In der Einwohnerfragestunde wurden nachstehende Sachverhalte vorgebracht:
…
Frau Dohle bemängelte, dass der Müll im Wald nicht ordnungsgemäß entsorgt werde. So seien die Mülleimer zuletzt erst in einem Rhythmus von 3 Wochen geleert worden und der Müll, der drum herum gelegen habe, sei liegen gelassen worden. Dies bestätigte Frau Brezinski, die das auch nach Mäharbeiten durch den Bauhof beobachtet habe. Ortsbürgermeister Freidel sagte zu, dies im Bauhof zu thematisieren.
Herr Bleser fragte nach, warum am Forum immer noch Feuerwerke abgebrannt würden, dies habe der Gemeinderat seinerzeit untersagt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde erwidert, dass Feuerwerke am Forum nicht gänzlich untersagt worden seien seitens des Rates, die Uhrzeit lediglich eingeschränkt wurde, bis wann genehmigte Feuerwerke gezündet werden dürften. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass Feuerwerke durch Ordnungsamt VG Linz/Kreis Neuwied genehmigt würden.
Frau Marquardt machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass ein Feuerwerk bei zuletzt akuter, sehr hoher Waldbrandgefahr direkt am Wald „Zu den Eichen“ genehmigt worden sei und die Polizei aufgrund eines Anrufes der besorgten Waldanwohner ob dieser Genehmigung nicht einschreiten habe wollen. Bei akuter Waldbrandgefahr müsse zwingend eine bereits erteilte Genehmigung zurückgezogen werden.
Ortsbürgermeister Freidel sagte zu, mit Kreis/VG die Thematik Feuerwerke zu besprechen.
Ortsbürgermeister Freidel gab einen kurzen Bericht zum Zwischenstand Haushalt 2018. U.a. führte er aus, der Haushalt zeige bislang keine Überraschungen. Einige wenige Ansätze seien überschritten, aber auch die Einnahmen erhöht (+118.000,00 Gewerbesteuer, +15.000,00 Grundsteuer B, höhere Mieten/Pachten sowie Einnahmen durch Immobilien-/Grundstücksverkauf + 250.000,00). Seitens der Verwaltung würde derzeit die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes nicht gesehen.
Zum Tagesordnungspunkt Neustrukturierung kommunaler Holzvermarktung ergriff Verbandsbürgermeister Fischer das Wort. Wettbewerbsrechtliche Gründe (die seitens des Bundeskartellamtes vorgebracht worden waren) hätten dazu geführt, dass zukünftig der Landesbetrieb Forst die Holzvermarktung für die Kommunen nicht länger übernehmen werde. Ab 1.1.2019 werde sich das Land RLP – und somit der Forst – zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten und aus organisatorischen Gründen zurückziehen. Um ausreichend Mindestmengen zu erreichen, sollten sich Kommunen in interkommunalen Verbänden zusammenschließen; die jährliche Menge zur Holzvermarktung sollte mindestens 100.000, höchstens 200.000 Festmeter betragen. Diese Größe werde erreicht beim Zusammenschluss der Kommunen der Kreise Westerwald, Altenkirchen, Rhein-Lahn und Neuwied. Der Forst sei weiter für alle weiteren Aufgaben (Pflege des Waldes, Aufforstung, Brennholzbereitstellung an Endverbraucher (die ausdrücklich ausgenommen werde aus der zu schaffenden Holzvermarktungsgesellschaft)….zuständig. Im Kreis Neuwied haben sich bislang alle Kommunen für die neu zu gründende Gesellschaft ausgesprochen, deren Sitz solle in Höhr-Grenzhausen liegen. Vertreten bei der Gründung soll die hiesigen verbandsangehörigen Kommunen die Verbandsgemeinde Linz. Aus jeder Kommune mit Waldbesitz werde ein Vertreter in den Beirat entsandt (in der Regel werde dies der Ortsbürgermeister sein). Das Stimmrecht richte sich nach der Höhe des jeweiligen kommunalen Waldbesitzes. Das Land RLP werde 7 Jahre die neue Vermarktungsgesellschaft fördern (100 % aller Kosten). Für die Zeit danach wurden keine Aussagen getroffen. Möglicherweise würden danach für die Dienstleistungen Gebühren fällig. Der Forst werde seine Forstumlage – so Herr Fischer – nicht senken. Private Waldbesitzer gehörten der Gesellschaft nicht an, sie seien für die Vermarktung ihres Waldeinschlages eigenverantwortlich.
Jede Kommune behält ihre alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Waldbewirtschaftung.
Die einzige Alternative zu der vorgeschlagenen Holzvermarktungsgesellschaft (auf Empfehlung des Gemeinde-/Städtebundes als GmbH) sieht der Verbandsbürgermeister darin, den Forst/die Vermarktung in einem zu gründenden Zweckverband zu kommunalisieren, dies bedeute jedoch auch Kosten Personal/ Verwaltung.
Zunächst – ob der 100 %igen Förderung – sei die vorgeschlagene Vorgehensweise alternativlos. Bis 1.1.2023 binde sich die Gemeinde vertraglich. Danach könne man neu bewerten.
Beigeordnete Antje Panten-Nonnen brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass sich die Waldbewirtschaftung auf Dauer für die Kommunen verteuern werde.
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verbandsgemeindeverwaltung in vorstehend geschilderter Weise die Ortsgemeinde bei der Neustrukturierung/ Neuorganisation der Holzvermarktung zu vertreten.
Das seit Dez. 2008 bestehende Anruf-Sammel-Taxi (Betrieb Vettelschoß – Bad Honnef sowie Krankenhaus Linz) ist ab 1.1.2017 nicht mehr über die Stadt Bad Honnef, vielmehr über den Rhein-Sieg-Kreis abzurechnen, weshalb der bestehende Vertrag neu gefasst werden muss. Dieser Vertrag soll rückwirkend zum 1.1.17 in Kraft treten und geleistete Fahrten ab diesem Zeitraum entsprechend entlohnt werden. Die Zustimmung zum Vertrag erfolgte einstimmig.
Der seinerzeitige Vorschlag aus der CDU-Fraktion zur Einführung einer App (zur Bestellung AST) werde – so der Ortsbürgermeister – vorbereitet und zum übernächsten Fahrplanwechsel umgesetzt.
Zur Abrechnung der Nebenanlagen des Ausbaues L 252, Ortslage Willscheid, wurde der Gemeindeanteil auf 45 v.H. festgelegt sowie beschlossen, dass die Kosten des Geh-/Radweges am Außenbereich (12.852,07 Euro) aus den umzulegenden Kosten heraus gerechnet und von der Ortsgemeinde getragen werden. Die neuen Bescheide würden den Anliegern in ca. 3 Wochen zugehen. Dies wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Vorausgegangen waren Widersprüche der Anlieger, denen in Bezug auf den Rad-Gehweg am Außenbereich ein Sachverständiger des Gemeinde-/ Städtebundes zugestimmt hatte. Durch den Radweg habe sich objektiv der Durchgangsverkehr erhöht, was eine Senkung des Anliegeranteils um 5 % rechtfertige. Da es sich jedoch nicht um einen überörtlichen Radweg handelt, ist eine weitergehende Senkung des Anliegeranteils (Grundlage: Lüneburger Tabelle) nicht angezeigt. Dies wurde in der Ratssitzung durch eine Sachbearbeiterin der VGV Linz ausgeführt.
Beigeordnete Panten-Nonnen machte an dieser Stelle ihren Unmut darüber deutlich, dass der überörtliche Radwegebau zu wünschen übrig lasse.
Eine Ausschreibung zu Leistungen zur Straßenbeleuchtung (Lampenreinigung, Lampenersatz/Leuchtmitteltausch, Überprüfung Standsicherheit Maste) erbrachte nur ein Angebot, das fast 100 % über der Kalkulation liege. Nachbesprechungen mit dem Bieter, der Süwag, erbrachte ein Zusatzangebot, das hinsichtlich der konventionellen Leuchten eine Reduzierung der Kosten um 14 % beinhalte.
Die Gemeinde Vettelschoß besitzt 722 konventionelle Leuchten und 139 Leuchten LED. Auf die Gemeinde kämen jährliche Kosten in Höhe von rund 34.500,00 Euro zu. Verwaltungsseitig werde keine Alternative zur Vergabe an die Süwag gesehen und diese dem Rat empfohlen. Hierzu müssten in 2019 weitere 10.000,00 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Die FWG fragte an, ob eine erneute Ausschreibung (mehr Anbieter anfragen) ein besseres Ergebnis bringen könne.
Die SPD fragte an, ob es sich nicht um eine öffentliche Ausschreibung gehandelt habe, an der sich deutschlandweit alle Anbieter hätten beteiligen können. Dies wurde seitens des Ortsbürgermeisters bejaht.
Beigeordnete Panten-Nonnen warnte vor weiteren jährlichen Teuerungen.
Bei vier Gegenstimmen der FWG wurde dem Verwaltungsvorschlag und damit der Vergabe an die Süwag gefolgt. Zusatz: Es soll ein Nachweis über die Durchführung der Wartung geführt und dem Rat vorgelegt werden.
Eine Spende in Höhe von 280,00 Euro zugunsten der Kindertagesstätte Vettelschoß durch Herrn Arian Krogmann, Hausen, wurde angenommen.
Ein Bauantrag zur Errichtung eines Kellerraumes „Auf der Höhe“ wurde genehmigt.
Planungsleistungen zur Erweiterung des Parkraums /Einrichtung einer Veranstaltungsfläche im Außenbereich Forum in Höhe von 7.940,32 Euro wurden vergeben. Auf Rückfragen der SPD-Fraktion wurde bestätigt, dass seitens dieses Planungsbüros bereits Vorplanungen getätigt wurden und nur Leistungsphase 5 – 9 zu vergeben seien.
Hinsichtlich einer Überdachung der Treppe und des Liftes Erlenweg war eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt worden. 7 Firmen wurden angefragt, nur 1 Angebot wurde abgegeben, das deutlich über der Kostenschätzung lag. Eine Wirtschaftlichkeit wurde daher seitens der VG-Verwaltung nicht bestätigt und eine öffentliche Ausschreibung vorgeschlagen. Ortsbürgermeister Freidel machte darauf aufmerksam, dass mit einer Umsetzung bei einer erneuten Ausschreibung noch vor dem kommenden Herbst/Winter nicht mehr zu rechnen sei. Seitens der SPD wurde eine erneute öffentliche Ausschreibung favorisiert, da es zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000,00 Euro kommen würde und die Kommunalaufsicht dieser Ausgabe kaum zustimmen werde.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte die Ausschreibung: Das Angebot umfasse neben der Überdachung die Statik, die Fundamente, eine Seitenwindverkleidung sowie ein Treppengeländer in der Treppenmitte.
Er sagte zu, dass er bei Beschluss zur Vergabe an den Bieter Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufnehmen werde hinsichtlich der Mittelbereitstellung.
Bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der FWG wurde dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zugestimmt.
Seitens der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass aus der Sitzungsvorlage der Umfang der angebotenen Arbeiten nicht erkennbar war und der Fraktionsvorsitzende forderte für die Zukunft aussagekräftigere Sitzungsvorlagen.
Dem Ortsgemeinderat lag zum Baugebiet Bahnhofstraße ein Beschluss zur Ausschreibung von Rodungsarbeiten (31.500,– Kostenschätzung) sowie Rückbauarbeiten Schienenstrang – Aufnahme, Entsorgung Schienen, Schwellen, Schotter – (40.000,00 Euro Kostenschätzung) vor.
Der Untergrund des Schienenverlaufes sei nicht belastet, habe eine Untersuchung ergeben, Schotter und Schwellen seien jedoch zu entsorgen.
Fragen nach dem Verkauf des Schienenmaterials zur Kostenreduzierung und ob die Bauplätze noch gewinnbringend verkauft werden könnten, wurden seitens des Ortsbürgermeisters bejaht.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibungen durchzuführen. Der Rat bat jedoch um Information vor einer Vergaben.
Die bauausführende Firma der Neuverlegung einer Wasserleitung In den Hähnen (nach dem Wasserrohrbruch im vergangenen Jahr) war an die Gemeinde herangetreten, dass sie die Straße kostenneutral auch in Asphalt herstellen würde. Der Gemeinderat hatte am 22.11.17 die Wiederherstellung in Pflaster beschlossen. Auch einige Anwohner hätten die Asphaltausführung vom Finkenweg zur Michaelstraße favorisiert, so Herr Freidel. Aus dem Rat wurde bemängelt, dass die Straße in diesem Fall im oberen Teil in Pflaster und unten in Asphalt ausgebildet und nicht homogen sei. Frau Beigeordnete Panten-Nonnen gab zu bedenken, dass nicht umsonst Steilstücke in der Gemeinde in Pflaster ausgeführt wurden (Hähnen, Kuhl), um Asphaltrutschungen zu vermeiden und Oberflächenwasser zurückzuhalten. Dem Einwand folgte der Rat und beschloss bei 2 Enthaltungen die Wiederherstellung in Pflaster.
Die CDU-Fraktion beantragte per 27.7.18 die Prüfung der Möglichkeit, Urnenbestattungen in Vettelschoß zu erweitern mittels Errichtung weiterer Stelenwände und Weiternutzung des alten Friedhofes (Urnengarten…). Sie begründete den Antrag mit der veränderten Bestattungskultur, die pflegeleichte Urnengräber favorisiere.
Seitens der Friedhofsverwaltung VG Linz wurde mitgeteilt, dass der alte Friedhof zu Bestattungen von Urnen weiter genutzt werden könne, hierzu müsse der seinerzeitige Gemeinderatsbeschluss zur Schließung aufgehoben werden. Ferner wurde mitgeteilt, dass die vorhandene Stelenwand auf dem neuen Friedhof erweiterungsfähig sei.
Seitens der SPD-Fraktion wurde ihre nachstehende Stellungnahme verteilt:
„Alter Friedhof Vettelschoß
Die CDU-Anregung zur Weiternutzung alter Friedhof wurde seitens der SPD-Fraktion in ihrem Antrag im April 2015 unterbreitet und wird folgerichtig unterstützt.
Vorschlag SPD-Fraktion: Weiternutzung des alten Friedhofes mit Urnen-Baumbestattung, pflegeleichte Urnenrasengräber (wie auf neuem Friedhof) und – ggfs. bei Platzmangel auf neuem Friedhof – weitere Urnenstelen (z.B. entlang der ehemaligen Friedhofskapelle).
Friedwald ist ein geschützter Name und darf nur genutzt werden, wenn man für die Nutzung des Namens zahlt.
Baumbestattungen sind möglich.
Gerade der alte Friedhof eignet sich hierzu in besonderer Weise, die Intention des Rates war immer: er soll geweihter/gewidmeter Friedhof bleiben und parkähnlich bepflanzt werden.
Baumbestattung
- als Einzelurnenbaumgrab/Doppelurnenbaumgrab (neben anderen um einen Baum), Nutzungsdauer ?
- als Familienbaumgrab (die Familie hat ihren eigenen Baum) – mögliche Beisetzungen: bis zu 8 Urnen
Nutzungsdauer 30 Jahre (Verlängerung möglich?)
Alternativen:
- Urnen kompostierbar, kommen direkt in den Boden und zerfallen
- Urnen bestattet in 75 cm langen Urnenerdrohren
– aus Edelstahl (Aufnahme 1 oder 2 Urnen) mit Verschlusssystem
– Rohre aus PE (Fundamentrohr), darüber Erdreich (kostengünstige Variante)
Die Baumurnengräber werden mit personalisierten Tafeln (Material etc.?) versehen.
Dort, wo Urnen in Rohrsystemen untergebracht werden, sind diese durch diebstahlhemmenden Verschluss zu sichern, das entfällt bei kompostierbaren Urnen, die direkt ins Erdreich kommen.
Anbieter und Systeme kann die Friedhofsverwaltung vorstellen.
Die Friedhofssatzung/Gebührensatzung wäre anzupassen.
Beschlussvorschlag:
Grundsatzentscheidung: Weiternutzung alter Friedhof
Vorstellung/Beratung der möglichen Bestattungsformen und Grobkonzept Gestaltung alter Friedhof durch Friedhofsverwaltung im Bauausschuss.
Stelenerweiterung neuer Friedhof
Die vorhandene Stelenwand soll erweitert werden, sobald 70 % der vorhandenen Stelenkammern belegt sind.
12.09.18 SPD-Fraktion im Gemeinderat Vettelschoß“
Der Gemeinderat kam überein, mit der Friedhofsverwaltung der VG Linz und Vertretern der Fraktionen einen Arbeitskreis zur Erarbeitung eines Konzeptes einzurichten. Die Friedhofsverwaltung sagte ihre Bereitschaft hierzu zu.
Ein Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 24.6.15, gemeindeeigene Waldgrundstücke sowie Freiflächen hinsichtlich deren widerrechtlicher Nutzung durch Private zu überprüfen. Die CDU forderte Mitteilung zum Stand der Angelegenheit. Der Verbandsgemeinde wurden in den letzten Jahren wiederholt widerrechtliche Nutzungen gemeldet, ohne dass diese tätig wurde.
Ortsbürgermeister Freidel verwies auf eine schriftliche Eingabe an die VG-Verwaltung des Ratsmitgliedes Marquardt vom 12.08.16 und seine Presseveröffentlichung vom Sept. 2016 mit der Aufforderung, nicht genehmigte Aufbauten und Nutzungen zu beseitigen/zu unterlassen, um die Einleitung von Rechtsverfahren zu erübrigen. Dem seien einige Bürger gefolgt. Ratsmitglied Marquardt teilte mit, dass sie auf Nachfragen zu ihrer Eingabe vom 12.8.16 im Sept. 2017 seitens des FB 3 der VG die Antwort erhalten habe, „der FB 3 sehe sich derzeit personell nicht in der Lage, die örtlichen Überprüfungen und anschließende zivilrechtliche Verfahren durchzuführen“.
Der Antrag der CDU-Fraktion fand uneingeschränkte Zustimmung.
Anfragen der SPD-Fraktion zum 2. Quartalsbericht HH 2018 wurden durch Ortsbürgermeister Freidel beantwortet.
U.a. teilte er mit,
- dass Teile von geforderten Ausbaubeiträgen Notscheider Straße nach statt gegebenem Widerspruch abgesetzt werden mussten;
- dass die Mehrausgaben Betriebsstoffe Im alten Hohn auf den Kauf von Flüssiggas für eine Halle zurückzuführen sei, die Verlegung einer Gasleitung an diese Halle noch in der Prüfung sei;
- dass Erhöhungen der Gebäudeversicherungen bei allen gemeindlichen Gebäuden auf eine Indexanpassung zurückzuführen seien;
- dass für die Weinstube im Dorfmuseum Vorsteuer und Kosten für den Steuerberater solange anfallen, als dort die Möglichkeit einer Verpachtung bestehe;
- dass die Erhöhung des Entgeltes für die Straßenentwässerung zustande komme, weil die bisherige Bemessungsgrundlage fehlerhaft gewesen sei und korrigiert werden musste;
- dass Ausgaben Unterhaltung Vereinshaus Willscheider Berg durch das Einziehen einer neuen Decke und Erneuerung der Beleuchtung entstanden seien (Malerarbeiten stünden noch aus);
- dass die fast vierfache Erhöhung der Zahlungen an das Finanzamt für das Forum dadurch zustande gekommen sei, weil das Forum in der Hauptsache an Private und nicht Gewerbe vermietet werde, was dazu geführt habe, dass bislang einbehaltene Vorsteuer bei Investitionen an das Finanzamt zu erstatten seien. Es kämen noch weitere Zahlungsaufforderungen auf die Gemeinde zu.äh
Zu einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Unterhaltung des Wanderweges Kasbachtal
„Anfrage zur Unterhaltung Wanderweg Kasbachtal
Der Wanderweg Kasbachtal ist in Verbindung mit der Kasbachtalbahn für die Naherholung und den Tourismus von herausragender Bedeutung. Der Zustand des Weges lässt jedoch zu Wünschen übrig. In der vergangen Herbst-/Winter-Saison war er in einem desolaten Zustand und z. T. nur mit großen Schwierigkeiten passierbar. Soll er nicht an Bedeutung verlieren, müssen hier vor Beginn der Schlechtwetterperiode erhaltenden Maßnahmen ergriffen werden.
Unter USK 59000.51100 sind im Haushalt 2018 der OG Vettelschoß lediglich 500,00 € für die Unterhaltung des Wanderweges eingestellt.
Die SPD-Fraktion hat zu diesem Komplex folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Gemeinderatssitzung:
- Welche Gemeinden beteiligen sich mit welchem finanziellen Anteil an der Unterhaltung des Weges?
- Wer hat die Federführung für die Unterhaltungsmaßnahmen bzw. gibt es eine koordinierende Stelle?
- Ist geprüft worden, ob Fördermittel aus Programmen wie Leader, Naturpark o.ä. beantragt werden können?
- Sind ggf. Fördermittel beantragt worden?“
wurde dem Rat eine Vereinbarung der VG Linz, VG Unkel, Stadt Linz, OG Vettelschoß, OG Kasbach-Ohlenberg, OG Erpel, der Eifelbahn und der Steffensbrauerei zur Unterhaltung des Wanderweges vorgelegt. Tenor der Vereinbarung:
- Festlegung von Unterhaltungsmaßnahmen (mit Ausnahme Erneuerung von Brücken)
- Einrichtung eines Arbeitstrupps, bestehend aus freiwilligen Helfern = Arbeitsleistung unentgeltlich
- Gestellung von Material und Geräten
- Koordination und Leitung der Arbeitseinsätze durch FB 2, VG Linz
- Einsatz von Fachunternehmern, falls die Arbeiten nicht durch den Arbeitstrupp erledigt werden können
- Absprache der Unterhaltungsmaßnahmen zwischen den Bürgermeistern aller beteiligten Kommunen
- Kostenbeteiligung der Kommunen und Privaten jährlich 500,00 Euro
- Einmal jährliche Unterrichtung der Vertragsparteien durch Bürgermeister der VG Linz und Unkel.
- Vertragsdauer: bis 31.12.2019
- Verkehrssicherungsmaßnahmen sind von der Vereinbarung ausgeschlossen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD bemängelte den Zustand des stark frequentierten Wanderweges.
Er fragte nach der jährlichen Absprache/Unterrichtung der durchgeführten/ durchzuführenden Maßnahmen, nach dem Arbeitstrupp der freiwilligen Helfer. Hierauf bekam er keine Antwort.
Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Unterhaltungsmittel, die zur Verfügung stünden, möglicherweise nicht ausreichen werden, um die stark beschädigten Passagen des Wanderweges instand zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, z.B. Auswaschungen zu verhindern.
Der beliebte Wanderweg werde – auch von Vettelschoßer Bürgern – stark genutzt und sollte gut erhalten bleiben. Hierzu könnte – kommunenübergreifend – die Möglichkeit einer Förderung (I-Stock, Naturpark, Leader) geprüft werden.
Während die Beigeordnete Panten-Nonnen der Ansicht war, diese Anfrage müsse in der VG Linz gestellt werden (die OG Vettelschoß sei kein Grundstückseigentümer), hielt die SPD-Fraktion dagegen, dass die Initiative hierzu durchaus aus der Ortsgemeinde Vettelschoß kommen könne, da sie für ihre Einwohner ein großes Interesse am Fortbestand des Wanderweges habe.
Ortsbürgemeister Freidel teilte zu Grundstücksangelegenheiten mit, dass die Ansiedlung eines Unternehmens auf 4600 m² in der Famersheck zur Ausführung gelange.
Auch der Verkauf des Gebäudes Michaelstraße 22 (Alte Schule) werde derzeit konkretisiert.
Er habe hierzu ausführlich im Bauausschuss berichtet.
Ein Vorhaben im Bürogebäude Im alten Hohn (Gegenstand der letzten BA-Sitzung) ließe sich nicht umsetzen.
Beigeordnete Panten-Nonnen informierte darüber, dass die Satzung zur Reinigung öffentlicher Straßen innerhalb der VG Linz harmonisiert werden solle. Eine Arbeitsgruppe habe die derzeit gültige Satzung überarbeitet. Sie benannte die wesentlichen Änderungen.
Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgebracht, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion inne habe und es nicht angehen könne, dass z.B. der Rinnstein entlang des Bahngeländes in Kalenborn derart zugewachsen sei. Wer eine Satzung erlasse, müsse sich selber daran messen lassen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bat um Überprüfung des „nur“ 60 cm von Schnee zu räumenden Streifens dort, wo es keine Gehwege gibt, auf 60 cm sei kein Begegnungsverkehr (z.B. mit Kinderwagen/Rollator) möglich.
Die Verwaltung der VG Linz riet dazu, die Satzung komplett neu zu verabschieden und zu veröffentlichen, eine Veröffentlichung nur der Änderungen/Ergänzungen führe zur Verunsicherung der Bürger. Zudem riet sie dazu, den Beschluss zur neuen Satzung erst nach Abstimmung mit den weiteren Kommunen der Verbandsgemeinde zu fassen, damit mögliche Ergänzungen vorab eingearbeitet werden könnten.
Ortsbürgermeister Freidel ließ abstimmen, schon in der aktuellen Sitzung über die neue Straßenreinigungssatzung zu entscheiden. Bei 6 : 6 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde eine sofortige Abstimmung abgelehnt und der Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung angenommen, dies nach Synchronisierung mit den weiteren Kommunen zu vollziehen.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Bolzplätze in Vettelschoß durch den Bauhof gereinigt worden seien (und Zäune instand gesetzt).
Ferner teilte er mit, dass die Glascontainer Ecke Willscheider Weg/Zum blauen See weiter Richtung See aufgestellt worden seien.
Am 24.10. finde im Forum Vettelschoß der Ehrenamtstag der VG Linz statt, herzliche Einladung durch Herrn Freidel.
Auf Rückfrage des Herrn Kagel teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Kaufanfrage Hecken/Bahnhofstraße in Bearbeitung sei (hierbei ginge es noch um einen Schutzstreifen um den Bolzplatz).
Herr Kröll machte auf fällige Arbeiten am Dorfmuseum aufmerksam. Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass die hierzu benötigte Firma Konkurs sei und eine geeignete Fachfirma als Ersatz gesucht werde.