Haushalt 2014 gegen die Stimmen von SPD und FWG verabschiedet
Zahlen zum Haushalt 2014 unter unserer Rubrik Gemeinderat (46. Sitzung)
10 Mio. Euro Schulden, die zum 31.12.2014 erwartet werden, und die Perspektive im vorliegenden Haushaltsentwurf auf ein weiteres Anwachsen des Schuldenberges in den nächsten Jahren machen betroffen.
In der Hauptausschusssitzung mussten wir erfahren: Vettelschoß erlebt das gleiche Szenario wie 2010, Gewerbesteuervorausleistungen mussten zurück gezahlt werden, wieder zu einem so ungünstigen Zeitpunkt, dass für diese Rückzahlungssumme (wir reden hier von fast 2 Mio. im 4. Quartal 2013) gleichwohl in voller Höhe Umlagen (wir schätzen an die 1,7 Mio.) fällig werden. Hier muss man einen Vorwurf an das Unternehmen richten! Wäre die Rückzahlung im 3. Quartal 2013 angefordert worden oder erst im 1. Quartal 2014, hätte die Gemeinde aktuell an die 1,7 Mio. Euro Schulden weniger. Da sich ein solcher Vorgang mit dem gleichen Unternehmen bereits 2010 ereignete, sind mit der Unternehmensleitung Gespräche geführt worden. Die Gemeinde hätte sich gewünscht, dass das Unternehmen der Gemeinde durch einen abgestimmten Termin für die Rückzahlung diesen zusätzlichen Schaden der Umlagezahlungen erspart hätte.
Die Situation heute ist dramatisch! 2010 hatte die Gemeinde Rückstellungen gebildet für die zu erwarteten Umlagen, außerdem war sie noch nicht verschuldet. Nun wird auf die bestehenden Schulden noch einmal kräftig aufgesattelt und die Zukunftsaussichten verdüstern sich geradezu, weil der Gemeinde durch den Wegzug des Unternehmens zukünftig jährlich der Gemeindeanteil an dessen Gewerbesteuer fehlen wird, ein sechsstelliger Betrag (vermutlich um die 300.000 Euro) und zudem Schuldzinsen zu zahlen sind (wehe, der Zinssatz steigt an). Dramatisch, weil die Gemeinde nach der vorgelegten Planung auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt verfehlen wird, die Gemeinde somit weiter unter kommunaler Aufsicht steht, die u.a. weitere Steuererhöhungen fordern wird. Steuererhöhungen wollen wir nicht mittragen, vielmehr unseren Willen zur Reduzierung des Fehlbetrages und Senkung der Schulden durch Ausgabenkürzungen und anderweitige Einnahmeverbesserung bekunden. Auch in Richtung Kommunalaufsicht sagen wir, es ist gesetzlich vielleicht legitim aber grundfalsch, dass eine Kommunalaufsicht erst eingreift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Schon viel früher hätte der Gemeinde bei der einen oder anderen Maßnahme mit den zu erwartenden Folgekosten Einhalt geboten oder zumindest deutlichere Warnungen ausgesprochen werden müssen.
Immer wieder hat die SPD Mäßigung bei den Ausgaben gefordert, eine Senkung der Verschuldung, eine Verbesserung der Einnahmeseite. Seit sechs Jahren läuft es falsch in unserer Gemeinde. Wir leben über dem, was sich ein Ort dieser Größenordnung leisten kann. Sicher gibt es unumgängliche Pflichtaufgaben, auch sind wir, weil es uns gut ging, bei deren Erfüllung das ein oder andere Mal sehr großzügig gewesen. Sicherlich sind die Aufgaben einer Gemeinde gewachsen und sicherlich war die Einführung der Progression bei den Umlagen eine zusätzliche Belastung. Aber Mitursache der jetzigen finanziellen Situation sind die unserer Ansicht nach falschen Weichenstellungen der Mehrheitsfraktion. Die Gemeinde hat versäumt, sich durch Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zukunftsorientiert aufzustellen. Schon vor Jahren hat die SPD angeregt, Schwerpunkte in den Höhengemeinden zu bilden, in einer Gemeinde vermehrt Infrastruktur für Bildung, in einer für Sport, in einer für Kultur…, vergebens. Jede Gemeinde wollte alles, möglichst besser als die andere. Das hatte schon Wettkampfcharakter angenommen. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Immobilien der Gemeinde professionell und wirtschaftlich vermarktet und verwaltet werden müssen. Eine Gemeinde ist kein Liegenschaftsverwalter und wirtschaftlich heißt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss zumindest ausgeglichen sein. Bis heute haben wir z.B. keine verlässlichen Angaben zu möglichen Erschließungskosten des Streif-Geländes. Das Ziel der Mehrheitsfraktion hier im Rat, möglichst Umlagezahlungen einsparen zu können, hat den Blick auf das Machbare und die (materiellen und personellen) Folgen ihrer Entscheidungen überlagert.
Der uns vorgelegte Haushalt 2014 beinhaltet Investitionen, für die weitere Kredite aufzunehmen sind. Aus unserer Sicht dürfen Kredite nur für unabdingbare und wichtige Maßnahmen aufgenommen werden. Die Zeit der Goldrandlösungen ist erst einmal vorbei.
Wir beantragtendaher, dass in diesem Jahr alle Investitionen bis auf die
· Nebenanlagen der L 252 in Kalenborn und
· die Anschaffung der Urnenstelen für den Friedhof
verschoben werden.
Bürgermeister und Rat werden neu gewählt, diese müssen sich einarbeiten können und das Augenmerk in diesem Jahr soll auf die Schuldensenkung und auf die Verbesserung der Einnahmeseite gelegt werden und dabei vorrangig auf die Vermarktung der Gewerbeflächen Farmersheck und die wirtschaftliche Aufstellung der großen Zahl an Liegenschaften. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, so unser Vorschlag im Hauptausschuss, dem sich die weiteren Fraktionen im Gemeinderat anschlossen. Mitglieder und Aufgabenstellung sollen in der Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Für uns ist folgende Arbeitsweise vorstellbar: den Haushalt, Produkt für Produkt zu durchleuchten auf Einsparpotentiale und Einnahmeverbesserungen, Ziele (kurz- und langfristige) neu zu definieren, dabei einander zuzuhören, andere Sichtweisen ernsthaft zu prüfen und ggf. externen Sachverstand nachzufragen. Wir müssen alles dafür tun, die Verschuldung schnellstmöglich zurückzuführen, nachhaltig zu wirtschaften, uns als Gemeinde auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und nötige Investitionen noch möglich zu machen.
Sollten im Laufe des Jahres Investitionen, Ersatzbeschaffungen unumgänglich sein, so könnten die Mittel nach Absprache mit der Kommunalaufsicht auch im Nachtragshaushalt 2014 bereit gestellt werden.
Der Ortsbürgermeister bedauert die finanzielle Situation und machte die Steuerrückzahlung, den Gewerbesteuerrückgang und die hohen Umlagen als Grund aus. Er habe errechnet, dass der Gemeinde nur 7,5 % aller Steuereinnahmen in der Gemeindekasse verbleiben, von 80 Mio. Euro demnach 74 Mio. Euro (dabei sind die in der Gemeindekasse verbleibenden millionenschweren Zinszahlung bei Steuernachzahlungen nicht berücksichtigt).
Fakt ist, dass CDU und Bürgermeister zu oft netto mit brutto verwechselt und Geld ausgegeben haben, das eigentlich nur durchlaufender Posten im Gemeindehaushalt war. Man kann kein Geld ausgeben, um Umlagen einzusparen, Umlagen berechnen sich ausschließlich nach den Steuereinnahmen, ob Geld in der Kasse ist oder nicht. Rücklagen, aber auch Schulden und Investitionen bleiben bei der Umlageberechnung vollkommen unberücksichtigt.
Gegen die Stimmen von SPD und FWG wurde der vorgelegte Haushalt 2014 durch die CDU mit den vorgesehenen Investitionen in Höhe von über 800.000,00 Euro beschlossen, wohl wissend, dass die Kommunalaufsicht den Rotstift ansetzen wird.