Anmerkung der Redaktion
In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum nicht bekannt gemacht werde, dass die Gemeinde noch Gewerbegrundstücke zu vergeben habe.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass dies auf der Homepage der Gemeinde erfolge.
Um die Radverkehrsinfrastruktur in der Verbandsgemeinde zu verbessern hat diese ein Büro mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes beauftragt. Eine erste Bürgerbeteiligung fand statt. Das vorliegende Konzept wird in den Kommunen präzisiert werden. Als erster Schritt ist eine Beschilderung vorgesehen, dann eine Verbindung Ginsterhahn – Roninger Hof (Krankenhaus) – Linz. Die Aufgabenführung soll von den Gemeinden/der Stadt auf die Verbandsgemeinde übertragen werden (Planung, Förderung, Umsetzung). Das Projekt wird somit über die Umlagen der Kommunen in der VG Linz finanziert. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Alle Fraktionen begrüßten das Vorhaben, mahnten aber die Beteiligung der Kommunen an. Seitens der FWG/FDP wurden alle aufgefordert, sich für eine schnellere Verbindung von Kretzhaus über Erl zum Rhein aktiv einzusetzen.
(seitens der Gemeinde sollte auf Antrag der SPD eine Arbeitsgruppe u.a. die Interessen der Gemeinde eruieren und einbringen. Diese AG kam coronabedingt nicht zustande, was das Mitglied für die SPD dieser AG nicht davon abhielt, Vorschläge aus Sicht der Ortsgemeinde in die Bürgerbeteiligung einzubringen, auch bzgl. einer Verbindung von Kretzhaus zum Rhein.
s.a. 7. Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2020)
Die CDU hatte beantragt, den Geh/Radweg an der Hauptstraße vom Lewort bis Hauptstraße 2 mit Asphalt oder Betonpflaster zu versehen, hierzu sollten Kosten ermittelt und diese Investition im HH 22 eingestellt werden. Der Umsetzung stehen alle Fraktionen positiv gegenüber. Die SPD fragte an, ob das im vorbehandelten Radwegekonzept umzusetzen sein könnte (Förderung?). Die FWG/FDP fragte an, ob hierbei Anliegerbeiträge anfallen. Der Rat kommt einstimmig überein, die Kosten einer solchen Maßnahme zu ermitteln und offene Fragen zu klären.
FWG/FDP hatte beantragt, wichtige Infos der Gemeinde im Veröffentlichungsblatt der VG und auf der Homepage zu veröffentlichen (Angebote Bau-/Gewerbeflächen, Verpachtungen …..). Ortsbürgermeister Freidel betonte, dass Vieles auf der Homepage der Gemeinde zu finden sei.
Alle Fraktionen stehen dem Antrag positiv gegenüber, wobei die SPD darauf verwies, im Veröffentlichungsblatt verstärkt auf die Homepage aufmerksam zu machen, diese lasse sich problemloser pflegen, so ließen sich Bürger erreichen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Schlaglochsanierung mittels Patchverfahren durchzuführen, der Auftrag wurde an die Fa. Strunk, Neustadt, vergeben. Seitens der VG wurden entsprechende Schadensbilder im Willscheider Weg, Dompfaffenstraße, Bergstraße, Martinstraße, K 19, Kirchstraße, Hübelshecker Weg, Friedenstraße, Heideweg und Rheinstraße ermittelt. Weitere Schadensbilder (die FWG/FDP nannte beispielhaft die Bahnhofstraße) sollen kurzfristig gemeldet werden. Der Auftrag werde bei Vorlage weiterer Schadensbilder entsprechend erweitert.
Für die Anbindung Streifgelände zur Famersheck waren an Ingenieurleistungen LP 1-2 beauftragt worden. Zur zügigen Ausführung des Vorhabens wurden nunmehr einstimmig LP 3 und 5-9 an das Ingenieurbüro Fassbender Weber vergeben (geschätzte anrechenbare Kosten der Maßnahme: 182.000 Euro).
Der Gemeinderat beriet Lüftungsmöglichkeiten für Grundschule und Kitas. Der vom Gemeinderat im Dez. 2020 beschlossene Einbau zur Entkeimung in die bestehende Lüftung der Grundschule sei – so der Ortsbürgermeister – mangels Ersatzteilen nach Aussage zweier Fachfirmen nicht möglich.
Die VG-Verwaltung hatte dem Gemeinderat die verschiedenen Möglichkeiten gegenüber gestellt:
- regelmäßiges Lüften
- mobile Luftreiniger
- Einbau von RLT Anlagen ( 80 %ige Förderung)
Das Betreiben einer raumlufttechnischen Anlage bringe in der Summe Vorteile (höhere Wartungs- und Stromkosten werden durch Einsparungen beim Gas kompensiert, in der Summe steigt die Energieeffizienz, sie sei ein gutes Mittel zur Infektionsvorbeugung (nicht nur gegen Coronaviren), biete die Möglichkeit zur Klimatisierung, bedeute aber bei der Umsetzung einen Mehraufwand. Zur Umsetzung sei die Mitarbeit eines Fachingenieurs unabdingbar (80 %ige Förderung (Bausumme: geschätzt 350.000 Euro?) nur bis Ende 2021). Dies wurde für Grundschule, Kitas und Sporthalle einstimmig genehmigt, wohl wissend, dass es lange nach Ferienende, wohl erst 2022 zu einer Umsetzung kommen werde. Somit wird, zum großen Bedauern aller Fraktionen, nach den Sommerferien das regelmäßige Lüften weiter unumgänglich bleiben, aber auch mobile Lüfter schützten, wenn sich die Deltavariante gerade unter Kindern ausbreiten sollte, vor Schulschließungen nicht. (In jedem Fall sollte bei Förderantragstellung zeitgleich ein vorzeitiger Baubeginn beantragt werden, um nicht weitere Zeit zu verlieren).
Unter Mitteilungen teilte der Ortsbürgermeister mit:
- Der Badebetrieb am Blauen See sei wieder aufgenommen
Fragen der SPD wurden seitens der VG wie folgt beantwortet:
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig die Umstellung des Entgeltsystems des Abwasserwerkes vom Privatrecht in das öffentliche Recht beschlossen.
Wir bitten um umfassende Information des Rates (System der künftigen Abrechnung, Folge: Mehr/Mindergebühren, Ablösezahlungen, Zeitschiene…).
Fallen bei dieser beschlossenen Umstellung weiter für die betroffenen Anlieger Beiträge beim Ausbau der bestehenden Kanäle bzw. deren großflächiger Inliner-Sanierung an?
Den Beschluss des Verbandsgemeinderates fügen wir zur Information bei. Geplant ist eine Umstellung zum 01.01.2023. Der VG-Rat hat bislang nur Eckpunkte beschlossen, die die Verwaltung in die Lage versetzt, die erforderlichen Datenerhebungen zur Neukalkulation der Gebühren und Beiträge vorzubereiten. Insofern können die aufgeworfenen Fragen nicht abschließend beantwortet werden.
Wurde – wie angekündigt – der Kanal im Hübelshecker Weg mit Inliner saniert?
Das Abwasserwerk hat nicht angekündigt eine Kanalsanierung durchzuführen. Es wurde folgende Aussage getroffen: Sollte die OG Vettelschoß die Straße ausbauen, würde das Abwasserwerk die Kanalhausanschlüsse auch in offener Bauweise erneuern. Eine alleinige Inlinersanierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Wie ist die weitere Vorgehensweise in der Friedenstraße?
Die weitere Vorgehensweise ist noch mit der Gemeinde abzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund eines möglichen Teilausbaus der Straße. Dies hängt aber von der Einführung des WKB Straßen ab.
Wurden die Abrechnungen der Straßenausbaubeiträge zu einem Abschluss geführt, die einer Einführung der WKB noch entgegenstehen.
Es sind noch nicht alle Straßenausbaubeiträge abgerechnet.
Die OD Kalenborn kann jetzt abgerechnet werden. Die letzte Rechnung ist diese Woche eingegangen und liegt zur Anweisung vor.
Die OD Willscheid kann noch nicht abgerechnet werden, da die Grunderwerbsrechnung des LBM uns noch nicht vorliegt.
Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wie die Umsetzung in der Gemeinde Vettelschoß (z.B. Anzahl der Abrechnungseinheiten) voraussichtlich sein wird und bis wann muss die Umstellung laut Beschluss der Regierungsfraktionen RLP erfolgt sein soll. (Bei diversen Kommunen der Gemeinde ist der Prozess in Arbeit, wie man der Presse entnehmen konnte. In Vettelschoß ist seinerzeit eine Menge Vorarbeit getätigt worden, die bei der Umstellung genutzt werden könnte.)
Wir sind zurzeit in der Vorbereitung zur Einführung des WKB. Es ist beabsichtigt noch in diesem Jahr hierüber zu informieren und zu beraten. Die vor Jahren gemachten Erhebungen sind alle zu prüfen.
Die FWG/FDP erinnerte an
- Sanierung der Gefache am Dorfmuseum (Ortsbürgermeister Freidel machte auf eine mögliche Förderung aufmerksam und dass laut Aussage eines Sachverständigen keine akute Gefahr zu erwarten sei.)
- Fortgang seniorengerechte Wohnungen hinter der alten Schule (Ortsbürgermeister Freidel wies darauf hin, dass im Juli mit einem Interessenten ein Gespräch vereinbart werde. Weitere Interessenten seien abgesprungen.)
- Fertigstellung Aussichtspunkt Willscheider Berg (Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass Aufträge erteilt seien und Holz für die Bänke bestellt wurde.)
- Fertigstellung der Erweiterung Arztpraxis (Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass Gewerke ausgeführt seien, in Absprache mit der Praxis der Durchbruch anstehe.)
- Klimasanierung von gemeindlichen Gebäuden (Befassung VG Linz mit dem Thema). Behandlung im hiesigen Rat gefordert.
- Bekanntgabe in der Gemeinde wichtiger Vorhaben der VG (Smart City, Einzelhandelskonzept, Abwasserumstellung..) durch den Ortsbürgermeister gefordert.
Von allen Fraktionen wurde der Vorgang „Reichsflagge in Vettelschoß“ angesprochen. Die Jugendvertretung hatte hierauf aufmerksam gemacht, die Ortsgemeinde das Ordnungsamt VG einschaltet. Zuständigkeitshalber sei die ADD und die Polizei beteiligt worden. Ein Straftatbestand sei nicht zu ermitteln gewesen.
Tenor aller Fraktionen: Jegliche rechte Gesinnung sei zu beobachten und zu unterbinden, hier werde die Stellungnahme der Landesregierung RLP geteilt. Was man nicht solle, eine solche Gesinnung durch öffentliche Aufmerksamkeit aufzuwerten.