Vor Beginn der Sitzung verabschiedete sich der Gemeinderat Vettelschoß von Herrn Verbandsbürgermeister Hannuschke, der zum Ende des Monats in den Ruhestand geht. Ortsbürgermeister Schneider bedankte sich im Namen der Gemeinde für die geleistete Arbeit und wünschte alles Gute für die Zukunft.
Die Vorstellung der Jugendarbeit 2007 durch die Jugendpflege der Verbandsgemeinde Linz musste aufgrund einer Erkrankung verschoben werden und soll nun auf Vorschlag der SPD-Fraktion zunächst in kleinem Kreis (Kulturausschuss) erfolgen, da hier einige Dinge (Schwerpunktverlagerung auf die Jugendarbeit ist der Wunsch des Rates, nicht wie bisher auf die Kinderbetreuung) nichtöffentlich besprochen werden müssen.
In der Ratssitzung wurde die Planung für die Platzanlage Willscheider Weg besprochen. Der Bereich von der Einmündung Am blauen See bis zum Eingangsbereich des neuen Kindergartens soll als Platz gestaltet werden, d.h. hier sollen zukünftig Autofahrer und Fußgänger gleichberechtigt sein, also eine 7 km/h-Zone entstehen. Ziel des Rates ist es dabei, unnötigen Verkehr aus dem Willscheider Weg herauszunehmen und im Bereich vor Kindergarten und Grundschule für mehr Sicherheit zu sorgen, außerdem sollte der Platz vor der Halle gestaltet werden. Der Plan sieht eine Verschwenkung der Straße zur Geschwindigkeitsreduzierung vor, außerdem Baumbepflanzungen in den Eingangsbereichen, an der Grundschule und rechts und links des Platzes vor der Turnhalle. Der Evangelischen Kirchengemeinde war angeboten worden, ihren Parkplatz vor der Kirche mit zu gestalten, was jedoch keine Zustimmung fand. Somit wird lediglich der Bereich vor dem Sportlerheim/Bistro einbezogen werden. Die öffentliche Bushaltestelle wird mit der Bushaltebucht vor der Schule vereint und ein neues Bushäuschen installiert. Der Eingangsbereich der Straßen „Auf den Plätzen“ und „Martinstraße“ werden entsprechend angepasst. Die Sporthalle wird durch das Anbringen von Rankgittern aufgewertet. Während alle Punkte Zustimmung fanden, so war die Frage der Platzgestaltung vor der Halle Streitpunkt zwischen den Parteien. Die CDU wollte zunächst keine Parkplätze an dieser Stelle sondern einen schön gestalteten befestigten freien Platz, der nur für die Kirmestage zum Abstellen der Fahrgeschäfte geöffnet werden sollte. Auch die Parkplätze vor der Schule sollten bis auf 2 oder 3 wegfallen. SPD und FWG wollten den Platz vor der Halle mit geordneten Parkplätzen (soviel wie möglich) gestalten. Auch innerhalb der CDU gab es Widerstand gegen die Lösung ohne Parkplätze, so wurde schließlich innerhalb der CDU der Kompromiss erarbeitet, den Vorplatz zur Hälfte als Parkfläche zu öffnen und die Parkplätze vor der Grundschule zum größten Teil zu erhalten und somit 24 Parkplätze anzubieten. Durch das Umlegen einzubauenden Pollern sollen bis zu 22 weitere Parkplätze bei Großveranstaltungen dazu kommen können. Die SPD kritisiert bei dieser Variante, dass die Zufahrt zu dem Parkplatz weiter über die Straße erfolgen wird (die gesamte Nutzung des Platzes als Parkplatz sollte von der Zufahrt zur Halle erfolgen), außerdem glaubt sie, dass ohne eindeutige Markierungen die gewünschte Anzahl von Pkw-Stellplätzen nicht auf dem Gelände erreicht wird. Sie sieht kein einleuchtendes Argument, warum die Hälfte der großen Fläche vor der Halle auf Dauer frei vom Parkverkehr bleiben soll. Entscheidend für die Ablehnung der vorgelegten Planung war für die SPD jedoch die vorgesehene Nobelausführung der Maßnahme. Der Bereich des Willscheider Weges von der Straße Blauer See bis zum Eingangsbereich neuer Kindergarten mit der Platzgestaltung vor der Turnhalle soll die Gemeinde über 800.000,00 Euro kosten (man rechne das einmal um: dieser kleine Teil des Willscheider Weges soll 1,6 Mio. DM kosten). Die Anlieger (wobei die Gemeinde ja auch der größte Anlieger ist und somit von den 50 Prozent Anliegeranteil einen großen Batzen tragen wird) werden nur an den reinen Straßenkosten mit 50 Prozent beteilig, die gesamte Platzanlage, die Hälfte der Straßenkosten plus den großen Anliegeranteil gehen voll zu Lasten der Ortskasse. Wir von der SPD sind der Überzeugung, dass man ein handwerklich und gestalterisch gutes Ergebnis auch für weitaus weniger Mittel erhalten kann (es müssen nicht immer die teuersten Steine oder beleuchtete Bäume sein). Somit stimmte die SPD gegen diese Planung, auch Teile der FWG schlossen sich an. Mit Stimmenmehrheit der CDU wurde die vorgelegte Planung jedoch angenommen.
Der Gemeinderat befasste sich mit der Planung zum Ausbau der Weiherstraße. Der Kanal in dieser Straße muss erneuert werden. Gleichzeitig erneuern auch die anderen Versorger ihre Leitungen und beteiligen sich wie das Abwasserwerk an den Wiederherstellungskosten der Straße. Die Gemeinde erläuterte in einer Anliegerversammlung die Vorgehensweise und den geplanten Straßenausbau. Würde die Straße nach der Erneuerung des Kanals in diesem Bereich nur auf Kosten des Abwasserwerkes repariert, so würde spätestens in 10 Jahren der Straßenausbau der 40 Jahre alten Straße anstehen und dann die gesamten Ausbaukosten auf Gemeinde (35 Prozent) und Anlieger (65 Prozent) zukommen. Unter diesen Umständen hielten auch die meisten Anlieger die Ausbaumaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar. Die Straße soll als Anliegerstraße ausgebaut werden, mit Pflasterbelag und Pflanzbeeten. Die Ausbauplanung wurde einstimmig beschlossen und die Ausschreibung soll in Kürze erfolgen. Wie üblich werden bei Beginn der Maßnahme Vorausleistungen der Anlieger fällig.
Das gleiche Problem (Erneuerung des Abwasserkanals) trifft auch auf die Dr. Schneider-Straße zu. Auch hier fand eine Anliegersammlung statt, in der die Planung (die Straße soll in gleicher Art und Weise ausgebaut werden wie bisher, jedoch sollen Leerrohr mitverlegt werden, um den Aufbruch der neuen Teerdecke zu verhindern) zur Kenntnis und Diskussion gestellt wurde. Auch hier war man der Ansicht, dass es sich um die für die Anlieger wirtschaftlichste Lösung handelt, wenn auch die Straße mit dem Kanal erneuert wird und die Anlieger somit in den Genuss von Zuzahlungen durch die Versorgungsträger kommen. Somit verabschiedete der Rat ebenfalls einstimmig die Planung und den Ausbau der Dr. Schneider Straße. Auch hier wurde der Anliegeranteil – wie der Grundsatzbeschluss des Rates lautet – auf 65 Prozent der verbleibenden Kosten festgesetzt und Vorausleistungen bei Beginn der Maßnahme beschlossen.
Eine Anliegersammlung hätten sich die Anlieger der Weidenstraße vor dem Beschluss zur Planung der Erschließungsmaßnahme ihrer Straße auch gewünscht. Mit diesem Wunsch treffen die Anlieger auf offene Ohren der SPD und FWG, jedoch nicht der CDU. Ihr Argument ist es, dass bei Erschließungsmaßnahmen die meisten späteren Anlieger noch nicht bekannt sind und nicht befragt werden können, dies trifft für die SPD im Falle der Weidenstraße nicht zu, denn immerhin ist dieser Bereich schon durch etliche Eigenheimen bebaut. Einige Forderungen der Anlieger der Weidenstraße sind nicht erfüllbar (technische Vorgaben wie die Mindeststraßenbreite z.B. sind nicht verhandelbar). Ob und wo ein Baum gepflanzt werden soll, ob die Straße in Pflaster oder Bitumen auszuführen ist, hätte man durchaus mit den Anliegern erörtern und gegebenenfalls zu Korrekturen kommen können. Auch der Zeitpunkt des Ausbaus hätte in einer Anliegerversammlung diskutiert werden können. In der Sitzung wurde die Ausbauplanung und deren Ausführung seitens der CDU dahingehend bestätigt, dass der Antrag der FWG, den Ausbau um zwei Jahre zu verschieben, abgelehnt wurde. Ortsbürgermeister Schneider sagte jedoch zu, alle Anlieger zu einem Gespräch einzuladen, einzelne Punkte zu erläutern und Anregungen der Anlieger zu diskutieren. Wir von der SPD hoffen, dass die Ausschreibung bis dahin verschoben wird und auch wirklich die Möglichkeit besteht, die ein oder andere Anregung der Anlieger, die sinnvoll erscheint, mit in die Planung aufzunehmen. Da es sich bei der Weidenstraße um eine erstmalige Erschließung handelt, ist hier gesetzlich ein Anliegeranteil von 90 Prozent vorgesehen, der ebenfalls bei Baubeginn als Vorausleistung angefordert werden wird. Stundungen und Ratenzahlungen sind aber – wie bei allen Straßenbaumaßnahmen – jederzeit auf Antrag möglich.
Für einen kleinen Teil des Backeshofes (Ende der Bebauung bis Kreisel) musste ebenfalls als erstmalige Erschließung der Anteil der Anlieger auf 90 Prozent festgelegt und die Zahlung von endgültigen Erschließungsbeiträgen (die Maßnahme wurde bereits fertiggestellt) beschlossen werden.
Der Bolzplatz in Kalenborn, der seit Jahren in der Planung ist, kommt die Gemeinde jetzt einen Schritt weiter. Nachdem der Platz in der Bahnhofstraße gegenüber dem Gewerbegebiet auf dem alten Bahngelände festgelegt wurde, soll jetzt eine öffentliche Ausschreibung erfolgen (ca. 560 m? Allwetterplatz mit Ballfangzaun, zwei Toren, zwei Streetballkörben). Es wird mit Kosten von ca. 75.000,00 Euro gerechnet. Die Verwaltung prüft, ob eine Baugenehmigung zu stellen ist.
Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass der Vettelschoßer Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule leider wieder keine Zustimmung in Mainz fand. Er sagte jedoch im Namen aller Ratsfraktionen, dass wir es erneut versuchen werden. Die SPD-Fraktion beantragte, den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, im Kindergarten unter Betreuung durch die Betreuende Grundschule ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Hierzu soll der Bedarf abgefragt und Gespräche geführt werden, was Zustimmung des Rates fand.
In der Ratssitzung wurde das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2001-2005 besprochen. Die Prüfung konnte aufgrund von zwei Sterbefällen nicht bis zum Ende durchgeführt werden. Als Resümee bleibt festzustellen, dass die Gemeinde in den betreffenden Jahren – mit Ausnahme in 2002, wo eine große Gewerbesteuerrückzahlung nötig wurde – finanziell überdurchschnittlich gut gestellt war, aber auch große Ausgaben getätigt hat. Hervorzuheben bleibt, dass fast 40 Prozent des Vermögenshaushaltes in Baumaßnahmen floss und der Großteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreis und Land darstellen, dass die Gemeinde angeregt wurde, ihre deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegenden Steuern zu erhöhen und sich bei den Ausgaben zu beschränken, um sich ihren finanziellen Spielraum zu erhalten. Alle Ratsfraktionen lehnten eine Steuererhöhung (Gewerbe-, Grundsteuer…) strikt ab. Bei der Reduzierung der Ausgaben waren CDU auf der einen und SPD und FWG auf der anderen Seite – wie bei vielen Entscheidungen der vergangenen Jahre – unterschiedlicher Auffassung. Die SPD möchte eine Mindestrücklage auf den Gemeindekonten wissen und außerdem ist man sich über die Verwendung der Mittel nicht immer einig. Die SPD möchte Geld für solche Zwecke ausgeben, die direkt den Menschen, die hier leben, zugute kommen und weniger für „besonders schöne“ Pflastersteine. Die FWG brachte zum wiederholten Mal den Ankauf des Waldes Gewerbegebietes Hinterheide ins Gespräch.