Beratung und Überarbeitung des „Straßenausbauprogramm 2014 – 2025“

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Die SPD-Fraktion beantragt die Beratung und Überarbeitung des „Straßenausbauprogramm 2014 – 2025“ im nächsten Bauausschuss und dem anschließenden Gemeinderat, da sich wesentliche Parameter verändert haben.

In der 45. Gemeinderatssitzung (Wahlperiode 2009 – 2014) wurde das „Straßenausbauprogramm 2014 – 2015“ (Stand: 23.11.2013) verabschiedet. Es wurde beschlossen und veröffentlicht, um  den Anliegern die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig auf Straßenbaumaßnahmen einzustellen. Im Programm  war u.a. der Ausbau der Straßen „Im alten Hohen“ und „Alte Schulstraße“ enthalten. Beide Maßnahmen sollten in 2014 ausgeschrieben und in 2015 begonnen werden.

In der gleichen Sitzung wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, die Straße „Im alten Hohn“ nicht auszubauen, sondern nach Abschluss der Kanalarbeiten wieder herzustellen.
Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2015 wurde auch die Maßnahme „Alte Schulstraße“ gestrichen.

In der 5. Gemeinderatssitzung (Wahlperiode 2014 – 2019) erging der Beschluss, das Thema Wiederkehrende Beiträge nicht länger zu verfolgen. Damit bleibt es bei Einmalbeiträgen bei Ausbaumaßnahmen und der Verteilung der Kosten auf die Anlieger der betroffenen Straße. Für den Einzelnen können dabei hohe Beträge entstehen, die ggf. angespart werden müssen. Die Betroffenen müssen daher so frühzeitig informiert werden, dass sie genügend Zeit für eine Ansparung haben.

Das Straßenausbauprogramm muss vor diesem Hintergrund angepasst werden, um den Anliegern Gelegenheit zu geben sich auf die neue Situation einzustellen und, um sie im Rahmen der Bürgerbeteiligung frühzeitig in die Planung der Gemeinde einzubinden. Bisher können sie sich nur an dem – nunmehr missweisenden – Straßenausbauprogramm aus dem Jahre 2013 orientieren.