Zu Beginn der Sitzung legte der Gemeinderat eine Schweigeminute zum Gedenken an Joachim Reifert von der Verbandsgemeindeverwaltung Linz ein. Herr Reifert war im Alter von 60 Jahren am 20. März nach schwerer Krankheit verstorben. Der Ortsbürgermeister bezeichnete seine Verdienste um Vettelschoß in der Bauleitplanung ebenso wie bei einzelnen Projekten als herausragend.
Anmerkung der Redaktion: Joachim Reifert hat die Gemeinde Vettelschoß und ihre Bürger über Jahrzehnte bei allen Bebauungsplänen hervorragend unterstützt, kompetent, unparteiisch und verständlich informiert und beraten. Bei schwierigen Vorhaben – wie die Ansiedlung der Fa. Birkenstock im Gemeindewald – hat er mit seiner Sachkunde und Unaufgeregtheit deutlich zum Gelingen (und damit jahrelangem Wohlstand) der Gemeinde beigetragen. Erst vor kurzem haben wir in einer Einwohnerversammlung zum geplanten Hochregallager in diesem Gebiet seinen fachlichen Anregungen folgen können. Er hat in einer schwierigen Zeit, als Rat und Bürgermeister über den Neubau der Grundschule am Sportgelände zerstritten waren, geholfen das Gebäude zum Wohle ihrer Nutzer ohne Störung und Zwischenfälle zu errichten in seiner vermittelnden, verlässlichen Art. Beim Dorfmuseum stand er der Gemeinde aus fachlicher Sicht zu Denkmalschutzfragen hilfreich zur Seite. Mit Joachim Reifert verliert die Verbandsgemeinde einen engagierten, fachlich kompetenten und menschlich hochgeschätzten Mitarbeiter.
In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Umsetzung der anlässlich der Ortsgebehung vor dem Kindergarten Kalenborn am 7. Dezember 2016 von Anliegern und Kindergarteneltern gewünschten Verkehrsberuhigungsmaßnahme (versetzte Blumenkübel) gefragt. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die weitere Vorgehensweise zurzeit mit den fachlich Zuständigen beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde und der Polizei abgeklärt werde. Der Bauausschuss solle sich in Kürze mit der Sache befassen, Kosten würden ermittelt, Angebote eingeholt.
Anmerkung der Redaktion: Unter TOP Markierungsarbeiten auf Straßen wurde im Rat weiter über diese Maßnahme diskutiert, weshalb empfohlen wird, auch diesen Teil des Berichts zu lesen.
Herr Buchholz sprach die Homepage der Ortsgemeinde an. Er habe sich die Homepage in allen Einzelheiten angesehen, er zählte eine Reihe an Beispielen auf, warum die Gemeindehomepage eine Aktualisierung erfahren müsse. Auch könne nicht nachvollzogen werden, warum man im Impressum unter Gestaltung und Umsetzung an eine Firma eines Schuhherstellers verwiesen werde.
Anmerkung der Redaktion: Dies wird seitens der SPD-Fraktion seit langem vorgebracht. Wichtige Informationen an verschiedene Interessenten (Bauwillige, Touristen, Gewerbetreibende, Neubürger …) müssen aktuell, informativ und leicht auffindbar sein. Ratsmitglied Gabi Marquardt bat darum, dass sich aus jeder Fraktion Personen bereit erklären mögen, an einem Neuaufbau der Homepage mitzuarbeiten und willigte ein, die Koordination zu übernehmen.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Verbandsgemeinde Linz ein Rats-Informations-System für die gesamte Verbandsgemeinde aufbauen wolle.
Der Ortsgemeinderat wählte einstimmig Frau Katrin Rohde als stellvertretendes Mitglied in den Schulträger- und Kindergartenausschuss. In diesen Ausschuss können auch Nichtratsmitglieder entsandt werden und die SPD-Fraktion freut sich, dass sie eine junge Mutter als Betroffene für das Amt gewinnen konnte. Frau Rohde wird die Stellvertretung für Frau Bettina Schmidt übernehmen.
Im Zuge der Arbeiten an den L 252 wurde der Beginn der Ortslage in Richtung Einfahrt Leewrot verschoben, weshalb das Bebauungsplangebiet Im Pesch entlang der L 252 nicht länger außerhalb der Ortslage liegt und demnach ein Mindestabstand von 20 m von der Baugrenze zur Landesstraße nicht mehr einzuhalten ist. Die überbaubare Fläche soll in diesem Bereich erweitert werden.
Im BPlan Im Pesch war die Dachform vorgeschrieben, sie schloss Flachdächer aus. Aus städtebaulicher Sicht wird heute häufiger mit Flachdächern geplant (z.B. begrünt, Nutzung als Terrasse). Dem soll bei dieser Änderung ebenfalls Rechnung getragen und Flachdächer in diesem Baugebiet zugelassen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 3. Änderung des BPlans Im Pesch in die Wege zu leiten und gem. § 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Beauftragt wurde der seinerzeitige Stammplaner, das Büro West-Stadtplaner, mit der Durchführung.
Wie berichtet, soll für das Gewerbegebiet Famersheck in einer 3. Änderung der Katalog der in diesem Gewerbegebiet zulässigen Betriebe erweitert werden, wozu die Einleitung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll und der Stammplaner, das Büro West-Stadtplaner, beauftragt wurde. Das geschah einstimmig.
Der gültige Bebauungsplan In der Kau sieht u.a. folgende Festlegung vor:
Zahl der Vollgeschosse: 1
Der Verbandsgemeinde Linz liegt ein Bauantrag vor, der den Ausbau des Dachgeschosses mit zwei Gauben vorsieht. Die Dimension dieser Gauben macht das Dachgeschoss baurechtlich zu einem Vollgeschoss (3/4 der Grundfläche des Dachgeschosses hat eine Höhe von 2,30 m). Der Bauantrag ist derzeit nicht genehmigungsfähig, zur Genehmigung wäre eine Änderung des BPlans In der Kau nötig. Eine Änderung könne für das gesamte Gebiet, aber auch für einen eingeschränkten Bereich gelten.
Für die CDU teilt Josef Limbach mit, dass sie einer Änderung unter der Voraussetzung, dass First- und Traufhöhe unverändert bleiben, zustimmen könnten.
Für die SPD schloss sich dem Jochen Mutz an, Dachgauben seien schon heute zulässig, First- und Traufhöhe blieben unangetastet, einen Nachteil für die bestehende Bebauung durch z.B. zusätzliche Verschattung werde nicht gesehen.
Für die FWG führte Norbert Rohringer aus, dass, da im gesamten Gebiet noch ca. 7 – 8 Bauplätze unbebaut seien, es möglich werde, in Bereichen, in denen kleinere Einfamilienhäuser stehen, mit der Erlaubnis für zwei Vollgeschosse voluminösere Häuser in direkter Nachbarschaft entstehen zu lassen. Es sei zudem ungerecht, dass im Nachhinein ein Bebauungsplan geändert werde, denn die neuen Festlegungen hätten die Bauwilligen der früheren Jahre nicht nutzen können, was zu einer Ungleichbehandlung führe.
Markus Eulenbach (SPD) führte aus, die Ortsgemeinde Vettelschoß könne zurzeit, bauwilligen jungen Familien kaum geeigneten Wohnraum zur Verfügung stellen. Erschließung neuer Baugebiete scheiterten an fehlenden finanziellen Mitteln. Deshalb sei es zu begrüßen, wenn den Bürgern die Möglichkeit gegeben werde, ihr Einfamilienhaus für ihre Kinder sinnvoll zu erweitern. Die Möglichkeit eines zweiten Vollgeschosses (bei Beibehaltung der Trauf- und Firsthöhe) gelte für alle Grundstücke im BPlanGebiet Kau und eröffne entsprechende Perspektiven für alle bestehenden Gebäude.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes im gesamten Geltungsbereich.
Die Kreisverwaltung Neuwied, Kommunalaufsicht, hat den mehrheitlich beschlossenen Haushalt 2017 der Ortsgemeinde dahingehend korrigiert, dass der Kirmesplatz (55.000,00 Euro) gestrichen wurde und die Investitionskredite auf 615.020,00 Euro reduziert werden.
Damit der Haushaltplan Gültigkeit erlangt, bedurfte es eines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderates, der einstimmig erteilt wurde.
Die FWG in Person von Norbert Rohringer machte aufmerksam, dass der Mehrbereichsplatz am Bürgerhaus nicht unter dem Titel „Kirmesplatz“ im Haushaltsplan stehen sollte. Es ginge dabei um einen Multifunktionsplatz, nicht nur um die Kirmes.
Jochen Mutz merkte an, dass dem Rat nicht alle Unterlagen der Kommunalaufsicht vorlägen. Im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 22.2. werde auf Ausführungen im ihrem Schreiben vom 9.2.17 verwiesen. Er bat, dieses Schreiben dem Protokoll dieser Sitzung beizufügen. Des Weiteren ergäben sich Fragen zum Rad/Gehweg entlang der L 252, die Mittel wären nur für den Fall einer Förderung freigegeben.
Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass er zum Vorgang Förderung Radweg in der nichtöffentlichen Sitzung über den aktuellen Stand informieren werde.
Markus Eulenbach ging zum Kirmesplatz auf seine Ausführungen anlässlich der Haushaltsberatungen ein, wonach 30.000 Euro Haushaltsmittel aus den Vorjahren für dieses Projekt zur Verfügung stehen und trotz der erwarteten und nun vollzogenen Streichung weiterer Mittel durch die Kommunalaufsicht an dem Projekt gearbeitet werden könne. Er wiederholte seinen Vorschlag, mit dem JGV zu eruieren, wie sie sich eine Kirmes der Zukunft vorstellen, was an freiwilligen Leistungen oder Hilfen durch ortsansässige Unternehmen möglich sei.
Anmerkung der Redaktion: zu den Haushaltsberatungen 2017 s. Bericht der 24. Gemeinderatssitzung
Das Baugebiet Bahnhofstraße in Kalenborn ruhte lange, da die Eifelbahn die Entwidmung des Bahnkörpers verhinderte. Ein gewonnener Rechtsstreit brachte nun Klarheit. Der Bebauungsplan wurde zu Ende geführt, einer Resterschließung steht nichts mehr im Wege.
Das Baugebiet liegt an der Bahnhofstraße, große Teile des Abwasserkanals und der Beleuchtung wurden bereits ausgeführt. Zur Resterschließung gehören eine Straßenplanung sowie ein Bodengutachten. Beides sollte in dieser Sitzung auf den Weg gebracht werden.
Im Bereich des Bahnkörpers werden Altlasten vermutet, weshalb ein Bodengutachten unerlässlich ist. Hierzu wurde dem Rat ein Angebot vorgelegt. Der Rat bemängelte, dass es nur ein Angebot gäbe und erbat ein Vergleichsangebot. Ortsbürgermeister Freidel sagte dies zu und erhielt das OK des Rates zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Anbieters. Mit der Straßenplanung sollte das Ingenieurbüro SMS, Bonn, beauftragt werden, da hier Synergieeffekte zur bereits erstellten Abwasserplanung zu erwarten seien. Für Diskussionsstoff sorgte der Umstand, dass Leistungsphase 4 nicht beauftragt werden sollte, eine Erklärung hierzu aber fehlte. Laut Ortsbürgermeister Freidel übernehme diese Aufgabe die Verbandsgemeindeverwaltung. Auch wurde vorgebracht, dass es nicht verständlich sei, dass für diese zwei kleinen Stichwege eine Vor- und Entwurfsplanung nötig werde. Der Rat kam überein, das Angebot Straßenplanung erst nach Vorlage der Bodenproben zu erteilen.
Vor Beginn der Erschließung wird es nötig, die Gleisanlage im Bereich des Bebauungsplanes zurückzubauen. Hierzu waren die Einheitspreise eines Entsorgungsunternehmens (diese Spezialentsorgung macht im Kreis nur ein Unternehmen) vorgelegt worden. Die genauen Massen konnten nicht beziffert werden, Ortsbürgermeister Freidel teilte aber mit, dass nach seiner Erinnerung sich die Kosten der Entsorgung mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Schienen in etwa aufheben. Gabi Marquardt erbat die Vorlage einer Kostenschätzung zur Resterschließung dieses Baugebietes und eine Aussage, ob weitere Haushaltsmittel bereit zu stellen sind. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass für die Resterschließung 100.000,00 Euro Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Der Vergabe der Entsorgung durch die Fa. Suez zu den vorgelegten Einheitspreisen wurde einstimmig zugestimmt.
Die Miet- und Benutzungsordnung der gemeindlichen Einrichtungen war in der vergangen Gemeinderatssitzung aktualisiert worden einschließlich der Mietgebühren. Die beschlossenen Vorgaben wurden in eine Textform gebracht und nach Vorberatung im Kulturausschuss mit zwei kleinen Ergänzungen einstimmig verabschiedet.
Anmerkung der Redaktion: Wie angekündigt wird die neue Miet- und Benutzungsordnung mit Mietkosten in Kürze im Veröffentlichungsblatt der VG Linz bekannt gegeben.
Zum Basaltsteinbruchsee Willscheider Berg und seinen einfassenden Uferhängen wird ein hydrologisches, ingenieurgeologisches Gutachten zur Standsicherheit vom Landesamt für Geologie und Bergbau gefordert, da anlässlich einer Ortsbesichtigung im Jan. 17 Merkmale für eine instabile Böschung vorgefunden wurden. Der Gemeinde liegt ein Ingenieurangebot von Geo consult Pohl aus Bendorf zum Preis in Höhe von 6.765,15 Euro vor. Ziel des Gutachtens ist es, Vorschläge zum weiteren Umgang mit den festgestellten Verhältnissen und Gefährdungen zu erarbeiten. Die Untersuchungen werden in enger Abstimmung mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau erfolgen. Im Haushalt 2017 waren Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 Euro bereitgestellt, weshalb 1.765,15 Euro überplanmäßig zu beschließen waren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Auf Antrag der SPD Fraktion war im Juni 2016 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschlossen worden, die verblassten Straßenmarkierungen (Haltelinien, Tempo 30 …) zu erneuern. Auf der Grundlage des Jahresangebotes Vertragspartner VG Linz wurde dem Gemeinderat nunmehr ein Angebot zur Ausführung der Markierungen in Höhe von 8.130,08 Euro zur Freigabe vorgelegt.
Jochen Mutz (SPD) bemängelte, dass die Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses nicht unverzüglich erfolgte und Haushaltsmittel in 2016 nicht ausgeschöpft wurden. Dass ein Beschluss erst nach 9 Monaten ausgeführt werde, werte er als Arbeitsverweigerung, dem schlossen sich die weiteren Ratsmitglieder an.
Norbert Rohringer (FWG) brachte ein, dass bei diesen Kosten einer Markierung im gesamten Ort über eine Dauermarkierung (die zwar teurer sei aber auch länger halte) nachzudenken sei. Nach erfolgter Diskussion erklärte er sich damit einverstanden, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis für kommende Markierungsarbeiten zu prüfen sei.
Gabi Marquardt unterbreitete den Vorschlag, Markierungen in Einzelfällen auch mittels Schablonen durch den Bauhof vornehmen zu lassen.
Der Rat stimmte der Beauftragung ohne Gegenstimme zu.
Im Zuge der Diskussion kam man überein, auch vor dem Kindergarten Kalenborn die Markierungen zu erneuern und nicht erst auf das Setzen von Pflanzkübeln zu warten.
Hinsichtlich der Pflanzkübel brachte Jochen Mutz den Einwand, dass diese versetzten Pflanzkübel nur bei Gegenverkehr zur Verkehrsberuhigung beitragen. Markus Eulenbach (SPD) wies darauf hin, dass es ausdrücklicher Wunsch der Betroffenen gewesen sei, Pflanzkübel versetzt aufzustellen. Er plädierte für eine Versuchsphase an deren Ende die Situation neu bewertet werden könne. Gabi Marquardt (SPD) bat um schnelle Umsetzung und abschließende Behandlung im nächsten Bauausschuss.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Umsetzung des Vorhabens „gelbe Füße“ (hiermit soll Kindergarten- und Grundschulkindern der möglichst sicherste Weg zu Kindergarten und Grundschule aufgezeigt werden) in Kürze bevorstehe.
Folgende Anfragen wurden gestellt:
Norbert Rohringer: Zum Gewerbegrundstück in der Bahnhofstraße war der Fa. Faust Vorkaufsrecht eingeräumt worden. Wird der Kaufvertrag in den nächsten Wochen unterzeichnet und der Kaufpreis gezahlt? Antwort Ortsbürgermeister: ja
Herbert Kröll: Was ist das für ein Aufbau am Sportplatz? Antwort Ortsbürgermeister: eine Verkaufsfläche für den Sportverein auf dessen Kosten. Zusatzfrage: Warum wird der Gemeinderat über diesen Aufbau auf einem gemeindlichen Grundstück nicht vor der Verwirklichung informiert?
Herbert Kröll: Die abgebrannte Halle Streif-Gelände war zweigeschossig (Zwischendecke). Die neu aufgebaute Halle ist nur noch eingeschossig. Warum hat die Gemeinde auf diese Lagerflächen verzichtet? Gibt es eine finanzielle Entschädigung für die Gemeinde? Ortsbürgermeister: Antwort erfolgt später.
Markus Eulenbach: Wann ist mit einer Ausbesserung der im Herbst 2016 gemeldeten Straßenschäden zu rechnen? Ortsbürgermeister: keine Information vorliegend.
Melanie Eckhardt: Die Gemeinde hat Kenntnis erhalten, dass seitens der Elternschaft großer Unmut herrscht über krankheitsbedingten Unterrichtsausfall einer Klasse 2. Schuljahr. Eltern befürchteten eine nicht ausreichende Qualifizierung ihrer Kinder und dachten schon über Ummeldungen an andere Schulen nach. Inwieweit kann die Gemeinde unterstützen? Antwort Ortsbürgermeister: Er habe dieserhalb Kontakt mit Schulrat, Grundschulleitung und Eltern. Schulrat Thomé bemühe sich, die Situation zu verbessern. Nachbemerkung Melanie Eckhardt: Da es sich um eine wesentlichen Vorgang handelt, hätte sie erwartet, dass das Problem in der kürzlich stattgefundenen Schulträgerausschusssitzung vorgebracht worden wäre.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit,
dass der Sportverein, Abt. Bogenschützen, am 2.9.17 im umliegenden Wald ein Bogenschießparcours einrichten wird
dass die Jugendpflege der VG Linz die Räume in der alten Schule (ehem. Gemeindebüro) anmieten werde
dass ihm ein Angebot der Kevag vorliege, dass für einen unterirdischen Hausanschluss Internet 4.000,00 Euro Kostenbeteiligung verlange (wir berichteten in der 25. Gemeinderatssitzung). Er habe vor, damit zum Kreis als zuständiger Bearbeiter zu fahren. Er fragte nach, ob jemand weitere überteuerte Anschlussangebote kenne.