54. Gemeinderatssitzung vom 29.04.2009

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Einstimmig wurde der Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplans Oberwillscheid verabschiedet. Anregungen zur Änderung (es soll die Firstrichtung  so gestaltet werden können, dass Photovoltaik/Solaranlage die bestmögliche Ausrichtung haben) waren keine eingegangen.

Die Bürgerstiftung Vettelschoß wurde endgültig genehmigt und nun war für den Rest der Wahlperiode ein Vorstand und Stiftungsrat zu benennen. Geborener Vorsitzender ist jeweils der amtierende Ortsbürgermeister. Als stellvertretenden Vorsitzenden schlug die CDU-Fraktion den 1. Beigeordneten Heinrich Freidel vor. Auf die Benennung von Mitgliedern des Stiftungsrates sollte verzichtet werden, da die Wahlperiode in gut einem Monat endet und der neue Rat die Mitglieder des Stiftungsrates paritätisch neu besetzen wird. Dem letzteren Vorschlag der CDU konnte sich die SPD anschließen. Sie beantragte jedoch, das Amt des stv. Vorsitzenden mit einer von allen Vereinen (wo auch Fördervereine von Grundschule und Kindergarten vertreten sind) gewählten Person zu  besetzen. Der Rat einigte sich darauf, für die ausklingende Wahlperiode den Posten des stv. Vorsitzenden mit Heinrich Freidel zu besetzen und über den Vorschlag der SPD-Fraktion im neuen Rat zu entscheiden.
Da bislang der Ortsgemeinde verwehrt wurde, selber Kapital in die Bürgerstiftung einzuzahlen, soll in einer Information in Vettelschoß aktuell die Möglichkeit von Spenden an die Bürgerstiftung publiziert werden. Ziel ist es, das Kapital, das zur Zeit leider erst 30.000,00 Euro beträgt, deutlich zu erhöhen, möglichst auch aus Mitteln der Gemeinde zum Nutzen von Brauchtum, Senioren, Jugend, Vereinen …

Zur Ganztagsschule einigte sich der Rat einstimmig darauf, dass das Mittagessen (die Kinder sollen zwischen zwei Gerichten wählen können) für die Kinder nicht teurer als 2,50 Euro werden darf. Mehrkosten (z. B. für Personal und Frischwaren) sollen durch die Gemeinde getragen werden. Auch soll es in Härtefällen möglich sein, dass die Gemeinde die Gesamtkosten übernimmt.

Zur Fortführung der Dorferneuerung war – so der Ortsbürgermeister – nur die Anregung gedacht, hier interessierte Bürger mit ins Boot zu holen, nur so könne die Vielzahl der Arbeiten noch bewältigt und Ideen umgesetzt werden.
Seitens der SPD-Fraktion wird dies befürwortet. Sie legte darüber hinaus aber schon einmal  für sie wichtige Ziele der künftigen Dorferneuerung vor, die da sind:

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  • Blauer See
  • Eifelbahn (Link)
  • Wanderwege
  • Aussichtsturm
  • Dorfmuseum

Eifelbahn

  • Faltwanderpläne (einfach – schwarz/weiß – wie SV anlässlich seines Wandertages immer fertigt) in Bahn auslegen, damit Touristen sich einen Plan mitnehmen können, der sie zum See, zum Dorfmuseum, zum Willscheider Berg … führt)
  • Hinweisschild an Bahn zum Bolzplatz, zum Spiel- und Bouleplatz an der Kirche)
  • Überweg über Bahn schaffen (Weg entlang der Bahn, dann über die Gleise und an der Asbacher Straße mit Treppe (Holzbohlen und Holzgeländer) runter
  • Platz regelmäßig säubern, Gehweg ausbessern
  • Eigentümer Bahnhof, Gaststätte Nattermann auffordern, Splitt regelmäßig vom Gehweg zu kehren
  • Nattermann bitten, sein gepachtetes Grundstück zu pflegen und zu gestalten

Aussichtsturm Willscheider Berg

  • Anbringen eines Schildes
  • Beschreibung Steinbruch (kurzer Ablauf der Geschichte)
  • Beschreibung andere Richtung (Westerwald, was man sieht?)

Aussichtsturm Beweidung Willscheider Berg Richtung Birkenstock

  • Angebote für Metallturm einholen (soll aus Mitteln der Stiftung gebaut werden, siehe Beschluss, ggf. Birkenstock um Zuschuss anfragen)

Oberwillscheid

  • Kreuz wieder aufstellen
  • Gestaltung kleines Ecke Backeshof/Wiesengrund/Oberwillscheider Weg

Hinweisschilder öffentliche Gebäude fertigen lassen

  • Dorfmuseum
  • Kapelle Willscheid
  • Vereinshaus Willscheider Berg

Einrichtung eines Trimm-dich-Parcours, Basaltlehrpfad sowie Barfuß-/ Sinnespfad
entlang der Wanderwege von Kalenborn nach Vettelschoß

Zum Dorfmuseum wurde nochmals das Engagement des 1. Beigeordneten Freidel hervorgehoben. Außerdem haben einige Ratsmitglieder fleißig daran gearbeitet, das Außengelände auf Vordermann zu bringen.
Ziel sei es auch hier, Bürger zu finden, die an der weiteren Umsetzung des Museums mitarbeiten. Die SPD übergab dem Bürgermeister eine Liste mit Namensvorschlägen, ist aber auch über jeden weiteren Bürger, der sich interessiert und einbringt dankbar. Bitte melden Sie sich ggf. bei der Gemeinde, wenn Sie im Arbeitskreis mitarbeiten möchten.

Der Rat entlastete einstimmig die Verwaltung und Beauftragten für  das Gemeindehaus Kalenborn, das Vereinshaus Willscheider Berg und die Grillhütte. Die Bücher wurden geprüft. Sie waren ordentlich geführt, es gab keine Beanstandungen, deshalb gilt der Dank den jeweiligen Verwaltern.

Die SPD-Fraktion fragte nach, ob nicht bei der anstehenden Generalreinigung des Gemeindehauses Kalenborn die Verschmutzung hinter und an den Heizkörpern beseitigt und diese gestrichen werden können. Eine Prüfung wurde zugesagt. Außerdem regte sie an, in naher Zukunft über eine neue Thekenanlage zu beraten.

Die SPD übergab Ortsbürgermeister Schneider in der Sitzung drei Anträge für die kommende Wahlperiode:

  • Die gemeindlichen Baugrundstücke Im Pesch und Im Pösch sollen in Erbpacht veräußert werden.
  • Zu Erstellung eines Energiekonzeptes für die Gemeinde sollen Kontakte zu entsprechenden Anbietern aufgenommen werden.
  • Für die Jugendlichen soll an Wochenende ein Jugendtaxi wie in der VG Asbach eingerichtet werden.

Zum Thema Bürgerhaus bleibt der SPD-Fraktion nur die Feststellung: Trotz aller Bedenken seitens der SPD und FWG, trotz der Bedenken vieler Bürger schreitet der Neubau des Bürgerhauses noch in dieser Wahlperiode voran. Hier werden seitens des Ortsbürgermeisters und der CDU unumkehrbare Fakten geschaffen, nicht nur die Kanalbauarbeiten, sondern auch die Erd- und Rohbauarbeiten sind vergeben. Mögliche andere Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen können das Projekt nicht mehr stoppen. Wir missbilligen diese Vorgehensweise und sind nach wie vor der Meinung, dass es das Recht der Bürger ist, zu einer solch großen Maßnahme gehört zu werden.