In der Einwohnerfragestunde erläuterte der Ortsbürgermeister die Frage des Einwohners Lahr nach Einwohnerfragestunden vor den Ausschusssitzungen, dass nach gültiger Geschäftsordnung des Gemeinderates Vettelschoß diese nach § 21 Abs. 2 nur bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen vorgesehen seien.
Wie berichtet, wurde im Zuge der Arbeiten an den L 252 der Beginn der Ortslage in Richtung Einfahrt Leewrot verschoben, weshalb das Bebauungsplangebiet Im Pesch entlang der L 252 nicht länger außerhalb der Ortslage liege und demnach ein Mindestabstand von 20 m von der Baugrenze zur Landesstraße nicht mehr einzuhalten sei. Die überbaubare Fläche sollte in diesem Bereich erweitert werden.
Im BPlan Im Pesch war die Dachform vorgeschrieben, sie schloss Flachdächer aus. Aus städtebaulicher Sicht werde heute häufiger mit Flachdächern geplant. Dem sollte bei dieser Änderung Rechnung getragen und Flachdächer in diesem Baugebiet zugelassen werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Planurkunde, die textlichen Festsetzungen und die Begründung in der Fassung vom 2.5.17 sowie die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Ortsbürgermeister Freidel gab bekannt, dass der Kreis Neuwied die Spielhalle am Willscheider Berg II genehmigt habe.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass ggfs. eine weitere Gemeinderatssitzung im Juli 17 eingeschoben werde, da die Ausschreibung bzgl. Brandmeldeanlage Streifgelände, die vom Feuerversicherer zwingend gefordert werde, dann vorliege und vergeben werden müsse.
Betr. Radweg Willscheid-Oberwillscheid läge die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn vor, sämtliche Unterschriften durch den Landrat seien erfolgt, die endgültige Förderzusage (Bund) stehe jedoch noch aus, so Herr Freidel.
Seitens der FWG wurde auf den schadhaften bzw. fehlenden Zaun am Willscheider Bergsee hingewiesen und auf die notwendige Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde. Ortsbürgermeister Freidel teilte hierzu mit, dass diese Situation durch das Abforsten an dieser Stelle entstanden sei. Im Zuge der Aufforstung solle ein Wildgatterzaun errichtet werden.
Die FWG fragte erneut nach diversen Sachständen:
- Verkauf Grundstück Bahnhofgelände (neben Bolzplatz)
Der Interessent Faust sei erneut angeschrieben worden, ob er an dem Erwerb des Grundstückes noch interessiert sei, für das ihm Vorkaufsrecht eingeräumt worden war, so Hr. Freidel. Die FWG forderte eine Fristsetzung, dem sich der Gemeinderat anschloss. Ortsbürgermeister Freidel wird ein Schreiben mit einer Fristsetzung von 3 Wochen auf den Weg bringen.
Ergänzend hierzu sprach sich die FWG dafür aus, nach ungenutzter Verstreichung dieser Frist das Grundstück an den weiteren Interessenten, Fa. Hecken, zu veräußern.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass er den Kontakt zu der Fa. Hecken aufgenommen habe und auch ein Ersatzgrundstück ins Spiel gebracht wurde. - Sachstand Dorfmuseum, Vermietung Weinstube
Zurzeit – so Herr Freidel – werde eruiert, ob eine Vermarktung über einen Makler möglich sei und zu welchen Konditionen.
Ansonsten müsse über ein anderes Modell entschieden werden.
Für die Einrichtung eines Seniorencafés hätten sich – so der Ortsbürgermeiser in diesem Zusammenhang – vier Interessenten gemeldet, die auch Interesse gezeigt hätten, das Café im Dorfmuseum zu verabstalten.
- Sachstand Erweiterung Birkenstock
Hierzu gäbe es nichts Neues – so Hr. Freidel – eventuell könne er in der Augustsitzung mehr berichten.
Frau Eckhardt fragte nach dem Sachstand Schulausfall Grundschule. Ortsbürgermeister Freidel machte deutlich, dass hier die ADD, nicht die Gemeinde, zuständig sei. Nach erfolgten Gesprächen ADD, Grundschule, Eltern sei der Unterricht bis Ferienende durch eine Vertretungslehrperson gesichert. Nach den Ferien müsse erst abgewartet werden, ob die betreffende Lehrperson weiterhin krankgeschrieben sei.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Punkte
- Versetzen Laterne Metzgerei und in diesem Zusammenhang Erfordernisse für das Verkehrszeichen 205
- Änderung der Orteinfahrten Farmersheck, Auf der Höhe sowie Ortseingangsschild Rheinstraße
- Verkehrsberuhigung Oberwillscheider Weg
durch einen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde bearbeitet werde, der bis Ende Juni in Urlaub sei. Er bat um Geduld.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass zurzeit alle problematischen Gebiete bei Starkregen (Hochwasser) erfasst werden sollen. Hierzu sei u.a. ein Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit Abwasserwerk, Feuerwehr und Bauhof tätig. Ergebnisse sollen in einer Einwohnerversammlung bekannt gemacht werden.
Das Bodengutachten Baugebiet Bahnhofstraße liege vor – so Herr Freidel – müsse aber noch ausgewertet werden.
Das Projekt Buswartehaus (Kalenborner Str.), für das ein Zuschuss gewährt wurde, stehe vor der Umsetzung, teilte Hr. Freidel mit.
Das Gutachten zur Standfestigkeit Willscheider Bergsee werde zurzeit noch erstellt. Nach Vorlage werde auch über die Errichtung eines Aussichtspunktes weiter beraten.