44. Gemeinderatssitzung vom 20.08.2008

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Nachdem Joachim Mutz sein Mandat im Sozial-, Kultur- und Verkehrsausschuss niedergelegt hat, wurde als neues Mitglied Dr. Elmar Broecker gewählt, sein Vertreter ist zukünftig Rüdiger Vietor.

Die Ortsdurchfahrtsgrenze an der L 252, Ortseingang Hauptstraße Vettelschoß wurde auf Vorschlag des Landesbetriebes Straßen und Verkehr vor das Anwesen Prangenberg versetzt.

Auf Wunsch der Gemeinde und auch der Anlieger wurde die Planfeststellung für den Ausbau der L 254 Kretzhaus (Einmündung Tankstelle bis neue Abfahrt hinter dem Anwesen Herz) derart geändert, dass der Durchgangsverkehr nach Ausbau der Verbindung L 254 zur L 253 (Richtung Linz-Rottbitze) durch die Anlegung eines Wendehammers aus diesem Bereich herausgenommen wird. Dem stimmte der Rat einstimmig zu. Machte aber noch einmal deutlich, dass der Teil der Landesstraße nur in den Gemeindebesitz übernommen wird, wenn die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand (keine Schönheitsreparaturen, sondern Ausbau) übergeben wird.

Der Bebauungsplan Oberwillscheid wird dahingehend geändert, dass hier die Firstrichtung der Gebäude nicht länger vorgeschrieben bleibt, damit eine optimale Ausrichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien möglich wird. In einem vereinfachten Verfahren sollen die Formalitäten schnellstmöglich erledigt und kein Bauwilliger in seinem Terminplan behindert werden.

Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung wurde Entlastung erteilt für das Rechnungsjahr 2007. Stichprobemäßige Prüfungen gaben keinen Grund zur Beanstandung. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 10,4 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 3,4 Mio. Euro. Die Rücklage zum 31.12.2007 betrug 2,3 Mio. Euro. Haushaltsreste in Höhe von  3 Mio. Euro wurden mittlerweile in 2008 ausgegeben.
Auch bei der Prüfung der Gemeindehäuser hat es keine Unstimmigkeiten gegeben. Beim Vereinshaus Willscheider Berg wurden 5.100,00 Euro eingenommen, in Kalenborn 8.286,92 Euro (wovon 5.521,92 Euro aus gewerblicher Nutzung stammen).

Am Bahnsteig Kalenborn wurde die Zuwegung zum Bahnsteig ausparzelliert und als Fußweg (Parzelle 88/682) gewidmet.

Der neu erschlossene Teil Weidenstraße wurde für den Verkehr gewidmet.

Der Gemeinderat legte für den „alten“ Teil Weidenstraße und die Dr. Schneider-Straße, die beide ausgebaut wurden, als Gemeindeanteil entsprechend des seinerzeitigen Grundsatzbeschlusses 35 % fest.

Die Eröffnung des Kunstrasenplatzes wurde nunmehr auf den 7. September festgelegt. Genaue Uhrzeiten und Programm werden veröffentlicht.

Die Bemühungen um die Einrichtung eines Anruf-Sammel-Taxis sind noch im Gang. Seitens der SPD-Fraktion wird noch einmal Wert darauf gelegt, dass man – wie auch in der VG Asbach – das Jugendtaxi mit einbezieht und baldmöglichst umsetzt.