Vor Beginn der Sitzung fand eine Begehung des Bürgerhauses statt, so dass sich die Ratsmitglieder einen Überblick über den Stand der Arbeiten machen konnten.
Der Rat bestätigte eine Eilentscheidung zur Anschaffung eines gebrauchten Radladers für den Bauhof (wird als Ladegerät vor allem im Winterdienst benötigt). Die Mittel wurden aus Restmitteln Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsentwurf 2011 lag dem Rat zur Entscheidung vor. Rückzahlungen und Ausfälle von Gewerbesteuern werden die Gemeinde Vettelschoß nach dem nun von CDU und FWG (1 Gegenstimme der FWG) gegen die Stimmen der SPD beschlossenen Haushalt 2011 mit 6,3 Mio Euro verschulden.
Während der Bürgermeister in erster Linie die hohen Umlagen für diese Situation verantwortlich machte, machte die SPD deutlich, dass die kommunalen Finanzen seit Jahrzehnten genau so funktionieren (mal zahlt man drauf, mal profitiert man von den hohen Umlagen anderer Gemeinden) und auch der Ortsbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU als langjährige Ratsmitglieder hätten wissen müssen, dass Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich erst nach 2 Jahren als endgültige Einnahme gelten können und dass von Gewerbesteuereinnahmen nur 6-8 % (von 10 Mio. also höchstens 800.000,00) in der Gemeindekasse verbleiben und ausgegeben werden können, während der Rest an Umlagen weiterzugeben ist.
Nicht die 190.000 Euro, die wir unseren Bürgern und Gewerbetreibenden in diesem Jahr schenken, weil wir niedrigere Steuersätze berechnen als bei den Umlagen veranlagt wird, nicht die 6.000 Euro, die uns die progressive Gewerbesteuerumlage an den Kreis in diesem Jahr kosten wird machen uns 6,3 Mio. Euro Schulden, sondern Baumaßnahmen wie die millionenschwere Platzgestaltung vor der Sporthalle oder das 5-Mio.-Euro-Projekt Bürgerhaus und dessen Folgekosten, so die SPD.
Eine gut gefüllte Rücklage (die für andere unantastbar ist und bleibt) hätte uns in diesem schwierigen Haushaltsjahr vor einer derart hohen Verschuldung bewahren können.
Dass die Verschuldung ohne eine deutliche Gewerbesteuernachzahlung schnell ausgeglichen werden kann, ist – so die SPD – bei den jährlichen Unterhaltungs- und Personalkosten von über 1,5 Mio. Euro, bei den zu erwartenden Umlagen von 2,5-3 Mio. Euro im nächsten Jahr, bei den von CDU und FWG jetzt beschlossenen Investitionen von ca. 1 Mio. und den Rückstellungen fürs Bürgerhaus von 1,3 Mio. Euro bei Steuereinnahmen von „nur“ 2 Mio. Euro plus unsicheren Gewerbesteuereinnahmen nicht zu erwarten.
Die Kommunalaufsicht ist jetzt am Zuge und wird den Haushalt der Gemeinde prüfen und bei der einen oder anderen Ausgabe ihr Veto einlegen. Eine verschuldete Gemeinde ist bei freiwilligen Ausgaben auf die Zustimmung aus Neuwied angewiesen.
Die Haushaltsrede der SPD und die konkreten Zahlen entnehmen Sie bitte dem Artikel „Haushalt der OG Vettelschoß 2011 – Zahlen und Fakten“ unter www.spd-vettelschoss.de.
Erwähnenswert bleibt, dass erste Überlegungen nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf Seiten der CDU laut wurden und dass die FWG erstmals öffentlich über den Verkauf des Vereinshauses Willscheider Berg sprach. Die Erwiderung der SPD hierzu: eher sei das Bürgerhaus (das diesen Namen nicht verdient) zu veräußern.
Der Gemeinderat beschloss bei Enthaltung der SPD die Mietpreise fürs Forum Am Blauen See (wie das Bürgerhaus jetzt heißen soll):
| Privat | Kommerziell | |||
| Einheimische | Fremde | Einheimische | Fremde | |
| Festsaal mit Foyer und Ausgabe | 300 | 375 | 525 | 675 |
| Festsaal 2/3, Festsaal ½ mit Ausgabe | 200 | 250 | 350 | 450 |
| Festsaal 1/3 mit Ausgabe | 100 | 125 | 175 | 225 |
| Foyer mit Ausgabe | 80 | 100 | 140 | 180 |
| Kühlraum | 10 | 12,50 | 17,50 | 22,50 |
| Seminarraum groß | 100 | 120 | 160 | 200 |
| Seminarraum klein | 70 | 85 | 115 | 145 |
Wie berichtet soll eine Informationsveranstaltung für die Bürger zum Thema Straßenbaubeiträge (Umstellung auf wiederkehrende Beiträge statt Ausbaubeiträgen) in naher Zukunft stattfinden. Der Ortsbürgermeister schlug nun vor, dass bestimmte Parameter schon vorher seitens des Bauausschusses beraten und dann durch den Rat beschlossen werden sollten, bevor die Einwohnerversammlung stattfindet. Die FWG sprach sich bereits ohne Info-Veranstaltung gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge aus, das Verfahren sei ungerecht.
Die SPD sprach sich dafür aus, eine erste Info-Veranstaltung unter fachkundiger Beratung ohne Vorberatungen für Einwohner und Ratsmitglieder durchzuführen, um allen den gleichen Wissensstand zu vermitteln und die Möglichkeit zu Fragen zu geben. Danach könne der Ausschuss und der Rat beraten und das Ergebnis in eine zweite Einwohnerversammlung einfließen lassen. Dem entsprach der Ortsbürgermeister nicht. Er bestand auf seiner Verfahrensweise.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren für die Erhebung von Ausbaubeiträgen auch im Jahre 2011 den Zins auf 2 % über dem Basiszinssatz festzulegen.
In den Schulträger- und Kindergartenausschuss wurde auf Vorschlag der CDU als Nichtratsmitglied Udo Odenthal gewählt, Stellvertreter ist Dr. Elmar Broecker.
Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass der nasse Estrich das Fliesen bislang noch nicht erlaube. Die Schäden im Dachbereich durch starken Schimmelbefall seien größer als erwartet. Wer für diesen Schadensfall verantwortlich sei, müsse noch ermittelt werden. Noch werde mit einer Fertigstellung Ende April gerechnet.
Zum Stand der Arbeiten am Platz Gemeindehaus Kalenborn wurde mitgeteilt, dass der Maibaumständer zu versetzen ist, die Arbeiten aber rechtzeitig zur Maifeier abgeschlossen sind. An Gesamtkosten sind nunmehr 175.000,00 Euro entstanden.
Zum Bebauungsplan Campingplatz verweisen wir auf die Berichterstattung über die 15. Sitzung des Gemeinderates.
Im BPlan geregelt werden:
- die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Restaurant, ca. 25 Gästezimmern, einem Frühstücksraum, einer Imbissausgabe für den Badebetrieb und einer Terrasse zum See hin sowie
- die Erneuerung der Dusch-/WC-/Umkleideräume mit einem Aufbau einer Wohnung für den Platzwart
- die Umgestaltung der Liegefläche (Spielplatz, Kinderbecken, Nichtschwimmerbereich, Schwimminsel …)
- die Verlegung eines Weges
- die Schaffung einer Anbindung zum Parkplatz Bürgerhaus (auch als Rettungsweg und Feuerwehrzufahrt)
- die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhaus am See für den Campingplatzbetreiber (Größe: ca. zwei Mobilheime)
Der Beschluss erfolgte bei zwei Gegenstimmen aus der CDU.
Der Öffentlichen Bücherei St. Michael soll ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 gewährt werden für die Anschaffung der Hardware für das Bibliotheksprogramm. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Kosten des Ausstellungsprogramms des Künstlers Royen soll ebenfalls bezuschusst werden (1.500,00 Euro). Die SPD stimmte mit Blick auf die Haushaltslage bei über 6 Mio. Euro Schulden dagegen.
Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass sie mehrfach angesprochen wurde, dass im Willscheider Weg Park- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen.
Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass der Rundweg um die ehemalige Halde am Willscheider Berg an zwei Stellen durch größere Wasserläufe schlecht passierbar sei.
Das Fällen des kompletten Unterholzes am Wald in Oberwillscheid gegenüber dem Kindergarten wurde seitens der SPD bemängelt. Der kleine Wald war seinerzeit vor allem wegen der Biotopvernetzung (Austausch von Population zwischen den Wäldern) erhalten geblieben. Wichtiger Lebensraum für Kleingetier wurde jetzt vernichtet. Bürgermeister Schneider erklärte, der Wald solle dem Kindergarten als Spielplatz dienen. Nach Meinung der SPD hätte hierzu nicht der gesamte Wald „aufgeräumt“ und vom Wald in einen Stadtpark verwandelt werden müssen.