Der Haushalt 2013 OG Vettelschoß samt einer Steuererhöhung wurde am 23.1. im Rat heftig diskutiert, kein Vorschlag erhielt eine Mehrheit, weshalb erneut beraten werden muss
Aus der FWG kam zunächst der Vorschlag, die Steuern in drei aufeinander folgenden Jahren zu erhöhen statt in einem Jahr. Die CDU in Person von Herrn Nonnen nannte Zahlen, die eine Anhebung auf den jetzigen Nivellierungssatz bereits in diesem Haushalt unverzichtbar machten.
Die SPD machte deutlich, dass es mit ihr eine Erhöhung der Steuern nur dann geben kann, wenn gleichzeitig empfindliche Kürzung der Ausgaben beschlossen werden und wenn sparsameres Haushalten auch für die nächsten Jahre Bestand hat und es lange, lange Zeit nicht mehr zu Steuererhöhungen kommen darf. Weitere Umlagesteigerungen sind durch Ausgabenkürzungen nicht durch Steuererhöhungen zu kompensieren.
Zur Situation: Steuern in Vettelschoß waren bis 2011 über 20 Jahre nicht erhöht worden. Der Gemeinde ging es gut, sie konnte sich die Subventionierung von Grundstückseigentümern und Gewerbe leisten und somit für diese ihre Attraktivität steigern. Progressive Umlagen seit 2010, die reiche Gemeinden stärker belasten als arme, aber auch die große Anzahl der Investitionen der letzten 14 Jahre mit ihren Folgekosten, die die laufenden Kosten im Haushalt seit 2009 verdoppelten, münden nun in Steuererhöhung. Soll die Gemeinde sich nicht hoffnungslos verschulden (5 Mio. Euro Schulden haben wir zurzeit), muss sie handeln. Seitens der Kommunalaufsicht und der VG Linz sind hierfür nicht nur Steuererhöhungen sondern auch Ausgabenkürzungen unverzichtbar.
Die vorgesehene Erhöhung in Zahlen:
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bis einschl. 2010 in % |
Erhöhung 2011 auf in % |
vorgesehene Erhöhung 2013 auf in % |
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| Grundsteuer A |
240 |
255 |
285 |
| Grundsteuer B |
270 |
290 |
338 |
| Gewerbesteuer |
320 |
330 |
352 |
In Euro stieg z.B. die Grundsteuer eines Einfamilienhauses von jährlich 200,00 Euro in 2011 auf ca. 215,00 Euro und würde in 2013 bei der obigen Erhöhung auf ca. 250,00 Euro jährlich steigen. Gewerbetreibende müssen seit 2011 bei einer Gewerbesteuer von 10.000,00 Euro 312,00 Euro dazu legen und würden bei der vorgesehenen Erhöhung noch einmal 690,00 Euro mehr zahlen müssen. Diese Erhöhungen tun Grundbesitzern und Gewerbe weh, da tröstet es auch nicht, dass woanders noch höhere Steuersätze gelten.
Folgende Anträge standen im Gemeinderat zur Abstimmung:
FWG:
Steuererhöhung ja, wenn alle Investitionen aus dem Haushalt 2013 gestrichen (sprich geschoben) werden. Für den laufenden Haushalt wurden keine Änderungen beantragt.
SPD:
Steuererhöhung ja, aber nur bei
Streichung aller Investitionen mit Ausnahme von
Mensa/Ruheraum Kindergarten (420.000 Euro), Rad/Gehweg L 252 von Willscheid nach Oberwillscheid (120.000 Euro) und Nebenanlagen L 252 Ortslage Kalenborn (50.000,00 Euro) .
u n d
Kürzung der laufenden Kosten der Gemeinde bis zu 350.000,00 Euro. Die Kürzungen können gemeinsam im Rat oder einem Gremium erarbeitet werden.
Als Kompromiss in Richtung CDU wurde der Betrag von bis zu 350.000,00 Euro auf bis zu 300.000,00 Euro vor Abstimmung reduziert.
Seitens der SPD wurde klargestellt, dass unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Gemeindelebens bei Friedhof, Schule, Kindergarten, Winterdienst … hier nicht zur Debatte stehen, dass es aber in so gut wie allen Bereichen, auch den vorgenannten, Einsparmöglichkeiten gibt. Es könne dabei aber nicht sein, dass bei gemeinsamen Anstrengungen nur 100.000,00 Euro Einsparungen heraus kommen.
insgesamt ging es beim Antrag der SPD um Kürzungen von ca. 700.000,00 Euro.
CDU:
Steuererhöhung ja bei Kürzen des Haushaltes 2013 (laufender Haushalt und Investitionen) insgesamt um 300.000,00 Euro.
Während also FWG und CDU ihr Hauptaugenmerk bei ihren Kürzungen auf die Verschiebung von Investitionen legte, möchte die SPD ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit den der Gemeinde anvertrauten Steuermitteln und nicht nur für das nächste Jahr. Alle Entscheidungen sind auf ihre Folgekosten zu durchleuchten und nicht alles Wünschenswerte ist auf Kosten der Allgemeinheit bezahlbar.
Alle drei Anträge fanden keine Mehrheit, wobei der Antrag der SPD nur knapp scheiterte und auch Zustimmung aus der CDU-Fraktion (Ja-Stimmen sowie Enthaltungen) erhielt, leider aber bei 4 Gegenstimmen der FWG, die auf jeden Fall die Mensa und den Ruheraum Kindergarten schieben will, die Mehrheit knapp verfehlte.
Somit hat die Gemeinde Vettelschoß zurzeit keinen gültigen Haushalt und es wird Gespräche zwischen den Fraktionen geben müssen, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Vom Tenor unserer Forderung auf Mäßigung beim Geldausgeben werden wir bei diesem Gespräch nicht ablassen.
Seit 14 Jahren möchte unser Bürgermeister gestalten, gestalten, gestalten und dass hat bei ihm fast immer etwas mit Kaufen oder Bauen zu tun – leider geschieht dies mit großer Ungeduld und möglichst nach seinen Vorstellungen, unterstützt vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, der die Ratsmehrheit zusammenhielt.
Um Entscheidungen zu beeinflussen wurde die finanzielle Situation der Gemeinde je nach Bedarf interpretiert.
Treten der Bürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende (wie gemunkelt wird) in 2014 ab, darf dann der neue Gemeinderat, der neue Bürgermeister die nächsten 20 Jahre die Gemeindefinanzen sanieren.
Vehement kämpfte der Bürgermeister für die Beibehaltung des vorgelegten Haushaltes bei den laufenden Ausgaben, sind dort doch auch viele investive Maßnahmen in Höhe von rund 400.000,00 Euro enthalten (da ein neues Fenster, dort ein neues Tor, da ein Anstrich). Was dem Bürgermeister nicht gefällt ist, dass er bei Streichung dieser Mittel jedes Mal seinen Rat um Geld nachfragen müsste, ob er nun renovieren darf oder nicht. Er möchte seine genehmigten Mittel im Haushalt und damit seine „Beinfreiheit“.
Von den Bürgern erwartet man, schmerzliche Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen hinzunehmen, die Einsparungen auf der Ausgabenseite sollen aber nicht weh tun. Das geht mit uns nicht.