Bericht über die 10. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 18. August 2010, 19.30 Uhr, Ratssaal Erlenweg 3
Bei der Schulerweiterung zur Ganztagsschule waren Möbel und Ausstattungsgegenstände anzuschaffen. Seinerzeit hatte dem Gemeinderat ein Angebot vorgelegen, dass mit rund 73.000,00 Euro ohne EDV und Schülerküche abschloss. Dem Bürgermeister war aufgegeben worden, Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten zu senken. Dies führte zu einem guten Ergebnis. Inklusive zusätzlicher Schülerküche und Geschirr, Verdunklung für den Ruheraum, Reinigungsgeräten wurde jetzt mit einer Summe von 54.712,06 eine deutliche Senkung erreicht, so dass wir trotz weiterer Ausgaben für die EDV in Höhe von 10.000,00 Euro unter dem seinerzeitigen Angebot bleiben können.
In den Klassenräumen des Obergeschosses der Grundschule wurden im Juli extreme Temperaturen gemessen, unter denen ein effizientes Lehren und Lernen nicht mehr möglich ist. Es wurde übereinstimmend angeregt, dass ein Ingenieurbüro Vorschläge zur Einrichtung einer lüftungstechnischen Anlage oder Alternativen (Klimageräte …) erarbeiten und dem Rat vorlegen soll, wobei die Problematik „laufende Klimaanlage bei offenen Fenstern in einer Grundschule“ besonders berücksichtigt werden sollte.
Zum Stand der Arbeiten im Bürgerhaus begründete Ortsbürgermeister Schneider erneut die Verzögerungen: langer Winter, Konkurs des Fassadenbauers, wodurch etliche Schritte jetzt zunächst mit dem Konkursverwalter abzustimmen sind, sowie mit Lieferproblemen der Zulieferer aufgrund der guten Konjunktur.
Zum Stand der Arbeiten teilte er mit, dass die Erdbohrungen (heizen mit Erdwärme) abgeschlossen wurden, dass Fenster und Türen eingesetzt seien, dass zur Zeit in der Hauptsache die Haustechnik installiert werde (Elektro, Heizung, Sanitär, Lüftung). Die Innenputzarbeiten im UG seien abgeschlossen. Die Außenputzarbeiten sollen bis September zum Abschluss kommen.
Bei der Bemusterung der Sanitäranlagen für das Bürgerhaus wurde Übereinstimmung erzielt, dass Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 bzw. 30.000,00 Euro für die Anbringung von Waschtischplatten nicht zum Tragen kommen sollen. Es bleibt bei der Einrichtung mit Einzelwaschtischen.
Bei der Vorstellung des Farbkonzeptes zum Bürgerhaus war immer wieder zu hören: zu bunt. Vor allem an den Grüntönen gab es Kritik. Diese seien aber zum Teil schon montiert und nicht mehr zu verändern. Nach heftiger Diskussion regte der Ortsbürgermeister an, den örtlichen Malerbetrieb nach einem fachlichen Rat zu fragen.
Die Miet- und Benutzungsordnung für das neue Bürgerhaus war ebenfalls Thema im Rat. Das Forum soll als ganzes mietbar sein, aber auch der Festsaal gesamt, der 2/3-Festsaal mit Bühne, der 1/3-Festsaal, das Foyer, der Seminar/Schulungsraum 1 und 2. Restaurant und Küche können/sollen nicht vermietet werden. Ob und wie eine Restauration zu Stande kommt, wird derzeit vom eingesetzten Arbeitskreis erarbeitet. Wie bei allen gemeindlichen Gebäuden wird unterschieden werden zwischen ortsfremden und ortsansässigen Mietern was den Mietpreis angeht. Die Festlegung des Mietzinses, der Höhe der Kaution wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Die Miet- und Benutzungsordnung lehnt sich an die bestehenden der bisherigen gemeindlichen Einrichtungen an. Aufgenommen wurde, dass die Gemeinde begründet verlangen kann, einen Sicherheitsdienst bereit zu stellen. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung bzw. einer Mietsachversicherung soll auf Verlangen ebenfalls Bestandteil des Vertrages werden. Die genauen Modalitäten hierzu werden noch festgelegt. Außerdem wurde angeregt, das Reinigen des Forums durch ein beauftragtes Unternehmen vornehmen zu lassen bei Kostenerstattung durch den Mieter.
Unter welchen Voraussetzungen Räumlichkeiten des Forums zu einem reduzierten Mietzins bzw. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, muss – auch je nach Ergebnis der Arbeit im Arbeitskreis – noch beschlossen werden.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass das Abwasserwerk Kanalerneuerungsarbeiten in der Straße Im alten Hohn vorsieht. Die dortige Kanalisation ist schadhaft und vor allem stimmen die Dimensionen der verlegten Leitungen mit den tatsächlichen Regenereignissen und deren Folgen nicht mehr überein. Gleichzeitig wird das Wasserwerk neue Wasserleitungen legen. Die Straße Im alten Hohn ist ca. 33 Jahre alt.
Inwieweit die Straße ebenfalls ausgebaut wird, ist noch nicht entschieden.
Grundsätzlich erwägt die Gemeinde ihr System der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen umzustellen von Einmal- auf wiederkehrende Beiträge. Das würde bedeuten, dass jeder Hausbesitzer jährlich eine bestimmte Summe x bezahlt (vielleicht 300,00 Euro je nach Grundstücksgröße) statt auf einmal bei einem Ausbau 6.000 bis 10.000 Euro. Die Zahlen sind nur als Beispiel gedacht und müssten im Fall der Umstellung genau ermittelt werden.
Zurzeit ist die Auswertung der Kanaluntersuchung sowie der neuen hydraulischen Berechnung der Gemeinde Vettelschoß in Arbeit. Diese Auswertung wird anschließend mit dem Zustand der Straßen und Beleuchtung abgeglichen und so ein Ausbauprogramm für den gesamten Ort erstellt. Dieses Programm wird Grundlage einer öffentlichen Einwohnerversammlung sein, auf der anhand des Ausbauprogramms der wiederkehrende Beitrag erläutert wird.
Die Umstellung kann von der Ortsgemeinde Vettelschoß allein beschlossen werden, ein Konsens mit den Gemeinden in der VG wird jedoch angestrebt. Ob auch das Abwasserwerk, dass seine Entscheidungen selbständig trifft, eine Umstellung beschließen wird, ist dabei von Seiten der Ortsgemeinde Vettelschoß nicht zu beeinflussen, hier sind die einzelnen Mitglieder im VG-Rat gefragt.
Wir erinnern: das Abwasserwerk war anfangs mit dem System der wiederkehrenden Beiträge gestartet, hatte dann aber auf Einmalbeiträge umgestellt, weshalb heute bei der Kanalerneuerung auch die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Die SPD-Fraktion regte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den geplanten und möglichen Maßnahmen Im alten Hohn an. Nur umfassende und frühzeitige Information und Beteiligung der Anlieger verhindere Missverständnisse und Unzufriedenheit.
Dem stimmten alle Fraktionen zu.
Der Ortsgemeinderat entschied über die Annahme von Spenden zu Gunsten des TC Rot-Weiß Vettelschoß, die über die Gemeinde geleitet wurden.
Der Ortsbürgermeister verlas ein Schreiben der Eheleute Sent, die sich über die „Raser“ am Willscheider Weg beschwerten und um Abhilfe baten. Wie die Geschwindigkeitsmessungen ergeben haben, würde fast jeder zweite im Willscheider Weg seinen Führerschein für drei Monate abgeben müssen, hätte die Polizei gemessen. Es soll in einer der nächsten Sitzungen über geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen geredet werden. Auch die Parksituation im Willscheider Weg war wieder Thema. Vor allem bei Schulbeginn und –ende und sonntags bei den Fußballspielen ist die Situation für Kinder unübersichtlich und gefährlich. Obwohl ausreichend Parkplätze vorhanden sind (zum Blauen See, hinter der Gymnastikhalle) wird weiterhin verkehrswidrig die Mischfläche des Willscheider Weges zugeparkt. Hier können nur Strafzettel helfen.
Außerdem wurde zum wiederholten Male die Verkehrsführung von Kretzhaus nach Vettelschoß (nämlich ausschließlich über Kalenborn) nach der neuen Beschilderung angeprangert. Viele Lkw, die in Kalenborn auf ihrem Nawi die scharfe Kurve sehen, versuchen zu drehen und fahren die Bürgersteige kaputt. Außerdem ist ein deutliches Ansteigen des Verkehrs, vor allem des Schwerlastverkehrs in der Kalenborner Straße zu erkennen, was die Anlieger nicht hinnehmen wollen.
Bürgermeister Schneider wird versuchen, eine Unterschriftenaktion zu initiieren, um beim Landesbetrieb Mobilität eine andere Ausschilderung zu erreichen.