Heimat mit Zukunft

SPD – Politik für die Menschen.
Damit der Kreis Neuwied eine gute Heimat bleibt.
Wahlprogramm der SPD im Kreis Neuwied zur Kommunalwahl 2009

Die Menschen im Kreis Neuwied haben eine gute Politik für sich und
ihre Heimat verdient. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und
verlässliche Politik. Sie weiß, was eine gute Zukunft ausmacht. Der
Gradmesser für eine gute Politik ist die Lebensqualität für die
Menschen der Region. Die SPD will diese mit einer sozialen Politik
absichern, die alle Generationen umfasst. Eine der dringendsten
Fragen ist die Energiesicherheit. Die SPD ist Garant für eine
zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Kreis ein Stück weit
unabhängig macht von den Wirren des globalen Marktes. Eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist der Grundstein einer guten Zukunft
– für den Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle, für den
Erwachsenen in seinem Bedürfnis nach einem sicheren Arbeitsplatz,
sowie für den Rentner, der selbstbestimmt und würdig altern möchte.
Eine sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftige und ökologisch
nachhaltige Politik sind die Grundsteine für eine hohe Lebensqualität
und einen gesunden Wirtschaftsstandort.

Lebensqualität im Kreis Neuwied
Ziel unserer Politik ist es, ein großes Maß an Lebensqualität zu
schaffen und sie über alle Generationen zu gewährleisten. Frauen,
Männer, Kinder, Jugendliche und Senioren sollen sich im Landkreis
Neuwied gleichermaßen wohlfühlen. Sie sollen hier gerne leben,
wohnen und arbeiten.
Wohl fühlt sich aber nur der, der seine Heimat genießen kann.
Niemand wohnt gerne in einer Gemeinde, deren Ortskern ein Schatten
früherer Blüte ist. Deshalb wollen wir Neuwieder Sozialdemokraten
die Ortskerne wiederbeleben und die Menschen an der Erneuerung
teilhaben lassen. Wir initiieren und fördern Formen der
Bürgerbeteiligung. Schließlich geht es um die Heimat der Bürger.
Wir müssen daran arbeiten, bewährte und gewachsene innerörtliche
Strukturen zu erhalten oder so zu entwickeln, dass unsere Gemeinden
lebendig und lebenswert bleiben. Es sollen Entwicklungskonzepte
erarbeitet werden, mit dem Ziel, die Problembereiche einer Gemeinde
zu erfassen und die Potentiale sichtbar zu machen. Packen wir’s
gemeinsam an!
Wesentliche Bestandteile der Lebensqualität sind gesundheitliche und
soziale Angebote vor Ort. Deshalb gilt es, den Ausbau familiärer,
ehrenamtlicher und professioneller Hilfestrukturen zu fördern.
Wohnortnahe Versorgung ist eine dauerhafte Aufgabe.
Gleichzeitig ist eine Gemeinde nur dann lebendig, wenn aktive
Vereine sie tragen. Ob in Kultur, Brauchtum oder Sport – ohne
Ehrenamt geht nichts. Ohne Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit
für das Gemeinwesen einsetzen, aus eigener Freude und Liebe zu
ihren Mitmenschen, ist ein Dorf oder eine Stadt trostlos. Dieses
Engagement ist nicht selbstverständlich. Noch stärker als bisher
wollen wir das Ehrenamt anerkennen und unterstützen.
Teilhabe aller an der Gesellschaft ist der Generalschlüssel für eine
gemeinsame Zukunft, dies gilt vor allem auch für unsere
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wer sein Zuhause liebt, den besuchen auch gerne Gäste. Dem Kreis
Neuwied sind Gäste willkommen. Wir wollen deshalb den Tourismus
im Landkreis stärken. Investitionen, die den Tourismus fördern,
kommen auch den Menschen vor Ort zugute. Der Kreis Neuwied
muss sich dabei auf seine Stärken besinnen, sie noch besser
herausstellen. „Wein, Wandern, Radfahren, Kultur“ – die rheinlandpfälzische
Tourismusstrategie 2015 ist eine Chance für den Landkreis.
Wir müssen sie nutzen. Mit dem Weltkulturerbe Limes, den
Premiumwanderwegen Rheinsteig und Westerwaldsteig, den
Flusslandschaften von Rhein und Wied haben wir touristische Pfunde,
mit denen wir wuchern können. Der Kreis Neuwied ist attraktiv,
machen wir ihn noch attraktiver.

Soziale Politik für Generationen
Soziale Politik muss gerecht sein – gerecht über alle Generationen
hinweg. Jede Generation hat eigene Ziele, Interessen und Wünsche.
Sie alle gilt es in einer gerechten sozialen Politik zu berücksichtigen.
Nur ein Angebot an optimalen Betreuungs- und Bildungsangeboten
garantiert, dass junge gut ausgebildete Menschen in der Region
arbeiten und leben wollen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten auf
bestmögliche Förderung und Bildung von Anfang an. Im Sinne des
Landesprogramms „Zukunftschance Kinder“. Wir wollen noch mehr
Krippenplätze schaffen und die Ganztagsbetreuung mit geregeltem
Mittagessen ausbauen, ebenso wie Ferienbetreuung und andere
flexible Formen der Kinderbetreuung. Wir werden Firmen bei der
Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.
Wir Sozialdemokraten haben es erreicht, dass der Besuch der
Kindertagesstätten für Kinder ab dem 4. Lebensjahr und ab August
2010 für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei
sein wird. So steht es schon heute im Gesetz.
Die Jugendlichen im gesamten Landkreis verdienen den weiteren
Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit. Es muss mehr
Jugendpfleger und Streetworker vor Ort geben. Ganztagsschulen
müssen flächendeckend in allen Schulformen vorhanden sein.
Die Reform der Schulstruktur ist eines unserer wichtigsten politischen
Reformvorhaben für die kommenden Jahre. Mit der neuen Schulform
Realschule plus reagieren wir auf die Erfordernisse der Zeit. Wir
schaffen eine Struktur, die geprägt ist von mehr Durchlässigkeit, mehr
Chancengleichheit und Demografiefestigkeit,
Schulen müssen dort sein, wo die Menschen sind – wohnortnah. Sie
müssen ihrem pädagogischen Auftrag gerecht werden können, die
unterschiedlichen Begabungen erkennen und fördern. Es muss die
Chance zum Aufstieg geben.
Senioren wünschen sich kaum etwas sehnlicher, als selbstbestimmt
leben zu können. Deshalb werden wir alternative Wohn- und
Pflegeformen fördern. Es gilt neue Formen der Versorgung alter
Menschen und der Freizeitgestaltung zu entwickeln, damit die
Wohnqualität von Senioren auch im ländlichen Raum erhalten und
weiter gesteigert wird.
Familien und Lebensgemeinschaften sind für unser Gemeinwesen von
enormer Bedeutung. Doch Familien brauchen Hilfe – in der heutigen
Zeit, da Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen sind,
vielleicht noch mehr als zuvor. Deshalb wollen wir die bestehenden
Hilfsangebote besser miteinander vernetzen. Es soll einen zentralen
Ansprechpartner für Familien geben, an den sie sich wenden können,
ganz gleich, um welche Generationen es geht. Beratung aus einer
Hand. Auf diese Weise soll Neuwied mit der SPD zum
familienfreundlichsten Kreis werden.

Zukunftsorientierte Energiepolitik
Der schonende und bewusste Umgang mit Energie ist eine der größten
Herausforderungen unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit den vor Ort
tätigen Energieversorgern müssen wir zukunftsweisende Konzepte für
eine lokale Energieversorgung entwickeln. Wir müssen, so gut es
geht, unabhängig von den unzuverlässig erscheinenden globalen
Energiemärkten werden.
Wir setzen uns das Ziel, 15 bis 20 Prozent des jährlich entfallenden
Energiebedarfs selbst zu erzeugen. Sei es durch Solarenergie,
Kraftwärmekopplung oder bioenergetische Energieträger wie
beispielsweise Holz. Nicht nur deshalb ist ein weiterer Ausbau eines
tragfähigen Fernwärmenetzes zur Verteilung der Energie zwingend
erforderlich. Darüber hinaus gilt es, vorhandene Rohstoff besser zu
nutzen.
Oberstes Gebot, auch in Zukunft, ist die Energieeinsparung. Daher
müssen wir die von Landrat Rainer Kaul initiierte Energieberatung
ausbauen. Viele Bürger nehmen sie an und setzen sie um. Das ist ein
gutes Zeichen. Neben der Kreisverwaltung bieten auch die örtlichen
Energieversorger kostenlose qualifizierte Energieberatung an. Dieses
Know-How wollen wir nutzen. Mit den kommunalen Gremien werden
wir einen runden Tisch gründen, bei dem wir über kommunale
Grenzen hinweg Konzepte zur ökologischen und wirtschaftlichen
Energieverwendung diskutieren. Gleichzeitig wollen wir mit den
Schulen über Lehrveranstaltungen zum Thema Energiesparen
sprechen. Auch hier sollten die Fachleute der Energieversorger mit
einbezogen werden. Anschaulich und praxisnah für die Schüler.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Die Menschen im Landkreis Neuwied leben in einem der
wirtschaftlich stärksten Landkreise von Rheinland-Pfalz. Die
hervorragende Infrastruktur, ein weit gefächertes Bildungs- und
Freizeitangebot, beste kommunale Serviceleistungen und vor allem
zuverlässige und qualifizierte Bürger haben dazu beigetragen, dass
viele Unternehmen ihren Platz in unserem Kreis gefunden haben.
Firmen aus allen Wirtschaftsbranchen sind auf dem regionalen
Arbeitsmarkt zu finden. Ein Vorteil für alle. Jetzt gilt es dafür zu
sorgen, dass Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und produzierendes
Gewerbe im nationalen aber auch internationalen Wettbewerb
bestehen können. Dafür hat die Kommunalpolitik bereits gute
Rahmenbedingungen geschaffen. Diese wollen wir Sozialdemokraten
ausbauen.
Die Verkehrsanbindungen, sei es zu Straße, Schiene, Wasser oder
Luft, müssen ständig den Erfordernissen der Wirtschaft angepasst
werden. Ohne dabei die Belange der Umwelt zu missachten. Das
Internet ist die Autobahn des 21. Jahrhunderts. Wir wollen deshalb
den Ausbau schneller Internetzugänge vorantreiben. Das World Wide
Web ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt unserer Zeit. Davon
müssen nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern alle Bürger –
und zwar preiswert.
Wir werden die Netzwerke innerhalb der Wirtschaft und zwischen
Unternehmen und Verwaltung fördern. Genehmigungsverfahren
sollen dank kooperativer Verwaltung und Wirtschaftsförderung noch
schneller zu Ergebnissen führen.
Durch unsere aktive Wirtschaftspolitik und die besondere
Unterstützung der Landesregierung werden wir weiterhin dafür
sorgen, dass die Standortfaktoren stimmen. Sowohl die „harten“ wie
Infrastruktur, als auch die „weichen“ wie Lebensqualität, zum Beispiel
durch kulturelle und soziale Angebote. So wird unsere Politik den
Ansprüchen gerecht, die Unternehmen im 21. Jahrhundert an einen
hervorragenden Wirtschaftsraum stellen.
Wir setzen auf eine dynamische Politik und auf die Tatkraft der
Menschen in unserem Kreis. Jeder darf, soll sich einbringen in den
fairen Wettstreit der Ideen. Der Kreis Neuwied braucht
entscheidungsstarke, sozialdemokratische Politiker , die sich für
unsere Region engagieren.
Die SPD macht Politik für die Menschen, damit der Kreis Neuwied
eine gute Heimat mit Zukunft bleibt.