Sehr geehrte Leser und Leserinnen,
immer wieder wird seitens der Vettelschoßer CDU davon berichtet, dass die „armen“ Gemeinden und der Landrat mit der SPD-Kreistagsfraktion, das Land durch die Verwaltungsreform, an „unser“ Geld wollen.
Dies bedarf einer Klarstellung:
Viele Gemeinden und Städte im Kreis Neuwied sind durch falsche Entscheidungen in der Vergangenheit bzw. durch fehlende Möglichkeiten einer Gewerbeansiedlung hoch verschuldet. Auch der Kreis selber ist aufgrund der enormen Kosten seiner vielen sozialen Aufgaben bankrott. Die Gemeinden in der Nähe der A 3 konnten in den vergangenen Jahren durch Gewerbeansiedlungen und auch mit dem nötigen Quäntchen Glück gute bis sehr gute Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften, wobei diese zum allergrößten Teil auch dem Land, dem Kreis und den Verbandsgemeinden durch Umlagen zu Gute kamen. Die gute Finanzlage auch in Vettelschoß hat dazu geführt, dass wir in der Lage waren, gemeindliche Einrichtungen neu zu errichten und vorhandene zu modernisieren. „Arme“ Gemeinden können indes ihren Bürgern oft nicht ausreichend und gut erhaltene Sportmöglichkeiten oder Vereinshäuser etc. bieten. Das betrifft ebenso SPD- wie aber auch viele CDU-geführte Gemeinden und so schielen natürlich auch CDU-Bürgermeister auf die guten Gewerbesteuereinnahmen auf der Höhe. Man kann es verstehen, denn auch dort müssen z. B. Schulen und Kindergärten erhalten und ausgebaut werden.
Wenn jedoch von einer progressiven Gewerbesteuerumlage (d.h. reiche Gemeinden zahlen mehr Umlagen als arme) die Rede ist, dann trifft dies immer nur auf die jährlichen Steuereinnahmen einer Gemeinde zu. Die Rücklage einer Gemeinde bleibt davon unberührt, auch im Falle einer Zusammenlegung von Verbandsgemeinden. Dies bedeutet, dass wir „unser“ Geld getrost in der Rücklage liegen lassen können, ohne dass Land, Kreis, Verbandsgemeinde die Finger danach ausstrecken.
Sollten die Umlagen für „reichere“ Gemeinden weiter erhöht werden, dann trifft uns das jährlich hart, denn wir haben jedes Jahr eine Menge Gebäude und Einrichtungen zu unterhalten und zu bewirtschaften und viel Personal zu bezahlen. Dann werden wir keinen Spielraum mehr für Investitionen haben, denn die laufenden Kosten werden voraussichtlich noch nicht einmal durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können. In diesem Fall wäre es gut, unsere Rücklage wäre gut gefüllt. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch wir die Finanzkrise bei unseren Steuereinnahmen deutlich spüren werden.
Deshalb sind wir der Meinung, die 4,5 Mio. Euro fürs Bürgerhaus sollen zu einem großen Teil in unserer Rücklage verbleiben (ein Teil wird für die Ganztagsschule und weitere Maßnahmen benötigt werden; die CDU-Aussage: Vettelschoß bleibt auch mit dem Bürgerhausneubau schuldfrei, kann unserer Ansicht nach nicht gehalten werden) und wir könnten uns die enormen Belastungen der jährlichen Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Personalkosten eines Bürgerhauses sparen.
Unter vorgeschildertem Gesichtspunkt kann auch keiner wirklich glauben, dass nach einer Schamfrist nicht doch das Vereinshaus Willscheider Berg geschlossen wird, wenn das Bürgerhaus seinen Betrieb aufnimmt.