Erklärung der SPD zur Konstituierenden Sitzung am 8. Juli 2009

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Zunächst einmal gratulieren wir Falk Schneider zu seiner Wiederwahl. Bei allen Differenzen haben wir es in den letzten 10 Jahren immer geschafft, ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zwischen allen Fraktionen und mit dem Ortsbürgermeister zu unter- und zu erhalten. Das soll nach unserem Willen auch so bleiben.

Sicherlich sind die Ansichten in bezug auf das Vorhaben Bürgerhaus derart weit auseinander, dass in diesem Punkt nie ein Einvernehmen zu erzielen sein wird und trotzdem bleibt der Respekt vor der „anderen Meinung“.

Wir können und werden dem millionenschweren Neubau des Bürgerhauses und somit den Beschlüssen zu Vergaben im Rat in keinem Fall zustimmen, weil wir nach wie vor überzeugt sind, dass die Gemeinde dieses Vorhaben und vor allem seine Folgekosten finanziell in arge Bedrängnis bringen wird.
Wir werden aber darauf hinwirken und daran mitarbeiten, dass das Gebäude, dass nach der CDU-Mehrheit und dem Wahlergebnis gebaut werden wird, sinnvoll mit Leben erfüllt wird, d.h. dass Räumlichkeiten so genutzt werden, dass das Gebäude den Name „Bürgerhaus“ auch verdient. Wir möchten mitarbeiten, dass unsere Vereine das Haus zu Übungszwecken nutzen, dass die Jugend Raum findet, dass sich möglichst kurzfristig ein Förderverein gründet für die kulturelle Ausgestaltung, dass die Vorgaben für private Feiern festgelegt werden usw. Für all das müssen jetzt und heute die Weichen gestellt werden und nicht erst, wenn das Gebäude mal steht. Aus diesem Grunde werden wir einen Antrag stellen, dass der Gemeinderat und seine Ausschüsse parallel zum Neubau ein Nutzungskonzept erarbeiten.

Vorantreiben wollen wir ein Ärztehaus im Zentrum des Ortes, damit unsere Gemeinde nicht irgendwann mal ohne ärztliche Versorgung ist. Sowohl für die wachsende Zahl von Senioren müssen neue Lebensmodelle entwickelt, als auch für die Jugend eine Lebenshilfe, ggf. durch Streetworker, gefunden werden. Auch der Bereich Tourismus in bezug auf Schaffung von Arbeitsplätzen und Einnahmequellen für die Gastronomie hat für uns mit der Vernetzung des bereits Vorhandenen und der Sanierung des Badesees Vorrang, um nur einige Punkte zu nennen, die für uns bei den nächsten Haushaltsberatungen auf dem Plan stehen werden.

Bei all unseren zukünftigen Entscheidungen wird für die SPD-Fraktion – wie bisher – der Mensch im Mittelpunkt stehen. Es kommen auch für Vettelschoß nach den vielen guten wirtschaftlichen Jahren nun etwas weniger gute. Unsere Gemeinde wird zukünftig nicht länger so munter Geld ausgeben können und Jahr für Jahr so große Nachtragshaushalte verabschieden wie andere Gemeinden noch nicht mal in ihrem regulären Haushalt einbringen können.
Wir werden darauf achten, dass die Folgekosten für die Bürger so gering wie nur möglich gehalten werden. Wir werden darauf achten, dass die Bürger frühzeitiger bei notwendigen Ausbaumaßnahmen informiert und einbezogen werden.
Wir wünschen uns, dass jede Kosten und Folgekosten verursachende Entscheidung ausreichend durchdacht und abgewogen wird ohne Zeitdruck (bitte kein „wir können ja schon mal“, oder „das muss aber heute entschieden werden“ mehr), sondern genug Zeit und Raum für die Beratungen und die Prüfung von Alternativen. Kurzum wir wünschen uns, dass unser Ortsbürgermeister mit dem Rentenalter jetzt auch etwas geduldiger wird.