Der Planentwurf zum Bebauungsplan Farmersheck II wurde entsprechend den Vorberatungen und der Abwägung der Anregungen einstimmig angenommen und die Offenlage beschlossen.
Die Einrichtung des Dorfmuseums (wir erinnern: Hauptstr. 21, neben Einfahrt In der Kuhl) hatte der Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss vorberaten und folgende Vorgehensweise festgelegt:
Das Dorfmuseum kann nach Auszug der ehemaligen Eigentümer in Angriff genommen werden.
Es soll darin eine Museumswohnung im Stil des Jahres 1900 eingerichtet werden. Außerdem soll dort ein Weinlokal (möglichst mit Außengastronomie) entstehen. Hinzu kommen noch Räumlichkeiten für wechselnde Ausstellungen, ein Bauerngarten und eine Ausstellung landwirtschaftlicher Geräte in den Schuppen und Scheunen. Ggf. soll auch eine alte Backstube eingerichtet werden. Einige moderne Teile des Gebäudes sollen zurückgebaut werden. Diese Bauangelegenheiten werden sowohl im zu gründenden Arbeitskreis als auch im Bauausschuss besprochen werden.
Zunächst soll nun ein Aufruf in Vettelschoß aktuell erfolgen. Die Bevölkerung wird gebeten, Gegenstände, Möbel, landwirtschaftliche, hauswirtschaftliche oder handwerkliche Geräte, Kleidung, Fotos, Schriften … aus der Zeit um 1900 der Gemeinde entweder als Dauerleihgabe oder aber gegen geringes Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Als Weiteres wird der Gemeinderat das Gebäude besichtigen, ebenso die bislang schon im Besitz der Gemeinde befindlichen Gegenstände.
Ein Arbeitskreis, dem neben Ratsmitgliedern vor allem interessierte Bürgerinnen und Bürger angehören sollen, soll in Kürze gegründet werden. Die SPD hat aus ihren Reihen hierzu vorgeschlagen: Iris Mohr (möchte sich als Kontaktstelle zwischen der älteren Bevölkerung und dem Arbeitskreis einbringen), Friederike Schlatzke (möchte sich u. a. um den Bauerngarten kümmern) und Hans-Gerd Kröll (kennt alle alten landwirtschaftlichen Geräte und deren Funktion und Handhabung sowie viele Anecktoden aus vergangenen Jahren), die sich mit Freude und Eifer dieser Sache widmen werden. Vertreter der CDU und der FWG werden noch benannt. Einige Vettelschoßer und Kalenborner Bürger sollen angesprochen werden, hierzu wurden schon von allen Seiten einige Namen ins Spiel gebracht.
Die SPD-Fraktion forderte die Verwaltung auf, schnellstmöglich einen Antrag auf Zuschüsse aus der Dorferneuerung für dieses Vorhaben zu stellen.
Zur ersten Sondierung fand – so der Ortsbürgermeister – ein Gespräch mit der Kreisverwaltung Neuwied statt.
Alle Vettelschoßer Bürgerinnen und Bürger, alle Vereine, alle Gewerbetreibenden, alle Vertreter öffentlicher Einrichtungen und die Kirchen werden hiermit gebeten, zum Gelingen des Vorhabens Dorfmuseum beizutragen. Möchten Sie helfen, möchten Sie im Arbeitskreis mitarbeiten, haben Sie Gegenstände, Fotos, Schriften, die Sie zur Verfügung stellen möchten, haben Sie Ideen, dann melden Sie sich beim Ortsbürgermeister oder im Gemeindebüro, Tel. 3700.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, in regelmäßigen Abständen Schriften, sogenannte „Vettelschoßer Hefte“ herauszugeben. Diese Schriften enthalten historische gemeindliche Gegebenheiten und Geschichten, die u.a. der Geschichtsverein in den vergangenen Monaten zusammengetragen hat bzw. noch aus dem Vermächtnis von Frau Elli Lind stammen.
Die Zuschüsse der Gemeinde in Höhe von 1.000,00 Euro an Organisationen, die sich mit Seniorenarbeit befassen, wurden entsprechend der vorliegenden Meldungen verteilt.
Dem Grundgedanken des Antrages der SPD-Fraktion, eine Stiftung „Kultur, Soziales und Vereine“ einzurichten, konnten alle Fraktionen zustimmen. Zunächst sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Gründung einer weiteren Stiftung geprüft werden, bevor die weitere Vorgehensweise diskutiert wird.
Die SPD hatte die Befürchtungen des Ortsbürgermeisters, bei möglichen Zusammenlegungen von Gemeinden alles Ersparte an andere Gemeinden abgeben zu müssen und ihre eigenen Befürchtungen, dass irgendwann die Gewerbesteuer abgeschafft werden könnte und die Mittel nicht mehr so reichlich in die Gemeindekasse fließen zum Anlass genommen, über die Gründung vorgenannter Stiftung nachzudenken.
Die Gemeinde Vettelschoß hat mittlerweile einen hohen Standard was ihre sozialen Einrichtungen wie Grundschule, Kindertagesstätten, Gemeindehäuser, Sportstätten, Jugend- und Seniorenarbeit, Vereine etc. angeht. So können wir es uns z.B. leisten, zusätzliche Mittel für psychologische Betreuung in der Grundschule, für Wirtschaftskräfte im Kindergarten, für Zuschüsse an die Jugendarbeit, für eine ordentliche Unterhaltung aller öffentlichen Gebäude einschl. Einrichtung, für die Bibliothek, für den Kirchentag etc. bereit zu stellen. Viele dieser „freiwillige Ausgaben“ würden uns von der Kommunalaufsicht gestrichen, wären wir verschuldet. Da keiner weiß, was die Zukunft bringt, ist die SPD der Ansicht, dass man Mittel, die heute zum Glück noch in der Gemeindekasse sind, in eine Stiftung einzuzahlen, deren Kapital unangetastet bleibt und von deren Zinsen jährlich diese „freiwilligen“ Aufgaben bezahlt werden könnten. So wäre man unabhängig von den stets schwankenden Haushaltseinnahmen. Insoweit sind sich alle Fraktionen auch einig.
Uneinig ist man sich noch über die Höhe der Einlage. Die CDU favorisiert zur Zeit nur einen kleineren Betrag von jährlich ca. 15.000,00 Euro, die in die Stiftung fließen sollen. Die SPD möchte gerne die Mittel, die fürs Bürgerhaus bereits zurückgestellt wurden, nämlich 750.000,00 Euro, und gegebenenfalls – falls finanziell vertretbar – in den folgenden Jahren noch einmal jeweils 250.000,00 Euro, eben die Mittel, die das neue Bürgerhaus kosten sollte, als Stammkapital nehmen. Wir sind der Meinung, es ist besser, den jetzigen guten Standard für die Zukunft zu sichern, als immer neue Kostenstellen (wie das geplante Bürgerhaus) aufzumachen. In Kürze soll ein Gespräch mit St. Katharinen und Windhagen stattfinden, wo auch die gegenseitige Nutzung vorhandener Einrichtungen zur Sprache kommen soll, weshalb nach der Ansicht der SPD für ein drittes Bürgerhaus auf der Höhe kein Bedarf besteht.
Anlässlich der Haushaltsberatungen 06/07 wird das Thema Stiftung ebenso im Rat diskutiert werden wie der von der CDU favorisierte Bürgerhausneubau.
Die SPD-Fraktion thematisierte den Alkoholmissbrauch Jugendlicher anlässlich von Veranstaltungen in gemeindlichen Gebäuden. Sie bezog sich auf die Aktion vom Kreisjugendamt, die z.B. in der VG Waldbreitbach zusammen mit Ordnungsamt, Verbandsgemeinde, Polizei und Vereinen eine Sensibilisierung für das Thema Alkohol an Jugendliche erreicht hat. Eine gleiche Aktion ist auch seit längerem für die VG Linz geplant, konnte jedoch – trotz Drängen des Kreisjugendamtes – von der VG Linz bislang nicht umgesetzt werden. Der Gemeinderat war sich einig, dass man es nicht verhindern kann, Jugendliche, die Alkohol haben wollen, komplett davon fernzuhalten. Es kann aber durch das Verbot des Verkaufes von sogenannten Alkopops ein Zeichen gesetzt werden. Somit verabschiedete der Rat einstimmig, den Verkauf von Alkopops in gemeindlichen Gebäuden zu verbieten. Außerdem sollen die jeweiligen Veranstalter darauf hingewiesen werden, das Jugendschutzgesetz auszuhängen und ihr Bedienungspersonal auf die Einhaltung hinzuweisen (kein Alkohol an Jugendliche unter 16, und an Jugendliche zwischen 16 und 18 lediglich Bier, Wein oder Sekt).
Der Willscheider Weg wird in Teilbereichen in Kürze ausgebaut werden. Hierzu werden Ausbaubeiträge der Anlieger fällig. Damit diese nicht zu hoch ausfallen, wurden Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsförderungsgesetz beantragt. Die Gemeinde hat nur Aussicht auf Erfolg, diese Mittel zu erhalten, wenn sie die Tempo-30-Zone, die für den gesamten Willscheider Weg gilt, aufhebt. Lediglich für den Bereich von Kindergarten bis zur Einfahrt Blauer See kann auch weiterhin Tempo 30 km/h gelten. Alle Fraktionen stimmten dieser Vorgehensweise zu, da die Anlieger aufgrund der vielen öffentlichen Einrichtungen die Möglichkeit auf Zuschüsse nach GVFG erhalten sollen. Die SPD hatte im Verkehrsausschuss angeregt, für die Seitenstraßen zum Willscheider Weg auf jeden Fall Tempo 30 km/h zu belassen, was ebenso einstimmig angenommen wurde wie der SPD-Vorschlag für den gesamten Willscheider Weg auch die Rechts-vor-Links-Regelung zu belassen. Nach Fertigstellung der Straßenausbaumaßnahme sollen entsprechend Haltelinien markiert werden.
Die SPD-Fraktion bat noch zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sei, den neu zu gestaltenden Bereich zwischen Kindergarten und Bergstraße sogar mit Tempo 10 km/h vor Kindertagesstätte, Schule und Sporthalle zu beschildern.
Für das Baugebiet Im Pesch wurde das öffentliche Umlegungsverfahren einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Schneider teilte mit, dass der Fußweg vom Baugebiet Leewrot zur Straße Hübelshecker Weg/Zum blauen See fertig gestellt wurde. Somit können die Anwohner die öffentlichen Einrichtungen Schule, Kindergarten etc. jetzt erreichen, ohne entlang der viel befahrene Hauptstraße gehen zu müssen.
Ortsbürgermeister Schneider teilte ferner mit, dass Anwohner des Backeshofes ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Kalenborn eingereicht haben. Sie wollen damit verhindern, dass der zu erwartende zusätzliche Verkehr durch die Straße Am Backeshof fahren wird.
Bereits Anfang September 2005 hat der Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss die Zuschüsse an Organisationen und Vereine beschlossen, die Jugendarbeit betreiben, entsprechend der vorliegenden und geprüften Meldungen.
Außerdem wurde beschlossen, dem Antrag der SPD zu entsprechen, anlässlich der Kirmes 2006 noch einmal eine Kunstausstellung zu organisieren. Unsere Bitte an alle Vettelschoßer Künstler und Hobbykünstler, den Termin schon einmal vorzumerken.
Des weiteren wurde auf Antrag der SPD beschlossen, im Tempo-30-Gebiet in der Kau die verblassten Markierungen aufzufrischen und auch hier an allen Einmündungen rechts-vor-links Haltelinien zu markieren.