Die Gemeinderatssitzung fand erstmalig im Seminarraum des Forums statt.
In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Ausschilderung des öffentlichen WC am Friedhof gefragt. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, die Ausschilderung sei in Arbeit und werde in Kürze installiert.
Weiter wurde nach dem Stand Verfahren „Aktualisierung/Überarbeitung“ Homepage gefragt. Ortsbürgermeister Freidel verwies auf die Arbeitsgruppe, bestehend aus drei Personen der Fraktionen unter Leitung der Beigeordneten und der beauftragten Designerin. Eine zügige Umsetzung sei das Ziel.
Zur Frage „Freifunk“ (auch Sicherheitsbedenken) machte der Ortsbürgermeister darauf aufmerksam, dass er mit dem zuständigen Verein in Verbindung stehe und eine öffentliche Veranstaltung zu allen Aspekten vorgesehen sei und abgesprochen werde.
Auf die Frage, ob die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen in der Verbandsgemeinde eingesehen werden könnten, teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass der Öffentlichkeit über das Ratsinformationssystem der VG diese in Kürze zugänglich gemacht würden.
Die Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der OG Vettelschoß (Ausbaubeitragssatzung) soll auf Empfehlung der Fachabteilung rechtssicher gemacht werden. Laut aktueller Rechtsprechung und Mustersatzung Gemeinde/Städtebund soll in § 6, Satz 1 der Halbsatz „für die ersten beiden Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 40 v.H.“ entfallen. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.
Dem Gemeinderat wurden in der vergangenen Ratssitzung Planentwürfe zu den Bebauungsplänen „Auf dem Leewrot II“ und „Auf dem Altenhof“ ausführlich vorgestellt und erläutert (s. hierzu Prot. der 7. Sitzung). Die Fraktionen sollten die vorgelegten Pläne bewerten und in der 8. Gemeinderatssitzung sollte entschieden werden:
- Wird der BPlan weiter betrieben und wenn ja, welche Planvariante (Gebietsabgrenzung) wird verfolgt?
- Wird die freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeleitet?
Alle Fraktionen sprachen sich für die Einleitung der frühzeitigen Beteiligung aus für beide Baugebiete, um Informationen zu erlangen, welche Bedenken und Voraussetzungen bestehen. Alle Fraktionen bevorzugen in der Umsetzung, falls sie sich entscheiden müssen, das Baugebiet Auf dem Altenhof. Die Einleitung der Verfahren erfolgte einstimmig (bei einer Enthaltung Auf dem Leewrot II).
Plan Auf dem Leewrot II
CDU und SPD sprechen sich für die Variante mit der geraden Straßenführung aus. Aus topografischer Sicht tendierte die FWG zur Variante mit der geschwungenen Straßenführung. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, es handele sich in der frühzeitigen Beteiligung um ein erstes Abtasten, der Plan sei nicht in Stein gemeißelt und könne – je nach vorgebrachten Anregungen – angepasst werden. Unter diesem Aspekt stimmte der Rat einstimmig (bei einer Enthaltung) für die Variante gerade Straßenführung.
Plan Auf dem Altenhof
Hierzu war eine Ortsbesichtigung mit dem Planer durchgeführt worden. Es wurde eruiert, welche Variante den Vorzug erhalten solle (Variante „23 Bauplätze mit Anschlussmöglichkeit Richtung Straße zur Kuhl“; Variante „36 Bauplätze“). Aufgrund der Erkenntnisse aus der Ortsbesichtigung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Variante „23 Bauplätze“.
Der Verbandsgemeinderat Linz hat am 13.2.20 die eingegangenen Stellungnahmen in der Offenlage zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans (betr. Erweiterung Gewerbefläche Bauzentrum Kretzhaus) gewürdigt. Damit die 8. Änderung Rechtskraft erlangen kann, muss eine Mindestzahl der verbandsgemeindeangehörigen Kommunen mit einer Mindestzahl an Bürgern der Änderung beitreten.
Seitens der SPD wurde erneut vorgebracht, dass eine Legalisierung des Ist-Zustandes nicht verhindert werden soll, dass es aber nicht unterstützt werden kann, dass für die Umwandlung von Wald im Naturpark zu Gewerbeflächen kein Ausgleich erfolge.
Der Gemeinderat fasste (bei zwei Enthaltungen) den Beitrittbeschluss.
Die Miet- und Benutzungsordnung Forum, Gemeindehäuser, Grillhütte wurde einstimmig geändert mit dem Ziel, das Abbrennen von Feuerwerken (mit Ausnahme Brauchtum (Silvester)) zu untersagen und Kostenerstattungen der Gemeinde für Hilfs-/Dienstleistungen Feuerwehr etc. in Verbindung mit der Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen auszuschließen.
Zu Grundstücksangelegenheiten gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass zur Führung des Notariats Wagner Herr Dr. Hennig (vormals Assessor dort) bestellt wurde. Die Grundstücksangelegenheit Streifgelände hoffe er, in Bälde abzuschließen.
Eine Bauvoranfrage (Bahnhofstraße Kalenborn) auf Errichtung zweier Häuser mit jeweils 4 Wohneinheiten im Mischgebiet wurde kontrovers diskutiert. Die Bauverwaltung empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Teile der CDU befürchtet Probleme mit der Lärmbelästigung des dort ansässigen Gewerbes. Der Voranfrage wurde bei 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Ein Bauantrag Im Wiesengrund auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses wurde entsprechend der Empfehlung der Bauverwaltung einstimmig zugestimmt.
Der Antrag der SPD auf Einrichtung einer AG Kindertagesstätten wurde dahingehend beschieden: Mitglieder des Schulträger/Kindertagesstättenausschusses (ohne Vertreter des Lehrkörpers und der Elternvertreter der Grundschule) werden zu Sitzungen eingeladen, um die Konsequenzen aus der Änderung KiTa-Gesetz, notwendige Erweiterungsmaßnahmen, Personalknappheit…. zu behandeln. Weitere Ratsmitglieder (die SPD hatte Saskia Eulenbach benannt) können an diesen Sitzungen teilnehmen.
Zur AG „Radwege“ wurden neben Uli Marquardt (SPD) seitens der CDU benannt: Josef Limbach, Udo Odenthal, seitens der FWG/FDP Helmut Buchholz, Charly Tendler. Eine Koordination übernimmt der Beigeordnete Jochen Mutz.
Der Gemeinde lagen drei Anträge der Jugendvertretung
- Einrichtung Mitfahrerbänke
- Mülltrennung (probeweise an stark frequentierten Plätzen)
- Wartehalle (Wetterschutz) Michaelstraße Höhe ehem. Backmanns Jupp/Nahlik
vor. Die Anträge wurden durch die Jugendvertretung vorgetragen und erläutert und die Initiative einhellig von allen Fraktionen und dem Ortsbürgermeister begrüßt.
Konkret wurde vorgeschlagen, aufgrund des fehlenden ÖPNV (auch das AST fährt nicht in Richtung Linz) Mitfahrbänke in allen Ortsteilen einzurichten, damit zum Beispiel Jugendlichen und älteren Mitbürgern ermöglicht wird, außerhalb der Schulzeiten nach Linz zu gelangen. In die Planung/Umsetzung möchte der Jugendbeirat einbezogen werden.
Grundsätzlich wurde Zustimmung signalisiert, offene Fragen, Formen der Umsetzung (was, wo, wie) sollen geklärt werden. Ortsbürgermeister Freidel verwies darauf, dass ein solches Vorhaben auch in weiteren Kommunen der VG Linz angedacht sei und ein gemeinsames Logo (Wiedererkennungswert) gesucht werde.
Anmerkung der Redaktion: eine Möglichkeit: bestehende Buswartehäuser könnten genutzt werden, neben denen das angedachte Logo mit KIappschildern errichtet wird, diese Klappschilder könnten die gewünschte Richtung (Linz, Krankenhaus, Vettelschoß, Kalenborn…) anzeigen.
Zur vorgeschlagenen Mülltrennung – probeweise an hochfrequentierten Stellen – wurde auf die mülltrennende Variante am Bahnhof Linz verwiesen, die gut angenommen werde. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum in Privathaushalten Müll getrennt werde, im öffentlichen Raum jedoch nicht.
Ortsbürgermeister Freidel berichtete über die unsagbaren Zustände der Müllentsorgung an gemeindeeigenen Gebäuden (und in der Sporthalle, weshalb derzeit eine Benutzungsordnung erarbeitet werde). Aus dem Rat wird angemahnt, dass im Gebäude auch die Möglichkeit der Mülltrennung angeboten werden müsse.
Seitens des Rates wird angebracht, dass eine Müllentsorgung (getrennt) für den Bauhof praktikabel sein müsse.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, er habe sich an den Kreis Neuwied (zuständig für die Müllentsorgung) gewandt, ob entsprechende Behälter zur probeweisen Aufstellung geliehen werden könnten.
Der Gemeinderat stand einer probeweisen Mülltrennung an stark frequentierten Stellen aufgeschlossen gegenüber.
An dieser Stelle machte Norbert Rohringer auf die lobenswerte Müllsammelaktion am 7. März (gemeinsame Aktion Heinzelmännchen und Jugendvertretung) aufmerksam. Treffpunkt: 10.00 Uhr Willscheider Berg. Es lägen bereits 60 Teilnahmeanmeldungen vor.
Die Jugendvertretung bat darum, einen Wetterschutz für Wartende ÖPNV an der Michaelstraße Höhe ehem. Backmanns Jupp/Nahlik zu ermöglichen, ggfs. durch Duldung einer Überdachung am Haus Michaelstraße 40.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass eine Verwirklichung ob der Eigentumsverhältnisse sich schwierig gestalte. Aus dem Rat wurde angeregt, zunächst mögliche Varianten (auch unter Mithilfe des Ordnungsamtes Linz) und durch Rückfragen beim Eigentümer Nr. 40 zu untersuchen.
Anmerkung der Redaktion: mögliche Lösungsversuche u.a.
- tatsächliche Eigentumsverhältnisse überprüfen
- mögliche Einengung der Kreisstraße = gleichzeitig Verkehrsberuhigung/ Überquerungshilfe für KiTaSchulKinder (Rücksprache mit Kreis als Baulastträger der Kreisstraße bzw. dem LBM) (ähnlich Eingang Willscheider Weg – jedoch schmaler)
- Verlegung der Haltestelle vor „Backmanns Jupp“ (=mehr Platz)
- Möglichkeit eines Wetterschutzes – kleiner als die üblichen Wartehäuschen, ohne Seitenwände…..
Eine Abstimmung zu den Anträgen wurde nicht getätigt, was Markus Eulenbach dazu veranlasste, zu fordern, die Anträge zeitnah zu bearbeiten, eine etwaige Umsetzung (im Dialog/in Zusammenarbeit mit den engagierten Jugendlichen) zu ermöglichen.
Ortsbürgermeister Freidel informierte den Rat:
Die Kommunalaufsicht habe den vorgelegten Haushalt 2020 genehmigt bis auf
40.000 € Umgestaltung alter Friedhof,
5.000 € Aussichtsplattform Willscheider Berg und
15.000 € Fuhrpark Bauhof.
Da die Gemeinde Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu erwarten habe (die im HH nicht enthalten seien), stehe der Ortsbürgermeister mit der Kommunalaufsicht in Verhandlung einer nachträglicher Genehmigung der Streichposten.
Unter Mitteilungen und Anfragen
teilte der Ortsbürgermeister mit, dass Blütensamen seitens des Naturparkes gesponsert würden, der Bauhof Flächen hierzu vorbereite, in Hanglagen Hilfe (mit Haken) benötigt werde.
Anmerkung der Redaktion: Unterstützung aus der Bevölkerung wäre wünschenswert, bitte im Gemeindebüro melden. Danke
Herr Rohringer teilte mit, dass der Revierförster Tullius ihm signalisiert habe, dass für das Projekt „Weihnachtsbäume mit Ballen zum Ausleihen über die Weihnachtszeit“ Flächen zur Verfügung gestellt würden. Zur Umsetzung würden Spenden/Bestellungen erbeten.
Fragen zum Coronavirus wurden beantwortet, dass für den Notfallplan der Kreis Neuwied in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Verbandsgemeinden zuständig zeichne.
Für die Schule sei die ADD zuständig.
Erste Gespräche mit der Schulleitung und der Kindertagesstättenleitungen hätten stattgefunden. Den Eltern soll übermittelt werden, dass „kränkliche“ Kinder derzeit die öffentlichen Einrichtungen nicht besuchen könnten.
Mit dem Kindergartenpersonal wurden die seit 1. März geltende Masernimpfpflicht und die daraus entstehenden Probleme besprochen.
Seitens Herrn Diedrich wurde darauf verwiesen, dass nach seinen Berechnungen jeder Vettelschoßer Bürger in 2018 das Forum (ohne Abschreibung und Investition) mit 32,00 € aus Steuermitteln unterstützt habe und dieser Betrag steigen werde. Hierzu gäbe es in Kürze eine Presseinformation.
Walter Bondza bat darum, die Veranstaltung Freifunk anzuberaumen. Er verwies auf den Beschluss des VG-Rates „Energieeffizienzüberprüfung aller gemeindlichen Gebäude“ und regte eine Übernahme auf Ortsebene an.
Gabi Marquardt machte zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass viel Energie eingespart werden könne, würden abends ab einem zu bestimmenden Zeitpunkt die Leuchten im Wald ausgeschaltet.
Fragen nach dem Zustand Gefache Dorfmuseum wurden dahingehend beantwortet, dass die Schäden fachkundig untersucht wurden und eine Behebung, soweit nötig, erfolge.
Fragen zur Beleuchtung Parkplatz Erlenweg und zu den Quartalsberichten wurden beantwortet.
Der Zustand des Wanderweges Kretzhaus – Kasbachtal wurde beanstandet und eine Information der Verwendung der durch die drei Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel der letzten Jahre gefordert.
Zur Aussichtsplattform Willscheider Berg wurde in Bezug auf die Standfestigkeit des Hanges die Vorlage des Gutachtens von 2019 gefordert. Eine Verzögerung sei nicht länger hinnehmbar. Ortsbürgermeister Freidel verwies auf die in Kürze vorgesehene Ortsbesichtigung Bauausschuss/Heinzelmännchen.
Ortsbürgermeister Freidel gab bekannt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen habe, den Grundstückverkaufspreis Bahnhofstraße Kalenborn auf 80,00 € festzulegen.
