Der schmerzlichen millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlungen Anfang des Jahres, die auch zu der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer durch die CDU im Juni diesen Jahres führten, stehen zum Ende dieses Jahres positivere Nachrichten gegenüber:
- über 3 Mio. Euro Gewerbesteuermehreinnahmen als geplant (wovon allerdings 0,66 Mio. Euro direkt als Gewerbesteuerumlage weitergegeben wurden und wovon im nächsten Jahr immer noch hohe Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde … zu zahlen sind)
- der glückliche Umstand, dass ein großer Gewerbetreibender trotz der hohen Gewerbesteuerrückzahlung keine Steuerminderung für 2011 beantragt hat
- positiv, dass man bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 bei der Finanzausgleichsumlage zu hohe Prozentzahlen zugrunde gelegt hat und der Gemeinde nun tatsächlich 500.000,00 Euro mehr in der Kasse bleiben
- die Gewerbesteuernachzahlung aus dem 4. Quartal 2010 der Gemeinde eine Verzinsung von 185.000,00 Euro auf der Habenseite bringt.
Dem stehen an Mehrausgaben „nur“
- eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 65.000,00 Euro sowie
- Kreditzinsen in Höhe von 97.000,00 Euro
gegenüber.
Dass unsere Schulden zum Ende des Jahres „nur“ von 5,5 Mio. auf voraussichtlich 3,734 Mio. Euro sinken trotz der obigen Mehreinnahmen, die zudem auch aus der Grund- und Gewerbesteuererhöhung rückwirkend zum 1.1.11 resultieren, liegt in der Hauptsache darin begründet, dass das Bürgerhaus eine weitere Millionen mehr gekostet hat als geplant und wir uns hier jetzt bei Baukosten (inkl. Außenanlagen, Einrichtung, Ausstattung und Planungskosten) von 5,925 Mio. Euro bewegen, wobei noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind (ggf. Akustikmaßnahmen, ggf. Dachdämmung und neue Dachhaut wegen Planungsfehler, Linksabbiegespur L 252 – im BPlan zwingend vorgeschrieben -, Abbau der Mängellisten der ersten Veranstaltungen, komplette Kücheneinrichtung und -ausstattung).
Wir erinnern: der Vorentwurf, Grundlage des heutigen Bürgerhauses, stand mit 3 Mio. Euro zu Buche, in 2009 wurden 3,75 Mio. Euro bereitgestellt, denen 2010 0,5 Mio. Euro folgen sollten. Die Bürgerhauskosten musste in 2010 bereits auf 4,95 Mio. Euro erhöht werden und schließen nun mit weiteren 975.000,00 Euro Mehrkosten vorerst bei 5,925 Mio. Euro ab, Ende noch offen. Wer auf unserer Homepage die ersten Pressemitteilungen unserer Fraktion nachlesen möchte, kann leicht feststellen, dass wir diese Zahl von 6 Mio. Euro seinerzeit schon vorausgesagt haben und auch die Probleme, die uns zur Zeit beschäftigen, in der Hauptsache die Frage, was soll eigentlich im Bürgerhaus stattfinden und vor allem wer koordiniert und organisiert das?
Gespannt sein darf man neben diesen hohen Baukosten auf die jährlichen Kosten des Hauses (Schuldendienst, denn noch immer sind wir verschuldet, Abschreibung, Wartungskosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, Hausmeister, Kulturprogramm …).
Wie sagt der Ortsbürgermeister: die Mehrkosten sind schließlich alle vom Rat beschlossen worden. Nein, sagen wir, nicht vom Rat, von einer Mehrheit des Rates, nämlich der CDU-Mehrheit. Die SPD-Fraktion hat keiner Ausgabe Bürgerhaus und keinem Haushalt, in dem hierzu Mittel bereit gestellt wurden, zugestimmt.
Und einen Vorwurf muss sich der Ortsbürgermeister gefallen lassen. Aus den Beschlussvorlagen, die dem Rat im letzten Jahr vorlagen, war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass die bereit gestellten Mittel fürs Bürgerhaus überschritten und weitere Mittel im Nachtrag bereit zu stellen waren.
Mit Schreiben vom 21.4.11 an den Ortsbürgermeister hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass bei der hohen Verschuldung der Gemeinde keine Ratsvorlagen mehr ohne Angabe zur Finanzierung dem Rat vorzulegen sind. Trotz Kopie an die Verbandsgemeinde Linz/Rh. ist dies nicht geschehen.
Eine weitere zukünftige Missachtung dieser vorgeschriebenen Grundlage der Ratsarbeit werden wir nicht länger hinnehmen. Und das erwarten wir auch in Linz zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.
Zum wiederholten Male mussten wir uns seitens der CDU und es Ortsbürgermeisters anhören, dass wir ja keine arme Gemeinde sind, dass wir regelmäßig hohe Einnahmen haben und sehr bald aus den Schulden raus sein werden.
Wir antworten darauf auch zum wiederholten Male,
- dass hohe Gewerbesteuereinnahmen nur zu einem geringen Prozentteil in der Gemeinde verbleiben,
- dass wir damit immer noch deutlich besser gestellt sind, als andere Gemeinden, wir aber mit den Füßen auf dem Boden bleiben müssen
- dass hierzu schon vor mehr als 20 die Weichen durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben gestellt wurden, deren Früchte wir heute einfahren,
- dass wir in den letzten Jahren viel investiert haben und dies mit Ausnahme von Bürgerhaus und überteuerten (Park-)plätzen unter Zustimmung und Beteiligung aller Ratsmitglieder.
Was wir anders und kritischer sehen als die CDU ist, dass eine Menge öffentlicher Einrichtungen geschaffen wurden, die auf Dauer zu unterhalten und zu bewirtschaften sein werden. Wir erleben zurzeit weltweit, dass es nicht gut ist, über seine Verhältnisse zu leben.
Und es ist nicht so, dass wir keine Investitionen mehr vor uns haben, jetzt in naher Zukunft kommt der Anbau an den Kindergarten Vettelschoß (wir rechnen mit Kosten von über 0,5 Mio. Euro) und ganz zu schweigen von den in die Jahre gekommenen Gemeindestraßen und die Arbeiten, die beim ehemaligen Streif-Gelände noch auf uns zukommen.
Wir sehen, dass den hohen Gewerbesteuereinnahmen, hohe Umlagen im kommenden Jahr folgen werden, für die wir in diesem Jahr keine Rückstellungen (im letzten Jahr hatten wir hierzu zum Glück 4,6 Mio. Euro zurückgestellt) bilden konnten. Wir übersehen nicht, dass Brutto nicht gleich Netto ist.
Die SPD-Fraktion stimmte dem 2. Nachtragshaushalt nicht zu.