SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Die Hackschnitzelheizung auf dem Streifgelände ist seit Monaten nicht in Betrieb, da die Anlage nicht mehr die Werte der aktuellen Feinstaubverordnung erfüllt und die SGD Nord die Betriebser laubnis entzogen hat. Der ursprüngliche Ansatz, die Hackschnitzelheizung als zentrale Beheizung der Gebäude auf dem Streifgelände und für die gemeindeeigene Infrastruktur im Erlenweg/ Im Alten Hohn zu nutzen, konnte bisher nicht realisiert werden. Stattdessen sind zusätzlich Kosten entstanden, um eine der beiden, bei Hackschnitzelheizungen obligatorischen, redundanten Heizung zu erneuern (Erlenweg).

Um die Hackschnitzelheizung wieder in Betrieb nehmen zu können sind Investitionen i.H. von ca.
250.000.- € für Filteranlagen etc. erforderlich. Dieser Betrag ist im HH 2015 unter 11.40.01 (88000-
50130) unter der Bezeichnung „Energiekonzept Streifgelände“ eingestellt.

Mit Datum vom 14.03.2015 hat die AG Finanzlenkung die Empfehlung ausgesprochen die Hack-
schnitzelheizung durch Experten dahingehend beurteilen zu lassen, ob eine längerfristige, wirtschaft-
liche Nutzung möglich ist.

Bis heute liegt dazu kein Ergebnis vor, auch ist nicht bekannt, ob überhaupt ein Experte beauftragt
wurde.

Die SPD – Fraktion bittet um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen in
der nächsten Gemeinderatssitzung:
1. Wurde die Empfehlung der AG Finanzlenkung aufgenommen?
2. Wenn ja, wurde ein Experte hinzugezogen?
3. Wenn ja, hat der Experte die Arbeit aufgenommen und wann wird ein Ergebnis vorliegen?

…

Herrn
Ortsbürgermeister der Gemeinde Vettelschoß
o.V.i.A.
Erlenweg 3
53560 Vettelschoß
vorab per Email

4. Falls kein Experte beauftragt wurde: Mit welcher Begründung ist dieser Schritt bisher nicht
erfolgt?

5. Sind Aktivitäten entwickelt worden die Anlage trotz der Umweltdefizite vorübergehend wie-
der in Betrieb nehmen zu dürfen?

6. Ist die Beheizung der vermieteten Gebäude in der bevorstehenden Heizperiode sichergestellt?

7. In welchen Zustand befindet sich die Ölheizung, die derzeit das Streifgelände mit Wärme ver-
sorgt? Besteht, ebenso wie bei der Heizung im Erlenweg 3, die Gefahr eines plötzliche irrepa-
rablen Ausfalls?

Die OG Vettelschoß hat Immobilien an private und gewerbliche Nutzer vermietet bzw. verpachtet.
Bei einer Sichtung der Miet-/Pachtverträge durch die AG Finanzlenkung wurde festgestellt, dass die
Mehrzahl der Verträge Klauseln enthält, die auf Basis der Entwicklung des Verbraucherindex eine automatische Miet-/Pachtanpassung zum Inhalt haben bzw. als Basis für entsprechende Nachverhandlungen herangezogen werden können (sog. Wertsicherungsklauseln). Dabei wurden unterschiedliche Zeiträume bei der Entwicklung des Verbraucherindex zu Grunde gelegt. Ebenso wurden vertraglich unterschiedliche Freiräume festgelegt, in denen keine Miet-/Pachterhöhung erfolgen soll.

Bis zum Zeitpunkt der Sichtung durch die AG wurde keine der Wertsicherungsklausel umgesetzt, es
wurden keine Miet-/Pachterhöhung ausgesprochen.

Die AG Finanzlenkung hat mit Schreiben vom 26.11.2014 auf diesen Umstand hingewiesen und empfohlen die Verwaltung zu beauftragen die Verträge auf eine mögliche Erhöhung hin zu überprüfen und ggf. anzupassen, sowie künftig eine Kontrollliste zu führen, um eine regelmäßige Überprüfung zu gewährleisten.

In der 6. nichtöffentlichen (NÖ) Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2015 wurde der Beschluss gefasst, die VG Linz zu beauftragen die Miet-/Pachtverträge in eine Terminüberwachung aufzunehmen, die Paragraphen zur Mietanpassung regelmäßig zu prüfen und ggf. Mieten/ Pachtzins anzupassen.

Die SPD – Fraktion bittet um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen in
der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Inwieweit wurde der Beschluss der 6. NÖ Sitzung des Gemeinderates durch die VG Linz um-
gesetzt?

2. Welche Organisationshilfsmittel werden eingesetzt, um sicherzustellen, dass künftig keine
Anpassungstermine verpasst werden?

3. Wie viele Verträge konnten bisher angepasst werden?