Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Wilfried Hausen rückt Joachim Bielemeier von der Vorschlagsliste der CDU in den Rat nach. Herr Bielemeier wird in der nächsten Ratssitzung vereidigt.
Das Ausscheiden von Herrn Hausen brachte verschiedene Umbesetzungen der Ausschüsse mit sich. Eine korrigierte Liste wird erstellt und in Kürze auf dieser Homepage veröffentlicht.
Der Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2008 wurde verabschiedet. Er war im Hauptausschuss vorberaten worden. Der Haushalt ist defizitär und schließt mit 4.731,00 Euro im Minus. An Holzernte sind 270 fm (Traubeneiche, Buche, Fichte, Douglasie und Lärche) vorgesehen, außerdem ca. 0,5 ha Walderhaltung-Stückpflanzung. Ein großer Posten im Haushalt macht die Pflege der Neuanpflanzungen aus. Ergänzend zum Ausschuss wurde im Rat eine Bestandspflege des Laubwaldes zwischen Bucherfeldweg und Kalenborner Straße angeregt.
Die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Kalenborn (Änderung der Dachneigung) wurde einstimmig beschlossen. Anregungen hatte es weder aus der Bevölkerung noch von Trägern öffentlicher Belange gegeben.
Die Fortschreibung des Dorferneuerungsprogramms, das bereits mehrfach – u.a. auch in einer Einwohnerversammlung – öffentlich vorgestellt wurde, wurde verabschiedet und dient nun als Leitfaden für die Politik der nächsten Jahre.
Wenn seitens der SPD auch nicht alle Wünsche enthalten sind (z.B. Tempo 30 km/h in allen Anliegerstraßen) und mit dem Bürgerhaus ein strittiges Projekt enthalten ist, so erhält der Rat und auch die nachfolgenden Räte dennoch eine wichtige Arbeitsgrundlage für die nächsten 20 Jahre. Der Dank der SPD gilt hier auch Frau Fischer, die im Auftrag des Planungsbüros Dittrich die Fortschreibung aktiv begleitet hat.
Der Tagesordnungspunkt Bau eines Kunstrasenplatzes war in der Sitzung nicht vom Kern her strittig, aber vom zeitlichen Ablauf wie nachsehende Pressemitteilung der SPD deutlich macht:
„Ein Artikel in der Rhein-Zeitung vom 23.11.2007 könnte den Eindruck erwecken, SPD und FWG seien grundsätzlich gegen den Bau eines Kunstrasenplatzes in Vettelschoß. Zur Information machen wir deshalb nachstehende Ausführungen:
Die SPD-Fraktion stellte seinerzeit den Antrag, den Bau eines Kunstrasenplatzes ins Investitionsprogramm der Gemeinde Vettelschoß aufzunehmen. Der bestehende Hartplatz sollte durch einen Kunstrasenplatz ersetzt werden, wenn dieser entweder sanierungsbedürftig ist oder aber die geplante Ganztagsschule eine Schulerweiterung und damit eine Verschiebung des Sportplatzes erfordert.
Im Hinblick auf eine kurzfristige Verschiebung des Platzes bei möglicher Einrichtung der Ganztagsschule im Jahre 2008 wurde im Spätsommer ein Förderantrag (Goldener Plan) gestellt, um – wie andere Gemeinden in der Umgebung (z.B. Rheinbreitbach, Neustadt) – Zuschüsse zu erwirken. Hierzu war es notwendig eine ausführungsreife Planung vorzulegen, was einvernehmlich geschehen ist.
Da die Ortsgemeinde jedoch nach Meinung des Kreises zu niedrige Steuersätze hat (Grundsteuer, Gewerbesteuer) lehnt der Kreis eine Bezuschussung ab. Eine Steuererhöhung kommt für den gesamten Rat nicht in Frage. Über diese Ablehnung wurde der Hauptausschuss am 7. Nov. 2007 informiert, jedoch nicht über das Vorhaben, bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Nov. 2007 die Ausschreibung des neuen Kunstrasenplatzes (Durchführung der Maßnahme ohne Förderung) beschließen zu lassen.
Ob die Gemeinde Vettelschoß in diesem Jahr beim Ganztagsschulprogramm Berücksichtigung finden wird, steht noch nicht fest und somit ist auch eine nötige Verschiebung des Platzes noch ungewiss. Eine Entscheidung hierzu wird in Kürze erwartet.
SPD und FWG hatten keine ausreichende Gelegenheit, sich über die Umsetzung der Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Förderung eine abschließende Meinung zu bilden. Wichtige Fragen konnten im Vorfeld weder gestellt noch geklärt werden. Bei Gesprächen mit Vertretern des Sportvereins wurde die Opposition nicht eingebunden.
Um über 1 Mio. Euro aus der Gemeindekasse zu entscheiden, hätten wir gerne mehr als zwei Minuten Zeit im Gemeinderat gehabt. Wir hätten u. a. gerne gemeinsam z.B. im Bauausschuss mit Vertretern des SV gesprochen, um vor allem die Frage der Pflege und Unterhaltung eines Kunstrasenplatzes im Vorfeld zu klären oder über den zeitlichen Ablauf der Maßnahme zu sprechen. Außerdem hätten wir gerne vorher über die Ausschreibung selber geredet (nicht jeder Rasenplatz ist gleich gut), hier wollten wir die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden einbeziehen, bevor die Ausschreibung endgültig auf den Weg gebracht wird.
Ein Vertagungsantrag der SPD (von der FWG unterstützt) kam nicht zur Abstimmung (eine Verschiebung in die Dezembersitzung war nach Meinung des Ortsbürgermeisters und des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht vertretbar), vielmehr wurde hier über die sofortige Ausschreibung der Maßnahme, die einen Millionenbetrag ausmachen wird, in ein paar Minuten durch die CDU-Ratsmehrheit entschieden.“
Mit der Ausschreibung in zwei Losen (Sportplatz und Kleinspielfeld getrennt) wurde die Verwaltung mit den Stimmen der CDU-Fraktion beauftragt.
Das neue Baugebiet Kalenborn macht im ersten Abschnitt die Benennung einer Straße erforderlich. Da die im Baugebiet vorhandenen Straßen Waldstraße und Zu den Eichen auf die Nähe zu dem Waldgebiet verweisen, wurde auch diese Straße mit einem Baumnamen belegt. Sie wird künftig Birkenweg heißen.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Anlegen eines Radweges vom Gewerbegebiet Vettelschoß (Penny-Markt) hauptsächlich entlang der L 254 bis nach Kretzhaus endete nach kurzer Diskussion mit folgendem Beschluss:
Der vorhandene Rad-/Gehweg von der Waldstraße bis zum Gewerbegebiet soll umfassend (ab Bahnhof Kalenborn, über die Waldstraße) ausgeschildert und – soweit nötig – instand gesetzt werden. Der jetzige Belag (eine zunächst vorgesehene Asphaltierung war im Rat sehr umstritten) wird beibehalten. Ob eine Beleuchtung erfolgen soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Eine Verwirklichung eines Rad-/Gehweg direkt an de L 254 wurde aufgrund nötiger Grundstückskäufe als schwer umsetzbar angesehen.