Werte Kolleginnen und Kollegen,Herr Bürgermeister,
die SPD Fraktion freut sich mit Ihnen, dass es Ihnen gelungen ist Ihr Gesicht zu wahren und somit auch das der Verbandsgemeinde.
Wir haben auch ihren Hinweis im Schreiben an die Ratsmitglieder gerne zur Kenntnis genommen, dass nicht auf Initiative des Ministeriums, sondern auf ihre Anfrage und Bitte erneut ein Gespräch in Mainz zustande gekommen ist.
Deshalb begrüßen wir das Ergebnis und fühlen uns insgesamt mit unsere Position bestätigt, Gespräche zu führen und nicht Scheingefechte zu veranstalten.
Bezogen auf den Erfolg der „ Mainzer Gespräche „ müssen wir jedoch nüchtern feststellen, diese inhaltlichen Punkte waren mit etwas mehr Blick auf die Realitäten, bereits vor einigen Wochen möglich und erreichbar.
Unsere damaliger SPD-Antrag, der mit Mehrheit leider abgelehnt wurde, beinhaltete gedanklich genau diese Eckpunkte und orientierte sich an der Aussage des Ministeriums, dass dem Land eine „3er Lösung“ sehr sympathisch ist.
Die SPD steht ohne wenn und aber zu dem jetzt aufgezeichneten Weg eines freiwilligen Zusammenschlusses der drei Verbandsgemeinden. Dies erwarten wir nun auch von einer deutlichen Mehrheit hier im Rat.
Die immer wieder strapazierte Vokabel „Ergebnisoffen“, kann sich nach dem Gespräch in Mainz nur noch auf das „Wie“ und somit auf zu vereinbarende Inhalte beziehen und dies sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich sagen.
Da nach wie vor ein Antrag auf einen Bürgerentscheid auf der Tagesordnung steht schlage ich für meine Fraktion vor, diesen durch Beschluss nun abzusetzen.
Mit dem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrument Bürgerentscheid sollten wir sehr sorgsam umgehen ! Er sollte auf keinen Fall dazu herhalten, weil dem einen oder anderen der Mut zur politischen Entscheidung und Gestaltung fehlt.
Wir Ratsmitglieder verfügen nicht über ein imperatives Mandat. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt ggfls. auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dabei haben wir sicher alle gemeinsam immer auch das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Familie im Blick.
Wie vom Bürgermeister vorgeschlagen sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen und unter Einbeziehung der Räte die gegebene Zeit zur Ausgestaltung einer möglichen Fusion Linz, Bad Hönningen und Unkel nutzen.
Dabei wird mit den Höhengemeinden zu eruieren sein, wie eine mögliche künftige Großverbandsgemeinde mit vielen Kommunen in Rheinlage auch zur Zufriedenheit der Gemeinden auf der Höhe ausgestaltet werden kann und bestehende Strukturen und Zugehörigkeiten möglichst erhalten bleiben.
Wir sind in der letzten Sitzung für meinen Hinweis auf Solidarität noch beschimpft worden. Ich denke die Rheingemeinden haben in der Vergangenheit keine Allianz gegen die Höhengemeinden geschmiedet und die SPD wird sich auch in einem zukünftigen „ Dreier Bündnis „ dafür nicht hergeben.
Ferner sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, ob bei dieser schwierigen Ausgangslage nicht ein externer Berater ( jemand mit großer kommunalpolitischer Erfahrung ) die weiteren Prozesse moderiert.