Anmerkungen der Redaktion
Der 1. Beigeordnete Ingo Kagel übernahm in Vertretung des Ortsbürgermeisters die Sitzungsleitung.
Die FWG/FDP-Fraktion beantragte mit Schreiben vom 23.01.22, dass die Erträge aus den Nebenkosten im Streif-Gelände und für den Erlenweg 3 ab sofort wieder in den Jahresabschlüssen, Haushaltsplanungen und Quartalsberichten transparent und losgelöst von den Miet- und Pachtverträgen dargestellt werden.
Dieser TOP sollte vertagt werden wie auch der Antrag der SPD zum gleichen Thema, da Informationen der Verwaltung ausstehen.
Antrag der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2021 mündlich auf die unzureichende Transparenz der Nebenkosten für gemeindeeigene Liegenschaften hingewiesen. Der Gemeinderat möge beschließen: Die Entwicklung der Nebenkosten aller Liegenschaften für die letzten drei Jahre sind dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.03.2022 durch die Verbandsgemeindeverwaltung mitzuteilen. Erste umfassende Auswertungen hat der Beigeordnete Joachim Mutz in der Vergangenheit erstellt. Herr Mutz erklärt sich bereit diese Auswertung zu begleiten. Vor dem Hintergrund der gestiegenen und noch deutlich steigenden Energiekosten, in den nächsten Jahren, ist dies eine wertvolle Arbeit, um notwendige Mietsteigerungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind die entsprechenden Mietverträge zu sichten. Aufgrund der Vielzahl der Liegenschaften ist für die Zukunft seitens der Verbandsgemeindeverwaltung ein geeignetes Monitoring zu erarbeiten. Dies ist dem Gemeinderat jährlich im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates darzulegen. Es ist zu befürchten, dass seitens der Verbandsgemeindeverwaltung in der Vergangenheit deutliche Verfehlungen zum Nachteil der Ortsgemeinde entstanden sind. Dies gilt es zu prüfen und gegebenenfalls abzustellen.“
Sowohl FWG/FDP als auch SPD kritisieren die Absetzung, die FWG/FDP trug vor, dass ihr Antrag schon lange Zeit vorliege und ausreichend Zeit war für die Verwaltung, sich mit diesem zu beschäftigen und heute zu beraten.
Die SPD kritisierte die Absicht der Vertagung, dass sich der Rat nicht heute mit ihrem Antrag beschäftige, vielmehr vorgeschlagen sei, dass sich der nächste Bauausschuss damit befasse. Das sei nicht der richtige Umgang mit einem Fraktionsantrag. Zudem zeige der rege E-Mail-Verkehr, dass sich die Verwaltung bereits mit dem Antrag „beschäftige“. Man habe den Antrag scharf formuliert, da alle jahrelangen Bedenken im Rechnungsprüfungsausschuss und Rat ins Leere liefen. Es sei aber nicht an der Zeit, seitens der VG-Verwaltung „beleidigt“ zu sein, hier gelte es für die Zukunft Lösungen zu finden. Um das zu erreichen, enthalte man sich zum Vertagungsantrag – wenn auch zähneknirschend -.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung in Person der zuständigen Fachbereichsleitung 2013/14 im Rechnungsprüfungsausschuss fest zugesagt hat, dass ein aussagekräftiges Gebäudemanagement (das beinhaltet Mieten/Pachten/Betriebskosten/die Überwachung der Wirtschaftlichkeit) aufgebaut wird. Eine kurzfristige Analyse zum Gebäude Erlenweg wurde zugesagt, jedoch nicht geliefert.
Es ist ein Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung von digitalen Gemeinderatssitzungen eingereicht worden:
„In Folge der anhaltenden Pandemie und der aktuellen und zu erwartenden Mutationen, ist aus unserer Sicht die Durchführung unserer Gemeinderatssitzungen nicht mehr sicherzustellen.
Wir können feststellen, dass eine Vielzahl von Gemeinden in unserer Nachbarschaft, die technischen Voraussetzungen für eine digitale Sitzung geschaffen haben und dies auch nutzen.
Der Gemeinderat möge beschließen, diese technischen Voraussetzungen inklusive Schulung in Auftrag zu geben. Eine Umsetzung hat zeitnah und mit hoher Priorität zu erfolgen.
Des Weiteren ist der Stand zur beschlossenen Anschaffung von Tablets für alle
Gemeinderatsmitglieder mitzuteilen.“
Seitens der Ortsgemeinde wird mitgeteilt, dass digitale Sitzungen bei Bedarf ab sofort möglich werden sollen. Dazu sollen Räume, technisches und personelles Knowhow der Verbandsgemeinde genutzt werden. Jedes Ratsmitglied kann ein Tablet hierzu erhalten, welches jedoch nur zur Sitzungsteilnahme, also nicht privat, genutzt werden könne. Der Rat beschloss, dass private Tablets – analog der Vorgehensweise in der VG – mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 10,00 € bezuschusst werden. Hierzu soll geprüft werden, wie das haushaltstechnisch umzusetzen ist.
Es wurde auf ein angebotenes Seminar der VG zu digitalen Sitzungen verwiesen.
Die Öffentlichkeit solcher Sitzungen werde sichergestellt werden (VG z.B. über YouTube). Wie, ob darüber hinaus eine Anwesenheit zur Sitzung in Linz ermöglicht bleibt, ist zu prüfen.
Ratsmitglied Odenthal merkte an, dass anzustreben sei (durch Anschaffung entsprechenden Equipments), alle Ratssitzungen hybrid (Anwesenheit und digital) durchzuführen.
Ein weiterer Antrag SPD-Fraktion beinhaltet: Transparenz der Themenschwerpunkte der Ortsgemeinde Vettelschoß für 2022.
„Monatliche Darstellung des Sachstandes zu nachfolgenden Schwerpunktthemen. Diese Darstellung in einer Excel Tabelle ist den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden unaufgefordert zu einem
festzulegenden Stichtag zu übermitteln. Da nicht auszuschließen ist, dass hierbei auch Informationen,
welche der Nichtöffentlichkeit unterliegen, mitgeteilt werden, verantwortet der jeweilige
Fraktionsvorsitzende die Sicherstellung der Vertraulichkeit.
Schwerpunktthemen: (nicht abschließend)
1. Sachstand Baugebiet Kalenborn 3-5
2. Sachstand Baugebiet Auf dem Altenhof
3. Sachstand Vermarktung Farmersheck
4. Sachstand altersgerechtes Wohnen
5. Energiemanagement Liegenschaften Gemeinde
6. Sachstand Raumluft KiTa und Grundschule/Digitalisierung
7. Vorbereitung Struktur Wiederkehrende Beiträge“
Die SPD bat darum, diese Auflistung um den Punkt „Sommerfest 2022“ zu erweitern. Es gehe um ein effektives, regelmäßiges Monitoring.
Erster Beigeordneter Kagel gab zu den einzelnen Punkten kurze Infos und verwies ansonsten auf die heutige Tagesordnung.
Ratsmitglied Odenthal forderte dazu ergänzend, dass – sein Vorschlag im Rats-/Informationssystem der VG – zeitnah den Stand der Ausführung von Ratsbeschlüssen dargestellt werde. Er erinnert an dieser Stelle an einen Beschluss aus 2015, auf deren Umsetzung er bis heute warte.
Zu diesem TOP wurde über Wünsche seitens von Bürgern auf einem Grillfest der FWG/FDP beraten. Beigeordnete und Fraktionsvorsitzende hatten sich getroffen und deren Umsetzbarkeit geprüft. Da gehe es u.a. um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und eine Veranstaltung in 2022. Für deren Umsetzung sei das Forum für die Zeit 26.-28. August 2022 blockiert worden. Als nächster Schritt sollen alle Vereine angeschrieben werden. Alle – Ratsmitglieder, Vereine und Bürger seien aufgefordert, mitzuarbeiten (in Planung und Ausführung).
Es werde beabsichtigt den Eingangsbereich (Empfangsbereich) und zwei Behandlungsräume der Arztpraxis Erlenweg zu klimatisieren. Aufgrund der klimatischen Lage der Liegenschaft Erlenweg 3 und den immer wärmer werdenden Sommer, heize sich der Empfangsbereich und die Behandlungszimmer in Nord-West-Bereich des Gebäudes durch über zehn möglichen Sonnenstunden auf bis nahezu 40C° stark auf. Die dann dort herrschenden Temperaturen seien für die ohnehin kranken Patienten, aber auch für die dort arbeitenden Personen nicht akzeptabel. Für die Lieferung und Errichtung einer Klimaanlage wurden verwaltungsseitig drei Firmen um eine Preisangabe gebeten: Zwei Firmen gaben ein entsprechendes Angebot ab. Die Firma Zündorf, Neuwied ist die mindestfordernde Firma. Kosten inklusive Elektroarbeiten ca. 20.500,00 Euro.
Alle Fraktionen stellten Fragen zum Mietvertrag, wurden die Räume klimatisiert vermietet? Falls nein werde eine Zusatzmiete fällig. Unter diesen Voraussetzungen wurden der Vergabe und Ausführung zugestimmt.
Im Rahmen der Machbarkeitsanalyse einer Lüftungsanlage wurde verwaltungsseitig eine Vor-Ort-Besichtigung in den Kindertagesstätten Vettelschoß und Kalenborn durchgeführt. Die Stellungnahme zur Machbarkeit einer zentralen/dezentralen Lüftungsanlage wurde in der Gemeinderatsitzung als Tischvorlage bekanntgegeben. Die VG-Verwaltung gab Ausführungen zu den technischen Details, ermittelt durch ein Fachingenieur. Für beide Einrichtungen werde eine dezentrale Anlage empfohlen, da die gebäudlichen Voraussetzungen dies gebiete. Variante 2, Neben(Schlaf)räume einzubeziehen, wurde ebenfalls empfohlen. Es handele sich um Zuluft nicht um Umluft, weshalb der Einbau zusätzlicher Entkeimung keinen weiteren Vorteil biete. Der Rat folgte allen Empfehlungen: dezentral und Variante 2.