In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass die unsachgemäße Wiederherstellung eines Aufbruches am Gehweg Dompfaffenstraße (durch einen Versorgungsträger) trotz Ankündigung noch nicht behoben wurde. Es wurde um Erledigung gebeten.
Rüdiger Vietor brachte vor, er habe sich einen Artikel im Vettelschoßer Echo (Vandalismus am Weller Blick, Befahren des Waldweges mit Krafträdern) zum Anlass genommen, die Beschilderung (Verbots-/Gebotsschilder) in dem Bereich „Michaelstraße – Vereinshaus Willscheider Berg – Bergstraße“ zu überprüfen. Diese Beschilderung sei in Teilen falsch bzw. unvollkommen. Herr Vietor nannte Beispiele und bot der Gemeinde an, seine Erkenntnisse in einem persönlichen Gespräch darzulegen, was der Ortsbürgermeister gerne annahm. Herr Vietor machte darauf aufmerksam, dass sich am Weller Blick Jugendliche mit Kleinkrafträdern treffen, laut Musik abspielen und Gegenstände auf die unterliegenden Häuser der Lerchenstraße werfen, was bei seinem Anwesen bereits zu Schäden führte.
Desweiteren bemängelte er, dass die Laterne am Aktier Bähnchen, die vor vielen Monaten als „schief“ gemeldet wurde, immer noch unverändert schief stehe. Ortsbürgermeister Freidel erklärte, diese sei gerichtet, nun aber bei Waldarbeiten erneut beschädigt worden. Der Verursacher sei angeschrieben worden.
Zur Genehmigung des Protokolls der 42. Sitzung verwies Beigeordnete Panten-Nonnen darauf, dass die zugesagten Anlagen zum TOP Kommunalaufsicht/abgebrannte Halle nicht beigefügt seien. Diese sollen dem Protokoll der 43. Sitzung beigefügt werden.
Die FWG forderte – da Frau Panten-Nonnen beim TOP Resolution Straßenausbau mit ihrem Vergleich zum WKB zitiert wurde – auch ihre Erwiderung hierzu (sinngemäß: Steuern tragen alle, WKB nur Grundstückseigentümer, dabei nutzen alle die Straßen) aufgenommen werden.
Zur Tagesordnung teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass die Vertragsangelegenheit Seniorenwohnungen/Pflegeheim Gelände Alte Schule im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten werde.
Frau Potz von der VG Linz informierte den Rat sodann zum TOP Erhebung von Ausbaubeiträgen Nebenanlagen Kalenborner Straße:
Gegen obige Veranlagung gab es mehrere Widersprüche. Ein Widerspruch führte zu einer Klage und das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Kläger Recht. Hiergegen legte die Verbandsgemeinde im Auftrag der Ortsgemeinde Berufung am Oberverwaltungsgericht RLP ein. Am 18.4.19 fand dort die mündliche Verhandlung statt. Das OVG stellte fest, dass die abgerechnete Verkehrsanlage richtig gebildet wurde (Einfahrt In der Mark bis Ausfahrt Alte Schulstraße), dass es sich um einen beitragsfähigen Ausbau handelt. Die erste Instanz hatte vorgegeben die Unterbrechung der Ortsdurchfahrt auf 250 m sei nicht zu berücksichtigen und legte eine Abrechnung von der Asbacher Straße an statt In der Mark fest. Der vom Rat festgelegte Gemeindeanteil von 40 % wurde vom OVG nicht beanstandet. Auf Anregung des Senats wurde kein Urteil gefällt, vielmehr ein Vergleich geschlossen. Diesem wurde von der VG im Auftrag der OG zugestimmt. Grund: zwei Kostenpositionen des LBM waren strittig und ein Urteil hätte hinsichtlich der Prozesskosten (90:10 statt 50:50) zu einem für die Gemeinde nachteiligen Ergebnis geführt. Die strittigen Kosten werden bei der Endabrechnung seitens der VG entsprechend des Vergleichs behandelt. Die Endabrechnung wird erst in 2020 erfolgen, noch immer stehen Vermessungsarbeiten, die seitens des LBM zu veranlassen sind, aus. Auf Rückfrage teilte Frau Potz mit, dass nach ihrer Erinnerung noch 11 Widersprüche anhängig seien, man gehe davon aus, dass diese OVG-Entscheidung die anhängigen Widersprüche schmälern werde.
Die Resterschließung Baugebiet Kalenborn Bahnhofstraße war ausgeschrieben worden, das Ergebnis lag dem Rat zur Entscheidung vor. Bei der Entfernung des Gleisbettes und dem Abtragen von Erdschichten wurden belastete Böden gefunden, die beprobt und eingestuft (Z 2) wurden. Dieses Erdreich ist nunmehr gesondert zu entsorgen und wird Mehrkosten verursachen. Im Haushalt 2019 waren Gesamtmittel in Höhe von 180.000 Euro für die Resterschließung bereit gestellt. Diese würden je nach Entsorgungskosten um 16.000 bis 30.000 überschritten, weshalb weitere Mittel bereit zu stellen seien.
Seitens des Rates wurde von allen Fraktionen hinsichtlich der belasteten Böden Fragen gestellt. Die vorab durchgeführten Bodenproben hätten keinen Hinweis auf Belastung ergeben, nunmehr habe das gleiche Büro (GUG) eine Belastung im tiefer gelegenen Erdreich festgestellt. Wie kann das sein? Welche Proben, in welcher Tiefe wurden genommen? Sie forderten Aufklärung.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Ausschreibung Straße und Kanal zusammen erfolgte. Für den Kanal zeichne das Abwasserwerk zuständig. Diese Kosten würden der OG erstattet. Eine Zahl sei noch nicht zu nennen, da noch nicht feststehe, was die OG an das Abwasserwerk an Ablöse werde zahlen müssen für das neue Baugebiet.
Markus Eulenbach (SPD) sprach an, dass es bei Ausschreibungen immer wieder dazu komme, dass der ortsansässige Zweitplatzierte nur geringfügig über dem niedrigsten Angebot läge. Es sei für die Zukunft (für den neuen Rat) zu prüfen, ob es nicht Gründe gäbe, dass das Angebot des ortsansässigen Anbieters das wirtschaftlichere sei? Dies wurde vom gesamten Rat unterstützt und dem zukünftigen Rat und Ortsbürgermeister zur Prüfung aufgetragen.
Der Rat vergab bei einer Enthaltung die ausgeschriebenen Arbeiten an die Fa. Fuß, Kleinmaischeid, zum Angebotspreis in Höhe von 141.054,96 €, fehlende Haushaltsmittel sind dabei im Wege der Gegenfinanzierung aus dem Ansatz Straßenausbau Friedenstraße (30.000,00 €) zu entnehmen.
Josef Limbach (CDU) trug vor, dass unter dem Aspekt der Kostensteigerung der Erschließung der Verkaufspreis der erschlossenen Grundstücke überprüft und ggfs. angepasst werden müsse.
Melanie Eckhardt (SPD) machte darauf aufmerksam, dass weitere Kostensteigerungen drohen könnten. Möglicherweise sei – falls Keller auszuheben seien – weitere Entsorgung belastenden Erdreichs notwendig. Sie schlägt weitere Proben in ausreichender Tiefe vor.
Seitens der VG-Verwaltung wurden nach der Winterperiode mit dem Bauhof Straßenschäden aufgenommen (Risse, Schlaglöcher…). Mittels Patchsanierung sollen Schäden im Willscheider Weg, Dompfaffenstraße, Friedenstraße, Alte Bahnhofstraße, Hans-Streif-Straße, Lenzgenweg/Brunnenweg, Bahnhofstraße, Zur Heide, Zu den Eichen, Auf der Höhe behoben werden.
Es liege ein Angebot einer Fachfirma (Strunk, Neustadt) für dieses Verfahren in Höhe von 7.080,00 Euro vor. Das vorgesehene Verfahren habe sich bei diesem Schadensbild bewährt.
Seitens der FWG wurde vorgebracht, dass nach ihrer Ansicht Schäden in der Dompfaffenstraße, die im vergangenen Jahr nach diesem Verfahren behoben worden seien, wieder entstanden seien. Es solle überprüft werden, ob dies zutreffe und das Patchverfahren für dieses Schadensbild (Schlaglöcher) geeignet sei.
Seitens aller Fraktionen wurde vorgebracht, dass das Patchverfahren nach ihrer Ansicht nur längerfristigen Erfolg bei der Rissesanierung zeige.
Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, ob die weiteren Schäden und der Zustand der Gemeindestraßen erfasst seien und deren Behebung in diesem Jahr angegangen werde, was seitens des Ortsbürgermeisters bejaht wurde.
Angesprochen wurden beispielhaft die losen Steine Willscheider Weg.
Die FWG machte darauf aufmerksam, dass die Behebung von Straßenschäden auch für das LBM gelte, denke man an das Schadensbild der oberen Kalenborner Straße. Verwaltungsseitig wurde zugesagt, den Landesbetrieb entsprechend aufzufordern.
Einstimmig wurde der Auftrag zur Patchsanierung an die Fa. Strunck – wie in der Sitzungsvorlage vorgegeben – vergeben.
Folgende Bauanträge/Befreiungen wurde behandelt und einstimmig zugestimmt:
- Im Pösch (Überschreiten der Traufhöhe)
- Lerchenstraße (Giebel)
Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Anlegen einer Blumenwiese auf der Ausgleichsfläche Baugebiet Kalenborn 1-2, Oberwillscheider Weg, wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die SPD erläuterte ihren erneuten Vorschlag, den sie im April 2015 an die Gemeindeleitung eingebracht hat.
Seitens des Ortsbürgermeister wurde angemerkt, dass zuvor zu überprüfen sei, ob es eine zu große Verschattung durch den Wald gebe und somit der Verwirklichung entgegenstehe. (erfahrungsgemäß scheint die Sonne in dieser Lage vom frühen Morgen bis späten Nachmittag aus der dem Wäldchen abgeneigten Seite – eine ausreichende Sonneneinstrahlung sollte gegeben sein, Samenmischungen sind zudem auch für halbschattige Flächen zu erhalten.)
Ratsmitglied Stockhausen, seines Zeichen fachkundiger Landwirt, gab zu bedenken, dass der Boden zur Anlegung der Blumenwiese vorzubereiten und es dazu bereits zu spät sei. Bestenfalls würde man mit der Vorbereitung im kommenden Herbst beginnen.
Seitens der SPD wird vorgebracht, dass man zu diesem Vorschlag Zuspruch und Mitwirkungsangebote erhalten habe und der Gedanke gereift sei, hieraus ein Projekt für die ganze Gemeinde zu machen, möglicherweise ein Leader-Projekt (oder wo es sonst Zuschüsse und Hilfestellungen gäbe). Es sei daran gedacht, Kindergärten, die Schule, die Heinzelmännchen, die Jugendvertretung, die Seniorencafé, evtl. einen Imker, sonstige interessierte Personen und Gruppierungen einzubeziehen und Vettelschoß/Kalenborn zu einer insektenfreundlichen Gemeinde zu machen (gleichzeitig dabei das Zusammengehörigkeitsgefühl (mehr Dorfgemeinschaft) zu stärken und Kinder für ihre Umwelt weiter zu sensibilisieren). Wichtig sei, dass die Gemeinde mit gutem Beispiel voran gehe. Exemplarisch wurde die Umgestaltung des Kreises Oberwillscheider Weg genannt (weg vom Schotter).
Der Rat kam einstimmig überein
- Die Umsetzung Blumenwiese Ausgleichsfläche im Herbst dieses Jahres anzugehen.
- Ein (Leader)-Projekt – wie geschildert – anzugehen, wobei die SPD als Antragsteller aufgefordert wurde, tätig zu werden.
Seitens der SPD wurde angemerkt, dass der gesamte Rat hinter der Maßnahme stehen müsse, ein einseitiges Vorgehen einer politischen Gruppierung sei dem Gemeinschaftsprojekt nicht förderlich.
Man nehme die Aufgabe an, so die SPD. (Als erstes finden Sie auf unserer Homepage eine Information, was schon heute jeder einzelne tun kann, um den Lebensraum der Insekten zu erhalten.)
Auf Antrag der FWG-Fraktion wurde die Bekanntgabe des Ergebnisses des Gespräches mit der Provinzial hinsichtlich eines finanziellen Ausgleiches zum ausgeführten Wiederaufbau der abgebrannten Halle (kleiner, ohne Zwischenboden …) gefordert. (nähere Einzelheiten s. Bericht auf dieser Homepage, 42. Sitzung). Hierzu lag seitens der FWG eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vor, bei der eine Nichtinformation/Einbeziehung des Rates seitens des Ortsbürgermeisters bemängelt wurde. Seitens der Kommunalaufsicht wurde keine Rüge erteilt, jedoch der Verweis, dass der Rat künftig einzubeziehen sei und beschließen müsse, nicht nur informiert, dies sei zukünftig zu beachten.
Hinsichtlich eines finanziellen Ausgleichs durch den Versicherer –so der Ortsbürgermeister – wurde ein Gutachten des bauausführenden Architekten erstellt (dieses wird erst dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt und es kann an dieser Stelle unsererseits nicht verlässlich darüber berichtet werden). Ortsbürgermeister Freidel trug das Gutachten mündlich vor mit dem Tenor, dass der Wiederaufbau einen Mehrwert für die Gemeinde erbrachte und kein weiterer Wertausgleich erfolgen müsse. (U.a. sei die höherwertig zu vermietende Fläche deutlich vergrößert worden, diene die Verkleinerung der Halle einer Nutzungsverbesserung.)
Es folgte ein Diskurs zwischen Ortsbürgermeister, FWG- und CDU-Fraktion mit den bekannten konträren Darlegungen.
Unter Mitteilungen
- verteilte Ortsbürgermeister Freidel den Abschlussbericht der hydrogeologischen Erkundung und Bewertung des Basaltsteinbruches Willscheider Bergsee. Dieser hat zum Tenor, dass von dort aktuell keine Gefährdung ausgeht und einer Wasserentnahme durch den Golfclub nichts entgegensteht, eine regelmäßige Überprüfung der Standsicherheit und der Wasserstände wird empfohlen.
- Der Haushalt 2019 sei durch die Kommunalaufsicht genehmigt, bis auf die zusätzliche Stelle Bauhof, diese sei im Bedarfsfall bei der Kommunalaufsicht vorab ausreichend zu begründen.
- Zum Stand Abfrage Baugebiet Kalenborn 3-5 hinsichtlich einer Baulandumlegung seinen bis auf sieben alle Rückläufe eingegangen. Ortsbürgermeister Freidel richtete die Frage an den Rat, ob bereits jetzt weitere Schritte eingeleitet werden sollten oder die ausstehenden Rückläufe abzuwarten seien. Der Ortsgemeinderat sprach sich für Abwarten aus.
- Ortsbürgermeister Freidel informierte den Rat über die Beteiligung der Ortsgemeinde an zwei Bebauungsplänen in der Nachbarschaft (bzw. Änderung von BPlänen). Belange der Ortsgemeinde Vettelschoß seien nicht berührt.
- BPlan Windhagen, Günterscheid
- BPlan Unkel-Süd
- Ein weiteres Angebot zum Abriss Alte Schulstraße liege vor. Frage an den Rat, ob der Abriss (soweit Haushaltsmittel verfügbar) an den Günstigstbietenden vergeben werden könne, damit – wie geplant – das Grundstück einer Bebauung zugänglich gemacht werde (Baulandpreis, dass der Gemeinde kein finanzieller Schaden entstehe). Dem stimmte der Rat zu.
Seitens der SPD-Fraktion wurde angefragt:
- Mülltrennung Vereinshaus Willscheider Berg
Es fehlten entsprechende Tonnen.
Hierzu wurde ausgeführt, dass die Mülltonnen wiederholt beschädigt und Müll verteilt wurde und dieserhalb nur noch eine (verschlossene) Restmülltonne vorrätig sei. Mieter seien gehalten, ihren Müll selber zu entsorgen.
Bei dieser Gelegenheit wurde mangelnde Sauberkeit des Vereinshauses beanstandet. - öffentliches WC – Friedhof
ist das in Betrieb und falls ja, wird um öffentliche Bekanntmachung gebeten. (eine entsprechende Hinweisbeschilderung Vorort wäre anzubringen)
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass das WC in Betrieb sei. - Sachstand Einrichtung WLan Hotspots
Hierzu konnte seitens des Ortsbürgermeisters kein neuer Sachstand mitgeteilt werden. Der zuständige Mitarbeiter der VG sei beauftragt.
An dieser Stelle verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die wiederholt getätigten Äußerungen des Verbandsbürgermeisters, die VG Linz sei – auch personell – bestens aufgestellt, so dass man erwarten könne, dass in diese seit langem beschlossene Angelegenheit Bewegung komme. - DigitalPakt- Schule – gibt es Maßnahmen an der Grundschule Vettelschoß?
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass es Planungen gebe.
Zunächst sei durch die ADD genehmigt, dass nicht länger eine Lehrkraft nebenbei für die EDV zuständig sei, sondern externe Dienstleistung möglich werde. - Die Frage, ob vor dem Kindergarten Kalenborn in naher Zukunft noch mit einer Verkehrsberuhigungsmaßnahme gerechnet werden könne, wurde vom Ortsbürgermeister dahingehend beantwortet, dass das von der Gemeinde angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät auch dort installiert werde. (Das stellt keine dauerhafte Verkehrsberuhigungsmaßnahme dar und seitens der SPD-Fraktion wird bemängelt, dass keine der vorliegenden Vorschläge umgesetzt wird.)
- Es wird an die Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD-Fraktion zu Fragen der Kindertagesstätten erinnert und die Einberufung des runden Tisches gefordert.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Beantwortung noch etwas Zeit brauche. - Es wurde angeregt, in Zukunft den Schulträger/Kindergartenausschuss öfter als einmal jährlich tagen zu lassen.
Seitens der FWG wird an die Information des Rates zum BPlan Industriegebiet Kretzhaus erinnert. Ortsbürgermeister Freidel informierte, dass die Baugenehmigung für den Hoch/Tiefbauer auf dem besagten Gelände zur Errichtung von Halle/Büro und Lagerflächen erteilt worden sei.
Ratsmitglied Odenthal (CDU) gab eine persönliche Erklärung zur Wahlperiode 2014-19 ab.
Ortsbürgermeister Freidel bedankte sich für das ehrenamtliche Wirken aller Rats/Ausschussmitglieder in der auslaufenden Wahlperiode, besonders bedankte er sich bei der Beigeordneten.
Es habe ihm Freude gemacht, als Ortsbürgermeister zu wirken, auch wenn es gelegentlich Gegenwind gegeben habe.