Wie berichtet legte Jörg Haußer (FWG) zum 31.12.2016 sein Mandat im Gemeinderat Vettelschoß nieder. Ortsbürgermeister Freidel bedankte sich für die geleistete Arbeit und die gegebenen Impulse, und wünschte Herrn Haußer alles Gute für die Zukunft. Für Herrn Haußer rückt Gerhard Mues (FWG) in den Gemeinderat nach, er wurde einstimmig (bei Enthaltung des Betroffenen) per Akklamation gewählt und übernimmt den Sitz der FWG im Rechnungsprüfungsausschuss sowie eine Stellvertretung im Bau-/Liegenschaftsausschuss. Auf den frei werdenden Platz Kultur-/Sozial-/ Fremdenverkehrsausschuss rückt für die FWG als Nichtratsmitglied Peter Siegmund nach und als stellvertretenes Nichtratsmitglied in den Schulträger/Kindergartenausschuss wurde für die FWG Helmut Buchholz gewählt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass im Verfahren bei Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren nach §14 Kommunalabgabengesetz RLP im Ausbaubeitragsrecht auch in 2017 der Zinssatz 2 v.H. über dem zu Jahresbeginn geltenden Basiszins Bestand haben soll.
Die Miet- und Benutzungsordnung der gemeindlichen Einrichtungen – im Hauptausschuss vorberaten – stand auf der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung. Die Kosten dieser gemeindlichen Einrichtungen waren durch den Finanzlenkungsausschuss erfasst und ausgewertet worden. Eine Anpassung der Miethöhe auf Grundlage des Ergebnisses dieser Überprüfung wurde empfohlen.
Herr Limbach (CDU) teilte mit, dass im Hauptausschuss diese Anpassung lösungsorientiert diskutiert worden sei, dass es zu Erhöhungen von 15 – 30 % kommen werde. Eine Verbesserung der Kostendeckung sei zwingend geboten, jedoch sei die Erhöhung mit Augenmaß erarbeitet worden.
Gemeindeeinrichtungen würden in aller Regel nicht kostendeckend betrieben, in Bezug auf das Forum vertrat er die Auffassung, dass das Bürgerwohl, das kulturelle Angebot die Belastungen der Gemeindefinanzen rechtfertige.
Jochen Mutz (SPD) erläuterte die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Kosten durch den Finanzlenkungsausschuss. So seien Ausgaben in 2015 sowie in den ersten drei Quartalen 2016 zur Ermittlung herangezogen worden. Berücksichtigt wurden Wartungskosten, Unterhaltungskosten, kleinere Reparaturen, Bewirtschaftungskosten wie Strom, Wasser, Abwasser, Gas (Anmerkung der Redaktion: wobei der Winter 2015/16 eher mild ausgefallen war, was sich in geringen Gasverbräuchen niederschlägt). Als Beispiel nannte er für das Forum Kosten in 2015 in Höhe von 60.688,00 Euro, was 166,27 Euro Tageskosten entspreche. Trotz Erhöhung der Mieten werde das Forum eine Unterdeckung im fünfstelligen Bereich aufweisen. In den zugrunde gelegten Kosten nicht enthalten seien die Abschreibung sowie die Kosten für den Bauhof/Hausmeister. (Anmerkung der Redaktion: Ein Mitarbeiter des Bauhofes betreut als Hausmeister (inkl. Fahrzeug, Werkzeug…) das Forum (und das Streif-Gelände). Die zu ermittelnden Personal-/Materialkosten müssten dem Forum zugerechnet werden. Nicht berücksichtigt sind Kosten für eine nötige Verbesserung der Akustik, einem gewünschten Mehr an kulturellen Veranstaltungen, einer Ausstattung der Küche und Seminarräume….)
Eine Steigerung der jährlichen Kosten sei zu erwarten.
Für die FWG trug Norbert Rohringer vor, dass die Erhöhung der Mietsätze von der FWG seit langem gefordert worden sei. Dabei habe man die einheimische Bevölkerung nicht belasten, vielmehr die Vermietung an Auswärtige deutlich erhöhen wollen. Die vorgelegten Zahlen hätten dazu geführt, von diesem Ansatz abzuweichen, die Erhöhung für Ortsansässige und Vereine sei jedoch deutlich moderater ausgefallen als für Auswärtige. (Anmerkung der Redaktion: Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass das Forum seine Einnahmen in der Hauptsache durch Vermietung an Auswärtige generiert. Ohne diese „Hochzeitsfeiern“ hätte die Gemeinde im Forum ein erheblich höheres Defizit. Nicht nur dass Auswärtige erheblich mehr Miete zahlen müssen, sie mieten auch gleich das gesamte Forum, anders als bei Privatfeiern, die oft „nur“ das günstigere Foyer mieten. Auf die Mieteinnahmen der Auswärtigen kann die Gemeinde bei ihrer Haushaltslage nicht verzichten.)
Ortsbürgermeister Freidel schlug vor, die Anpassung der Mietpreise zum 1.1.2018 vorzunehmen, da für 2017 schon eine große Anzahl an Vermietungsverträgen geschlossen worden seien. Es entwickelte sich eine Diskussion, an dessen Ende stand, dass in 2017 bestehende Verträge zu akzeptieren seien, jedoch ab 1.4.2017 für abzuschließende Verträge die neue Miet- und Benutzungsordnung gelten solle.
Gabi Marquardt (SPD) erwiderte auf den Einwand des Herrn Limbach, dass das Kulturangebot zum Wohle der Bürger der Gemeinde die Kosten des Forums, auf denen die Gemeinde sitzen bleibe, rechtfertige: Kultur und Vereine hätten auch die Sporthalle weiternutzen können, die Gemeinde könne sich dieses Forum nicht leisten. Sie machte erneut den Vorschlag, das Forum zu verkaufen oder zu verpachten. Ganz abwegig sei die Chance auf Verpachtung nicht, könne man zum Beispiel daran denken, den Campingplatz Blauer See Richtung Auf dem Leewrot in einer Ferienparkanlage zu erweitern, das Forum dem Betreiber anzubieten mit der Maßgabe, dass Traditions-/Kulturveranstaltungen der Ortsgemeinde weiterhin dort stattfinden können.
(Anmerkung der Redaktion: Die SPD Vettelschoß hat von Beginn an aufgrund der hohen Baukosten (6 Mio.), aber eben auch wegen der hohen jährlichen Unterhaltungskosten darum gekämpft, das Forum zu verhindern (s. a. Button Bürgerhaus im Archiv dieser Homepage)).
Einstimmig – bei zwei Enthaltungen aus der SPD – stimmte der Rat der neuen Miet- und Benutzungsordnung zum 1.4.2017 (nicht betroffen bereits gültige Verträge in 2017) zu.
Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung mit Mietkosten (Kaution, Stornierungsgebühren, Reinigungsgebühren, Sonderkonditionen für Vettelschoßer Vereine und Kinder-/Seniorenarbeit etc.) wird in Kürze im Veröffentlichungsblatt der VG Linz bekannt gegeben.
Vorab folgende Mitteilung:
Für Bürger der Gemeinde bei privater Nutzung fallen an:
- Vereinshaus Willscheider Berg komplett 100,00 Euro,
- Grillhütte komplett 60,00 Euro,
- Gemeindehaus Kalenborn großer Saal 110,00 Euro, Gesellschaftsraum 60,00 Euro, Küche 30,00 Euro,
- Forum: Festsaal/Foyer/AusgabeKühlraum/Tag 500,00,
2/3 Festsaal/Foyer, AusgabekühlraumAnrichteküche 300,00 Euro/Tag,
1/3 Festsaal/Foyer/ AusgabekühlraumAnrichteküche 180,00 Euro/Tag,
Foyer/ AusgabekühlraumAnrichteküche 120,00 Euro/Tag,
Seminarraum groß 120,00 Euro,
Seminarraum klein 90,00 Euro,
Restaurantbereich/Anrichteküche/Kühlraum 130,00 Euro/Tag, Restaurantbereich inkl. ½ Foyer 180,00 Euro/Tag,
Geschirr/Besteck 25,00 Euro/Tag
Im Zuge der Arbeiten an der Kalenborner Straße musste eine Buswartehalle entfernt werden, ein Wiederaufbau war nicht möglich. Eine Wartehalle – für die es einen Festzuschuss in Höhe von 2.050,00 Euro gebe – müsse neu erworben und auf die vorhandenen Fundamente montiert werden, so der Ortsbürgermeister. Aus diesem Grunde läge auch nur ein Angebot vor, das auf die bereits vorhandenen Fundamente passe. Das Angebot belaufe sich auf 7.650,51 Euro (Wartehalle, Bank, Abfallbehälter, Anlieferung, Montage) plus Verdübelung in Höhe von 654,50 Euro und eine benötigte Baggergestellung in Höhe von 300,00 Euro. Haushaltsmittel seien im Haushalt 2017 eingestellt.
Seitens Norbert Rohringer (FWG) wurden die Kosten Verdübelung in Frage gestellt, die nach seiner Einschätzung doppelt berechnet wären. Außerdem habe er einen Katalog eines weiteren Anbieters vorliegen, die ein ähnliches Buswartehäuschen (Anmerkung der Redaktion: ebenfalls inkl. Bank, Abfalleimer, Anlieferung und Montage?) zu einem Preis unter 4.000,00 Euro anbiete.
Nach ausführlicher Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass durch die Verwaltung das weitere Angebot geprüft und das günstigere Buswartehäuschen durch den Ortsbürgermeister beauftragt werden solle.
Der Gemeinderat nahm einstimmig nachstehende Spenden an:
431,43 Euro Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier
300,00 Euro Sabine Spano, Bonn, für die Jugendvertretung
7.480,01 Euro Jagdgenossenschaft Vettelschoß – Sachspende Ast-Wallheckschere zum Anbau an den Mulcher der Gemeinde, zum Freischneiden von Straßen/Wegen
Auf Anfrage der FWG-Fraktion teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass
- die Fachabteilung VG Linz dabei sei, das weitere Vorgehen Baugebiet Bahnhofstraße voranzutreiben. Im April/Mai 2017 gehe es weiter mit der Resterschließung, dem Entfernen der Schienen etc.
- die Fachabteilung VG Linz den Erschließungsträger Reininghaus bzgl. Kalenborn III – V zwecks Aufhebung des Vertrages angeschrieben habe
- für die Weinstube im Dorfmuseum drei von vier Bewerbern abgesagt hätten. Man habe die Touristikinformation der Stadt Linz und den „Strickclub“ im Dorfmuseum unter Frau Adenauer gebeten, mögliche Interessenten weiterzuleiten. Auf der Homepage der Gemeinde solle entsprechend geworben werden.
Josef Limbach (CDU) bat darum, die Räumlichkeiten nicht speziell als Weinstube anzubieten, auch ein Restaurant/Café sei möglich.
Jochen Mutz (SPD) forderte eine aktivere Bewerbung, vor allem in den Printmedien.
(Anmerkung der Redaktion: siehe zu vorstehenden Sachverhalten auch die schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion vom 29.01.2017 an die Ortsgemeinde auf dieser Homepage)
- der Aufbau der abgebrannten Streif-Halle zügig weitergehe, aktuell im Bereich Haustechnik. Zurzeit liefen Abstimmungen mit den Mietern zu den Sanitäreinrichtungen.
- Zum Haushalt 2017 habe es Rückfragen der Kommunalaufsicht gegeben, der Haushalt sei noch nicht genehmigt.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass in Bezug auf Bereitstellung offenes W-Lan in der Gemeinde die Verfügbarkeit am Standort Erlenweg überprüft worden sei, magere 9,2 Mbit Datenübertragungsrate seien nicht sehr vielversprechend.
Als weitere Standortprüfungen wurden vorgeschlagen: Sportgelände Willscheider Weg, Forum, Gemeindehaus Kalenborn (Anmerkung der Redaktion: wäre der öffentliche Kalenborner Kirchplatz ggfs. zentraler?).
Im Zuge des Breitbandausbaus unter Federführung des Kreises sollten möglichst bis 2018 im gesamten Ort mindestens 30-50 Mbit angeboten werden. Dabei machte Heinrich Freidel deutlich, dass dies jedoch nicht durch einen Anbieter (z.B. Telekom) allein gewährleistet werde. Ortsbereiche, in denen die Kevag oder Vodafone bereits entsprechende Angebote bereit halte, würden nicht zusätzlich durch die Telekom bedient. Der Verbraucher sei gefordert, den für ihn günstigsten Anbieter zu wählen.
Aus dem Gemeinderat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Versorgung durch die Kevag in Kalenborn mittels Oberlandleitung erfolge und diejenigen, deren Stromversorgung unterirdisch erfolge, von der Kevag zu erheblichen Kosten einer unterirdischen Breitbandversorgung herangezogen werden sollen. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass er dies dem zuständigen Sachbearbeiter beim Kreis mitgeteilt habe, der dieses Vorgehen als unzulässig bewerte und Betroffene auffordere, ihm Kenntnis von etwaigen Forderungen zukommen zu lassen. Gerne werde die Ortsgemeinde entsprechende Beschwerden aus der Gemeinde an den Kreis weiterleiten, Betroffene sollten sich im Gemeindebüro melden.
Auf die Frage von Heike Horzella (CDU), ob die Regenrinne Nachbar Dorfmuseum nun so ausgelegt sei, dass nicht länger das Regenwasser auf das Gebäude Dorfmuseum gelenkt werde, antwortete der Ortsbürgermeister, dass das Problem – auch Dank der Hilfe der Heinzelmännchen – behoben sei.