Ortsbürgermeister Schneider wurde für die kommende Wahlperiode ernannt und die Ratsmitglieder verpflichtet.
Der Rat wählte einvernehmlich die ehrenamtlichen Beigeordneten:
- Beigeordneter: Heinrich Freidel, CDU
- Beigeordneter: Hans-Gerd Kröll, SPD
- Beigeordneter: Matthias Lenz, FWG
Diese wurden vereidigt und in ihre Ehrenämter eingeführt.
Die Aufgaben der Ausschüsse wurden wie folgt festgelegt.
Hauptausschuss
Vorbereitende Beschlussfassung
Vorbereitung aller Beschlüsse des Gemeinderates, soweit die Angelegenheiten nicht anderen Ausschüssen übertragen sind, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
1. Satzungen, soweit sie nicht anderen Ausschüssen zugewiesen sind
2. Geschäftsordnung
3. Haushaltssatzungen und Haushaltspläne mit Anlagen sowie
Nachtragshaushaltssatzungen und Nachtragshaushaltspläne mit Anlagen
4. Investitionsprogramme
5. Forstwirtschaftspläne
6. Miet- und Benutzungsordnungen für öffentliche Gebäude
7. Rechtsstreitverfahren (Verwaltungsstreitverfahren und Zivilprozesse)
8. Konzessionsverträge
9. Straßenbenennungen
10. Kirchenangelegenheiten
11. Aufgaben aufgrund der sechs bedeutenden Umweltschutzgesetze
a) Landeswaldgesetz
b) Flurbereinigungsgesetz des Bundes
c) Landeswassergesetz
d) Landesplanungsgesetz
e) Immissionsschutzgesetz des Bundes
f) Landespflegegesetz
Bau- und Liegenschaftsausschuss
A) Vorbereitende Beschlussfassung
1. Bebauungspläne
2. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen
3. Satzungen nach den § 34 und 35 des Baugesetzbuches
4. Satzungen nach der Landesbauordnung
5. Städtebauliche Verträge
6. Stellungnahme zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Verbandsgemeinde
7. Veränderungssperren
8. Baulandumlegungen
9. Hochbaumaßnahmen der Ortsgemeinde (Neu-, Erweiterungs-, Umbau- und Ausbauten)
10. Tiefbaumaßnahmen (Bau von Straßen, Wegen und Plätzen)
11. Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
12. Straßenbeleuchtungs-Wartungsverträge
13. Erwerb von Grundstücken
14. Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken
15. Tausch von Grundstücken
16. Verpachtung von gemeindlichen Grundstücken
17. Vermietung von Wohnungen und Räumen in gemeindlichen Gebäuden
18. Friedhofsangelegenheiten
19. Gestaltung der öffentlichen Park- und Gartenanlagen
20. Planung, Bau und Unterhaltung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
21. Unterhaltung der Gemeindehäuser
22. Erschließungs- und Ablöseverträge
23. Festsetzung des Anteils der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Aufwand des Ausbaues
von Gemeindestraßen
24. Festsetzung von Vorausleistungen auf die Erhebung von Ausbau- und
Erschließungsbeiträgen
25. Bildung von Erschließungseinheiten
26. Widmung und Einziehung von Straßen
27. Generalverkehrsplan
28. Planung von Radwegen
29. Straßenverkehrsregelungsmaßnahmen
30. Dorferneuerung
31. Natur und Umwelt
B) Endgültige Beschlussfassung
1. Entscheidung über die Herstellung des Einvernehmens zu Bauvorhaben gemäß § 36 des Baugesetzbuches
2. Vergabe von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von bis zu 25.000,00 € je Projekt, unter der Voraussetzung, dass die Vergabe an die nach der Ausschreibung mindestfordernde Firma erfolgt, Schwierigkeiten bei der Durchführung der Maßnahme nicht zu erwarten sind und sich die Auftragssumme im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes bewegt sowie der Gemeinderat sich nicht bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes die Vergabe einzelner Maßnahmen vorbehalten hat.
Kultur- und Sozialausschuss
Vorbereitende Beschlussfassung
1. Förderung des Theater- und Musikwesens
2. Förderung der Heimatpflege
3. Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen
4. Weiterbildung
5. Herausgabe und Gestaltung von Gemeindechroniken
6. Bewilligung von Zuschüssen an Vereine
7. Gestaltung der Kirmes
8. Erstellung des Veranstaltungskalenders
9. Entwurf des Haushaltsplanes, soweit er soziale Einrichtungen betrifft
10. Sportplatz- und -hallenbelegung
11. Allgemeine Maßnahmen und Veranstaltungen der Jugendhilfe
12. Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen
sowie Ferienspaßaktionen
13. Reinigung der Sporthalle und der Gymnastikhalle
14. öffentlicher Personennahverkehr
15. Fremdenverkehr
Rechnungsprüfungsausschuss
1. Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Ortsgemeinde
2. Prüfung der Jahresabschlüsse des Sondervermögens, sofern die Prüfung nicht sachverständigen Abschlussprüfern vorbehalten ist
3. Prüfung des Gesamtabschlusses sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss der Ortsgemeinde
4. Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses
5. Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist
Schulträger- und Kindergartenausschuss
A. Vorbereitende Beschlussfassung
1. Entwurf des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde, soweit er die Grundschule und Kindertagesstätten betrifft.
2. Reinigung der Gebäude der Grundschule und der Kindertagesstätten
B. Endgültige Beschlussfassung
1. Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln einschließlich der Ausstattung der Bücherei im Rahmen der Haushaltsplanansätze
2. Veranstaltungen zur Erziehung und Bildung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Haushaltsplanansätze
Der Gemeinderat besetzte die Ausschüsse wie folgt (einstimmig):
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Ordentliche Mitglieder |
Stellvertreter |
| Hauptausschuss | Josef Limbach, CDU
Franz-Albert Nonnen, CDU Andreas Buslei, CDU Lothar Heßler, CDU Uli Marquardt, SPD Hans-Gerd Kröll, SPD Wolfgang Paschelke, FWG |
Frank Limbach, CDU
Heinrich Freidel, CDU Dr. Elmar Broecker, CDU Manfred Stockhausen, CDU Friederike Schlatzke, SPD Gabi Marquardt, SPD Jörg Haußer, FWG
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| Bau- und Liegenschaftsausschuss | Heinrich Freidel, CDU
Manfred Stockhausen, CDU Frank Limbach, CDU Antje Panten-Nonnen, CDU Friederike Schlatzke, SPD Gabi Marquardt, SPD Norbert Rohringer, FWG
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Lothar Heßler, CDU
Heike Horzella, CDU Andreas Buslei, CDU Rüdiger Vietor, CDU Iris Mohr, SPD Hans-Gerd Kröll, SPD Heinz Vogt, FWG |
| Kultur- und Sozialausschuss | Heike HorzellaMartin Kurtenbach, CDU
Dr. Elmar Broecker, CDU Rüdiger Vietor, CDU Michael Buchmüller*, CDU Iris Mohr, SPD Nadine Glöckner*, SPD Gerhard Mues*, FWG |
Andreas Buslei, CDU
Josef Limbach, CDU Heinrich Freidel, CDU Bernhard Geyer*, CDU Gabi Marquardt, SPD Dirk Homscheid*, SPD Birgit Nieland-Schneiders*, FWG
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| Rechnungsprüfungsausschuss | Franz-Albert Nonnen, CDU
Uli Marquardt, SPD Jörg Haußer, FWG
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Josef Limbach, CDU
Friederike Schlatzke, SPD Heinrich Freidel, CDU |
* kein Gemeinderatsmitglied
Der Schulträger- und Kindergartenausschuss konnte noch nicht besetzt werden, der Ausschuss wird um zwei Mitglieder erhöht (hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden), damit dem Anspruch genüge getan werden kann, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder gleichzeitig Ratsmitglieder sind.
Bislang sind für die Besetzung vorgesehen:
| Schulträger/Kindergartenausschuss | Antje Panten-Nonnen, CDU
Heike Horzella, CDU N.N., CDU Günter Macht*, CDU Friederike Schlatzke, SPD Jörg Backhaus*, SPD Heinz VogtHelene Hultgren, FWG Schulleiterin Elisabeth Dahs Schulelternbeiratsvorsitzende Heike Brauer (oder Nachfolger im Amt) Kindergartenleiterin Kirstin Pinnen |
Lothar Heßler, CDU
Dr. Elmar Broecker, CDU N.N., CDU Udo Odenthal*, CDU Gabi Marquardt, SPD Andrea Meier-Tatoli*, SPD Wolfgang Paschelke, FWG Stellv. Schulleiterin Hadvidis Sauer Stellv. Schulelternbeiratsvorsitzende Michaela Mugrauer (oder Nachfolger im Amt) Stv. Kindergartenleiterin Ulla Köhn/Manuela Hoss |
* kein Gemeinderatsmitglied
Außerdem ist angedacht, die Elternvertreter der Kindertagesstätten beratend (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen einzuladen.
Der Umlegungsausschuss konnte ebenfalls noch nicht besetzt werden, da die endgültigen Meldungen der Mitglieder des Katasteramtes bzw. der Kreisverwaltung Neuwied noch nicht vorlagen.
Bislang sind hierfür vorgesehen:
| Umlegungsausschuss | Dietmar Tepper, Katasteramt
Alfons Ohlig, Kreisverwaltung Neuwied Frank Limbach, CDU Manfred Stockhausen, CDU Hans-Gerd KröllRudi Schlatzke, Vettelschoß |
N.N. Katasteramt
N.N., Kreisverwaltung Neuwied
N.N., CDU N.N., CDU Wolfgang Paschelke, FWG |
Für die Stiftung Naturschutzgebiet Willscheider Berg wurde nachstehender Stiftungsrat gewählt:
Frank Limbach, CDU
Dr. Elmar Broecker, CDU
Manfred Stockhausen, CDU
Rüdiger Vietor, CDU
Friederike Schlatzke, SPD
Hans-Gerd Kröll, SPD
Norbert Rohringer, FWG
Stiftungsvorstand sind der Ortsbürgermeister sowie seine Vertreterin Heike Horzella (CDU)
Für die neue Bürgerstiftung wurden gewählt:
Klaus Sprenger*, CDU
Joachim Bielemeier*, CDU
Bernhard Geyer*, CDU
Michael Buchmüller*, CDU
Gabi Marquardt, SPD
Boris Schröder*, SPD
Heinz Vogt, FWG
* nicht Gemeinderatsmitglied
Auch hier ist Stiftungsvorstand der Ortsbürgermeister. Sein Vertreter ist Heinrich Freidel (CDU).
Bei der Bürgerstiftung durften – anders als die Satzung der Stiftung Naturschutz es erlaubt – auch Nichtratsmitglieder benannt werden.
Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass für die Einrichtung der Kindertagesstätte Vettelschoß für Kinder unter 3 Jahren ein Zuschuss in Höhe von 28.000,00 Euro gewährt wurde.