Die SPD – Fraktion beantragt eine Aussprache zum Thema Kommunalreform in der nächsten
Sitzung des Gemeinderats (GR).
Die Kommunalreform befindet sich – folgt man Pressemeldungen – in einer entscheidenden
Phase. Die angestrebte Reform wird das Zusammenleben der Bürger in den betroffenen
Gemeinden unmittelbar beeinflussen.
Dem GR liegen keine Kenntnissen über die Zeitlinien, den Stand der Gespräche mit den
möglichen Kooperationspartnern sowie die Vor- und Nachteile möglicher Kooperationsmodelle
vor. Die Auswirkung einer Kooperation auf die Höhengemeinden ist ebenso ein wesentlicher
Aspekt für die zukünftige Gestaltung der Ortspolitik wie auch ein möglicher neuer
Zuschnitt der – dann neuen – Verwaltungseinheit. Eine Angliederung an die VG Asbach ist
in diesem Zusammenhang eine denkbare Variante.
Die OG Vettelschoß ist Träger einer Grundschule und von zwei Kindergärten. Eine Neugestaltung
der Schul- und Kindergartenlandschaft im Rahmen der Kommunalreform kann
deshalb nur unter direkter Mitwirkung der OG und der Personalräte der betroffenen Einrichtungen
erfolgen.
Darüber hinaus muss von Beginn an vermieden werden, dass durch einen Zusammenschluss
der Gemeinden an der Rheinschiene gegenüber den Höhengemeinden
eine wirtschaftliche und politische Schieflage entsteht.
Aus Sicht der SPD ist es daher unumgänglich, dass Vertreter der Ortsgemeinden unmittelbar
und aktiv an der Gestaltung des Fusionsvertrages beteiligt werden.
Die Kommunalreform darf kein Verwaltungsakt werden. Vielmehr muss ein breiter
Konsens in den Gemeinderäten hergestellt werden.