Wir hatten Sie über den Bürgerdialog der SPD informiert und gebeten, auch Ihre Ideen einzubringen.
Der Bürgerdialog, bei dem insgesamt rund 40.000 Ideen gesammelt wurden, hat in einem Bürgerkonvent mit 300 Bürgern und Bürgerinnen nachstehende Vorschläge als Priorität zur Aufnahme in das Regierungsprogramm der SPD erarbeitet. Das bedeutet nicht, dass die vielen anderen Vorschläge unter den Tisch fallen, auch sie werden in die weitere Ausrichtung der SPD einfließen.
- Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes.
- Das Einnahmevolumen erhöhen, zum Beispiel: Reichensteuer, Spitzensteuer erhöhen. Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.
- Sozialer Wohnungsbau muss ausgebaut werden, auch für altersgerechte Wohnungen.
- Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…).
- Wasserversorgung sollte weiterhin in staatlicher Hand bleiben.
- Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz-Änderung.
- Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.
- Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbzeogene Dienstleistungen).
- Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.
- Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -schulen durch den Bund.
- Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.
Wir finden es gut, dass Bürger sich einmischen und z.B. von der Politik ganz deutlich fordern, bei der Bildungspolitik den Enfluss des Bundes gegen die unterschiedlichen Bildungsangebote der Länder zu stärken sowie die Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung, die von der SPD in ihrer Bürgerversicherung schon über Jahre gefordert wird, deutlich zu unterstützen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir möchten Sie auffordern, mischen Sie sich weiter ein. Schreiben Sie an die Parteien, sagen Sie Ihre Meinung.