In der Sitzung wurde der Nachtragshaushalt 2012 behandelt.
Einer zunächst erfreulichen Nachricht, einer Gewerbesteuernachzahlung plus Zinsen in Höhe von 280.000,00 Euro folgte nur einen Tag später eine Gewerbesteuerrückforderung von über 300.000,00 Euro.
Ortsbürgermeister Schneider und Verwaltungsmitarbeiter Hohn nannten Zahlen (Mehr-, Mindereinnahmen, Mehr- und Minderausgaben und zur Gesamtsituation).
Die CDU stellte den fünf Millionen Schulden die vorhandene Infrastruktur auf der anderen Seite gegenüber und prognostizierte, dass es in den nächsten Jahren besser werde und Mittel übrig blieben, um die Schulden abzutragen.
Die FWG sprach deutlich an, dass es neben dem Mittel der Steuererhöhung das Mittel der Einsparung geben muss, um von den Schulden herunter zu kommen. Alles sei unterdeckt, so könne es nicht weiter gehen.
Die Meinung der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt ist Nachstehend aufgeführt:
„Das Haushaltsjahr 2012 endet voraussichtlich mit einem Defizit von knapp 250.000,00 Euro, die auch als Kredite aufgenommen werden müssen. Die Gemeinde zahlt rund 55.000,00 Euro Zinsen. Die Verschuldung der Gemeinde von 5,032 Mio. Euro zu Beginn des Jahres konnte nicht gesenkt werden, im Gegenteil, die Verschuldung stieg noch auf 5,064 Mio. Euro, dies trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen von fast 6 Mio. Euro und dies obwohl die Maßnahme Kindergarten Vettelschoß mit rund 420.000,00 Euro ins kommende Jahr verschoben wurde ebenso wie weitere in 2012 geplante Maßnahmen (Straßen-/Wegebaumaßnahmen, Dorferneuerungsmaßnahmen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen…) in Höhe von rund 200.000,00 Euro.
Keinen Einfluss hat die Gemeinde auf die Erhöhung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage (insg. rund 87.000,00 Euro).
Wir alle wissen, die hohen Steuereinnahmen 2012 führen im kommenden Jahr zwangsläufig zu hohen Umlagezahlungen (für die wir, hätten wir noch Rücklagen statt Schulden, heute schon Verpflichtungsermächtigungen fürs kommende Jahr hätten “beiseitelegen“ können). Vollkommen unsicher ist: können ähnliche hohe Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr erzielt werden (immerhin wurden recht optimistisch 7,34 Mio. Gewerbesteuereinnahmen fürs nächste Jahr eingeplant)? Oder gibt es gar wieder Gewerbesteuerrückzahlung? Wir haben erst vor kurzem schmerzlich erfahren müssen, wie es ist, wenn Gewerbesteuer, die man bereits ausgegeben hat, zurückgezahlt werden muss.
Die Gewerbesteuer bleibt die wichtigste Einnahme für die Ortsgemeinde, auch wenn nur ein geringer Anteil davon in der Gemeinde verbleibt, die Gewerbesteuer ist aber gleichzeitig auch die unsicherste Einnahmequelle und keine verlässliche Größe.
Wir sprechen mit Blick auf unsere hohe Verschuldung kritisch an, dass uns vollkommen schuldlos ein finanzieller Schaden durch die verloren gegangenen Gewerbesteuerbescheide entstanden ist, ohne dass wir bislang Schadensersatz erwarten können. Wir mahnen an dieser Stelle, wie bereits in der Ratssitzung zu diesem Thema vor Wochen gefordert, die Anmeldung des Schadens bei der Eigenschadenversicherung der VG Linz durch den Verbandsbürgermeister an.
Seit Jahren wird die Gemeinde von Kommunalaufsicht und Verbandsgemeinde aufgefordert, ihre Steuern weiter zu erhöhen, um alle Einnahmequellen auszuschöpfen, für das Jahr 2012 hätte die Gemeinde bei den geforderten höheren Steuersätzen rund eine halbe Millionen Euro netto mehr einnehmen können, das wird sich die Gemeinde auf Dauer bei der derart hohen Verschuldung nicht leisten können.
Seitens der SPD-Fraktion (auch seitens der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Linz) wird hierzu angemerkt: Es kann nicht einseitig an der Steuerschraube gedreht werden, es müssen auf Dauer die Ausgaben reduziert werden, denn alle Produkte der Gemeinde sind schon ohne Investitionen im Minus. Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.
So muss nach Auffassung der SPD die Vermarktung der Gewerbeflächen, der Gebäude …. in eine Gesellschaft überführt werden, die wirtschaftlich agiert. Es ist zwar richtig, dass die Gemeinde ein Plus an Miet- und Pachteinnahmen zu verzeichnen hat, andererseits steigen aber auch die Bewirtschaftungs-, Personal- und Unterhaltungskosten kontinuierlich und es sind laufend Investitionen in die älteren Gebäude (s. Erlenweg, Wohnheime, Streif-Gelände …) nötig. Sowohl finanziell wie personell ist eine Vermarktung/Betreuung einer solchen Vielzahl an Grundstücken, Gebäuden … von einer Gemeinde, von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Räten nicht zu bewältigen und auch nicht Aufgabe einer Verbandsgemeindeverwaltung. Bei allem unermüdlichen Einsatz des Ortsbürgermeisters und seines Beigeordneten vermissen wir bis heute ein Gesamtkonzept und oftmals auch die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen.
Im Nachtrag lässt sich nachlesen, dass auch Photovoltaikanlagen in Zukunft anderen Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterzogen werden müssen bei der Vielzahl an Einnahmen und Ausgaben (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Versicherung, Steuerberater, Unterhaltung …).
Diese gehören ebenso in die zu gründende Gesellschaft wie das Dorfmuseum, die Vermarktung der Farmersheck und die gewerbliche Vermarktung des Forums.
Für das Forum hat in 2012 zu den eh schon hoch angesetzten Ausgaben an Unterhaltung und Bewirtschaftung ein Mehr von 30.000,00 Euro zu Buche geschlagen. Auch hier erweist sich leider, dass die Gemeinde dieses Forum Jahr für Jahr sehr viel Geld kosten wird, das an anderer Stelle fehlt.
Geteilt ist die Meinung der SPD zum Ankauf alter Gebäude aus Dorferneuerungsgründen (100.000 Verpflichtungsermächtigung für 2013 im Nachtrag), weil bislang alle älteren Gebäude in Vettelschoß privat aufgekauft und renoviert wurden und die Gemeinde bei über 5 Mio. Verschuldung, ihre wenigen Mittel anders einsetzen könnte, denn ob der kostenneutrale Verkauf des Grundstückes nach Abriss gelingen wird, ist nicht sicher.
Trotz einiger kritischer Anmerkungen werden wir dem Nachtrag zustimmen, appellieren aber an die Mehrheit im Rat, für die Zukunft intensiv nach Einsparpotentialen zu suchen und die oben geforderte Gesellschaft in 2013 auf den Weg zu bringen.“
In der Diskussion zum Nachtragshaushalt hatte die FWG beklagt, dass das Land der Gemeinde Vettelschoß einen Zuschuss zur Ganztagsschule in Höhe von 750.000,00 Euro versagt habe. Dem musste seitens der SPD entgegnet werden, dass die Gemeinde daran eine Mitschuld trage, nämlich das bestehende Gesetze dem Land verboten hätten, der Gemeinde, die ihre Eigenmittel sprich Steuern nicht ausschöpfe, einen Zuschuss seitens des Landes zu gewähren, dass der Gemeinde aber zwei Wege aufgezeigt worden seien, die Mittel doch zu erhalten
– Steuererhöhung auf den förderfähigen Satz
– Übertragung der Grundschule auf die VG Linz als Träger.
Zu einer Steueranhebung sei die Gemeinde seinerzeit nicht bereit gewesen, diese wurde dann mitten im Jahre 2011 rückwirkend zum 1.1.11 von der CDU dann doch auf den Weg gebracht, da war es allerdings schon zu spät.
Eine Übertragung auf die VG – hier war schon ein Vertragsentwurf vorgelegt, der den Vettelschoßern keine Nachteile gebracht hätte, man wäre auch weiter Herr der Grundschule gewesen – wurde damals von der Mehrheit des Rates gegen die SPD-Fraktion abgelehnt. Notfalls wollte man gegen das Land klagen, dieser Versuch scheiterte aber, da der eingeschaltete Fachanwalt keine Aussicht auf Erfolg sah.
Anschließend wurde über das Investitionsprogramm 2013-16 diskutiert.
Das vorgesehene Investitionsprogramm schließt 2013 wieder mit einem Betrag von 1.185 Mio. Euro.
Bürgermeister Schneider nannte die Vorhaben, wobei der Kindergarten Vettelschoß mit 420.000 Euro zu Buche schlagen wird und der Geh- und Radweg von Oberwillscheid nach Willscheid mit 120.000,00 Euro, um nur die größten Maßnahmen zu nennen.
Die CDU stimmte dem vorgelegten Entwurf zu. Die FWG beantragte, die Maßnahme Kindergarten, für die es keine Förderung gibt, auf die Folgejahre zu verschieben.
Dem entgegneten sowohl CDU als auch SPD, dass eher an anderer Stelle einzusparen sei. Der Ansatz Bürgerhaus mit 10.000 Euro jeweils in den nächsten Jahren erschien der FWG bei den anstehenden Maßnahmen (Akustik, Küche) zu niedrig, sie bezweifelte den Willen der Bürgerhausbefürworter, das Haus auch wirklich mit Leben zu füllen. Es wurde daraufhin für 2014 ein Betrag von 70.000,00 Euro eingesetzt.
Die SPD hat zum Investitionsprogramm nachstehende Meinung:
„Das vorliegende Investitionsprogramm, eine vorläufige Wunschliste, ist in den meisten Fällen auf Ratsbeschlüsse zurückzuführen.
Die Erweiterung der Kindertagesstätte Vettelschoß um Mensa und Ruheraum findet in der beschlossenen Art und Weise die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Einige Posten wie Jugendraum, Dorferneuerung, Verkehrsberuhigung … stehen Jahr für Jahr im Programm, um dann doch nicht ausgeführt und weiter verschoben zu werden. So wird es wohl auch im nächsten Jahr sein. Dabei sollte der Rat überlegen, ob er hinsichtlich der Verkehrsberuhigung nicht von seinem Vorhaben „Kreisel“ abrückt und Alternativen überlegt, da das Land (es handelt sich im Landesstraßen) einem Kreisel bislang nicht zustimmt. Wir bitten um Behandlung im Bauausschuss im Laufe des nächsten Jahres.
Eine Position ist heftig umstritten:
Während die Mehrheit des Rates für die Sanierung der alten Schule Michaelstraße 22 plädierte, stellt die SPD zum wiederholten Mal den Antrag, das Gebäude zu veräußern. Die zu erwartenden Mieteinnahmen der nächsten Jahrzehnte rechtfertigen die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen nicht, zumal diese Renovierungsarbeiten erst der Anfang sein können und weitere Maßnahmen folgen müssten.
Die Wärmedämmung des Gebäudes Erlenweg muss vor Durchführung einer realen Wirtschaftlichkeitsberechnung unterzogen werden und hätte zudem zur Folge, dass die Mieten steigen müssen, denn auch eine Gemeinde muss wirtschaftlich agieren.
Zu den Investitionen ins Streif-Gelände und –gebäude, in die Wohnheime, ins Gebäude Erlenweg verweisen wir auf unsere Ausführungen zum Nachtrag 2012 und die endlich zu gründende Gesellschaft. Hier geht es um ein Gesamtkonzept und die Wirtschaftlichkeit der Vermarktung und des Betriebes.
Viele kostspielige Reparaturarbeiten an der Siloanlage z.B. lassen uns – zusammen mit der Frage nach langfristigen Holzvorräten und die Kosten der Bearbeitung vor Nutzung – immer noch an der Wirtschaftlichkeit der Siloanlage zweifeln. Eine fachmännische Berechnung zusammen mit der Maßnahme Errichtung Gastank an der Streif-Halle hätte vermutlich bei Überprüfung durch ein Ingenieurbüro zu einem anderen Ergebnis, nämlich einem zentralen Blockheizkraftwerk, geführt.
Ob es weitere Maßnahmen hinsichtlich erneuerbarer Energien geben, ob die Sporthalle tatsächlich in 2013 gestrichen wird, muss im Laufe des Jahres entschieden werden, auch unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Finanzlage.
Dass noch Maßnahmen im Forum zu treffen sind, hat man bei der Versammlung der Vereine Ende Oktober erfahren müssen. Hier wurde vor allem die Akustik beanstandet, außerdem gibt es noch Probleme zu lösen beim Brandschutz. Und somit wird erneut deutlich, dass Unterhaltung, Bewirtschaftung und weitere Investitionen ins Forum die kleine Gemeinde Vettelschoß jährlich stark belasten werden.
In jedem Fall soll die Kalenborner Straße in der Ortslage Kalenborn schnellstmöglich ausgebaut werden, was zu Ausgaben für die Nebenanlagen führen wird. Hier will Ortsbürgermeister Schneider und der gesamte Rat nichts unversucht lassen, das Projekt in 2013 zu beginnen.
Ob es gelingen wird, das Baugebiet Kalenborn, Teil III und IV in einer Privaterschließung umzusetzen, muss die Zukunft zeigen, ansonsten käme hier ein größerer Investitionsanteil auf die Gemeinde zu, ebenso wie Grunderwerbskosten (und damit auch Erschließungskosten), denn ähnlich wie bei den ersten beiden Abschnitten werden einige Eigentümer bei der Baulandumlegung verkaufen wollen.
Das verabschiedete Straßenbauprogramm für die nächsten 10 Jahre wird ab 2013/14 erhebliche Investitionskosten für die Gemeinde mit sich bringen. Zudem wird der Anliegeranteil – zum Teil über einen längeren Zeitraum – vorzustrecken sein. An dieser Stelle möchten wir an die versprochene Einwohnerversammlung zu diesem Thema erinnern.
Der Ausbau des Geh/Radweges von Willscheid nach Oberwillscheid sollte aus Gründen der Sicherheit in 2013 in jedem Fall ausgeführt werden, weshalb wir den Ortsbürgermeister bitten, schon jetzt mit den Ankauf der benötigten Grundstücke zu beginnen und die Planung mit Nachdruck voranzutreiben.
Zu Recht wurde im Hauptausschuss des Thema Friedhof in Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm angesprochen, auch die SPD-Fraktion sieht durch die Änderung der Bestattungsgewohnheiten die Errichtung von Urnenwänden als sinnvoll und wünschenswert an ebenso die Einrichtung einer Toilette für die Teilnehmer an Beerdigungen, wie Herr Vietor vorschlug. Hierfür sollten Mittel im Investitionsprogramm bis 2016 vorgesehen werden.
Ablehnend – da vollkommen überflüssig – steht die SPD-Fraktion der Asphaltierung des Geh- und Radweges von Rheinstraße bis Kalenborner Straße gegenüber. Erklärungen hierzu unsererseits hat es zu Genüge gegeben.
Die SPD-Fraktion wird keinem Investitionsprogramm zustimmen, in dem dieses Vorhaben und/oder die Sanierung der alten Schule in der Michaelstraße enthalten sind.“
Ansätze für die Heizung Michaelstr. 22 und für Planung Asphaltieren Radweg Rheinstraße – Kalenborner Straße wurden 2013 nicht aus dem Investitionsprogramm genommen, weshalb die SPD bei der Abstimmung dagegen stimmte, es aber mit den Stimmen der CDU-Mehrheit, so wie vorgelegt, verabschiedet wurde.
Der Rat stimmte einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Hinter der alten Schule“ und die Einleitung des Verfahrens. In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Planungsbüro beauftragt.
Für dieses Gelände gibt es einen Interessenten für eine Senioreneinrichtung.
Zum TOP Kindertagesstätte Vettelschoß, Erweiterung Mensa und Ruheraum sowie Umbauarbeiten im Bestand, teilte Schneider den Sachstand mit. Er rechnet nicht damit, dass in 2012 noch angefangen werden kann. Es muss auch für die Arbeiten im Bestand ein Bauantrag gestellt werden. Die Arbeiten sollen zügig, jedoch mit Rücksicht auf den laufenden Betrieb, ausgeführt werden. Daran anschließen soll sich der Neubau der Mensa und des Ruheraumes.
Ortsbürgermeister Schneider gibt die aktuelle Planung des Geh- und Radweges von Vettelschoß bis Willscheid zur Kenntnis. Die Arbeiten seien ausgeschrieben und könnten in Kürze vergeben werden. Die Grundstücksangelegenheiten vom Forum bis Willscheider Weg seien jedoch noch nicht abgeschlossen.
Unter Mitteilungen wurde Nachstehendes angesprochen:
Es liegt ein Antrag vor, an der Ausfahrt Im Wiesengrund in Oberwillscheid einen Verkehrsspiegel anzubringen. Seitens der SPD wird vorgetragen, dass etliche Markierungen und Haltelinien zu erneuern seien (hier ist rechts vor links) und auch am Kindergarten in Kalenborn die Markierungen noch fehlten. Bürgermeister Schneider sagte eine Ausführung in 2013 zu.
Die Errichtung der Windkraftanlage der Gemeinde Erpel am Asberg wurde seitens der FWG angesprochen. Es handele sich um ein Erholungsgebiet und die Anlage dort nicht willkommen. Hierzu verwies der Ortsbürgermeister auf die bestehenden Bestimmungen und dass vor Errichtung die Verträglichkeit geprüft werde.
Frau Schlatzke trug vor, dass das Efeu am Dorfmusem zurückzuschneiden sei, da es in das Fachwerk wachse und dieses beschädige. Eine Überprüfung wurde zugesagt.
Seitens Herrn Buslei wurde vorgebracht, dass das Kürzen der Hecke an der L 254 in Höhe Infer nichts mehr mit einem Zurückschneiden von Sträuchern zu tun habe. Hier werde viel zu viel entfernt. Frau Schlatzke verwies darauf, dass es sich um Festlegungen im BPlan handele und die Sträucher von der Gemeinde bezahlt wurden. Ortsbürgermeister Schneider und der 1. Beigeordnete teilten mit, dass die Aufgabe des Zurückschneidens auf den Anlieger übertragen wurde.
Herr Buslei fragte nach dem Vorhaben am neuen Gewerbegebiet Notscheid, ob da wirklich ein Kreisel entstehe, nachdem die Straße doch erst vor einiger Zeit instand gesetzt wurde. Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass dieser Kreisel Bestandteil des Bebauungsplanes des Gewerbegebietes Notscheid sei.
Herr Vietor sprach die Lerchenstraße an und teilte mit, dass es hier durch die ausgeführten Maßnahmen in keinster Weise zur Verkehrsberuhigung gekommen sei. Der schlechte Zustand der Straßenoberfläche wurde seitens Herrn Marquardt angesprochen.
Herr Buslei bat darum, dafür Sorge zu tragen, die Baustelle in Willscheid, wo seit Wochen nicht gearbeitet werde, schnellstmöglich beenden zu lassen.
Frau Marquardt sprach daraufhin die Baustelle auf der Kreisstraße, Ecke Heideweg an, dass hier Tempo 50 viel zu gefährlich sei und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 sein müsste, da man die Baustelle in der ganzen Länge von Vettelschoß kommend nicht einsehen könne.
Frau Marquardt sprach den schlechten, da vollkommen verdreckten Zustand des gesamten Wanderweges vom Friedhof oberhalb der Kläranlage an und dass der Weg vom grünen Winkel bis zu den Eichen vollkommen versumpft sei. Sie bat um Überprüfung und Behebung.
Frau Marquardt sprach auch die anstehende Reparatur des Bodens Gemeindehaus an, hier müssten drei, vier Platten erneuert werden, da Löcher die Nutzer gefährdeten.
Herr Rohringer erinnerte an die Terminierung der gemeinsamen Sitzung mit der Ortsgemeinde St. Katharinen, die angedacht sei.