23. Gemeinderatssitzung am 29.09.2021

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Der 1. Beigeordnete Ingo Kagel übernahm in Vertretung des Ortsbürgermeisters die Sitzungsleitung.

Er bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern der Bundestagswahl.

 

 

Einwohnerfragen: Es wurde nach einer zugesagten Antwort nachgefragt betr. Bebauung in zweiter Baureihe ohne Bebauungsplan am Willscheider Weg. Herr Kagel bedauerte die Nichtbeantwortung der Frage, die schon ca. 2 Jahre zurückliege. Er bat die Verwaltung um kurzfristige Erledigung.

 

Ein Bauantrag zur Wohnhauserweiterung in der Weiherstraße wurde bei einer Enthaltung positiv beschieden. Bei der Gelegenheit wurde darauf aufmerksam gemacht, die vorgelegten Lagepläne sollten nicht nur den Istzustand vielmehr auch die vorgesehene Baumaßnahme darstellen. Bauantragsunterlagen lagen zur Ansicht für die Ratsmitglieder bereit.

Das Elektromobilitätskonzept der Verbandsgemeinde Linz am Rhein sieht geförderte Ladestationen in Vettelschoß vor und fragt nach den endgültigen Standorten und einer Priorisierung.

  • Sporthalle/Gewerbepark
  • Gemeindebüro – Parkplatz Erlenweg
  • Gewerbegebiet Willscheider Berg, Pennyparkplatz
  • Bahnhof Kalenborn

Welche Ladeinfrastruktur soll gestellt werden? Schnelllader (~ 50 KwH); Kosten ca. 20.000 – 25.000 € Normallader (~21 KwH); Kosten ca. 5.000 – 10.000?

Zu beachten seien die Folgekosten für die Anlagen (ca. 50 – 100 € im Monat). Hier soll ein Rahmenvertrag mit einem Anbieter (Syna, EVM …) geschlossen werden. Die Anbieter sollen sich im Nachgang um den Betrieb und die Wartung der im Eigentum der Kommunen befindlichen Anlagen kümmern. Dies stand in der Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung wie auch später über den Einsatz vorhandener Photovoltaikanlagen entschieden werden soll.

Alle Fraktionen sprachen sich für die Schnelllader aus. Priorisiert wurden Sporthalle, Gemeindebüro und Bahnhof Kalenborn. Da für das Gemeindebüro eine höhere Förderung erwartet wird, sollte diese Ladestation als erste, die Sporthalle als zweite umgesetzt werden, falls eine zeitgleiche Umsetzung nicht möglich sei.

Die SPD sprach sich für den Standort Sporthalle als erste Priorität aus, weil sie die Nutzung durch Personal/Besucher der Schule/des Kindergartens/der Sporteinrichtungen/des Gewerbes (Sportbistro, Eissalon, PizzaWorks…)/der Evangelischen Kirche als effektiv einschätze.

 

Der Rat beschloss einstimmig die Einrichtung von Schnellladern sowie bei drei Enthaltungen die Priorisierung Gemeindebüro, Sporthalle, Bahnhof Kalenborn. Haushaltsmittel hierzu werden bereitgestellt.

 

Aufgrund des Wohnungsmangels soll die Option Containerstandorte in der Verbandsgemeinde zur Unterbringung von Asylsuchenden umgesetzt werden. Standorte werden gesucht.

Da zur Behandlung dieses TOP noch Informationen fehlten, wurde der TOP vertagt.

 

Die Stelenanlage am Friedhof ist bereits gut belegt, deshalb soll sie um 30 Stelen erweitert werden. Der Auftrag soll an den seinerzeitigen Anbieter vergeben werden.

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung und Auftragsvergabe an die Firma Weiher GmbH einstimmig zu. Haushaltsmittel 40.000,00 Euro stehen zur Verfügung.

Die AG Umgestaltung alter Friedhof soll ihre Arbeit kurzfristig wieder aufnehmen und die Umgestaltung angegangen werden.

 

Info der Verwaltung:

Am 12.11. wird es einen Martinszug vom Gemeindebüro über die Michaelstraße/Dompfaffenstraße zum Willscheider Berg geben.

 

Auf Rückfragen wird mitgeteilt,

dass der Kaufpreis Alte Bahnhofstraße entrichtet wurde

dass bisher keiner der angefragten Tiefbauer ein Angebot für das Bahnhofgelände Kalenborn abgegeben habe (sie seien ausgelastet, auch in den Flutgebieten der Ahr), es wurde um Geduld gebeten,

dass der weitere Interessent Seniorenwohnungen alte Schule sich nicht wieder melde, der Interessent aus der vergangenen Sitzung in Kürze zu einem Gespräch erwartet werde und anhand der seinerzeitig im Rat abgestimmten Vorgaben verhandelt werde.

 

 

Info der Redaktion:

Der Förderantrag Lüftungsanlage/Entkeimung an der Grundschule (RLT-Anlage) wurde gestellt.

Mobile Anlagen für die Kindertagesstätten werden geliefert.