Haushalt 2010 der Gemeinde Vettelschoß

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Haushaltsplan 2010 – Darstellung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Vettelschoß

Zum Glück hat sich unsere pessimistische Einstellung zur Gewerbesteuereinnahme in 2010 nicht nur nicht bewahrheitet, sondern flossen vielmehr hohe Gewerbesteuernachzahlungen in die Gemeindekasse. Geht man jedoch davon aus, dass der Gemeinde von ihren Steuereinnahmen mal gerade 6 % in der eigenen Kasse verbleiben, relativiert sich diese Einnahmequelle wieder.

Bereits im vergangenen Jahr machten wir darauf aufmerksam, dass die „reichen“ Gemeinden den Ausfall der Steuereinnahmen in anderen Gemeinden werden kompensieren müssen. Die Einführung der Progression bei der Kreisumlage ist eine logische Folge. Die Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer werden sich zukünftig eher noch erhöhen.

  • Hohe Umlagezahlungen u.a. an Land (2,89 Mio.), Kreis (3,56 Mio.) und Verbandsgemeinde (1,68 Mio.),
  • keine Chance auf Förderung, weil die Gemeinde ihre unterm Durchschnitt liegenden Steuersätze nicht erhöhen wird,
  • mindestens 1,1 Mio. Personalkosten, die nur zur Hälfte von Land und Kreis (z.B. KiGa) übernommen werden.
  • Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs-  und sonstige Kosten von mehr als 0,7 Mio. Euro jährlich,

beides durch die vielfältigen Investitionen der letzten Jahre deutlich gestiegen,

  • keine Kostendeckung bei allen gemeindlichen Einrichtungen (Friedhof, Gemeindehäuser, Sportanlagen, Kindergärten, Grundschule …),
  • Abschreibungen von 0,768 Mio. Euro (die sich durch die Schulerweiterung und das Bürgerhaus weiter erhöhen werden) und
  • Auflösung von Sonderposten in Höhe von 0,26 Mio. Euro (ausstehende Anliegerbeiträge, Zuschüsse, Gebühren, die auf andere Jahre verrechnet werden müssen)

münden im Haushalt 2010 in einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 481.415,00 Euro.

Und es kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu:

  • Das neue Gebäude der Ganztagsschule geht ab Ostern in Betrieb und muss bewirtschaftet werden.
  • Das Bürgerhaus soll im Oktober fertiggestellt werden und wird hohe Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten verursachen.
  • Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten (Hausmeister, Reinigung).
  • Die Übernahme des  Campingplatzes steht zum 31.12.2010 bevor, was zum Ende des Jahres bedeutet, personell aufzustocken. Wie  sich  hier ab 2011 Ertrag und Kosten gestalten werden, lässt sich noch nicht absehen.
  • Beim Fuhrpark der Gemeinde kommen Neuanschaffungen in nicht unerheblicher Höhe, die über die bereitgestellten 5.000,00 Euro hinausgehen werden.
  • Nach Beendigung des Winters werden wir unsere Gemeindestraßen in Augenschein nehmen müssen, ggf. sollte noch einmal über eine Rissesanierung nachgedacht werden, um die Lebensdauer von Straßen zu verlängern.

Unsere Gemeinde ist dennoch gut aufgestellt, uns geht es besser als den allermeisten Gemeinden im Kreis und wir haben zudem noch erschlossene Bau- und Gewerbegebiete auf der Habenseite.

Alle Fraktionen im Rat haben in den letzten Jahren gemeinsam in die Erhaltung von Gebäuden und Anlagen, in die Verbesserung der Infrastruktur (z.B. Ganztagsschule, Kindertagesstätten, Sportstätten, Gemeindestraßen …) investiert.

Es gab und gibt aber auch strittige Investitionen (kostspielige Platzgestaltung Willscheider Weg, Parkplätze, Bürgerhaus …).

Wichtige Investitionen liegen noch vor uns, u.a.

  • die Erhaltung der ärztlichen Versorgung,
  • die Einführung einer aufsuchenden Jugendarbeit,
  • die Versorgung der älteren Generation,
  • bessere Nahverkehrsanbindungen

Außerdem steht das Mammutprojekt

  • Sanierung und Gestaltung Badesee/Campingplatz Blauer See und die
  • Sanierung von Gemeindestraßen, auch aufgrund von Kanalbauarbeiten

in der nahen Zukunft an.

Wir bitten an dieser Stelle die Gemeindeleitung, nicht nur auf der Ausgabenseite durch Baumaßnahmen aktiv zu sein, sondern verstärkt auch die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern.

  • Beispiel Gebäude Erlenweg:
    Das Gebäude Erlenweg kostet uns in den nächsten drei Jahren 114.300,00 Euro jährlich und in den Folgejahren rund 15.000,00 Euro jährlich. An Mieteinnahmen werden jedoch nur  5.300,00 Euro jährlich eingeplant. Die Vermietung der leer stehenden Büros muss forciert werden. Wo werden die Büros zur Miete angeboten, welche Anstrengungen werden unternommen, höhere Mieteinnahmen zu erzielen?
  • Beispiel Bahnhofstraße Kalenborn:
    Die Gemeinde hat die Bahngleise und das Bahngelände von der Deutschen Bahn erworben, die Entwidmung wird uns durch den Betreiber der Eifelbahn schwer gemacht. Hier ist dringend rechtlich abzuklären, wann und wie es weiter gehen kann mit dem Bebauungsplan.
  • Beispiel gemeindliche Gewerbegrundstücke/Baugrundstücke:
    Eine Dauerwerbung in den gängigsten Internetforen wird angeregt.

Im Haushaltsplan 2010 und der Planung für die nächsten Jahre vermisst die SPD-Fraktion

  • die Verkehrsberuhigung der beiden Hauptdurchfahrtsstraßen Michaelstraße und Kalenborner Straße
  • Mittel für die Einzahlung in unsere Bürgerstiftung
    Wir hoffen sehr, dass Einigkeit besteht, das Kapital der Stiftung jährlich weiter aufzustocken und spätestens im Nachtragshaushalt 2010 Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Noch ist die Kapitaldecke der Bürgerstiftung zu dünn, als dass die Stiftung ihren Zweck erfüllen könnte.

Dem Haushaltsentwurf 2010 in der vorliegenden Fassung hat  die SPD-Fraktion  nicht zugestimmt:

  • Zum einen sind im Haushaltsplan 2010 weitere Mittel  fürs Bürgerhaus eingestellt. Somit schlagen heute  bereits  Gesamtkosten in Höhe von 5,0 Mio. Euro zu Buche (geplant waren 4 Mio.),  Ende offen….
    (Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, dass die  Gemeinde anstelle des Bürgerhausneubaus in Projekte hätte investieren sollen, die Erträge bringen statt Kosten verursachen. Wollte man seine Rücklage vor dem Zugriff der „armen Kommunen“ schützen, hätte z.B. eine Beteiligung an einer Photovoltaikanlage irgendwo in Deutschland Jahr für Jahr erhebliche Erträge einbringen können.
  • Zum anderen werden im Haushaltsplan 2010 100.000,00 Euro zur Dämmung des Gebäudes Michaelstraße 22 bereit gestellt. Es gibt jedoch kein Nutzungskonzept für das Gebäude. Was passiert mit dem Jugendtreff? Wird die Wohnung im Dachgeschoss nach dem bevorstehenden Auszug des Mieters wieder vermietet und sind dann erneute Schwierigkeiten mit dem Jugendtreff vorprogrammiert? Was geschieht mit dem ehemaligen Gemeindebüro? Welche Kosten kommen bei einer Generalsanierung auf uns zu, welche Überraschungen erleben wir noch hinsichtlich des Brandschutzes? Stehen Umbaumaßnahmen an? Eine Einzelmaßnahme aus dem Gesamtkonzept gerissen lehnen wir ab.
  • Außerdem lehnen wir die nur 2/3-Beleuchtung des Radweges vom Gewerbegebiet Willscheider Berg nach Kalenborn (50.000,00 Euro) in 2010 ab. Diese Mittel sollen erst bereit gestellt werden, wenn der gesamte Weg beleuchtet werden kann, was nach Aussage des Ortsbürgermeisters erst in 2 Jahren möglich ist.

Wir sehen die Einführung der progressive Kreisumlage differenzierter als unsere Ratskollegen von CDU und FWG.

Was ist der Zweck einer Kreisumlage?

Die Kreisumlage dient zur Deckung des Finanzbedarfs des Kreises, der Aufgaben für alle kreisangehörigen Gemeinden übernimmt. Die Kreisumlage erschöpft sich jedoch nicht nur in dieser Funktion. Sie dient auch einer Ausgleichsfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander. Es ist Ziel der Kreisumlageerhebung, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden abzumildern. Finanzstarke Gemeinden müssen demnach einen größeren Teil ihrer Finanzkraft auf die Kreisumlage  verwenden als finanzschwächere Gemeinden.

Die progressive Kreisumlage ist also keine fixe  Idee des Landrates, sie kann auch nicht ganz verkehrt sein, denn sonst hätten nicht CDU, FWG und FDP diese Progression (wenn auch abgemildert entgegen dem Vorschlag der SPD, Grünen und Linken) im Kreis Neuwied beschlossen. Also müssen die Argumente dafür durchaus berechtigt sein.

Richtig ist, dass von der Gewerbesteuer auch etwas im Gemeindehaushalt bleiben muss und nicht alles über Umlagen weiterverteilt werden darf. Aber 6 % von viel ist immer noch besser als nichts von nichts.

Richtig ist auch, dass man die „Reichen“ nicht so lange melken kann, bis auch die „Reichen“ arm sind. Es ist aber genauso falsch von den „Reichen“, ihr Geld vor dem Zugriff anderer in Sicherheit bringen zu wollen (was in Bezug auf die Rücklage gar nicht nötig wäre, da die Umlagen sich nur an den jährlichen Einnahmen ausrichtet) mit teuren und vor allem in den Folgekosten den jährlichen Gemeindehaushalt stark belastenden Investitionen. Denn auch dieses Vorgehen macht Reiche arm.

In den letzten Jahren ist der Anspruch an die Gemeinden drastisch gewachsen:

–          Grundschulen wurden zu Ganztagsschulen mit warmem Mittagessen

–          Kindertagesstätten öffnen bereits mit Rechtanspruch für 2jährige, der für 1jährige wird in Kürze folgen

–          der Konkurrenzkampf um die zahlenmäßig weniger werdende Bevölkerung ist voll entbrannt. Mit Infrastrukturmaßnahmen versucht jede Gemeinde – natürlich je nach Geldbeutel – die beste Ausgangsposition zu erreichen, schon damit keine Häuser leer stehen bleiben

–          die Gesundheitsvorsorge spielt eine größere Rolle, weshalb Sportstätten (Hallen, Schwimmbäder, Wander-/Radwege, Sportplätze) zur Verfügung stehen sollen und die Ansiedlung von Ärzten mit Anreizen versehen werden

–          die Senioren machen auf sich aufmerksam und fordern mehr Teilhabe am Leben und entsprechende Voraussetzungen hierzu

–          Jugendliche können immer schwerer erreicht werden, Problemjugendliche verursachen nicht nur Schäden an öffentlichen Einrichtungen sondern auch erhebliche Folgekosten durch ihre „Fehlentwicklung“. Eine Früchte tragende Jugendarbeit kostet Geld.

–          Unternehmen sind in ihrer Firmenpolitik nicht länger an Orte gebunden, in einer globalen Welt zieht das Unternehmen für neue Fördermittel oder kostengünstigere Arbeitskräfte schneller um als früher, hatten (und haben zum Glück noch einige) Familienunternehmen eine persönliche Bindung zum Ort, so hindert der Verlust vieler Arbeitsplätze heute keinen Konzern mehr an der Aufgabe eines Standortes (s. Nokia , Agfa)

Viele Vorgaben werden von der großen Politik in Bund und Ländern gemacht, Entscheidungen im Bildungs- und Betreuungsbereich z.B., die dann von den Gemeinden zu schultern sind. Denn die Öffnung z.B. der Kindertagesstätten für 1- und 2-jährige ist nicht mit der Schaffung der Räumlichkeiten erledigt, es folgen Personalkosten vor Ort und im Kreis, die über die Kreisumlage mit zu finanzieren sind. Auch Steuergeschenke der Bundesregierung (wie die zum 1.1.2010) treffen die Gemeinden empfindlich, ihre Einnahmen aus  der Einkommens- und Umsatzsteuer sinken.

„Arme“ Gemeinden haben zudem das Problem, dass z.B. die Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft  (K II), Förderungen in der Dorferneuerung, im Kindergartenbau, im Ganztagsschulbereich die Schulden der verschuldeten Gemeinden noch weiter in die Höhe treiben. Die Ausführung der Maßnahmen wird zwar gefördert, es ist aber immer auch ein Eigenanteil zu entrichten und meist kommen weitere Kosten zu Lasten der Gemeinden (z.B. durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen) dazu, ganz zu schweigen von den Folgekosten.  Aber müssen die Kinder dieser Gemeinden auf Kindergartenplätze für 2jährige und Ganztagsschule, auf Sportmöglichkeiten verzichten?

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um eine gerechte Verteilung der weniger werdenden Einnahmen entbrannt.

Die Ortsgemeinde Vettelschoß hatte Glück, dass sich vor über 15 Jahren die Birkenstockgruppe für unser Waldstück hinter der L 254 interessierte. Gegen große Widerstände, auch gegen solche zweier CDU-Ratsmitglieder, wurde das Vorhaben – sogar mit einer Förderung aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich zugunsten der Investoren – umgesetzt und bescherte uns  rund 12 richtig fette Jahre, in denen wir uns unterlassene Unterhaltungen an unseren Einrichtungen, Neubauten, Bau- und Gewerbegebietserschließungen leisten konnten.

Wir konnten uns überall sogar etwas mehr leisten, als notwendig: mehr Klassenräume, mehr und bessere Sportmöglichkeiten, mehr Kindergartengruppen… Wir konnten Hauptgemeindestraßen mit hoher Beteiligung der Gemeinde ausbauen, wir konnten Bau- und Gewerbegebiete erschließen, wir konnten uns sogar den Luxus eines wirklich teuren Dorfmuseums leisten.

Jetzt leisten wir uns ein riesen Forum, obwohl in der Nachbarschaft das Kulturangebot mangels Besucherzahlen bereits reduziert werden musste.

Und unsere direkten Nachbargemeinden, die auch über gute Steuereinnahmen und Rücklagen verfügen, tun es uns gleich. Auch hier wird ordentlich gebaut. Bald wird bei den vielen Sporthallen im Umkreis von 10 km der Kampf um geschulte Übungsleiter und Kursteilnehmer beginnen.

Dass Gemeinden, die all das ihren Bürgern nicht bieten können, Gemeinden, die ihr Tafelsilber verkaufen mussten (s. Resolution der Stadt Bad Hönningen zur progressiven Kreisumlage), die ihre Mehrzweckhallen nur noch mit Bürgerbeteiligung öffnen können, die ihre Sportplätze nur sanieren können, wenn die Vereine einen Teil der Kosten und die komplette Wartung und Unterhaltung übernehmen, mit Neid in unsere Richtung schauen, ist doch verständlich.

Und dabei trifft es nicht immer zu, dass Gewerbe die Wohnqualität einschränkt. Unser Gewerbegebiet Willscheider Berg belastet weder mit Geräuschimmissionen, noch durch hohes Verkehrsaufkommen im Ort, im Gegenteil, der durch das Gewerbegebiet neu angelegte Radweg wird rege angenommen genau wie der neue Penny-Markt und uns wurde ermöglicht, auch Kleingewerbe aus dem Ortskern herauszuholen. Belastungen durch An- und Abfahrt des Gewerbegebietes morgens und abends tragen  hingegen andere Gemeinden: Notscheid z.B. oder Kretzhaus und Rottbitze.

Immer wieder auf der  Vergangenheit herum zu reiten, dass vor 30 Jahren die Rheingemeinden blühten und wir auf der Höhe nichts abbekamen, ist auch kein Argument zur Sache.  Nur weil damals eine gerechte Lösung nicht möglich war, macht es die heutige Verteilung der Steuereinnahmen nicht gerechter.

Dabei wird schon seit mehr als 20 Jahren die Verteilung der Gewerbesteuer als problematisch angesehen.  Jede Gemeinde ist bestrebt, hiervon möglichst viel zu haben, dafür werden auch schon mal Firmen aus der nahen Umgebung abgeworben und Arbeitsplätze somit nur verlagert. Viele Gewerbeflächen bedeuten aber noch lange nicht hohe  Steuereinnahmen, denn nicht jeder Betrieb ist so erfolgreich, dass hohe Gewerbesteuern abfallen.  Konzerne schreiben Verluste und Investitionen ihrer weiteren Betreibe, auch  im Ausland, ab und Standortgemeinden (s. Solvey in Bad Hönningen, IKEA Deutschland) schauen in die Röhre, obwohl sie die nötige Infrastruktur bereitstellen.  Manche Kommunen haben aufgrund ihrer Lage keine Chance, gewinnbringendes Gewerbe anzusiedeln. Heute spielt in erster Linie die Lage an der Autobahn, die schnelle Erreichbarkeit großer Ballungsgebiete oder der gute Anschluss an viele Autofernstraßen die wesentlichste Rolle. Gemeinden z.B. wie Leubsdorf, Kasbach-Ohlenberg haben keine Chance bei  Investoren.  Außerdem müssten arme Gemeinden schon einen Investor finden, der sich sein neues Gewerbegebiet selber erschließt, weil hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Rückgang der Einkommens- und Umsatzsteuer trifft alle Gemeinden, die armen aber besonders hart, ist es doch ihre einzige Einnahmequelle.  Wodurch sollen diese Ausfälle kompensiert werden -teilweise durch Gemeinden, denen es gut geht.  Aber das kann nicht die Lösung sein, schon gar nicht auf Dauer.

Auch die „armen“ Gemeinden müssen kreativ sein, werden ihren Teil dazu beitragen müssen, ihre eigene Einnahmensituation zu verbessern und beim Ausgeben Maß zu halten.

In erster Linie aber muss auf allen Ebenen eingespart werden. Aber wo und wer und  zu welchen Lasten?

Die Sparkommission des Kreises hat kein wirklich geeignetes Mittel gefunden, die enormen Kosten des Kreises drastisch zu reduzieren, was angesichts des desolaten Haushaltes nötig wäre.

Die Forderung einiger Verbandsgemeinderatsfraktionen, auch bei der VG nicht länger die Ausgaben Jahr für Jahr zu erhöhen, sondern mit dem Sparen anzufangen, stieß bei den Verantwortlichen auf keine Gegenliebe.  Vor allem im Bereich Abwasser kommen auf die Bevölkerung in den nächsten Jahren drastische Steigerungen der Gebühren zu. Die Frage einiger Ratsmitglieder, ob hier nicht gestreckt werden könnte, ob wirklich alles nötig ist, endete mit dem Verweis, dass man sich dem Staatsanwalt gegenübersehe, weil man gegen Umweltrechte verstieße, wenn man als Ratsmitglied dem millionenschweren Paket nicht zustimmt.

Dass empfindliche Einsparungen auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune nicht angegangen werden, haben alle handelnden Personen (quer durch alle Parteien und letztendlich der Wähler, der jede Einschränkung mit einer Abstrafung bei der nächsten Wahl quittiert) zu vertreten.

Bund und Länder zeigen zurzeit auch kein wirkliches Bestreben, Kommunen mit ausreichend Haushaltsmitteln zu versorgen.

Wie wird es die Gemeindefinanzen erst  treffen, wenn 2011 in Bund und Land die Schuldengrenze eingehalten werden muss?

Dass wir in Vettelschoß seit Jahrzehnten auf Steuereinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichten, indem wir die Steuersätze unter den Durchschnittssätzen der übrigen Gemeinden halten, ist unsere bewusste Entscheidung, indem wir unseren Bürgern und Gewerbetreibenden diesen Vorteil zukommen lassen. Wir können und wir wollen es uns leisten, unseren relativen Wohlstand an unsere Bürger weiterzugeben. Deshalb sollen auch die Steuern in 2010 nicht angehoben werden.

Sollte es mit dem Wohlstand in unserer Gemeinde einmal nicht so gut bestellt sein, und das wird nicht allein an der Umverteilung oder Weiterleitung von Steuereinnahmen liegen, sondern auch an Entscheidungen auf Gemeindeebene,  die jährliche hohe Fixkosten verursachen werden,  wird sich die Gemeinde diese Wohltaten nicht mehr leisten können. „

Einige Zahlen zum Haushalt:

Einnahmen aus Steuern
Grundsteuer A 2.600,00 €
Grundsteuer B 360.000,00 €
Gewerbesteuer 12.218.410,00 € hohe Gewerbesteuernachzahlung
Einkommenssteuer 1.116.900,00 €
Umsatzsteuer 180.000,00 €
Hundesteuer 8.000,00 €
Ausgleichsleistungen 115.500,00 €
Erstattung … Fonds deutsche Einheit 50.500,00 €
14.051.910,00 €
Umlagen aus Steuereinnahmen des Vorjahres
Gewerbesteuerumlage Land 2.890.000,00 €
Finanzausgleichsumlage 480.700,00 €
Kreisumlage 3.560.000,00 € gesplittet, progressiv
Verbandsgemeindeumlage 1.677.600,00 €
8.608.300,00 €
Rückstellung kommunaler Finanzausgleich 4.600.000,00 € Umlagen in 2011 zu zahlen für Steuernachzahlung in 2010, deshalb  Rückstellung
13.208.300,00 €
843.610,00 € bleiben in der Gemeinde =  ca.  6 % der Einnahmen
an bereinigter Investitionstätigkeit stehen im Haushalt 2010 4.661.800,00 Mio Euro, da der Großteil bereits als Verpflichtungsermächtigung
im Nachtrag 2009 enthalten war, muss die Rücklage nicht weiter angetastet werden
Es ist geplant, der Rücklage in 2010   117.050 Euro zuzuführen, was bei den Nachtragshaushalten der letzten Jahre in Millionenhöhe auch
in diesem Jahr nicht wahrscheinlich erscheinen lässt.
Die Rücklage soll zum 31.12.10    811.765,53 Euro betragen.
An Sonderposten werden in 2010 aufgelöst  262.460,00 Euro (dabei handelt es sich um noch nicht gezahlte Anliegerbeiträge, Zuschüsse und
Gebühren z.B. für die Friedhofnutzung, die dem jeweiligen Jahr zuzuordnen sind…)
An Abschreibungen wurden zunächst 767.725,00 Euro (wobei im Laufe des Jahres hier noch Grundschulerweiterung und Bürgerhaus hinzukommen)
zugrunde gelegt, die den einzelnen Produkten noch zugeordnet werden müssen.

Steuersätze in 210

Grundsteuer A     240 %

Grundsteuer B      270 %

Gewerbesteuer     320 %

Hauptinvestitionen in 2010 ab 50.000,00 Euro:

 

985.000,00           Ganztagsgrundschule

50.000,00           Geh/Radweg entlang L 254 (Bähnchen)

50.000,00           Geh/Radweg Bahnhofstraße Bolzplatz

100.000,00           Geh/Radweg Oberwillscheid-Willscheid-Kalkbaum

50.000,00           Blauer See

362.000,00          Ausbau Lerchenstraße

3.115.000,00          Bürgerhaus

50.000,00             Beleuchtung Bähnchen zu zwei Drittel

132.000,00             Vorplatz Gemeindehaus Kalenborn

110.000,00            Baukosten Wasserwerk Gewerbegebiet Farmersheck

100.000,00            Wärmedämmung Alte Schule

100.000,00            2. Rate Erwerb Gebäude Erlenweg

110.000,00            allgemeiner Grunderwerb