41. Gemeinderatssitzung vom 16.04.2008

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Architekt Dr. Stache erläuterte den Vorentwurf zum Forum Blauer See (Bürgerhaus), der zuvor im Bauausschuss überarbeitet worden war.
Dem Vorentwurf liegt eine Kostenschätzung von rund 3 Mio. Euro zugrunde. In diesen Kosten sind jedoch noch nicht enthalten: Linksabbiegespur L 252 (Planung und Bau), Zufahrtswege, Parkplätze, Außenanlagen, zusätzliche Toiletten im Untergeschoss, Bühnenausstattung, Technik, Ausstattung, Fotovoltaikanlage, außerdem kein Architektenhonorar (schätzungsweise 250.000 Euro), kein Honorar für Elektrotechnik, Haustechnik, Außenanlagen, Bodengutachten … Eingeplant im Haushalt sind 4,25 Mio. Euro (wobei die SPD zweifelt, dass dieser Betrag eingehalten werden kann).

Die CDU nahm den Vorentwurf an, die FWG enthielt sich und die SPD stimmte – wie nach ihrer Presseerklärung vom April 2008 nachvollziehbar – dagegen.

Der Architektenauftrag wurde über die Vorplanung hinaus bis zur Ausführung erweitert (alle 9 Leistungsphasen wurden vergeben), weshalb spätestens jetzt klar ist, dass das Bürgerhaus noch in dieser Wahlperiode gebaut werden wird. Wir – die SPD-Fraktion – haben bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine Möglichkeit, den Bürgerhausbau zu verhindern.

Eine Eilentscheidung zu Erweiterungsarbeiten am Kindergarten Vettelschoß wegen der Aufnahme Zweijähriger wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet.

Auch die Eilentscheidung zur Erneuerung der Flutlichtanlage im Zuge des Baus des Kunstrasenplatzes wurde nach entsprechendem Votum des Bauausschusses abgesegnet.

Der Zaun um die Tennisanlage ist marode und muss ersetzt werden. Der Tennisverein hat das entsprechende Grundstück von der Gemeinde gepachtet und unterhält die Anlage (Tennisplätze und Tennisheim). Deren Ansinnen, dass die Materialkosten für den neuen Zaun von der Gemeinde getragen werden, stimmte der Rat mehrheitlich zu. Die CDU hatte zunächst vorgeschlagen, nur 10.000,00 Euro Zuschuss zu zahlen und die restlichen 2.500,00 durch den Tennisverein übernehmen zu lassen. Die SPD sah hierin jedoch eine Ungleichbehandlung. Schließlich soll nach dem Willen der CDU die Fußballabteilung auch nicht an der Wartung des neuen Rasenplatzes beteiligt werden (weder finanziell noch personell).

Der Rat diskutierte das geplante Gesetz zur Schulstrukturreform. Die CDU hatte hierzu eine Resolution vorbereitet. Hierin geht es in erster Linie um die Ankündigung von massivem Widerstand gegen die Verlagerung von Grundschulen auf die Verbandsgemeinde. Vor allem auch der geplante entgeltlose Übergang des Schulgebäudes samt Inhalt von der Gemeinde auf die Verbandsgemeinde wurde kritisiert. Die SPD hatte – so deren Fraktionssprecherin – keine Gelegenheit, sich in ihrer Fraktionssitzung mit dem Gesetzentwurf zu befassen, da die Sitzungsunterlagen erst an diesem Tage eingegangen und weitere Recherchen notwendig waren. Sie hätte es lieber gesehen, wenn in einer Ausschusssitzung eine Resolution gemeinsam vorbereitet worden wäre und nicht nur Kritik geübt wird, sondern auch Lösungsansätze gesucht würden. Aus diesem Grunde enthielt sich die SPD bei der Abstimmung über die Resolution, kündigte aber an, sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen und Lösungs-/ Änderungsvorschläge über ihre Landtagsabgeordnete an den Gesetzgeber weiterzuleiten.

Der Rat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden an die Ortsgemeinde Vettelschoß, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen, dass Zuwendungen mit Gegenleistungen oder Versprechen angenommen werden.

Der Rat wählte Joachim Bielemeier für die CDU einstimmig als ordentliches Mitglied in den Schulträgerausschuss.