SPD St. Katharinen-Vettelschoß

* Wunschprogramm – jederzeit müssen Streichungen oder Änderungen je nach Gewerbesteuereinnahmen möglich sein.
* wenig Veränderungen zum letzten Jahr.

Ob die Ganztagsschule kommen wird, hängt von der Entscheidung der Eltern und des Landes ab. Vorsorglich sind ausreichend Mittel bereit gestellt.

Wir stehen nach wir vor hinter dem Projekt Dorfmuseum auch wenn wir einige unliebsame Entdeckungen über den wahren Zustand des Hauses machen mussten. Wir fürchten, dass die Mittel, die jetzt zusätzlich bereitgestellt werden (15.000 in 2006 und je 25.000 in 2007 und 2008) nicht ausreichen werden und wir im Nachtragshaushalt nachlegen müssen. Doch auch bei den erhöhten Ausgaben halten wir es für richtig, eines der ältesten Gebäude der Gemeinde zu erhalten.

Für die alte Schule sind 2007 50.000 Euro Abriss- oder Sanierungskosten eingestellt. Wir beantragen zum wiederholten Male, einen letzten Versuch zu starten, im Köln/Bonner Raum eine Anzeige zum Verkauf des Gebäudes aufzugeben. Erst nach diesem letzten Versuch möchten wir über einen Abriss und die evtl. Einrichtung von Bauplätzen auf dem Gelände nachdenken.

Im Kindergartenbereich steht die Erweiterung des Kindergartens in Kalenborn an, denn ab 2010 sollen auch Zweijährige einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erhalten. Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wird zukünftig auch in ländlichen Gebieten gebraucht werden. Somit sind die geplanten 270.000,00 Euro in 2007 eine gute Investition in die Zukunft.
Im Investitionsprogramm wurde nicht berücksichtigt, dass auch die Heizung im alten Kindergarten Vettelschoß bis 2010 ausgewechselt werden muss. Hierfür sollten Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro bereit gestellt werden.
Sollten wir nicht einen Merkposten für den Zuschuss zur zweiten Kindergartengruppe in Kalenborn aufnehmen, damit wir nicht vergessen, diesen zu beantragen und nachzufassen? Bitte nachprüfen, ob noch ausstehende Zuschüsse eingegangen sind und/oder nochmals eingefordert wurden.

Die Mittel Neubau Bürgerhaus Vettelschoß beantragen wir zum wiederholten Male zu streichen und statt dessen mehr Geld in die Stiftung Soziales, Vereine und Kultur einzuzahlen. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Diesem Ansatz werden wir auf keinen Fall zustimmen.

Wir beantragen Mittel für die Einrichtung eines Fitnessparcours (Lehrpfad, Barfußpark etc.) im Wald zwischen Vettelschoß und Kalenborn. Hierzu sollen 10.000 Euro bereit gestellt werden in 2008. Die Maßnahme soll als Verbindung zwischen Bahngleisen in Kalenborn und Willscheider Berg bzw. Blauer See und Dorfmuseum dienen und den Tourismus fördern.

Die Ausbaubeiträge Willscheider Weg von einmal 175.000 und einmal 155.000 sind zu hoch. Nach Beschlusslage erhalten wir nur 50 Prozent der Erschließungskosten durch die Anlieger und sind zudem noch einer der flächenmäßig größten Anlieger. Die 155.000 Euro in 2008 sind zu streichen.

Auch beim Baugebiet Kalenborn gibt es nicht so hohe Erschließungsbeiträge, da wir mittlerweile eine Reihe von Grunderwerb getätigt haben und hier zunächst selber zahlen müssen. Die 180.000 im Jahr 2007 geplant sollen gestrichen werden. Evtl. erledigt sich die Bereitstellung der Mittel ja durch eine Privaterschließung.

Bei der Maßnahme Verkehrsberuhigung Michaelstraße fordern wir, dass wir hier endlich zu einer Umsetzung der Maßnahme kommen und ggf. auf Zuschüsse verzichten (wir bekommen ja eh nicht welche).

Außerdem sollte auch in Bezug auf die Maßnahme Verkehrsberuhigung Kalenborn weitere Schritte unternommen werden.

Zum Ausbau Weiherstraße sollen noch die Beiträge des Abwasserwerkes in Abzug gebracht werden, denn der Straßenausbau erfolgt nur aufgrund der Erneuerung des Kanals, soweit dies nach der Bauausschusssitzung noch nicht geschehen ist.

Der Platz an der Sporthalle soll zwar Platzcharakter erhalten, den Rasern das Leben erschweren, den Kindern mehr Sicherheit bieten, jedoch auch weiterhin zweckmäßig sein.
Wir halten den Ansatz von 400.000 für überzogen und erinnern an die hohen Kosten für den „schönen Platz“ Willscheider Berg, bei dem jetzt aus praktikablen Gründen die angelegten Gräben an den Parkplätzen wieder zugeschüttet wurden. Wir brauchen keinen zweiten Dorfplatz am Willscheider Weg. Hier sollen die Ansätze mindestens um 100.000,00 Euro reduziert werden.

Einen Kunstrasenplatz kann es nur dann geben, wenn der jetzige Platz renoviert werden muss und zu diesem Zeitpunkt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dann jedoch sollte man sich wegen der Haltbarkeit und der geringeren Verletzungsgefahr für den Kunstrasenplatz entscheiden und im gleichen Moment auf der Seite zur Straße Blauer See eine Laufbahn vor allem für den Schulsport errichten.

Wie anlässlich der Dorferneuerung besprochen, soll als Verbindung zwischen Vettelschoß und Kalenborn, den Rad-Gehweg zwischen Willscheid und Oberwillscheid im Vorgriff aus den Ausbau des Landes ausgebaut werden, wie wir bereits im letzten Jahr forderten. Entlang der Landstraße sind Fußgänger und Radfahrer, vor allem bei Dunkelheit , gefährdet. Ein Rad-Gehweg könnte hier Abhilfe schaffen. Hierzu soll zunächst ein Bebauungsplan aufgestellt und Grunderwerb getätigt werden. Es ist zu prüfen, ob die 150.000 Euro, die im Investitionsplan eingestellt sind, ausreichen.

Bei der Anlage von Kinderspielplätzen bleibt noch zu klären, ob die 35.000,00 Euro, die bis lang im Investitionsplan eingestellt sind, für die Anlegung des Bolzplatzes Kalenborn ausreichen, zumal ja auch in der Kuhl ein Spielplatz geplant werden soll. Sind hier genug Mittel bereit gestellt?

Die Zahlen des Nachtragshaushaltes und was sich dahinter verbirgt wurden bereits vorgetragen.
Natürlich sind wir auch erfreut, über die weiterhin positive Entwicklung auf der Einnahmenseite der Gemeinde. Unsere gut funktionierende Wirtschaft ist auch gut für den Kreis, die Verbandsgemeinde und die anderen Gemeinden, übernimmt doch die Ortsgemeinde Vettelschoß aufgrund ihrer hohen Umlagen einen großen Teil der Lasten von Kreis und Verbandsgemeinde, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können (z.B. Schülerbeförderung, weiterführende Schulen, Kreisstraßen, Jugendhilfe, Feuerwehr u.v.m.), was schließlich allen Gemeinden zu gute kommen. Wobei nochmals gesagt werden muss, dass finanzschwache Gemeinden zusätzlich noch oft Zuschüsse erhalten, die Gemeinde Vettelschoß da mit Hinweis auf die gute Finanzlage fast immer leer ausgeht. Dazu schaffen die vielen bereit gestellten und erschlossenen Gewerbeflächen auch noch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen für alle Bewohner in der Umgebung, so dass für neidische Blicke nach Vettelschoß seitens der anderen Gemeinden kein Grund besteht.

Eins müssen wir bei aller Freude über die Mehreinnahmen auch schon heute berücksichtigen: die voraussichtliche Rücklage von 1,36 Mio. Euro zum 31.12.06 wird in 2007 von den zu erwartenden höheren Umlagen aufgefressen werden. Unseres Erachtens nach ist das ein Grund, behutsamer mit den Gemeindefinanzen umzugehen und ein drittes Bürgerhaus eben nicht zu bauen.

Auffällig beim Nachtrag sind die bei vielen Haushaltsstellen gestiegenen Personal- und Bewirtschaftungskosten. Hier machen sich zum einen die erhöhten Energiekosten bemerkbar aber auch, dass immer mehr Gebäude in der Unterhaltung der Gemeinde stehen, wieder ein Grund mehr, hier Kosten zu sparen und auf ein weiteres Bürgerhaus zu verzichten.

Auch auffällig ist, wie viel freiwillige Ausgaben für Kultur, Jugend, Senioren etc. sich die Gemeinde leisten kann. Dies kann sie nur, so lange sie schuldenfrei ist. Auch das ist wieder ein Argument, auf das Bürgerhaus zu verzichten, wenn wir nicht wollen, dass uns die Kommunalaufsicht bei Seniorenschifffahrten, die wir veranstalten, reinredet.

Dem Nachtragshaushalt stimmen wir in der vorgelegten Fassung zu auch wenn wir die enormen, von der CDU verabschiedeten Kosten für den Parkplatz an der Sporthalle in Höhe von insgesamt 170.000,00 Euro scharf kritisieren

Wir beantragen – wie bereits im letzten Jahr – bislang jedoch leider erfolglos – eine Kostenaufstellung zu den Maßnahmen Sporthallen:

* Erweiterung der Sporthalle – Haushaltsstelle 940 – Baukosten
* Sporthalle – Toiletten und Lager – Haushaltsstelle 940 – Baukosten
* Ausstattung der Turnhalle – Anschaffung von Sportgeräten
* Sanierung des Hallenbodens 2004
* Sanierung des Trennvorhangs 2005

Die Straßenplanung der Fortführung der Weidenstraße wurde dem Rat vorgestellt. Die Lücke zwischen alter Weidenstraße und der Straße im Pösch wird geschlossen. Die Planung wurde verabschiedet.

Die Planung der Dr. Schneider-Straße wurde ebenfalls dem Rat vorgestellt. Diese Planung soll nun zunächst noch in die Anliegerversammlung, so dass auch die Anlieger Gelegenheit erhalten, Anregungen mitzuteilen. Der Ausbau der Straße wurde notwendig, da laut Abwasserwerk der Kanal dringend erneuert werden musste. Da das Abwasserwerk einen Teil der Ausbaukosten übernimmt, kommen die Anlieger somit günstiger an eine neu ausgebaute Straße. Die Planung wurde zur Kenntnis genommen.

Zum Nachtragshaushalt einige Zahlen:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 9.426.000 Mio Euro bei Ein- und Ausnahmen ab. Der Vermögenshaushalt bei 3.580.800 Mio Euro. Beim Verwaltungshaushalt kam es zu einer deutlichen Erhöhung, weil es eine satte Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 3.000.000 Euro gegeben hat. Gleichzeitig erhöhten sich aber natürlich auch die Umlagen an Kreis, Land und Verbandsgemeinde. Von den Gewerbesteuereinnahmen verbleiben letztlich nur 10 bis 15 % in den Kassen der Ortsgemeinde. Zum 31.12.2006 sind 1.360.000 Euro Rücklagen geplant.
Eine Reihe von Maßnahmen, die der Rat im Laufe des Jahres 2006 beschlossen und teilweise schon umgesetzt hat, die nicht im Doppelhaushalt 2006/07 vorgesehen waren, müssen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Größte Posten hierbei waren die Einrichtung der Ganztagsschule mit 280.000 Euro, der Ausbau der Dr. Schneider-Straße mit 60.000 Euro, der Ausbau der alten K 20 in Oberwillscheid mit 75.000 Euro, die Baulandumlegung im Pösch mit 90.000 Euro, die Stiftung Kultur, Jugend und Vereine mit 25.000 Euro, die Baulandumlegung im Pesch mit 32.000 Euro, Die Erschließung des Baugebietes Oberwillscheid mit 33.000 Euro, zusätzliche Kosten beim Dorfmuseum mit 15.000 Euro, die Beleuchtung des Waldweges Bergstraße-Willscheider Berg mit 32.000 Euro, die Beleuchtung zum neuen DRK/Feuerwehrgelände mit 20.000 Euro, der Ausbau des Parkplatzes an der Michaelstraße mit 40.000 Euro, der Parkplatz an der Gymnastikhalle wurde auch teurer um 40.000 Euro, die Photovoltaikanlage auf dem Bauhof kostete 180.000 Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes Farmersheck verursachte weitere 200.000 Euro, ein Haus wurde erworben für 60.000 Euro, außerdem Grundvermögen für 26.000 Euro, Landschaftsmaßnahmen kosteten 60.000 Euro, für den Bauhof wurden Geräte für 16.000 Euro erworben, um nur einige Mehrausgaben zu nennen. Es gab auch Mehreinnahmen, z.B. bei der Veräußerung von Grundvermögen in Höhe von ca. 200.000 Euro insgesamt. Weitere Angaben zum Nachtragshaushalt aus der Sicht der SPD entnehmen Sie unserer Pressemitteilung hierzu.

Der Investitionsplan bis 2010 wurde besprochen. Zum Plan aus dem letzten Jahr ergeben sich kaum Änderungen. Streitpunkt ist hier in erster Linie das Bürgerhaus, das von der CDU-Ratsmehrheit und dem Ortsbürgermeister nach wie vor vorangetrieben wird und dem die gesamte Opposition negativ gegenüber steht. Nähere Angaben zum Investitionsplan seitens der SPD entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung hierzu.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweisung der Gemeindestraßen Bergstraße, Am Walde, Martinstraße, Poststraße und Sonntagsstraße als Anliegerstraße wurde behandelt. Der Antrag lautete wie folgt: „Der Ausbau des Willscheider Weges ist beschlossen, im Bereich vor der Schule, Halle und Kindergarten wird durch etliche Maßnahmen versucht werden, den Verkehr zu drosseln. Es ist zu befürchten, dass hierdurch der Verkehr in den oben genannten Straßen zunehmen wird. Diese Straßen sind als Anliegerstraßen konzipiert und zu jeder Tages- und Nachtzeit zugeparkt und eignen sich nicht als Ausweichwege. Sie eignen sich auch nicht als Durchfahrtstrasse für Busse, wozu sie in jüngster Vergangenheit häufig missbraucht werden. Die Nutzung als Ausweichstraße für den Willscheider Weg sollte nur während der Kirmestage erlaubt sein.“ Die SPD forderte das Verkehrszeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge alle Art – „Anlieger frei“) aufzustellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach Beendigung der Baumaßnahmen am Willscheider Weg soll eine Verkehrszählung prüfen, ob sich das Verkehrsaufkommen erhöht hat.

Ortsbürgermeister Schneider gab einen Bericht über die Arbeiten am Dorfmuseum. Leider entdecken wir immer wieder neue Schäden, die saniert werden müssen. Trotzdem lohnt es sich, das zweitälteste Gebäude der Gemeinde zu erhalten. Die Arbeiten gehen voran.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass er – wie vom Rat gewünscht – die Anlieger des Willscheider Weges noch einmal eingeladen hat und mit ihnen die in Kürze beginnenden Arbeiten im Teilstück Blauer See bis Michaelstraße besprochen hat. Er hat sie davon in Kenntnis gesetzt, dass es keine Zuschüsse geben wird, der Rat aber dennoch (auf Antrag der SPD) für eine Übernahme von 50 Prozent an den Kosten durch die Gemeinde gestimmt hat.

Es wurde der Beschluss gefasst, Vorausleistungen auf die endgültigen Ausbaubeiträge 4. BA Oberwillscheider Weg gefasst.