Ein auf dem Postweg vom Finanzamt Neuwied zur Verbandsgemeinde Linz verschwundener Gewerbesteuermessbescheid beschäftigt weiter alle Beteiligten. Wir berichteten im Juli 2012.
Schon in der Juni-Gemeinderatssitzung war sich der Rat einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, die Übermittlung der Daten seitens der Finanzämter an die Behörden so sicher zu machen, dass sich das nie wiederholen kann und zwar bundesweit, denn auch in anderen Bundesländern wird entsprechend verfahren und auch das von VG-Bürgermeister Fischer favorisierte System in NRW ist nicht sicher, es schließt lediglich den Eintritt der Verjährung aus.
Bereits im Juni wurde deutlich, dass die Vettelschoßer verloren gegangene Millionen nur die Spitze des Eisberges sein kann und es zig Fälle in ganz Deutschland geben muss, die nie aufgedeckt wurden und werden (hierbei kann es sich um menschliches Versagen, um Vorsatz oder um unglückliche Umstände (Post nicht zugestellt) handeln). Insoweit haben die neuesten Recherchen des Landesrechnungshofes und der Verbandsgemeindeverwaltung Linz diesen Verdacht bestätigt.
Das Problem, aufgeschreckt durch die Vettelschoßer Misere, wurde erkannt und es wird in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landes, der Oberfinanzdirektion und des Gemeinde- und Städtebundes nach Lösungen gesucht. Einfach wäre es, die Kontrolllisten, die bis 2008 von Rheinland-Pfalz zusätzlich verschickt wurden, dann aber aufgrund einer bundeseinheitlichen EDV-Umstellung entfielen, wieder aufleben zu lassen und bis dahin alle Bescheide per Zustellungsnachweis (evtl. auch gebündelt) an die Kommunen zu senden.
Für uns vor Ort ist immer noch unverständlich, dass dieses Problem zwar seitens des Gemeinde- und Städtebundes bei der Finanzverwaltung vorgetragen wurde, man sich aber mit dem Verweis auf die bundeseinheitliche Umstellung hat „abspeisen“ lassen. Schon damals hätte man das Problem öffentlich machen und entsprechenden Druck von allen Seiten aufbauen sollen. Es ist schon für einen Laien klar, dass bei dieser Art der Versendung von Bescheiden Fehlern (vielleicht sogar Vorsatz) Tür und Tor geöffnet sind.
Wir haben es hier vor Ort nicht für möglich gehalten, dass wichtige Bescheide, die bares Geld für die öffentliche Hand bedeuten, so leicht ohne Konsequenzen“ abhandenkommen“ können.
Wie wir berichteten, hatte die öffentliche Darstellung des Verbandsbürgermeisters und die Gegenreaktion des Landes im Juli (u.a. ging es dabei auch um einen angeblichen Anruf des betroffenen Unternehmens bei der VG-Verwaltung vor Ablauf der Verjährung mit der Bitte um Verrechnung der betreffenden Gewerbesteuer) bei uns zu mehr Fragen als Antworten geführt und FWG und SPD Vettelschoß haben den Landesrechnungshof sowie die Kommunalaufsicht eingeschaltet, den Vorgang zu durchleuchten.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein Verbandsbürgermeister nicht alleine prüfen und anschließend erklären kann, dass seine Verbandsgemeindeverwaltung keine Mitschuld trifft, schon im Interesse des beteiligten Personenkreises in der Verwaltung ist eine unabhängige Prüfung notwendig. Erstmals Ende August wurden dem Gemeinderat Vettelschoß auf Anfrage der FWG die Abläufe und Kontrollmöglichkeiten in der Verbandsgemeinde Linz vorgelegt. Unter den gegebenen Umständen wäre ein mehr an Kontrolle und Nachfrage nicht möglich gewesen.
Nichts desto trotz kann in vorliegendem Falle eben nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Bescheide in der VG verloren gegangen sind und man müsse – so sie SPD – die Eigenschadenversicherung bitten, im konkreten Fall zu prüfen, ob – evtl. aus Kulanz – nicht ein Teil des entstandenen Schadens ersetzt werden kann.
Darüber hinaus wollen sich die Fraktionen im Vettelschoßer Gemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion auch an die Finanzverwaltung des Landes RLP wenden und nachfragen, ob die an der Misere vollkommen unschuldige Gemeinde Vettelschoß aus moralischer Sicht einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt bekommt.
Rechtlich – so die bisherigen Recherchen – sind für die Gemeinde Vettelschoß keine Entschädigungen zu erwarten.
