SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Die Erweiterung um einen Ruheraum, eine Mensa samt Küche und Nebenräumen, ergänzende sanitäre Einrichtungen (wobei die SPD darauf drängt, ein Kinder-WC rollstuhlgerecht einzurichten), einen Verbindungsflur zwischen den beiden bestehenden Gebäuden, einen Innenhof sowie die Erneuerung der Heizanlage auch im neueren  bestehenden  Kindengartengebäude wird  (vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht Neuwied – diese ist bei verschuldeten Gemeinden zwingend erforderlich) voraussichtlich in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Den Planentwurf sowie die Finanzierung hat der  Rat am 27. Juni 2012 mit den Stimmen von SPD und CDU, bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der FWG beschlossen.

Wir erinnern: Erstmals im Oktober 2011 war der Rat über die fehlenden Räumlichkeiten beim Kindergarten Vettelschoß seitens des Ortsbürgermeisters unterrichtet worden. War hier zunächst nur die Rede von zwei Räumen à 60 m², so folgte am 9. November ein erster Entwurf, der eine Erweiterung von mindestens 240 m² vorsah. Fragen nach einer Förderung konnten nicht beantwortet werden. SPD und FWG forderten, auch im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Nutzung der Küche/Mensa in der Grundschule, eine Ortsbesichtigung.  Diese fand im Januar 2012 bei laufendem Betrieb von Kindergarten und Schule statt und ergab für die SPD, dass die Kapazitäten in der Grundschule in ihrer jetzigen Form nicht ausreichen, um auch den Kindergartenkindern dort ein Mittagessen zu reichen und dass die Erweiterung um obige Räume notwendig ist. Der Gemeinderat stellte im Februar 2012 daher 400.000,00 Euro in den Haushalt 2012 ein. Schon damals machte die SPD darauf aufmerksam, dass diese Mittel bei weitem nicht ausreichen werden. Das Architekturbüro Dittrich wurde mit einer Planung und einer Kostenberechnung beauftragt. Diese lag dem Bauausschuss im April diesen Jahres vor und schloss mit Kosten in Höhe von ca. 845.000,00 Euro; keine Frage, dass der Plan geändert und das Vorhaben günstiger werden musste. Verschiedene Lösungsansätze wurden geprüft, vor allem weil nun klar war, dass es keine Förderung geben wird. Nachdem Räume und der großzügige Flur verkleinert worden waren, lag dem Rat in der Sitzung am 30. Mai eine Kostenberechnung von 625.000,00 Euro vor. Diese war im Bauausschuss detailliert und schlüssig dargelegt worden und niemand hatte den Eindruck, es sei noch einzusparen, wenn man die nötigen Räume in dieser Form errichten wolle. Eine Alternative „Fertigbau statt Massivbau“ brachte keine Einsparung. In Kenntnis all dessen, stand der Plan mit Kosten von 625.000,00 Euro am 27. Juni 2012 zur Abstimmung und fand oben erwähnte Zustimmung. Die SPD-Fraktion drängte in dieser Sitzung auf einen Beschluss zur Finanzierung der Maßnahme, da diese gesichert sein müsse, d.h., dass die fehlenden Mittel (rund 220.000,00 Euro) als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 im Nachtragshaushalt 2012 bereit gestellt werden müssen und dies auch Zustimmung der Kommunalaufsicht finden muss. Denn, sollte die weitere Bereitstellung der Mittel seitens der Kommunalaufsicht abgelehnt werden, wäre die Ausführung (egal ob massiv oder Fertigbau) nicht ausfinanziert. Die SPD  schlug vor, bei Einwänden der Kommunalaufsicht Umschichtungen im genehmigten Haushalt zugunsten des Kindergartens vorzunehmen oder die Einnahmenseite  z.B. durch den Verkauf von Immobilien zu verbessern. Der Ortsbürgermeister schlug vor, sich – in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht – günstige Darlehen bei der KfW für den Erweiterungsbau zu sichern. Erste Anfragen seien positiv beschieden worden (1,07 % Zinsen bei einer Laufzeit von 10 Jahren). Diesem Vorschlag stand der gesamte Rat positiv gegenüber. Der Rat verständigte sich darauf, dass weiter nach Mitteln und Wegen gesucht werden soll, die veranschlagten Kosten in Höhe von 620.000,00 Euro zu minimieren.