Gesagt. Getan. Tätigkeitsbericht Wahlperiode 2014 – 2019

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Den Ort befrieden, die Finanzen des Ortes ordnen, den Ort voran bringen, den Ort beleben – das hatte sich die SPD-Fraktion für die Wahlperiode 2014 bis 2019 vorgenommen und in 30 Anträgen und schriftlichen Anfragen, in ihrem Tun und Handeln, auf den Weg gebracht und – soweit es in ihrer Macht lag – umgesetzt.

Zu Beginn zeigte die SPD, dass sie den neuen Ortsbürgermeister unterstützen wolle, indem sie die Wahl seiner Vertrauten zur 1. Beigeordneten ermöglichte. Dem Ortsbürgermeister sollte Unterstützung im Amt sicher sein. Mit Melanie Eckhardt stellte die SPD ihm eine weitere Beigeordnete aus ihren Reihen zur Seite, leider blieb dieses Angebot ungenutzt, Teilarbeitsbereiche zur Entlastung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters wurden nicht übertragen. Melanie Eckhardt zog sich mangels Vertrauen der Gemeindeleitung zur Hälfte der Wahlperiode zurück.

Link: Beigeordnete

Die seinerzeitige SPD-Beigeordnete Melanie Eckhardt setzte sich erfolgreich für eine koordinierte Ferienbetreuung innerhalb der Verbandsgemeinde Linz ein sowie für eine Straßenquerungshilfe im Bereich der Bushaltestellen an der Kalenborner Kirche. Desweiteren betreute sie 2015 Asylsuchende in Vettelschoß.

Zur Befriedung des Ortes wurde bereits in der 2. Gemeinderatssitzung durch die SPD die Durchführung einer Einwohnerbefragung zum Wiederkehrenden Beitrag Straßenausbau gestellt. Das Ergebnis dieser Befragung wurde umgesetzt.

Link: Wiederkehrende Beiträge – Einwohnerbefragung

Eine Arbeitsgruppe Finanzlenkung nahm auf Antrag der SPD ihre Arbeit auf, den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten und zusätzliche Einnahmequellen zu analysieren. In Berichten an die Gemeindeleitung wurden Ergebnisse und Lösungsvorschläge aufgezeigt. Motor der Arbeitsgruppe Finanzlenkung war der SPD-Fraktionsvorsitzende, der u.a. eine umfassende Datenbank der zahlreichen Mieten/Pachten erstellte und der Verbandsgemeindeverwaltung Linz zur Weiterbearbeitung zur Verfügung stellte. Ein Teil der Mieten/Pachten/Nebenkosten werden nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erhoben, hier besteht Handlungsbedarf, was von der SPD wiederholt gefordert wurde – auch für den gemeindlichen Grundstücksverkauf (eine Arbeitsgruppe soll derzeit auf Antrag der SPD reelle Verkaufszahlen für Bau- und Gewerbegrundstücke erarbeiten). Vorschläge zur Weiterbeheizung des Streif-Geländes, der Streif-Gebäude, des Erlenweges … (Holzschnitzelanlage, Blockheizkraftwerk) wurden seitens der Gemeindeleitung ignoriert (vielmehr für jedes Gebäude separate herkömmliche Heizungsanlagen per Eilentscheidung errichtet) und nach Ansicht der SPD die Chance auf zukunftsorientierte Energieversorgung und -einsparungen vertan. Auch eine Stromgewinnung aus Sonnenenergie beim Wiederaufbau der abgebrannten Halle – wie von der SPD angeregt – wurde seitens der Gemeindeleitung nicht angegangen. Mitte der Wahlperiode stellte der Vors. der AG Finanzlenkung seine Arbeit mangels Beteiligung und Nichtbeachtung der Ergebnisse seine Arbeit ein.

Link: Arbeitsgruppe Finanzlenkung

Link: Streifgelände

Zum Thema Finanzen beantragte die SPD einen Fachvortrag zur Gewerbesteuer(zerlegung) zur allgemeinen Unterrichtung des Gemeinderates.

Link: Gewerbesteuer

Positionspapiere der SPD zur Entwicklung Gemeindeleben, Jugend- und Seniorenarbeit, Dorfmuseum, Rentnergilde unter dem Thema Mehr Dorfgemeinschaft wurden durch das SPD-Fraktionsmitglied Fabian Buchmüller in den Kulturausschuss eingebracht.

Link

Zu Veranstaltungen im Dorfmuseum kamen einige Interessierte. Auf Antrag der SPD wurde eine Jugendvertretung gewählt und zunächst betreut durch Fabian Buchmüller und Melanie Eckhardt. Der Seniorenbeirat der VG Linz stellte sich im Ortsgemeinderat vor und nahm unseren Wunsch mit, wöchentliche Seniorencafes in Kalenborn und Vettelschoß einzurichten, was ihnen mit Hilfe der Freiwilligenbörse gelang. Die Heinzelmännchen fanden sich dank einer Initiative des Herrn Lahr zusammen, deren gute Arbeit sich im gesamten Ort zeigt. Auch für das Dorfmuseum konnten Freiwillige gefunden werden (Handarbeitstreff). Leider steht die Weinstube schon lange leer, worunter das Museum leidet. Wie/wann wurde hier um Ersatz geworben? Der Gemeinderat wurde nicht einbezogen. Vorschläge zur Weiternutzung wurden seitens der SPD gemacht. Positiv und als Ansporn sollte der Weihnachtsmarkt einiger Freiwilliger für die Zukunft dienen.

Die gute Dorfgemeinschaft ist weiter ausbaufähig und steht zu Recht bei der SPD ganz oben auf der To-do-Liste der kommenden Wahlperiode.

Ein weiteres Positionspapier der SPD beschäftigte sich mit dem Friedhof der Gemeinde.

Link: Alter und neuer Friedhof

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden neuer und alter Friedhof besichtigt.

Zur Verwirklichung eines öffentlichen WC (bereits vor 2014 vom Rat einstimmig gewünscht) wurde ein Weg aufgezeigt, dieses WC trotz versagter Genehmigung der Finanzierung durch die Kommunalaufsicht auszuführen.

Die Weiternutzung des alten Friedhofes für Urnenbestattungen (hier: Baumbestattung) wurde angeregt und vor kurzem auch seitens der CDU aufgegriffen. In einer Arbeitsgemeinschaft wird derzeit die Umsetzung erarbeitet.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Vettelschoß/Kalenborn wurde durch die SPD ein Verkehrskonzept erarbeitet, welches Lösungsvorschläge enthält und eine grobe Richtschnur bieten kann, hieraus wurden für die Bereiche vor den Kindergärten Vorschläge in Anträgen formuliert.

Link: Verkehrskonzept

Vor dem KiGa Kalenborn fand infolge eines SPD-Antrages eine Ortsbesichtigung mit den Betroffenen statt. Die dort erarbeitete Variante (Blumenkübel) wurde durch Gemeindeleitung und VG nicht umgesetzt, weiter von der SPD vorgeschlagene Varianten wurden seitens der Gemeindeleitung nicht weiter verfolgt, was wir kritisieren und bedauern.

Als Maßnahme wurden auf Antrag der SPD die Markierungen re-vor-li und 30 km/h im gesamten Ort erneuert.

Der Antrag der SPD zum Willscheider Weg vor KiGa, Schule und Sportgelände wurde im Bauausschuss behandelt, und Teile des Antrages seitens des Ausschusses befürwortet. Umsetzung oder Weiterbehandlung durch die Gemeindeleitung: bis heute Fehlanzeige.

Link: Verkehrsberuhigung

Zum Betrieb der Kindertagesstätten in Vettelschoß und Kalenborn stellte die SPD-Fraktion einen umfassenden Antrag. Tenor ihres Antrages: Feststellung Ist-Zustand, Fachkräftemangel, Zukunftsgesetz RLP i.V.m. mit Gute-Kita-Gesetz des Bundes, Übermittagbetreuung, Öffnungszeiten, baulicher Zustand, Platzangebot. Sowohl Elternvertreter als auch KiTa-Personal haben ihre Mitarbeit zugesagt. Nun liegt es an der Gemeindeverwaltung, die nötigen Schritte einzuleiten und zu einem runden Tisch einzuladen.

Link: Runder Tisch zur Zukunft KiTa

Ein Antrag der SPD zielt auf die Einrichtung von W-Lan-Hotspots in der Gemeinde – zunächst Erlenweg, Sportgelände/Schule. In jeder Sitzung fragen wir die Anmeldung zum Förderprogramm nach und hoffen auf zeitnahe Umsetzung.

Link: WLAN-Hotspots

Zur Kommunalreform (Fusion) hat die SPD eine erstmalige Unterrichtung gefordert, um die Interessen der Höhengemeinden gegen die Übermacht vom Rhein zu sichern, und zum Scheitern der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Linz, Unkel und Bad Hönningen eine Erklärung abgegeben.

Link: Fusion

Die SPD-Fraktion forderte, im Zuge des kommunalen Förderprogramms (K 3) den Radweg entlang der L 252 von Willscheid nach Oberwillscheid zur 90 %igen Förderung anzumelden. Da die Fachabteilung hier keine Aussicht auf Erfolg sah, lieferte die SPD eine Begründung des Förderantrages und sensibilisierte den Landesbetrieb Mobilität, der für das Land den Ausbau der L 252 zuständig war, zur Berücksichtigung bei der Planung sowie Einhaltung der Fristen. Das Ergebnis kennen Sie: der Geh/Radweg wurde gebaut und kostete die Gemeinde nur 10 %. Einem Ausbau zulasten der Gemeinde zu 100 % hätte die Kommunalaufsicht angesichts der Finanzlage der Gemeinde möglicherweise nicht zugestimmt. Mehrfach wurde die ordnungsgemäße Beschilderung des Radweges an der Einfahrt Willscheider Weg gefordert.

Link: Radweg Willscheid-Oberwillscheid

In Anfragen an die Gemeindeleitung setzte die SPD sich massiv dafür ein, die beschlossene und genehmigte Maßnahme zur Wärmedämmung und Ertüchtigung der Beleuchtung der Sporthalle (90 % Förderung) umzusetzen. Bei der Gestaltung der Außenfassade konnte die SPD sich nicht durchsetzen, ein Vorschlag unserer Architektin Nadine Glöckner mit Piktogrammen aus dem Sportbereich und unsere Farbauswahl fand keine Mehrheit.

Farbliche Gestaltung Sporthalle Vettelschoß

Gestaltungsvorschlag Sporthalle Vettelschoß als PDF

Wiederholt forderte die SPD, dass die jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln zur Unterhaltung von Straßen, Gehwegen, Wegen, Plätzen auch entsprechend Verwendung finden sollen. Diese Mittel wurden in der Vergangenheit oft zweckentfremdet – als Folge von Maßnahmen des Abwasserwerkes z.B. – oder gar nicht ausgegeben. Eine ordentliche Unterhaltung der Gemeindestraßen wurde zur Verlängerung deren Lebensdauer und zur Verkehrssicherheit angemahnt. U.a. wurde auch der gemeinsam mit Erpel und Linz zu unterhaltene Wanderweg nach Kasbach thematisiert und gefordert, ihn zur Förderung zur Instandsetzung anzumelden, wozu eine Koordination der Betroffenen erforderlich wäre.

Dass Straßenausbaubeiträge nicht länger von Anliegern mitgetragen werden, wird seitens der SPD unterstützt, da die Einführung der WKB im Ort nach Einwohnerbefragung nicht möglich ist. Dabei macht sie deutlich, dass dies nicht schnell zu lösen sein wird und evtl. andere Einnahmequellen seitens des Landes erschlossen werden. Die SPD hat den Antrag gestellt, beim Abwasserwerk darauf hinzuwirken, Anlieger zukünftig auch nicht länger mit Kanalausbau-/ Kanalsanierungskosten zu belasten.

Link: Straßenunterhaltung – Straßenausbaubeiträge – Kanalausbaubeiträge – Wegeunterhaltung

Hinsichtlich der vorgesehenen Weiternutzung des Mehrberges als Ablage- und Recylinganlage wurden seitens der SPD Anträge in den Gemeinderat eingebracht. Hier gilt es Natur, Umwelt und Anlieger in Kretzhaus zu schützen.

Link: Industrie Sondergebiet Mehrberg

Die SPD-Fraktion machte im Zuge der Aufstellung der Investitionsplanung darauf aufmerksam, dass der Kunstrasensportplatz in naher Zukunft altersbedingt saniert werden muss und sensibilisierte die Fachabteilung, Förderanträge rechtzeitig zu stellen.

Eine Forderung der SPD-Fraktion wurde – auch aufgrund ihrer Beharrlichkeit – in Teilen umgesetzt: Liegenschaften, die nicht wirtschaftlich betrieben werden und keinen kommunalen Zweck erfüllen, sollen verkauft werden. Die defizitären Wohnheime im Erlenweg sowie die sanierungsbedürftige Alte Schule wurden im ersten Schritt verkauft. Die defizitären Wohnungen Alte Bahnhofstraße werden nicht weitervermietet, das Gelände u.a. der Erschließungsstraße Streif-Gelände zur Farmersheck zugeschlagen.

Bauplätze im Ort sind rar, weshalb die SPD-Fraktion immer wieder Lösungsansätze zur Umsetzung einer Erschließung Kalenborn 3-5 einbrachte und ein Gelände für ein neues Baugebiet in Vettelschoß vorschlug, das im Eigentum der Gemeinde und eine Erschließung damit unproblematisch sein wird.

Link: Baugebiete

Das gesamte Geschehen im Ortsgemeinderat mit allen wesentlichen Wortbeiträgen (auch der weiteren Fraktionen und der Gemeindeleitung), mit allen Beschlüssen stellt die SPD-Fraktion zeitnah nach jeder Gemeinderatssitzung online. Sie versteht das als Angebot an die Bürger, sich umfassend zu informieren. Hintergrundwissen und Erläuterungen werden seitens der Redaktion – besonders kenntlich – mitgeliefert.

Wiederholt – leider vergebens – war seitens der SPD-Fraktion angeregt worden, die Gemeindehomepage interfraktionell zu überarbeiten, übersichtlich und aktuell zu gestalten.

Link: Startseite

ein Beispiel der Informationspolitik der SPDLink: Hochregallager Willscheider Berg

Die SPD-Fraktion, obwohl nur fünf Mitglieder im Rat (und einigen Helfern in Ausschüssen und Fraktion), war ein entscheidender Motor der Gemeinde in der vergangenen Wahlperiode.