13. Gemeinderatssitzung am 3. November 2020

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Anmerkung der Redaktion

 

Die Sitzung fand unter Beachtung der verschärften Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.

In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen nach der Kamera am Dorfplatz Vettelschoß und zur beschädigten Treppe Gebäude Erlenweg gestellt und durch Ortsbürgermeister Freidel beantwortet.

Zu den Protokollen von Ratssitzungen (6-9) waren in der Verbandsgemeinde Änderungs-/ Ergänzungswünsche der FWG schriftlich eingereicht worden,  die seitens des Protokollführers und der Gemeindeleitung zu einem Abstimmungsvorschlag zusammengefasst wurden. Dieser Vorschlag wurde zur finalen Einordnung an die Fraktionen gereicht, die sich bis zur nächsten Sitzung auf einen – möglichst einvernehmlichen Abstimmungsvorschlag verständigen sollen.

Das Protokoll der 12. öffentlichen Sitzung wurde mit drei Änderungen genehmigt.

Folgendes Investitionsprogramm für 2021-24 sowie größere Unterhaltungsmaßnahmen, die 2021 ausgeführt werden sollen und Mittelübertragungen aus 2020 ins Jahr 2021 wurden dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.  Die Vorlage umfasst Vorhaben, die bereits  in den Jahren bis einschließlich 2020 in den Haushalten der Gemeinde aufgeführt waren (demzufolge ausführlich beraten) aber bislang nicht umgesetzt wurden und einige wenige neue Ansätze. Sie sollen in den zu erstellenden Haushaltsentwurf 2021 einfließen. Bei einigen Ansätzen handelt es sich um reine Vorsorgeansätze ohne konkrete Vorhaben. Vorhaben wurden in der Sitzung durch den Ortsbürgermeister kurz erläutert und wie nachstehend vom Rat einstimmig beschlossen.

Größere Unterhaltungsmaßnahmen im HH 2021:

Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen Kiga Vettelschoß 60.000 € – San Turnraum …

Unterhaltung der Einrichtung Kiga Vettelschoß 3.700 € – Gewerbespülmaschine

Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen Kiga Kalenborn 20.000 € – Küche

geringwertige Wirtschaftsgüter unter 1.000 € netto – Grundschule 34.000 € (Förderung 27.000 €),  30.000 Endgeräte Digitalpakt

Unterhaltung Hardware – Grundschule Digitalpakt 11.000 €

Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen – Grundschule 100.000 €,  Anstrich, Klimatisierung…

Planungskosten verschiedene Bebauungspläne 50.000 € (hier wurde im Text der BPlan „Auf dem Altenhof“ ergänzt)

Unterhaltung Friedhof 4.000 €

Unterhaltung Friedhofshalle,  neu Erneuerung der Außenbeschallung, Betrag noch festzulegen, soll in  die Unterhaltungsmittel eingerechnet werden (bzw. VG Prüfung, ob es sich hierbei um eine Investition handelt)

Unterhaltung Dorfmuseum 20.000 €,  Sanierung Gefache …

Unterhaltung Betriebsgebäude/-gelände Streif, Im alten Hohn 120.000 €, Dachsanierung…

Unterhaltung Bauhof 10.000 €, Beleuchtung LED …

Unterhaltung Gebäude Erlenweg 120.000 €, Außenanstrich, neue Tür UG, Umbauarbeiten zur
Erweiterung der Arztpraxis…

Abriss Wohngebäude Alte Schulstraße 13, 35.000 €,  übertragen aus 2020
(falls es nicht zum Verkauf kommt)

Unterhaltung Vereinshaus Willscheider Berg 10.000 € (Arbeiten im „Grillraum“) …

Unterhaltung Bürgerhaus Zum Forum 120.000 €, Erneuerung Brandmeldeanlage …..

Sanierung der Sporthalle/Gymnastikhalle 3.000 plus Übertragung aus 2020:   82.000 €,
Prallschutz, Lüftung…

Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 100.000 € (inkl. Radwege)

Sanierung Sportplatz,  Ansatz 2022:  300.000 € (bei der Sanierung handelt es sich laut VG
Linz um eine Unterhaltungsmaßnahme nicht um eine Investition – die FWG bittet um Überprüfung und Information)

Für 2021-24 geplante Investitionen:

reine Vorsorgeansätze:

Einrichtung Gemeindebüro, Büromaschinen 3.000 € jährlich

Einrichtung Gemeindebüro, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.000 €  jährlich,
in 2021 jedoch: 10.000 € neu, da der Sitzungsraum mit weiterer Technik auszustatten sei

Bauhof:

  •          Erwerb von Anlagevermögen, sonstige Fahrzeuge 10.000 € jährlich
  •          Erwerb von Anlagevermögen, sonstige Zusatzgeräte 2.500 € jährlich
  •          Erwerb sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.500 € jährlich
  •         Erwerb von Anlagevermögen, Werkzeuge 2.500 € jährlich

Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung Kita V 10.000 € 2021, 4.000 Folgejahre

sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung Kita K 5.000 € in 2021 (neu auf Beschluss des Fachausschusses verdoppelt), 4.000 Folgejahre

Bürgerhaus Forum am Blauen See Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.000 €
jährlich

Baukosten Straßenbeleuchtung Strom 6.000 € jährlich

bestimmte Projekte:

geringwertige Wirtschaftsgüter unter 1.000 € netto,  Gemeindebüro,  neu Ausstattung
Gemeinderat (Tabletts) zur Ermöglichung  digitaler Ratssitzungen 16.000 €

Einrichtung Grundschule, Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens 40.000 €  in 2021,
Beamer und Tabletts – Förderung Land 36.000 €

Planungskosten Erweiterung Kiga Kalenborn 50.000 € werden übertragen aus 2020
Baukosten 600.000 € in 2022 veranschlagt

RRB – Erschließung Baugebiet „Kauer Ring II“ 51.220 € jährlich (Rate Regenrückhaltebecken)

Planungskosten Baugebiet Kauer Ring II 30.000 € sollen aus 2020 übertragen werden

Umgestaltung „Alter Friedhof“ 40.000 € (Ansatz 2020 nicht genehmigt durch Kommunalaufsicht)

Urnenstelen– Friedhof 40.000 €

Erschließung Baugebiet Kalenborn 1,0 Mio. €  2021, Verpflichtungsermächtigung 2022
1,2 Mio. €

Planungskosten Ausbau Friedensstraße 30.000 €, aus 2020 nach 2021 übertragen

Ausblick Willscheider Bergsee 15.000 € (Ansatz 2020 nicht genehmigt durch Kommunal-
aufsicht)

Anbindung Streifgelände zu Farmersheck  – Baukosten 2021:  270.000 €  neu
(bisher nur Planungskosten) (die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Umsetzung angegangen werden
soll und die Anwohner der Alten Bahnhofstraße in absehbarer Zeit Entlastung erfahren
)

Investitionskostenzuschuss Oberflächenentwässerung Kaufstaße 16.500 €
werden aus 2020 übertragen

Gestaltung Bahnhofsgelände Kalenborn (einschl. Einrichtung eines WC) neu 5.000 € (Antrag
FWG in der Sitzung)

 

Dem Rat wurde das durch die Verbandsgemeinde Linz beauftragte Einzelhandelskonzept durch das Planungsbüro cima, Köln, (Herr Dr. Hensch) vorgestellt. Anlass für die Beauftragung durch die VG war der Wunsch der Gemeinde St. Katharinen auf Erweiterung der Verkaufsfläche Rewe sowie die Ansiedlung einer Aldifiliale sowie eines Drogeriemarktes.

Hierzu muss man erläutern, dass es in RLP sogenannte „Mittelzentren“ gibt, in denen sich großflächiger Einzelhandel, Fachhandel (Vollversorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Kleidung, Drogerieartikel, Medizin, elektrischen Geräten u.v.m.), Fachärzte, Krankenhaus, Amtsgericht, weiterführende Schulen … ansiedeln. Linz hat die Funktion eines solchen Mittelzentrums. Unkel und Asbach sind Zentren mit zentraler Funktion, weshalb auch dort Ansiedlungen wie Aldi, Fachärzte ….möglich sind. Asbach steht seit langem in Konkurrenz zu Linz (der aus Asbach stammende Landrat des Kreises unterstützt seine Heimatgemeinde). Nicht nur die Vorhaltung aller Einrichtungen zur Vollversorgung in einem Mittelzentrum wird in Linz positiv gesehen, ein Mittelzentrum erhält auch entsprechende Zuweisungen des Landes, auf die Stadt (und VG) nicht verzichten wollen. Das Land möchte mit seinen Vorgaben verhindern, dass unkoordiniert in Randlagen dieser Zentren Verkaufsflächen entstehen, die die Versorgung in den Zentren und/oder bereits bestehende Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft beeinträchtigen oder gefährden. Eine ortsnahe Grundversorgung wie auf der Höhe (St. Katharinen und Vettelschoß) durch den Discounter Penny sowie den Nahversorger Rewe in ihrer jetzigen Größe (je 800 qm Verkaufsfläche) plus Getränkemarkt ist davon unberührt und gewollt. Nur mit einer Zustimmung der SGD Nord wäre ein Zielabweichungsverfahren vom gültigen Landesentwicklungsplan RLP (das nur mit Vorlage eines Gesamtkonzeptes der VG Aussicht auf Erfolg haben kann) erfolgreich und damit eine weitere Ansiedlung auf der Höhe möglich. Zu den Chancen und Risiken sollte das vorzustellende Einzelhandelskonzept Aufschluss geben.
Ein im Auftrag von St. Katharinen erstelltes Gutachten sagte zum CAP-Markt 25 % ( Aldi) bis 45 % (Aldi plus Drogerie) und zu Penny 20/21 % Einbußen voraus,  sprach gleichzeitig von einer Rückgewinnung von Kaufkraft aus NRW (Rottbitze…).
St. Katharinen sprach sich 2017 desweiteren dafür aus, am Standort Rewe neben der Erweiterung des Einzelhandels auch die Ansiedlung von Arztpraxen/Apotheke … zu zentrieren.

 

Laut vorgestelltem Konzept bewege sich das Einzelhandelsangebot in der VG Linz im oberen Drittel mit vergleichbaren ländlichen Verbandsgemeinden RLP und sei damit nicht als schlecht zu bewerten. Es bestehe jedoch noch Luft nach oben,  besonders bei bestimmten Angeboten wie Sport, Spiel, Technik …

Die VG Linz sei zweigeteilt (Rheinschiene – Höhe). Fast ausschließlich alle Einzelhandelsangebote erstreckten sich auf Linz, St. Katharinen und Vettelschoß. Die Rheingemeinden würden durch Linz (div. Einzelhandel Innenstadt dazu Scherer-Passage, Edeka und Meuschzentrum) versorgt. Das solle so bleiben. In Linz sei vor allem in Bezug auf den Tagestourismus eine Verbesserung des Einzelhandels (regionale Produkte, Modernisierung von Geschäften, ansprechendere Präsentation der Waren und  „Erlebniseinkauf“?…) nötig/möglich.
Die Höhengemeinden mit über 7.000 Einwohnern seien grundversorgt, jedoch sei eine Erweiterung des Angebotes wünschenswert, durch das gemeinsame Vorgehen könne das Zentralitätsgebot im LEP bedient werden (zu dem Einzugsgebiet der Höhengemeinden sollte in Teilen auch den Ortsteil Ohlenberg gezählt werden). Dabei sei die Erweiterung am Standort Nahversorger Rewe vorgesehen. Die Ansiedlung des Discounters Aldi würde Auswirkungen auf den CAP-  sowie den Penny-Markt haben. Der CAP-Markt werde an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet, da es sich um ein soziales Projekt (Arbeitskräfte mit Einschränkungen) handele, welches nicht betriebswirtschaftlich gesehen werden sollte. Der Penny-Markt werde Einbußen über 20 % (und somit Nachteile) hinnehmen müssen, habe aber Bestandsschutz und könne sich neu – ansprechender – aufstellen (wobei die 800 qm-Beschränkung bestehen bleibt). Gewinner einer Aldi-Ansiedlung werde der Rewe-Markt sein.

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes am Standort Höhe werde seitens der Stadt Linz nicht mitgetragen, würde hierdurch der Standort in Linz am Meuschzentrum beeinträchtigt. Da zur Genehmigung der Zielabweichung vom LEP das Einvernehmen zwischen Mittelzentrum Linz und Höhe unverzichtbar sei, sei eine Drogerieansiedlung auf der Höhe ohne Linzer Einverständnis nicht umzusetzen (am Markt befindliche Drogerieketten verlangten mehr Verkaufsfläche als früher Schlecker).

Bestimmte Sortimente für den Einzelhandel seien innenstadtrelevant und nur in Linz zulässig. Herr Dr. Hensch verwies auf eine Sortimentenliste des Konzeptes.  Im Außenbereich seien großflächige Angebote wie Baumärkte oder Gartenzentren möglich.

Auf Nachfrage teilte Dr. Hensch mit, dass bestehender Einzelhandel in Vettelschoß wie z.B.  der Geschenke/Schreibwarenladen ob ihrer geringen Verkaufsfläche von den Einschränkungen der Sortimentenliste nicht betroffen seien und weiter bestehen könnten.

Ortsbürgermeister Freidel trug einen Beschlussvorschlag vor, der im Inhalt der vorgetragenen Erweiterung am Standort Rewe als weiteres Zentrum innerhalb der VG Linz (Höhe) zustimmt unter Ausschluss eines Drogeriemarktes. Nach der Zustimmung der Stadt Linz sowie der Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß sollen kurzfristig entsprechende Gespräche zur Zielabweichung vom LEP mit der SGD Nord geführt werden.

Die SPD merkte an, dass in der Sitzungsvorlage kein Beschlussvorschlag unterbreitet worden sei, nur von einer Vorstellung des Konzeptes die Rede sei, weshalb heute noch kein Beschluss gefasst werden könne.

Laut Verbandsbürgermeister Fischer sei eine einvernehmliche Entscheidung aller drei beteiligten Kommunen für das Gespräch bei der SGD Nord erforderlich (Er machte aber keine Angaben dazu, warum die Vettelschoßer GR-Entscheidung nicht auch erst am 25.11. getroffen werden könnte).

CDU-, FWG- und SPD-Fraktion stimmten darin überein, dass die Bevölkerung der Höhe eine Ansiedlung eines Aldi-Marktes wünsche.

CDU und FWG signalisierten, dass sie vorgetragenem Beschlussvorschlag zustimmen werden. Die FWG beantragte vor Abstimmung eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, der stattgegeben wurde.

Nach  erfolgter Sitzungsunterbrechung stimmte  der Rat bei einer Enthaltung dem vorgetragenen Beschlussvorschlag zu.

Warum wurde in der Sitzungsvorlage für den Rat kein Beschlussvorschlag (oder mehrere) formuliert? Warum hat der Rat die vorgeschilderten Informationen und Zahlen (die besagte Sortimentenliste) nur mündlich und nicht – möglichst vor der Sitzung – schriftlich erhalten, damit sich die Fraktionen vorbereiten konnten?

Erwartet wurde, dass das Planungsbüro  auch Vorschläge/Ideen für die Immobilien am Standort Penny unterbreitet (schließlich geht es um ein Einzelhandelskonzept für die gesamte VG). Bereits heute gibt es seit dem Umzug des Getränkemarktes zum Rewe dort Leerstand und eine Spielhalle statt Einzelhandel.

Vor allem aber hätte Vettelschoß gut daran getan, den Wünschen aus St. Katharinen (weiteres Einzelhandelszentrum am Standort Rewe) und Linz (Ausschluss von Drogeriemarkt für die Höhe) eigene Interessen (kein Ausbluten der innerörtlichen Geschäftswelt (Floristik, Geschenke, Bioladen, Schulbedarf, Backshop/Bäcker, Metzgerei, Friseur sowie kein Gesundheitszentrum am Standort Rewe – s.o. – (Erlenweg bietet bereits Arzt, Physio, Logopädie und Apotheke in direkter Nachbarschaft sowie Raum für Erweiterung)) vor einer Zustimmung entgegenzuhalten.

 

Ein Bauantrag im Willscheider Weg (Dachgeschosserweiterung) wurde genehmigt.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die beschlossenen Wertgutachten (Alte Bahnhofstraße, Alte Schulstraße) beauftragt seien.

 

Unter Mitteilungen  teilte der Ortsbürgermeister mit:

Die Lüftung in der Sporthalle sei ergänzt worden, um den Vorgaben der Coronabekämpfung zu entsprechen.

Die Sportstätten der Gemeinde seien entsprechend der geltenden Coronaverordnung für den Breitensport im Monat November gesperrt, für den Grundschulbetrieb aber weiter offen.

Die Homepage sei zum Start freigegeben, die Schulungen erfolgten.

Aufgrund der Coronalage seien die Veranstaltungen „Martinszug“ und „Seniorentag am 2. Advent“ abgesagt.

Die Frage der FWG, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Reißboden im  Streif-Gelände durch den Bauhof der Ortsgemeinde St. Katharinen genutzt werde, beantwortete der Ortsbürgermeister wie folgt: Ja, Teile des Reißbodens würden seitens der Ortsgemeinde St. Katharinen genutzt, da bis zum Neubau des Bauhofes dort Unterstellmöglichkeiten fehlten. Darüber habe er seinerzeit berichtet (das muss dann aber im Bau/Hauptausschuss gewesen sein, an eine Information des Rates kann nicht nur ich mich nicht erinnern). Es habe eine Anfrage zur Anmietung eines Teils des Reißbodens gegeben, der die Gemeinde Vettelschoß nutze (z.B. für das Unterstellen von Parkbänken im Winter).

Die SPD-Fraktion fragte an, sie habe von der Anschaffung von Entkeimungsgeräten (Viren) für die Schulen (Corona-Bekämpfung) in der VG Asbach gelesen, wäre eine solche Anschaffung für unsere Grundschule empfehlenswert. Mit dieser Frage solle sich der nächste Bauausschuss/Gemeinderat nach Einholung von Informationen beschäftigen.
Hierzu berichtete VG-Bürgermeister Fischer aus einem Treffen in dieser Woche beim Kreis Neuwied, das sich u.a. mit diesen Geräten befasst habe. Tenor der Kreises: Diese Geräte könnten „nur“ ergänzend aufgestellt werden, sie würden nach heutigen Erkenntnissen ein regelmäßiges Lüften nicht ersetzen.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die geplante Hauptausschusssitzung am 2. Dez. entfallen solle, der Haushalt 2021 in einer Gemeinderatssitzung abschließend beraten/beschlossen werden soll. Fragen, Anregungen könnten vorab in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung geklärt werden.

Demnach seien 2020 noch geplant: Gemeinderat am 25.11. und 16.12. sowie Rechnungsprüfungsausschuss am 30.11.

Die FWG bat um Vorlage es III. Quartalsberichtes 2020.