In der Einwohnerfragestunde brachte Herr Bleser vor, die Verbandsgemeinde solle statt kostspielige Hochwasserkonzepte zu erstellen, sich um die Unterhaltung der Straßen kümmern. Er legte Fotos zugedreckter /zugewachsener Gullydeckel aus dem Oberwillscheider Weg vor. Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu. Herr Vietor teilte mit, auch In den Hähnen seien Gullys verstopft. (Anmerkung der Redaktion: Für die Säuberung (und Instandhaltung) der Gullydeckel, die zur Straßenentwässerung dienen, ist die Ortsgemeinde zuständig. Die Arbeiten können an einen Dienstleister vergeben oder durch den Bauhof ausgeführt werden (1-2 x jährlich im gesamten Ortsgebiet). Eine permanente Kontrolle aller Straßengullys ist nicht zu gewährleisten. Wünschenswert wäre es, mehr Anwohner kämen ihrer Straßenreinigungspflicht nach, dass bei Regen Unrat nicht in solchen Massen in Gullys gespült würde. Auch sollte das Unkraut an Gullys entlang seiner Grundstücksgrenze gezupft werden. Es können also alle dazu beitragen, um Überschwemmungen bei Starkregen zu minimieren. Auch das Melden stark verschmutzter Gullys an die Gemeinde wäre zielführend.)
Herr Vietor fragte nach der Reinigungssatzung der Gemeinde. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass eine aktualisierte Fassung in der vergangenen Hauptausschusssitzung vorberaten wurde und in Kürze mit einer Verabschiedung im Rat zu rechnen sei.
Herr Vietor fragte ferner nach der Anbringung der angeschafften Ascher für den Dorfplatz. Die Anbringung – so Ortsbürgermeister Freidel – werde in Kürze durch den Bauhof erfolgen.
Nachdem Frau Stirba vom Abwasserwerk der VG Linz einen veränderten abwassertechnischen Erschließungsplan für das Baugebiet Kalenborn 3-5 im Bauausschuss vorgestellt hatte, trug sie seine wesentlichen Bestandteile in der Ratssitzung erneut vor. Die bisherige Vorplanung wurde auf Anregung eines Erschließungsträgers modifiziert. Umsetzbar – so Frau Stirba im Bauausschuss – seien beide Konzepte. Vorgesehen in der Modifizierung sei ein Stauraumkanal, der dafür sorgen solle, dass das Abwasser aus dem Baugebiet gedrosselt in die weiteren Abwassereinrichtungen fließe. Dieser Stauraumkanal zu „In der Mark“ sei zwingend zuerst zu errichten. Die Planung sehe vor, Anbindungen zu „In der Mark“ und „Zur schönen Aussicht“ zu schaffen. Bestehende hydraulische Probleme in diesen Bereichen sollen in diesem Zuge einer Entlastung – auf Kosten des Abwasserwerkes – zugeführt werden. Frau Stirba sprach von einer win-win-Situation. Auf Rückfragen teilte Frau Stirba mit, dass die ermittelten Kosten aus dem Jahre 2016 stammten, zurzeit aktualisiert würden und in ca. zwei Wochen vorliegen könnten, somit Gespräche mit Erschließungsträger/Gemeinde/Eigentümer möglich seien. Mit der Gemeinde oder einem Erschließungsträger/Investor seien die Erschließungsmaßnahmen in einem Vertrag mit dem Abwasserwerk zu regeln. Eine Kostenschätzung könne sich durch Ereignisse wie ausgelastete Tiefbauunternehmen, Abschnittsbildung bei der Erschließung … verändern.
Frau Stirba ging erneut auf die für die nächsten Jahre geplanten Vorhaben des Abwasserwerkes ein (s. Information 34., 35. und 36. Gemeinderatssitzung) und teilte mit, dass sich durch eine bevorzugte Erschließung des Baugebietes Kalenborn die weiteren Vorhaben zeitlich verzögern würden. Sie teilte mit, dass neben den bereits benannten Straßen auch die Sonntagstraße auf dem Vorhabenplan stehe, jedoch in der Priorität weiter hinten. Die Reihenfolge könne jedoch durch unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Kanaleinbruch …) eine Veränderung erfahren.
Ortsbürgermeister Freidel ergänzte, dass zügig mit dem interessierten Investor und den Grundstückseigentümern Gespräche hinsichtlich einer schnellen Umsetzung geführt würden. Auch sei man dem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt und habe Kontakt zu einer Bank als möglicher Erschließungsträger gesucht. Diese Antwort stünde noch aus.
Sodann sprach der Ortsbürgermeister an, dass über zukünftige Baugebiete/Bebauungspläne in der Ortsgemeinde nachgedacht werden müsse, viele Rückfragen nach Baugrundstücken ereilten die Gemeinde, außerdem werde der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Linz zurzeit erneuert, weshalb Festlegungen innerhalb der Gemeinde jetzt erfolgen sollten.
Zunächst sprach der Ortsbürgermeister die Fläche in der Ortslage Vettelschoß (Hinter der alten Schule) an. Auf dieser Fläche, die im Flächennutzungsplan Mischgebiet darstelle, waren Seniorenwohnungen/-betreuung vorgesehen. Es hatten sich wohl Investoren jedoch keine Betreiber für eine solche Maßnahme gefunden, weshalb angedacht werden könne, das Grundstück zu parzellieren und einer Wohnbebauung zuzuführen.
Das Gebiet – so Frau Stirba – liege in der Ortsmitte und könne nach § 34 bebaut werden (orientiert an der Umgebungsbebauung), es müsse eine innere Erschließung erfolgen.
Seitens der FWG kam die Befürchtung, dass eine Bebauung nach § 34 sich an der Umgebungsbebauung orientiere, die allesamt hohe Gebäude umfasse (Kirche, alte Schulgebäude).
Dem kann durch eine entsprechende Parzellierung der Grundstücke vorgebeugt werden (so der Ortsbürgermeister). (Anmerkung der Redaktion: Die Gemeinde ist Eigentümer der Fläche und hat somit Steuerungsmöglichkeiten über den Grundstücksverkauf.)
Während CDU und SPD sich mit einer Wohnbebauung an dieser Stelle anfreunden könnten und zunächst eine Skizze zur möglichen Parzellierung erbaten, teilte die FWG mit, dass sie keinen Beschluss in dieser Angelegenheit fassen werde, da aus den ihr übermittelten Sitzungsvorlagen die Behandlung dieses Gebietes nicht ersichtlich war und deshalb innerhalb der Fraktion nicht vorbesprochen werden konnte.
Das Thema soll in der nächsten Bauausschusssitzung weiter beraten werden, zu der bestenfalls eine ungefähre Parzellierung und Aussagen zur Erschließung vorliegen könnten.
Sodann wurde eine mögliche Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Baugebiet Leewrot II angesprochen. Leewort I sei seinerzeit mittels eines Erschließungsträgers verwirklicht worden. Mit einer Bebauungsplanaufstellung konnten sich CDU und FWG anfreunden. Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass bei der Erarbeiten eines Konzeptes (seinerzeitiger Planer der heutige Landrat Hallerbach) für den Campingplatz Blauer See Leewrot II als Erweiterungsmöglichkeit für einen möglichen Betreiber angedacht gewesen sei, um die Wirtschaftlichkeit des Campingplatzesbetriebes sicherzustellen. Die Rede sei gewesen von fest installierten Mobilheimen, die sowohl als Ferienwohnungen als auch als Wochenendhäuser oder Dauerwohnhäuser für z.B. Senioren genutzt werden könnten. Weitere Sanitärhäuser seien nicht zu errichten, die modernen Mobilheime verfügen über Küche und Sanitäreinrichtungen. Bevor die Aufstellung eines Bebauungsplanes angegangen werde, sollte zunächst der Eigentümer des Campingplatzes zu einer möglichen Erweiterungsplanung befragt werden. Dem schloss sich der Gemeinderat an.
Seitens der CDU wurde die Möglichkeit eines Bebauungsplanes für den Kauer Ring II benannt.
Seitens der FWG wurde angeregt, Lücken im Ort, z.B. die große Zwischenfläche zwischen Lerchenstraße und Weiherstraße zu bebauen. (Anmerkung der Radaktion: Diesen Versuch hatte Ortsbürgermeister Schneider bereits unternommen und scheiterte an dem Widerspruch der Grundstückseigentümer.)
Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass bei allen genannten Vorhaben (mit Ausnahme der Alten Schule) die Gemeinde kein Eigentum in den betreffenden Gebieten habe. Aus der Sicht, dass die Gemeinde das Heft des Handelns selber in der Hand habe und zudem Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erwarten könne, böten sich die gemeindeeigenen ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen hinter der Friedenstraße als Baugebiet an. (Anmerkung der Redaktion: Eine abwassertechnische Erschließung mit der Hanglage zum Klärwerk Hallerbach erscheint problemlos möglich und kostengünstig)
Der 2. Beigeordnete der VG Linz, Herr Kröll (FWG), machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass die Gemeinde keine weiteren Bauflächen im Flächennutzungsplan erwarten könne. Frau Stirba stellte in Aussicht, dass Gebiete innerhalb der Gemeinde getauscht werden könnten.
Bis zur Entscheidung zu zukünftigen Baugebieten sind Beratungen in Fraktion und Ausschuss vorgesehen.
Der Ortsbürgermeister machte sodann darauf aufmerksam, dass im Haushalt 2018 Mittel genehmigt wurden, am Forum weiteren Parkraum zu schaffen. Im Detail gehe es darum, in Nähe des Eingangsbereiches eine Fläche zu egalisieren und zu befestigen,
- die älteren Besuchern die steile Zuwegung zu den jetzigen Parkflächen erspare (Anmerkung der Redaktion: die Fläche muss dann aber auch als Senioren/Behindertenparkplatz ausgewiesen werden),
- die als Zusatzparkraum für den an heißen Tagen stark frequentierten Badesee sowie
- als Aufstellfläche für die Kirmesgeschäfte genutzt werden solle.
Auf den Einwand der SPD, hier keine Luxusausführung vorzusehen und auf die Kosten zu achten, sprach der Ortsbürgermeister von einer Tragschicht mit Schotter und Rasen. Entsprechende Gespräche zur Planung wolle er in Kürze mit dem Planungsbüro SMS führen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig (Anmerkung der Redaktion: wenn auch bei einigen Ratsmitgliedern mit erheblichen Bauchschmerzen ob der weiteren Kosten am Forum) zu.
Ebenfalls im Haushalt 2018 waren Mittel eingestellt für eine Überdachung der Treppe und des Aufzuges am Gebäude Erlenweg. Dem Gemeinderat wurde eine entsprechende Fotomontage vorgelegt. Dem Ansinnen standen alle Fraktionen offen gegenüber, Treppe und Aufzug sollten nicht länger Wind und Wetter ausgesetzt werden.
Seitens der CDU wurde vorgeschlagen, die Seite neben dem Aufzug zudem mit einer durchsichtigen Scheibe vor der Witterung zu schützen, außerdem sollten auf jeder Seite zwei Fenster überdacht werden (bessere Symmetrie).
Einstimmig wurde beschlossen, Angebote einzuholen.
Seitens der SPD wurde angebracht, dass hinsichtlich der Beleuchtung des Parkplatzbereiches am Erlenweg etwas geschehen müsse, z.B. ein hoher Mast mit vier Strahlern. Laut Ortsbürgermeister Freidel sei der vorhandene Elektroverteiler überlastet. Es werde versucht, mit Strahlern vom Gebäude aus eine Ausleuchtung zu erreichen. Herr Mutz befürchtete hierdurch jedoch eine Blendwirkung. Ein Strahler – so Herr Freidel – sei probehalber bestellt.
Ortsbürgermeister Freidel teilte ferner mit, dass im Zuge der Arbeiten mittig an der Treppe ein Geländer (Herr Mutz plädierte für ein doppeltes) angebracht werden solle. Diese Anregung fand ungeteilte Zustimmung.
Die FWG hatte in einem Antrag zum Aktier Bähnchen vorgebracht:
- eine umgefallene Basaltsäule im Bereich Acapulcogrill wieder aufzurichten,
- im Bereich Lokschuppen die Betonabbruchsteine durch Basaltfindlinge zu ersetzen
- herumliegenden Müll (Betonbrocken, Lkw-Plan…) des anliegenden Gewerbebetriebes entfernen zu lassen und aufzugeben, diese Ablagerungen zum Radweg zukünftig zu unterlassen.
Ortsbürgermeister Freidel zeigte Fotos, woraus ersichtlich wurde, dass die betreffende Basaltskulptur nicht umgefallen sei, sondern von Beginn an in dieser Position war (Kunst).
Desweiteren teilte er mit, dass die Betonbruchsteine sowie die Ablagerungen sich auf privatem Gelände befänden. Hier könne nur mit dem Eigentümer gesprochen werden.
Die FWG beantragte ferner, den Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Kaufstraße wieder aufzustellen sowie auf die Einengung aus Vettelschoß kommend hinzuweisen.
Ortsbürgermeister Freidel erwiderte, der vom LBM angekündigte Verkehrsspiegel sei angebracht. Bezüglich der Kenntlichmachung der Einengung sei zur Aufstellung von Verkehrszeichen der vorgeschriebene Weg einzuhalten (Antrag ans Ordnungsamt VG, Bejahung der Notwendigkeit durch das Ordnungsamt, Weiterleitung an den Kreis Neuwied, Bejahung der Notwendigkeit durch den Kreis, Weiterleitung an das LBM zur Umsetzung). Den ersten Schritt habe die Gemeinde nach dem Vorbringen eines Einwohners in der Einwohnerfragestunde der vergangenen Sitzung unternommen. Bis die Angelegenheit entschieden sei, solle der Bordstein der Einengung zur besseren Erkennbarkeit farblich markiert werden.
Ein Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf, WLAN-Hotspots in der Gemeinde einzurichten. Über die Notwendigkeit besteht innerhalb der Gemeinde seit langem Konsens. Die VG Linz wird in naher Zukunft ein Ratsinformationssystem einführen, was ermöglichen wird, viele Unterlagen und Informationen online einzusehen. Hierzu solle am Standort Erlenweg zeitnah ein WLAN Hotspot eingerichtet werden, da die Einschränkungen nach Abschluss der Breitbandausbauten der Vergangenheit angehören und nun 100 Megabit zur Verfügung stehen. Gleiches wird für den Jugendraum beantragt und sollte – so der Fraktionsvorsitzende mündlich – auch für das Gelände Sportplatz/-halle (soweit noch nicht geschehen) erfolgen.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass der zuständige EDV-Mitarbeiter der Verwaltung bereits hinsichtlich Erlenweg um Aktivität gebeten wurde. Verwaltungsseitig sei daran gedacht, zeitgleich für den Ratssaal Beamer und Leinwand anzuschaffen.
Beim Jugendraum bliebe abzuwarten, welchen endgültigen Standort dieser haben werde. Ein offenes WLAN im Bereich Sportzentrum wurde einhellig befürwortet.
Im Wege des Patchverfahren durch die Fa. Strunk sollen Schlaglöcher in der Dompfaffenstraße sowie im unteren Teil des Willscheider Weges ausgebessert werden. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu und bat, im Gemeindegebiet weitere Schlaglöcher auf diese Weise zu beheben. Diese Stellen müssen jedoch kurzfristig gemeldet werden, insgesamt wurde eine Ausgabe bis zu 10.000,00 Euro beschlossen. Frau Stirba: Mit dem Patchverfahren seien gute Erfahrungen gemacht worden. Das Verfahren eigne sich nicht zur Rissesanierung.
In der Verbandsgemeindeverwaltung sei – so Frau Stirba – der für Straßenunterhaltung bislang zuständige Mitarbeiter im Ruhestand, mit dem neuen Sachbearbeiter – so der Ortsbürgermeister – wurde eine Begutachtung der Straßenschäden jeweils zum Winterende und die Erstellung eines Reparaturkonzeptes und dessen Umsetzung besprochen.
Im Zuge der Diskussion wurden die Straßenschäden in der Bahnhofstraße sowie der Kalenborner Straße L 252 oberer Teil, und des Willscheider Weges (lose Pflaster) thematisiert.
Sollten Sie auf aktuelle Schlaglöcher aufmerksam machen wollen, können Sie das – möglichst kurzfristig- über unser Kontaktformular erledigen, wir leiten diese Information umgehend an den Ansprechpartner der VG Linz weiter.
Der Gemeinderat beriet die Herstellung der seitens des Rates einstimmig beschlossenen öffentlichen WC-Anlage am Friedhof. Nachdem die Frage der SPD-Fraktion nach der behindertengerechten Ausgestaltung (Türbreite, Haltegriffe) bejaht wurde, wurden die einzelnen Gewerke im Wert von rund 22.500,00 Eure einstimmig beauftragt, wobei zum Gewerk Fliesen/Trockenbau ein weiteres Angebot aussteht und der wirtschaftlichste Bieter den Auftrag erhalten solle. Zuvor wurde die Frage der FWG zur Eingangstüre – Glas einbruchsicher? – bejaht und mitgeteilt, dass die vorgesehenen Arbeiten im Trockenbau günstiger auszuführen seien, als durch einen Rohbauer.
Seitens der SPD wurde angefragt, wie die Öffnung der Toilette täglich erfolgen solle, Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass manuell auf-/zugeschlossen werde. Die SPD machte auf ein Schließsystem aufmerksam, bei dem die Öffnung/Schließung mittels Programmierung automatisch erfolgen könne. Entsprechende Unterlagen wurden übergeben. Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu (hierzu notwendige Voraussetzungen wie Elektroarbeiten, Schließzylinder … müssten einbezogen werden).
Der Gemeinderat genehmigte vier Bauanträge
- Anbau Willscheider Weg
- Neubau Einfamilienhaus Backeshof
- Neubau Mehrfamilienhaus Kalenborner Straße
- Neubau Lagerhalle Farmersheck
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Sporthalle zur Fassadendämmung eingerüstet werde. Alle vorgesehenen Maßnahmen sollen in den Sommerferien erfolgen.
Das Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigte Zone“ im Bereich der Schule im Willscheider Weg werde versetzt, damit es nicht wieder zuwachsen könne.
Die CDU-Fraktion kündigte Anträge an (Erweiterung der Stelen am Friedhof, Weiterentwicklung Gelände alter Friedhof).
Die SPD-Fraktion übergab einen Antrag zur Verkehrssituation am Willscheider Weg im Bereich Schule – Kindertagesstätte.
Fragen der SPD wurden wie nachfolgend seitens des Ortsbürgermeisters beantwortet:
- Hausmeistertätigkeit am Willscheider Berg im Minijob hat übernommen Herr Nies (Vater Bauhofmitarbeiter Florian Nies, der seinen Vater in seiner Freizeit unterstützt).
- Eine Lösung des Konstruktionsfehlers Dach Forum (Schimmelbildung entsteht durch fehlende Belüftung) wurde mittels Öffnungen/Gitter angegangen. Die Ventilatoren wurden abgeschaltet, die Maßnahme weiter überprüft. (Anmerkung der Redaktion: Kosten gehen aufgrund des Konstruktionsfehlers zulasten der Architektenhaftpflicht). Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen.
- Die Frage nach Überprüfung/Auswertung/Anpassung der Nebenkosten der gemeindlichen Liegenschaften einschl. Forum wurde dahingehend beantwortet, einige Nebenkosten seien – wie auch Mieten – anpasst worden.
- Die Abrechnung der L 252 OT Kalenborn sei noch bei Gericht anhängig.
- Die Erfassungsgeräte Einsätze Bauhof seien noch nicht im Einsatz. Hierzu sei eine Zuordnung zu Kostenstellen nötig. Hinsichtlich der Erprobung im Abwasserwerk habe sich die Erhebung mittels App bewährt. Man peile den Einsatz in den Kommunen ab 2019 an, so Frau Stirba, sei aber auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen.
- Zum Sachstand Verkauf/Abriss Alte Schulstraße gäbe es keine neuen Erkenntnisse. Die SPD mahnte eine baldige Befassung mit der Angelegenheit an.
- Die ehem. Wohnheime seien verkauft, der Kaufpreis entrichtet.
- Welche Maßnahmen hinsichtlich der Umstellung der Steckdosen für die Weihnachtsbeleuchtung zu treffen sind, solle zeitnah eruiert werden, damit das Licht nicht zum Ende des Jahres ausgeht.
Die FWG bemängelte den Zustand der Treppe am Forum. Laut Ortsbürgermeister sei noch keine praktikable Lösung in Sicht. Es handele sich nicht um einen Gewährleistungsmangel.
Die FWG machte auf den Müll um die Wohnheime herum aufmerksam. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass er dieser halb wiederholt vorstellig wurde.