In der Einwohnerfragestunde sprach Herr Bleser den „Baustellenverkehr“ durch die Straße „Am Backeshof“ an. Nachdem die Fahrzeuge der Baustelle „Kalenborner Straße“ – nach Protesten der Anlieger – nicht länger durch diese Gemeindestraße führen, wurde die Zufahrt zur Baustelle „Regenrückhaltebecken Erlenhof“ explizit durch den Backeshof ausgeschildert und werde von den Fahrzeugen der Fa. Feikert auch befahren. Er bat um Abhilfe. Ortsbürgermeister Freidel sagte einen entsprechenden Hinweis an den zuständigen Sachbearbeiter der VG Linz zu, machte dabei deutlich, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine des Abwasserwerkes der VG Linz, nicht der Ortsgemeinde handele.
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Herr Vietor fragte nach, wann er mit der Beantwortung seiner vielen Anfragen in der jüngsten Vergangenheit rechnen könne
– Geschwindigkeitsanpassung Willlscheider Weg
– Verkehrssicherheit Bahnweg
– Barken Lerchenstraße (Klärung vor Ablauf der Gewährleistung)
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Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Bearbeitung zu. Er machte darauf aufmerksam, dass viele Anregungen und Anfragen anlässlich des oben genannten Treffens am 28. Mai im Dorfmuseum anzusprechen seien.
Herr Vietor sprach die Vorkommnisse der Mai-Nacht in Vettelschoß an, bei dem es keinen „Tanz in den Mai“, sondern Randale und Feuerwerk sowie ein „Osterfeuer“ gegeben habe. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass dies auch ihm zu Ohren gekommen sei und er den Veranstalter in der kommenden Woche zu einem Gespräch gebeten habe.
Zum Antrag „Beratung und Überarbeitung Straßenausbauprogramm 2014 – 2025“ erläuterte der stv. Fraktionsvorsitzende Markus Eulenbach den SPD-Antrag.
Die Abrechnung nach Einmalbeiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen werde (entsprechend des Ergebnisses der Befragung zur Einführung Wiederkehrender Beiträge) beibehalten. Das seinerzeit verabschiedete Ausbauprogramm sei überholt. Um Planungssicherheit für die Anlieger zu schaffen (Möglichkeit der finanziellen Vorsorge), werde es nötig, die Ausbauplanung zu aktualisieren. Bei den Vorberatungen in den Ausschüssen sei von allen Fraktionen bekräftigt worden: Jeder Ausbaubeschluss einer Straße werde in einer Einzelfallentscheidung getroffen, wobei unnötige Belastungen der Bürger vermieden werden sollen. Das allein – so Herr Eulenbach – reiche nicht, Sichtungen der Straßen, Absprachen zu Vorhaben der Versorgungsträger, Auswertung weiterer Parameter wie Alter, Beleuchtung … seien Grundlagen zukünftiger Entscheidungen.
Es werde eine Verfahrensabrede notwendig. Zur Umsetzung solle sich der Gemeinderat eine Frist bis September 2015 setzen.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass in den Ausschüssen Einvernehmen aller Fraktionen erzielt worden sei, Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde durch regelmäßigen Erhaltungsaufwand länger hinauszuzögern. Zur ersten Orientierung der Grundstücksbesitzer solle eine Auflistung des Alters der einzelnen Straßenabschnitte veröffentlicht werden.
Sowohl die CDU- als auch die FWG-Fraktion stimmten der in den Ausschüssen vereinbarten Vorgehensweise sowie der weiteren Verfahrensabrede, möglichst bis Sept. 2015, zu.
Seitens der SPD-Fraktion wurde ergänzt, dass es, trotz aller Anstrengungen, die Lebensdauer von Gemeindestraßen zu verlängern, Straßenausbauten geben wird. Zum Verfahren einer Ausbaumaßnahme habe die SPD-Fraktion im Jahre 2013 einen Antrag eingebracht, über den noch nicht entschieden worden sei, der aber als eine Grundlage der weiteren Beratungen herangezogen werden solle. U.a. gehe es darum, betroffene Anlieger früher einzubeziehen.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion forderte die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Gemeinde Vettelschoß. Ziel des Antrages, so Markus Eulenbach (SPD) sei u.a. das Erwecken von Interesse Jugendlicher an politischem Handeln. Jugendliche sollen erleben, dass es sich lohne, sich einzusetzen, sie sollen Gehör finden. Die Ausarbeitungen der Verbandsgemeindeverwaltung und die Beratungen in den Ausschüssen hätten erbracht, dass die unkomplizierteste Lösung, eine Jugendvertretung einzurichten, die Bildung eines Ausschusses, bestehend aus sieben Jugendlichen (gewählt von allen Jugendlichen der Gemeinde im Alter zwischen 14 und 21 Jahren) darstelle. Zurzeit seien 350 Jugendliche wahlberechtigt. Der Ausschuss könne eigene Anträge in den Gemeinderat einbringen.
Für die CDU-Fraktion unterstützte Josef Limbach das Vorhaben und erläuterte, dass ggf. überlegt werden müsse, die Wahlperiode der gewählten Jugendlichen auf 2 bis 2,5 Jahre zu verkürzen, da möglicherweise gewählte Vertreter – z.B. zum Studieren – den Heimatort verlassen. Dem entgegnete Herr Eulenbach, dass es ebenso möglich bleiben müsse für gewählte Vertreter, langfristige Projekte mit Erfolg bis zum Ende zu begleiten.
Grundsätzlich stimmten alle Fraktionen der Einrichtung der Jugendvertretung zu. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung (einschl. Satzungsänderung) solle mit Hilfe der Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen.
Seitens der SPD-Fraktion wurde darum gebeten, vor allem die jungen Ratsmitglieder aktiv an dem weiteren Prozess zu beteiligen.
Ein SPD-Antrag zur Gewerbesteuer wurde von Markus Eulenbach (SPD) dahin gehend erläutert, dass bei der angespannten Haushaltslage der Ortsgemeinde nicht allein der Blick auf die Ausgabenreduzierung zu legen sei, vielmehr auch die Einnahmen, und hier insbesondere die Gewerbesteuer, im Fokus stünden. Da immer wieder Entscheidungen des Rates dieses Thema berührten, wünsche die SPD-Fraktion, den Rat durch einen Sachkundigen über das Thema Gewerbesteuer, vor allem der Gewerbesteuerzerlegung, ausführlich zu informieren.
Die FWG machte deutlich, dass sie dies schon seit geraumer Zeit in Person von Herrn Haußer fordere.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass dem Antrag alle Fraktionen zustimmend gegenüber standen, es sich aber als schwierig herausstelle, geeignete Sachkundige für diese Aufgabe zu finden. Habe man zunächst an den Gemeinde- und Städtebund gedacht, werde nun auch unter Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern gesucht und zu gegebener Zeit der Gemeinderat informiert.
Als weiteren SPD-Antrag erläuterte Markus Eulenbach ein Positionspapier der SPD zur weiteren Entwicklung Friedhof. Hierbei ging er insbesondere darauf ein, dass die Mittel für Urnenstelen bereits einmal in den Haushalt des Folgejahres übertragen werden mussten und es jetzt an der Zeit sei, das Vorhaben endlich umzusetzen. Aber auch weitere Vorhaben wie eine Anpassung der Friedhofssatzung, zusätzliche Beerdigungsformen u.v.m. seien nach einer Ortsbesichtigung (möglichst unter Beteiligung Sachkundiger) zeitnah anzugehen.
Josef Limbach (CDU) begrüßte das Vorhaben einer Ortsbesichtigung und merkte an, dass das im SPD-Positionspapier angesprochene, im Rat bereits andiskutiere Thema der Schaffung einer Möglichkeit einer WC-Benutzung während der Friedhofsöffnungszeiten kurzfristig angegangen werden sollte.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass eine Besichtigung des Friedhofes für die nächste Bauausschusssitzung vorgesehen sei.
Fraktionsvorsitzender Josef Limbach erläuterte einen Antrag der CDU auf Einrichtung eines Jugendtaxis, das an Wochenenden Taxifahrten Jugendlicher zu bestimmten Abend- und Nachtzeiten bezuschusst. Eine solche Einrichtung gäbe es seit Jahren in der VG Asbach und ermögliche Jugendlichen hier auf dem Lande ohne ÖPNV, mobil zu sein. Taxifahrten sollten nicht nur verbandsgemeindeintern möglich werden, vielmehr auch Richtung der weiteren Schulstandorte. Eine konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung könne erste Aufgabe einer Jugendvertretung sein. Mittel sollten im Haushalt für das Jahr 2016 eingestellt werden.
Das Vorhaben und die geschilderte Vorgehensweise wurden von FWG und SPD (die ein solches Jugendtaxi erstmals 2008 vorschlug) ausdrücklich unterstützt.
Josef Limbach erläuterte einen weiteren Antrag der CDU-Fraktion betreffend einen kostenlosen Fahrdienst für Senioren.
Zunächst schlug er vor, dem Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Linz die Möglichkeit zu bieten, sich im Ortsgemeinderat Vettelschoß vorzustellen.
Zurückkommend auf den CDU-Antrag stellte er fest, in der VG Linz gäbe es bereits ein Angebot „Fahrdienst für Senioren“. Dies müsse jedoch ausgeweitet werden (Fahrten zu (Fach)Ärzten, Kliniken, Einkauf). Ziel sei es, ehrenamtliche Fahrer zu finden sowie Sponsoren zur Anschaffung eines Fahrzeuges. Eine Erweiterung des bestehenden Angebotes könne möglicherweise gemeinsam mit der Nachbargemeinde St. Katharinen erfolgen.
Die FWG teilte in Person von Wolfgang Paschelke mit, dass die Gemeinde keine unbegrenzten Mittel zur Deckung aller Soziallasten habe, und die Einrichtung eines Fahrdienstes den Rahmen der Aufgaben einer Ortsgemeinde sprenge. Bevor hier eine Entscheidung getroffen werde, müsse diese zusätzliche Ausgabe im Arbeitskreis Finanzlenkung besprochen werden.
Für die SPD erwiderte Markus Eulenbach, dass es sich hier um ein Angebot im Ehrenamt handeln solle. Gabi Marquardt (SPD) ergänzte an dieser Stelle, dass es – wie Herr Limbach sagte – auf Verbandsgemeindeebene bereits einen Seniorenfahrdienst gäbe. Sie schlug vor, sich (vor allem alle VG-Ratsmitglieder) zunächst dafür einzusetzen, den Radius der angebotenen Fahrziele dieses Fahrdienstes auf VG-Ebene zu erweitern u.a. zu den Fachärzten nach Honnef oder Asbach und damit auf bestehende Strukturen zurück zu greifen. So sei es nicht mit Fahrern und Fahrzeug alleine getan, es müsse auch eine Telefonzentrale eingerichtet sein. Dieser Vorgehensweise würde nicht entgegen stehen, dass sich die Gemeinde beim Werben um Ehrenamtler oder Sponsoren aktiv einbringen solle.
Ein Vorstellungstermin des Seniorenbeirates im Ortsgemeinderat Vettelschoß wurde von Ortsbürgermeister Freidel zugesagt und von allen Fraktionen begrüßt.
Die Gemeinde nahm einstimmig Spenden der Firmen Montagetechnik Buchmüller, Neifer, Hähn und Hähn & Stüber zugunsten der Kindertagesstätten der Gemeinde an.
Ortsbürgermeister Freidel lud zum 40jährigen Bestehen der Vettelschoßer Kindertagesstätte am 28. Juni 2015 ein.
Die SPD-Fraktion erinnerte an den Beschluss, erneute Geschwindigkeitsmessungen im Oberwillscheider Weg vor dem Kindergarten Kalenborn durchführen zu lassen.
Ortsbürgermeister Freidel gab bekannt, dass
• am 21. Juni ab 10.30 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Vettelschoß zum Tag der offenen Türe eingeladen habe
• vom 30.-31. Mai in Waldbreitbach Gesundheitstage stattfinden