Ein Antrag der FWG-Fraktion, den TOP 7 Bürgerhaus zu verschieben, wurde gegen die Stimmen von FWG und SPD, durch die CDU abgelehnt.
Da bei den in den letzten Gemeinderatssitzungen vorgenommenen Ausschusswahlen Formfehler begangen wurden, mussten einige Ausschusspositionen erneut abgestimmt werden. Eine Liste der aktuellen Ausschussbesetzung werden wir in Kürze auf unserer Homepage veröffentlichen.
Weil die Einführung der doppelten Buchführung bei der VG Linz um ein Jahr verschoben wurde, musste die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2008 einen letzten kameralistischen Haushalt aufstellen.
Herr Faßbender von der VGV Linz trug vor, dass die Ein- und Ausgaben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Prognosen für die Wirtschaft geschätzt seien. Herr Fassbender erwartet bei den Steuereinnahmen evtl. noch Mehreinnahmen für die Gemeinde.
Risiken birgt der Haushalt 2008 nach Ansicht der SPD-Fraktion: So sind bei ca. 600.000.00 Euro Personalkosten die anstehenden Tariferhöhung nicht unwesentlich (die VGV Linz geht von 2 % mehr Gehalt für Arbeiter, Angestellte und Beamte aus, wir denken, es werden eher 6 % – und 4 % mehr machen sich deutlich bemerkbar). Außerdem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht klar vorhersehbar, da können und werden sich die Turbulenzen an allen Aktienmärkten Anfang des Jahres sowie eine drohende Rezession in den USA auch bei uns bemerkbar machen. Des Weiteren sind im Haushalt 2008 Unterhaltungskosten für die Grillhütte, die ihren Betrieb aufgenommen hat, sowie für die schon in 2008 einzurichtende Kinderkrippe in Kalenborn noch nicht enthalten.
Während zu bedauern ist, dass der Ortsgemeinde von den geschätzten 5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen nur gut 8 % verbleiben, so muss man doch sagen, dass 8,3 % von 5 Mio. immerhin über 400.000 Euro ausmachen und wir damit deutlich besser liegen als Gemeinden, die keine Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen können. Dass „reiche“ Gemeinden einen Großteil der Lasten der Kosten z.B. der Schulen, in der Schülerbeförderung, in der Jugendhilfe, in der Sozialhilfe etc. im Kreis tragen, ist durchaus „gerecht“, nicht zu akzeptieren ist jedoch, dass die kleinen Gemeinden, die einen Großteil des Kreishaushaltes finanzieren, nicht auch entsprechend an den Beschlüssen zu den Ausgaben des Kreises beteiligt sind, so ist z.B. kein Vertreter der Ortsgemeinde Vettelschoß im Kreistag vertreten und die Gemeinde hat somit keine Möglichkeit, direkt auf die Ausgabenpolitik einzuwirken.
Wir machten deutlich, dass die vielen Vorhaben, die die „reichen“ Gemeinden in kurzer Zeit umgesetzt haben und auch noch umsetzen werden, bei Gemeinden, die sich nicht mal die dringend notwendige Sanierung ihrer Gebäude leisten können, durchaus Neid und Begehrlichkeiten wecken. Wenn auf der Höhe gleich drei große Bürgerhäuser in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, wenn zwei kleinere Gemeinden jeweils zwei Sporthallen haben, während andere nicht mal eine ihren Bürgern zur Verfügung stellen können, ist diese Reaktion durchaus verständlich.
Zurück zum Verwaltungshaushalt 2008, einzelne Positionen können nachstehenden Tabellen entnommen werden:
Fazit der SPD: der Verwaltungshaushalt ist nicht gedeckt. Hier haben wir eine Unterdeckung von ca. 90.000,00 Euro und müssen diese der Rücklage entnehmen. Dabei ist noch keine einzige Maßnahme des Vermögenshaushaltes (z.B. Erweiterung Grundschule, Bau Bürgerhaus, Kunstrasenplatz) finanziert. Hierzu muss die Rücklage um weitere 2.038.000,00 Euro reduziert werden und für das Jahr 2009 wurde gleich schon eine weitere Ausgabe im Wege der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.750.000,00 Euro fürs geplante Bürgerhaus mit den Stimmen der CDU beschlossen, obwohl die Rücklage in 2008 voraussichtlich bereits auf 430.000,00 Euro geschrumpft sein wird.
Sorgen für die Zukunft machen der SPD die laufenden Kosten der vielen Einrichtungen. Um sich selber ein Bild zu machen, können Sie nachstehend nachlesen, was einige Einrichtungen die Gemeinde an Personal, Unterhaltung, Bewirtschaftung in 2008 kosten werden:
An dieser Stelle muss noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass verschuldete Gemeinden nicht länger selber über Ihre Haushalte bestimmen dürfen. Freiwillige Leistungen wie z.B. der Zuschuss zum Schwimmunterricht der Grundschulkinder in Höhe von 1.500, 00 Euro, der Zuschuss zur Hortgruppe von 28.000,00 Euro, der Schiffsausflug der Senioren, zusätzliche Mittel zur Fortbildung der Erzieher u. v. m. können seitens der Kommunalaufsicht gestrichen werden, ebenso vorgesehene Mittel für Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt. Deshalb hadert die SPD auch mit Entscheidungen, die weitere zusätzliche jährliche Kosten mit sich bringen werden (wie ein Bürgerhaus, nämlich weitere Unterhaltungs- Bewirtschaftungs- und Personalkosten).
Die SPD mahnt an, die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern. So sind z.B. Kosten einzusparen beim Dorfmuseum, indem die Wohnung vermietet wird mit der Auflage, kleinere Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen und das Bauhofpersonal zu entlasten.
Hinsichtlich des Vermögenshaushaltes setzt die SPD andere Prioritäten als die CDU-Mehrheit:
Einem Bürgerhausneubau ist nach unserer Auffassung die rasche Verwirklichung des Rad/Gehweges an der L 252 von Willscheid nach Oberwillscheid, die Unterstützung der Einrichtung eines Ärztehauses neben der Apotheke, der Erhalt der Bademöglichkeit am Blauen See für die Vettelschoßer, um nur einige zu nennen, vorzuziehen. Weitere Angaben zu den geplanten Maßnahmen 2008 können in dem Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Oktober 2007 (hier wurde das Investitionsprogramm und somit auch die Vorhaben 2008 beschlossen) entnommen werden.
Schließlich wurde der Haushalt 2008 mit den Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FWG und gegen die Stimmen der SPD verabschiedet.
Bei der Beratung der Eingaben zur 3. Änderung des Bebauungsplans Oberwillscheid wurde ein Planzeichen (Ausfahrt verboten) aufgrund von richterlichen Vorgaben aus der vorgesehenen Änderung herausgenommen, der Plan ansonsten angenommen und die Satzung verabschiedet.
Der Gemeinderat bedauerte nochmals die Entscheidung des Landes, Vettelschoß auch in diesem Jahr nicht für die Einrichtung der Ganztagsschule an der Grundschule Vettelschoß berücksichtigt zu haben. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, die Ganztagsschule für das Schuljahr 2009/10 erneut zu beantragen.
Zum Punkt Planungsauftrag für das Bürgerhaus gab es unterschiedliche Meinungen. Während die CDU die Meinung vertrat, dass man das Bürgerhaus losgelöst von einem möglichen Hotelbau und den weiteren Vorgaben des Tourismuskonzeptes sehen könne und daher der Planungsauftrag für die Vorplanung vergeben werden sollte, plädierte die FWG für eine Verschiebung nach dem 20. Februar 2007 (an diesem Tag wird sich der Rat erstmals mit dem im Dezember vorgestellten Tourismuskonzept beschäftigen).
Die Ansicht der SPD, warum sie zum heutigen Zeitpunkt die Verwirklichung des Bürgerhauses ablehnt, ist hinlänglich bekannt, wird an dieser Stelle jedoch noch einmal dargelegt.
- Ein Bürgerhaus, dass den gleichen Raum für Veranstaltungen bietet wie die 2/3-Sporthalle kostet über 4 Mio. Euro. Und – wie der Zugausklang nach Karneval gezeigt hat – reicht eine Größe einer 2/3-Halle nicht aus, um alle Karnevalisten aufzunehmen, da selbst die gesamte Sporthalle an ihr Fassungsvermögen angelangt war. Wäre doch schade, wenn nach dem Karnevalszug nicht mehr alle in den Festsaal reinpassen würden und man Bändchen verteilen müsste, wie in Asbach.
- Wir sind leider ziemlich sicher, dass sich über kurz oder lang die Gemeinde nach einem Bürgerhausneubau von ihren Bürgerhäusern Willscheider Berg und Gemeindehaus Kalenborn aus Kostengründen trennen wird müssen. Da helfen auch keine Beteuerungen der jetzigen Ratsmehrheiten, dass man auf jeden Fall das Bürgerhaus Kalenborn erhalten will und es auch sicherlich so meint. Die Trennung vom Willscheider Berg wird ja bereits offen angesprochen. Es kann wirklich der noch so Naive jedoch nicht glauben, dass eine 3.500-Seelen-Gemeinde auf Dauer diese Vielzahl an öffentlichen Gebäuden (Grundschule, 3 Kindergartengebäude, Gemeindehaus Kalenborn, Vereinshaus Willscheider Berg, Grillhütte, Sporthalle, Gymnastikhalle, Alte Schule mit Gemeindebüro, ein weiteres großes Bürogebäude wurde im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erworben) unterhalten und bewirtschaften kann. Gerade die steigenden Energiekosten machen uns schon heute zu schaffen. Die Gebäude und ihre Anlagen müssen gewartet und unterhalten werden. Weiteres Personal muss eingestellt werden, ein Hausmeister für alle Gebäude – wie soll das gehen? Von einem Bürgerhaus kann man sich nicht so einfach trennen, von den kleineren Gemeindehäusern schon.
- Wir halten es für fraglich, ob es gelingen wird, einen Kulturverein zu installieren, der entsprechende Kulturveranstaltungen nicht nur bucht und vermarktet, sondern auch die Bewirtung anlässlich der Veranstaltungen gewährleisten kann. Ob hier die Vereine auf Dauer ins Boot zu holen sind, halten wir bei sinkenden Mitgliederzahlen und älter werdenden Mitgliedern für fraglich. Schon heute haben Vereine es schwer, ihre eigenen Veranstaltungen personell durchzuziehe, stellt das Tourismuskonzept einem Hotel in Vettelschoß durchaus lohnende Belegungszahlen in Aussicht. Dies aber nur, wenn das Hotel in unmittelbarer Nähe des Bürgerzentrums, das in erster Linie Tagungsort für Seminare oder Firmenmeetings bieten soll.Gerade vor diesem Hintergrund halten wir es für fatal, ein Bürgerhaus vor einem doch immerhin möglichen Hotel zu bauen. Wir sind der Meinung, dass man hier einem möglichen Investor nicht vorgreifen soll und darf. Niemand weiß, worauf dieser Investor Wert legt, will er im Untergeschoss des Bürgerhauses vielleicht eine Bowlingbahn installieren, will er einen Wellnessbereich … Wie wird der Campingplatz in das Konzept eingebunden?Bei der Vorstellung der ersten Entwürfe zum Bürgerhaus war neben der einmal trennbaren Halle mit Bühne, ein Foyer, Lagerräume, ein Jugendraum, ein Musikproberaum, ein Gemeindebüro und Sitzungssaal vorgesehen.
Nach der Vorstellung des Tourismuskonzeptes sollen jetzt die Jugendräume, Musikräume, das Gemeindebüro und der Sitzungssaal entfallen. Dafür soll die Halle zweimal geteilt werden können, um kleinere Seminarräume zu erhalten.
Absolut strittig ist die Einrichtung eines Restaurants. Sollte das Bürgerhaus wirklich für Seminare genutzt werden, benötigt es nach Auffassung der SPD – wenn das Hotel „noch“ nicht steht, eine Verwaltung, ein Restaurant oder ein organisiertes Catering, die Säuberung und Unterhaltung muss geregelt sein etc. Da kann man nicht erst mal ein Gebäude hinstellen und der Rest findet sich von selber. Im Tourismuskonzept machte es die Sache gerade attraktiv, dass sowohl Hotel als auch Campingplatz als auch Bürgerhaus unter einer Verwaltung stehen.
Wenn Seminare im Bürgerhaus stattfinden, was ist mit Privatfeiern? Wie viel Technik braucht man – Künstler bringen ihre Technik mit, Firmen erwarten einen komplett ausgestatteten Seminarraum. Auch die Einrichtung ist von der tatsächlichen Nutzung abhängig.
Für uns stellen sich noch sehr viele Fragen und wir können nicht nachvollziehen, warum hier nicht mehr veränderbare Fakten geschaffen werden, die möglicherweise zum guten Schluss weder für die Vereine, noch für die Bevölkerung und auch nicht für einen Investor wirklich nützlich sind.
Wir lassen uns auch nicht ständig Angst machen, „unser“ Geld gehe in andere Gemeinden. Wir wären durchaus bereit, 3 Mio. für ein Bürgerhaus oder eine Beteiligung an einem Bürgerhaus in einer Stiftung hierfür festzulegen. Da gäbe es Mittel und Wege. Uns macht auch die einmalige Investition nicht bange, nur die Folgen dieser Investition. Wie im Tourismuskonzept angedacht, ist auch die Fa. Birkenstock nicht abgeneigt, an ihrem Standort touristisch zu investieren. Hier könnten Brücken geschlagen und gemeinsam voran gegangen werden.
Noch hoffen wir, dass sich die CDU auf eine langsamer Gangart einlässt.
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die beiden Anlagen in der Ortsgemeinde der Umsatzsteuer zu unterlegen, hierdurch können 48.328,25 Euro als Vorsteuer geltend gemacht werden. Für die Erträge sind allerdings dann auch Umsatzsteuern zu entrichten. Insgesamt rechnet sich die Umstellung für die Gemeinde.
Die Gemeinde Vettelschoß beschloss nachstehende Ehrenordnung einstimmig nach intensiven Vorberatungen im Kulturausschuss. Auf Wunsch der SPD wurde noch eingefügt, dass die Bürger vor der Ehrung befragt werden, ob sie diese Ehrung wünschen oder ablehnen. Inhalt der Ehrenordnung als pdf-Datei.
Die SPD-Fraktion machte in der Ratssitzung darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung an der Einfahrt zur Rheinstraße von der Landesstraße (Penny-Markt) als nicht ausreichend empfunden wird und bat um Prüfung und Abhilfe. Außerdem soll an der Ausfahrt des Parkplatzes Penny auf den Radweg dieser deutlich gekennzeichnet werden, damit die Autofahrer auf Radfahrer und Jogger Rücksicht nehmen.
Die SPD-Fraktion beantragte, bei der nächsten Bauausschusssitzung eine Begehung des Willscheider Weges durchzuführen. Hier gibt es Probleme mit der Beleuchtung (vor allem die Einfahrt Martinstraße scheint nicht ausreichend ausgeleuchtet) und der Schulwegführung, Unsicherheiten mit den Parkmöglichkeiten, außerdem muss der Spielstraßenbereich ausgeschildert und Markierungsarbeiten festgelegt werden.