In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Eigenkapital der Ortsgemeinde und der Widmung/dem Erschließungszeitpunkt der Straße „Dompfaffenstraße“ gestellt, die zur Beantwortung an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet wurden.
Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Efeu am Dorfmuseum an der Außenwand wachse, was zu Schäden führen könne. Der 1. Beigeordnete teilte an dieser Stelle mit, dass die Gefache im Frühjahr überarbeitet würden und er sich vorab die Sachlage vor Ort ansehen werde.
Eine Spende der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier der Ortsgemeinde wurde einstimmig angenommen.
Einstimmig stimmte der Rat der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Linz zu. Für das Ortsgebiet der Gemeinde Vettelschoß wurden lediglich zwei bereits bestehende Gewerbebetriebe an der Alten Bahnhofstraße aus dem Bebauungsplan „Im alten Hohn“ heraus genommen. Andere Änderungen betreffen die Ortsgemeinde Dattenberg und die Stadt Linz.
Zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Im Pesch waren weder seitens der Bevölkerung noch seitens der beteiligten Behörden Stellungnahmen eingegangen, so dass keine Abwägungen zu treffen waren. Der Satzungsbeschluss wurde mit den Stimmen der CDU (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) angenommen. Die FWG machte noch einmal deutlich, dass eine Änderung eines Bebauungsplanes immer auch eine Benachteiligung für die Bauherrn darstellt, die sich an die Vorgaben des ursprünglichen Plans gehalten haben. Die 2. Änderung ist nach der Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Der Haushaltsplan 2014 stand auf der Tagesordnung – nachstehend zunächst die Zahlen:
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Ergebnishaushaltsplan 2014 |
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Erträge |
6.753.417,00 € |
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Aufwendungen |
10.938.846,00 € |
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Überschuss (ohne Investitionen)/ Fehlbetrag (ohne Investitionen) |
4.185.429,00 € |
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Finanzhaushalt 2014 |
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Einzahlung |
6.714.315,00 € |
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Zuschüsse Investitionen (Straßenanliegerbeiträge…) |
208.500,00 € |
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Einz. Finanzierung (Kredite, Zinsen) |
4.124.915,00 € |
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Summe Einzahlung |
11.047.730,00 € |
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Auszahlung |
10.196.730,00 € |
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Auszahlungen Investitionen (s. Investitionsprogramm) |
851.000,00 € |
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Ausz. Finanzierung – Tilgung |
– € |
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Summe Auszahlung |
11.047.730,00 € |
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Einnahmen geplant |
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Grundsteuer A |
3.000,00 € |
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Grundsteuer B |
494.150,00 € |
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Gewerbesteuer |
2.233.000,00 € |
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Nachzahlung Gewerbesteuer |
– € |
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Einkommensteuer |
1.654.250,00 € |
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Umsatzsteuer |
236.050,00 € |
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Hundesteuer |
9.600,00 € |
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Familienausgleich |
140.000,00 € |
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Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge (z.B. Zuschuss Personalkosten) |
943.229,00 € |
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öffentl. rechtl. Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte |
277.803,00 € |
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Konzessionsabgabe |
119.000,00 € |
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priv. Leistungsentgelte (Mieten, Pachten …) |
515.995,00 € |
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Kostenerstattungen (z. B. Nebenkosten) |
98.340,00 € |
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Sonstiges |
2.000,00 € |
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Summe |
6.726.417,00 € |
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Ausgaben geplant |
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Personal |
1.296.950,00 € |
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Material |
1.220.020,00 € |
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Forstumlage |
400,00 € |
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AFA (Abschreibung) |
876.210,00 € |
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Land (Gewerbesteuerumlage) |
438.000,00 € |
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Finanzausgleich |
585.650,00 € |
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Kreisumlage |
4.404.200,00 € |
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VG-Umlage |
1.848.620,00 € |
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Zuwendungen priv. Bereich |
– € |
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sonst. Aufwendungen |
228.720,00 € |
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Rückst. Umlagen 2014 |
– € |
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Summe |
10.898.770,00 € |
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Zinsen (abzgl. Zinseinnahmen Gewerbesteuernachzahlung |
33.200,00 € |
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Schulden 31.12.14 vorrausichtlich |
9.793.102,00 € |
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Tilgung |
– € |
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verzinste Kredite Kapitalmarkt |
642.500,00 € |
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Stand 31.12.14 Liquiditätskredite VG Linz |
9.150.602,00 € |
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Verpflichtungsermächtigungen Haushalt 2015 |
305.000,00 € |
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Eigenkapital 1.1.09 |
24.577.864,81 € |
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31.12.2009 |
23.865.924,81 € |
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31.12.2010 |
25.369.539,81 € |
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31.12.2011 |
23.925.894,79 € |
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31.12.2012 |
23.677.172,79 € |
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31.12.2013 |
23.200.636,79 € |
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31.12.2014 |
19.015.207,79 € |
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vorgesehene Investitionen |
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Erwerb von Grundvermögen |
100.000,00 € |
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Bauhof, Zusatzgeräte |
5.000,00 € |
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Bauhof, Fahrzeuge |
5.000,00 € |
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Einrichtung Grundschule, EDV |
5.000,00 € |
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Einrichtung Ganztagsschule |
5.000,00 € |
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Dorfmuseum –Baukosten |
5.000,00 € |
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Dorfmuseum – Ausstattung |
5.000,00 € |
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Kindergarten Vettelschoß, Ausstattung |
10.000,00 € |
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Erwerb Spielgeräte |
5.000,00 € |
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Hinweistafeln, Ruhebänke, Infotafeln |
5.000,00 € |
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weitere Dorferneuerungsmaßnahmen |
5.000,00 € |
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Buswartehallen |
5.000,00 € |
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Ausbau Kalenborner Straße – Baukosten Nebenanlagen |
110.000,00 € |
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Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße Baukosten |
40.000,00 € |
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Alte Bahnhofstraße – Karl-Ferdinand-Braun-Str., Entlastungsstraße zur Farmersheck, Baukosten |
170.000,00 € |
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Alte Schulstraße – Baukosten |
175.000,00 € |
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Straßenbeleuchtung Baukosten |
6.000,00 € |
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Ausbau von Wirtschaftswegen |
5.000,00 € |
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Stelen für Urnen |
20.000,00 € |
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Neubau Bürgerhaus (Forum), Planungskosten |
130.000,00 € |
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Forum, Ausstattung |
10.000,00 € |
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Verpflichtungsermächtigung HH 2015 Kalenborner Straße Nebenanlagen Baukosten Baugebiet Banhofstraße Alte Bahnhofstraße – Karl-Ferdinand-Braun-Str., Entlastungsstraße zur Farmersheck, Baukosten |
100.000,00 € 35.000,00 € 170.000,00 €
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Der Ortsbürgermeister teilte zu Beginn mit, dass der diesjährige Haushalt ein Defizit von 4,2 Mio. Euro aufweise und zum Ende des Jahres mit einem Schuldenstand von fast 10,0 Mio. Euro gerechnet werde. Er bedauerte die Situation und machte die Steuerrückzahlung, den Gewerbesteuerrückgang und die hohen Umlagen als Grund aus. Er habe errechnet, dass die Gemeinde in seiner Zeit als Ortsbürgermeister rund 80 Mio. Euro Steuern eingenommen habe und 74 Mio. Euro Umlagen bezahlte, demnach seien nur 6 Mio. Euro (7,5 %) aller Steuereinnahmen in der Gemeindekasse verblieben.
Anmerkung der SPD: die vielen Investitionen der Gemeinde in den letzten 15 Jahren füllen 3 DinA 4 Seiten, dicht beschrieben. Sie haben der Gemeinde einen zweistelligen Millionenbeitrag abgefordert. Demnach hat die Gemeinde deutlich mehr als 6,0 Mio. Euro eingenommen, allein millionenschwere Verzinsungen aus Steuernachzahlungen.
Der Ortsbürgermeister führte weiter aus, dass die Gemeinde 30 Jahre die Steuern nicht erhöht habe, diese im letzten Jahr an die Nivellierungssätze angepasst worden seien, weil die Gemeinde mehr und mehr draufzahlen musste. Eine erneute Anhebung auf die 2014 aktuellen Nivellierungssätze (Grundsteuer A 300 %, Grundsteuer B 365 % und Gewerbesteuer 365 %) habe der Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Nichteinhalten der Nivellierungssätze habe zur Folge, dass die Gemeinde keine Förderung durch das Land erhalte.
Er verwies auf einige Maßnahmen der Infrastruktur im Ort, u.a. die Gymnastikhalle, die Kindergärten, die Grundschule und das Bürgerhaus, das auch angenommen werde in naher Zukunft.
Er führte aus, dass das Streif-Gelände als Brache von der Gemeinde erworben wurde und dort jetzt 10 neue Firmen siedelten.
Der vorgelegte Haushalt beinhalte 790.000,00 € Investitionen, davon 500.000,00 € für den Straßenbau. Er gehe aber davon aus, dass die Kommunalaufsicht Kürzungen vornehmen werde.
Nach weiteren Ausführungen teilte er mit, dass er und die CDU-Fraktion dem Vorschlag der SPD-Fraktion in Person von Uli Marquardt im Hauptausschuss folgen werden, einen interfraktionellen Arbeitskreis mit dem Ziel der Haushaltsverbesserung zu gründen. Er bittet die Fraktionen, hierzu Mitglieder zu benennen.
Herr Hohn von der VG Linz ergänzte die Zahlen zum Haushalt, benannte die wesentlichen Investitionen 2014 und dass er mit einer Minderung von 4,0 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer in 2014 rechne. Er machte darauf aufmerksam, dass der Gemeinde finanzielle Nachteile entstehen, weil sie unter dem Nivellierungssatz bei ihren Hebesätzen liege.
Seitens der FWG wurde vorgetragen, dass es richtig sei, wenn der „alte“ Rat die Hebesätze auf die gültigen Nivellierungssätze hochsetzen würde und diese unangenehme Aufgabe, die bei diesem Schuldenstand kommen werde, nicht dem neu gewählten Rat überlassen dürfe.
Die FWG sprach zudem an, dass ein weiterer Gewerbesteuerzahler angekündigt habe, der Gemeinde den Rücken zu kehren, dieser mögliche Verlust müsse bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigt werden. Herr Hohn von der VG Linz teilte dazu mit, dass er nicht auf Ankündigungen reagieren könne, ggf. müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Herr Nonnen von der CDU erläuterte, dass erkennbare Gefahren bei der Haushaltsführung zu berücksichtigen seien, hier allerdings nur Fakten und keine Ankündigungen. Josef Limbach, ebenfalls CDU, führte an, dass die Entwicklung aller Gewerbetreibenden für das Haushaltsjahr nicht vorausgesehen werden könne und demnach Prognosen nicht 100 % verlässlich seien.
Die FWG regte an, im Haushalt die Parkplätze den jeweiligen Gebäuden, für die sie gebaut wurden, zuzurechnen.
Die FWG machte auf die hohen jährlichen Kosten des Bürgerhauses aufmerksam, welches zumeist von Auswärtigen genutzt werde. Sie fragte an, ob es Überlegungen gäbe, ein Gemeindehaus zu veräußern. Herr Haußer bezifferte in der Diskussion die Kosten des Bürgerhauses auf 7,0 Mio. €, wogegen sich der Bürgermeister verwehrte.
Die FWG kritisierte, dass die Gemeinde keinen guten Kontakt zu ihren Gewerbesteuerzahlern halte, sonst hätte man früher reagieren können, 4 Mio. Euro Gewerbesteuer verschwänden nicht über Nacht. Hiergegen verwehrte sich der Ortsbürgermeister. Es habe drei Gespräche mit der Geschäftsleitung gegeben und trotzdem sei man von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Bürgermeister teilte ferner mit, dass durchaus auch die Chance bestehe, dass nach einer Betriebsprüfung Gewerbesteuernachzahlungen fällig würden.
Seitens der CDU wurden keine Anmerkungen zum Haushalt 2014 gemacht, diese habe der Bürgermeister auch im Namen der CDU vorgetragen.
Die SPD-Fraktion verzichtete auf die Wiederholung der Zahlen zum Haushalt.
Zunächst kritisierte die SPD die Unternehmensleitung der Firma, die nun schon zum zweiten Male der Gemeinde eine Gewerbesteuerrückzahlung im 4. Quartal eines Jahres bescherte, was zur Folge hat, dass die Gemeinde für Gewerbesteuer Umlage zahlen muss, die sie gar nicht eingenommen hat. Die Gemeinde hätte sich gewünscht, dass das Unternehmen der Gemeinde durch einen abgestimmten Termin für die Rückzahlung (3. Quartal oder 1. Quartal Folgejahr) diesen zusätzlichen Schaden (wir reden hier von 1,6-1,7 Mio. Euro) erspart hätte. Das Unternehmen ist seitens der Gemeinde bei der Ansiedlung und während des Betriebes stets unterstützt worden, da hätten man mehr Kooperation gewünscht.
Die SPD-Fraktion richtete ihre Kritik auch in Richtung Kommunalaufsicht. Es stimme etwas nicht im System, wenn eine Kommunalaufsicht erst eingreift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Schon viel früher hätte der Gemeinde bei der einen oder anderen Maßnahme mit den zu erwartenden Folgekosten Einhalt geboten oder zumindest deutlichere Warnungen ausgesprochen werden müssen. Da die Gemeinde nun unter kommunaler Aufsicht stehe, werde diese weitere Steuererhöhungen fordern. Steuererhöhungen werde die SPD-Fraktion nicht mittragen, vielmehr den Willen zur Reduzierung des Fehlbetrages und Senkung der Schulden durch Ausgabenkürzungen und anderweitige Einnahmeverbesserung bekunden.
Die SPD-Fraktion richtete sodann die Kritik an Ortsbürgermeister und CDU-Fraktion: Immer wieder habe die SPD Mäßigung bei den Ausgaben gefordert, eine Senkung der Verschuldung, eine Verbesserung der Einnahmeseite. Seit sechs Jahren laufe etwas falsch in der Gemeinde. Die Gemeinde lebe über dem, was sich ein Ort dieser Größenordnung leisten könne. Sicher gäbe es unumgängliche Pflichtaufgaben, auch sei die Gemeinde, weil es ihr gut ging, bei deren Erfüllung, das ein oder andere Mal sehr großzügig gewesen. Sicherlich seien die Aufgaben einer Gemeinde gewachsen und sicherlich sei die Einführung der Progression bei den Umlagen eine zusätzliche Belastung. Aber Mitursache der jetzigen finanziellen Situation seien die falschen Weichenstellungen der Mehrheitsfraktion. Das Ziel der Mehrheitsfraktion hier im Rat, möglichst Umlagezahlungen einsparen zu können, habe den Blick auf das Machbare und die (materiellen und personellen) Folgen ihrer Entscheidungen überlagert. Zu oft habe sie netto mit brutto verwechselt in Bezug auf die hohen Steuereinnahmen.
Die SPD beantragte, dass in diesem Jahr alle Investitionen bis auf die
· Nebenanlagen der L 252 in Kalenborn und
· die Anschaffung der Urnenstelen für den Friedhof
verschoben werden.
Bürgermeister und Rat würden neu gewählt, diese müssten sich einarbeiten können und das Augenmerk in diesem Jahr sollte auf die Schuldensenkung und auf die Verbesserung der Einnahmeseite gelegt werden. Sollten im Laufe des Jahres Investitionen, Ersatzbeschaffungen unumgänglich sein, so könnten die Mittel nach Absprache mit der Kommunalaufsicht auch im Nachtragshaushalt 2014 bereit gestellt werden.
Die SPD-Fraktion forderte, mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen die Forderung des Architekten des Bürgerhauses vorzugehen, der weitere Planungskosten geltend macht. Immerhin stehe noch in Frage, ob die Schimmelbildung unterm Dach nicht auf einen Planungsfehler des Architekten zurückzuführen ist. Auch wenn man es sich schön reden möchte, im Bürgerhaus gibt es Mängel (Akustik, Rauchmeldung, fehlender Kirmesplatz….). Es wäre zu erwarten gewesen, dass bei diesen Baukosten – und somit auch entsprechendem Honorar für den Planer – ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre. Das müsse sich auch unser Architekt vorhalten lassen.
Die SPD-Fraktion begrüßte es, dass es zu der im Hauptausschuss vorgeschlagenen interfraktionellen Arbeitsgruppe kommen soll. Ziel dieser AG solle es sein, den gesamten Haushalt Produkt für Produkt zu durchleuchten auf Einsparpotentiale, auf Einnahmeverbesserungen. Es sollen Ziele überdacht und neu definiert werden, dabei sollte einander zugehört, andere Sichtweisen ernsthaft geprüft und ggf. externer Sachverstand nachgefragt werden. Am ersten Treffen, um Ziele und Personen festzulegen, sollten möglichst alle Ratsmitglieder teilnehmen.
Dem Antrag der SPD-Fraktionen, alle Investitionen bis auf die Nebenanlagen Kalenborner Straße und Urnenstelen zu schieben, schloss sich die FWG an.
Der Haushalt 2014 wurde unverändert mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FWG angenommen.
Die Straße „Hans-Streif-Straße“ im Gewerbegebiet Im alten Hohn wurde einstimmig gewidmet.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz und der Ortsgemeinde Vettelschoß über die Übernahme der Schneeräumpflicht für die Michaelstraße (K 19) gegen Entgelt (1.770,66 Euro) zu. In der Vergangenheit war die Straße durch die örtlichen Bauhofmitarbeiter bereits geräumt worden, da sie die Straße zu den zu räumenden Nebenstraßen befahren mussten. Zusätzliche Kosten (höhere Versicherungsbeträge) fallen nicht an.
Einstimmig wurden die Nutzungsgebühren für das Anmieten des Forums für Ortsfremde für private Feiern auf 500 €/Tag und 1.250 €/Wochenende angehoben.
Unter Mitteilungen stellte das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der SPD-Fraktion den Antrag an den Vorsitzenden des RPA, als ein Schwerpunkt der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 „Bauhof und innere Verrechnung“ festzulegen.
Ortsbürgermeister Schneider informierte über die Antwort der Deutschen Post, dass der Briefkasten an der Kirche Kalenborn nicht wieder aufgestellt werde. Er gab die Kosten des AST für den Bereich OG Vettelschoß mit 758,00 Euro an. Er teilte mit, dass der Tätigkeitsbericht der Jugendpflege der VG Linz an die Fraktionsvorsitzenden verteilt werde. Er fragte nach, ob sich Vettelschoß an dem Dorferneuerungswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in 2014 beteiligen solle, was verneint wurde.