21. Gemeinderatssitzung vom 21.06.2006

image_pdfimage_print

Rudi Kurtenbach (CDU) hat nach einigen Jahrzehnten Ratsarbeit sein Mandat im Gemeinderat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Er möchte Jüngeren Platz machen. Bürgermeister und Gemeinderat dankten Rudi Kurtenbach für seine geleistete Arbeit und wünschten ihm alles Gute für die Zukunft. Für ihn rückt Heike Horzella aus Kalenborn nach (endlich auch ein weibliches Mitglied in den Reihen der CDU-Fraktion). Frau Horzella übernimmt die Ämter im Hauptausschuss und als stv. Mitglied im Bauausschuss.

Zum Bebauungsplan Bürgerhaus gab es einige Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange. Einwände bzw. Anregungen der Bürgerschaft wurden nicht vorgetragen. Die Kreisverwaltung mahnte u.a. an, die Bürger über die Dorfmoderatorin mehr in den Entscheidungs- und Entwicklungsprozess einzubeziehen. Dies wurde von der SPD-Fraktion ausdrücklich bestätigt und angeregt.
Die SPD-Fraktion kritisiert seit langem, dass die Dorfmoderatorin in das Geschehen im Dorf nicht einbezogen und von der Gemeindeverwaltung zu wenig unterstützt wird.

Des weiteren wurde einstimmig beschlossen, als Ausgleichsflächen zwei Teilflächen im Wald Willscheider Berg IV von Nadelholzbeständen in Laub- bzw. Mischwaldflächen umzuwandeln. Ebenso umgewandelt in einen Laubmischwald wird der Lärchenbetstand entlang der Dompfaffenstraße. In der Sitzung wurde ferner nochmals einstimmig bestätigt, dass es keine Verbindung für Pkws vom Bürgerhaus auf den Willscheider Weg geben wird. Hier ist lediglich an eine fußläufige Verbindung gedacht. Die Erschließung des Geländes soll über die L 252 (Linksabbiegespur) erfolgen. Weiteren Anregungen wurde ebenfalls entsprochen, so dass zum Schluss der Satzungsbeschluss einstimmig (bei drei Enthaltungen) gefasst werden konnte und so wird der Bebauungsplan in Kürze Rechtskraft erlangen.

Viele Bürger werden es schon mitbekommen haben, auf dem provisorischen Parkplatz an der Michaelstraße gegenüber der Gaststätte Backmanns Jupp entsteht ein Neubau. Hier wird Frau Dühsdorf in Zukunft ihre Apotheke führen. Die Parkplätze, die wegfallen, werden unterhalb des Neubaus auf Gemeindegrundstück ersetzt werden. Gleichzeitig ? so sieht es der Planentwurf von Herrn Reifert aus der Verbandsgemeindeverwaltung vor ? wird das ehemalige Feuerwehrgelände Im alten Hohn mit überplant. Hier entstehen entweder zwei Doppel- oder vier Einfamilienhäuser. Der Ausbau des Parkplatzes soll zügig angegangen werden. Die Planung der Tiefbauarbeiten soll in Kürze vergeben werden.

Nachdem CDU und Bürgermeister feststellen mussten, dass die Einrichtung des Parkplatzes hinter der neuen Gymnastikhalle über die Zufahrt gegenüber der Bergstraße wohl nicht zu verwirklichen sein würde, war man zunächst seitens der CDU auf die Idee gekommen, einen Bebauungsplan aufzustellen und die Zuwegung direkt am Wald entlang des Kindergartens neben dem bestehenden Weg verlaufen zu lassen. Von diesem – unserer Meinung nach nicht zu vertretenden – Vorhaben rückte die CDU-Fraktion samt Bürgermeister mittlerweile wieder ab und favorisiert nun die Zuwegung zwischen Kindergarten und Sporthalle, der auch ohne langwierigen Bebauungsplan umgesetzt werden kann. Hier entsteht ein Weg, der Begegnungsverkehr zulässt, aber ein Gefälle von 10 Prozent mit sich bringen wird. Da die SPD und die FWG aus den bereits mehrfach dargelegten Gründen gegen den Parkplatz sind, haben sie auch dieser Zuwegung nicht zugestimmt. Die SPD forderte die Offenlage der Kosten (Planungskosten aller Varianten, Baukosten Variante 1 und Variante 2).

Zum Ausbau des Willscheider Weges liegt nun die Aussage des Landesbetriebs Straßen und Verkehr vor, dass eine Förderung nach GVFG nur dann gewährt wird, wenn es keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Willscheider Weg geben wird. Das hieße, vor Kindergarten und Grundschule dürfte die Geschwindigkeit des durchfahrenden Verkehrs nicht durch Maßnahmen verlangsamt werden. Diesem Ansinnen kann der Gemeinderat nicht zustimmen und wird somit auf Fördermittel verzichten müssen. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin sofort den Antrag, für den Willscheider Weg wieder die Tempo-30 km/h-Zone einzurichten. Einstimmig wurde der vor kurzem gefasste Beschluss, die Tempo-30-Zone für den Willscheider Weg auszusetzen, wieder aufgehoben. Nun ging es noch um die Festlegung des Anliegerbeitrages beim Ausbau. Bei einem Grundsatzbeschluss des Rates wurde als Ausbauanteil der Gemeinde für alle Straßen festgelegt, dass 35 Prozent jeweils die Gemeinde übernimmt. Da der Willscheider Weg aber als Sammelstraße gelten muss, schlug die CDU-Fraktion vor, den Anteil auf 45 Prozent zu erhöhen. Die SPD-Fraktion beantragte, den Anteil auf den Höchstsatz von 50 Prozent anzuheben, da am Willscheider Weg fast alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde liegen und die Voraussetzungen für diesen Höchstsatz gegeben sind. Diesem Antrag konnten sich auch die FWG und Mitglieder der CDU-Fraktion anschließen, so dass sich Anlieger und Gemeinde nunmehr die Ausbaukosten je zur Hälfte teilen werden.
Der Ausbau im Abschnitt von der Straße Zum blauen See bis Michaelstraße kann nun in Kürze erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß über die Herstellung und Unterhaltung des gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der L 254 zwischen der Einmündung der K 19 und der Ortslage Notscheid einstimmig zu. Hierin ist geregelt, dass bei diesem Gemeinschaftswerk jede Gemeinde ihre Kosten trägt und für die Unterhaltung verantwortlich sein wird.

Der Verwaltung wurde nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig Entlastungen erteilt. Bei stichpunktmäßigen Prüfungen konnte der Gemeindeverwaltung einschließlich der Verbandsgemeindeverwaltung eine ordnungsgemäße Führung der Geschäfte bescheinigt werden. Im Jahre 2005 wurden im Verwaltungshaushalt rund 6,3 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt rund 4 Mio. Euro bei Ein- und Ausgaben veranschlagt. Die Rücklage belief sich zum 31.12.05 auf 4 Mio. Euro.