Wir könnten Sie jetzt mit Zahlen überhäufen, die ohne Kenntnis der Zusammenhänge für den Unbeteiligten kaum zu verstehen sind. Deshalb hier nur einige wenige: Insgesamt bewegt die Gemeinde auf der Ein- und Ausgabenseite an laufenden Kosten, Steuereinnahmen und Investitionen ca. 9,5 Mio. Euro. Durch Abschreibungen, die seit diesem Jahr vorgeschrieben sind, ist der Ergebnishaushalt der Gemeinde mit ca. 0,5 Mio. Euro nicht gedeckt. Zur Finanzierung der Investitionen und des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt müssen der gemeindlichen Rücklage weitere 3,719 Mio. Euro entnommen werden. Die Gemeinde ist dank guter Gewerbesteuerzahlungen seit einigen Jahren trotz hoher Investitionen schuldenfrei. Die Rücklage schrumpft in diesem Jahr nach den vorgelegten Zahlen auf rund 1,0 Mio. Euro. Dies jedoch alles nur bei geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von 6,8 Mio. Euro, die wir als SPD-Fraktion in der jetzigen Wirtschaftslage für deutlich überzogen halten.
Das wird nach unserer Meinung zur Folge haben, dass unsere Rücklage von 1 Mio. nicht nur restlos aufgebraucht werden wird, sondern auch erstmals seit langen Jahren eine Verschuldung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Rücklage von 1 Mio. wurde nach CDU-Beschluss fürs Bürgerhaus im Vorgriff auf das Jahr 2010 auch ohne Gewerbesteuereinbruch bereits ausgegeben (2,4 Mio. für den Haushalt 2009 und verbindliche Verpflichtungsermächtigung von 1,8 Mio. für den Haushalt 2010).
Das sind die nackten Zahlen. Was steckt dahinter?
Hohe Umlagezahlungen an Land, Kreis (3,7 Mio.) und Verbandsgemeinde (1,7 Mio.) als Folge der hohen Einnahmen in 2008, keine Chance auf eine Förderung (mit Ausnahme der Ganztagsschule), weil die Gemeinde die niedrigen Steuersätze nicht erhöht. 1 Mio. Personalkosten, die nur zur Hälfte von Land und Kreis (KiGa) getragen werden. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von mehr als 0,5 Mio. Euro jährlich. Keine Kostendeckung bei allen gemeindlichen Einrichtungen (Friedhof, Gemeindehäuser, Sportanlagen, Kindergärten, Grundschule …)
Was nutzt der Gemeinde ihr Vermögen, was vermutlich in Zahlen um die 30 Mio. betragen wird? Wenig, denn weder Straßen, Plätze, Kindergärten, Sportanlagen, Friedhöfe und schon gar kein Bürgerhaus können in Krisensituationen zu Geld gemacht werden. Ein derart immenses Vermögen besitzt die Gemeinde demnach nur auf dem Papier. Vielmehr verursachen all diese Einrichtungen enorme Unterhaltungs- und Bewirtschaftungs- und Personalkosten und nun neu auch Abschreibungskosten.
Unsere Gemeinde ist gut aufgestellt, wir haben gemeinsam im Rat in den letzten Jahren in die Erhaltung von Gebäuden und Anlagen investiert, nicht immer mit sofortigem Erfolg (Farmersheck), nicht immer einvernehmlich (viel zu kostspielige Platzgestaltung Willscheider Weg, überteuerte Parkplätze) und haben mit der Ganztagsschule eine weitere wichtige Investition in unsere Zukunft auf den Weg gebracht. Jetzt würde es anstehen, gemeinsam den guten Standard zu halten und da käme uns eine reich gefüllte Rücklage sehr zugute, wohingegen uns das Bürgerhaus mit seinen Folgekosten in die Verschuldung treiben wird und damit alle Errungenschaften wie niedrige Steuersätze, niedrige Friedhofsgebühren, gute Versorgung in Kindergarten und Grundschule, gute Unterhaltung der Sportanlagen … gefährdet sind. Bei all diesen Zahlen wissen wir auch noch nicht, was uns das zurzeit entwickelte Abwasserkonzept der Verbandsgemeinde Linz bringen wird, was kommt hier auf Bürger und Gemeinde zu? Ist die Weiherstraße nur der Anfang? Wie geht es weiter am Blauen See? Haben wir später noch Mittel, um den Badesee zu modernisieren und zu erhalten?
CDU und Ortsbürgermeister haben dem allem zum Trotz für April diesen Jahres den Baubeginn fürs Bürgerhaus angekündigt.