Die Straßenplanung der Fortführung der Weidenstraße wurde dem Rat vorgestellt. Die Lücke zwischen alter Weidenstraße und der Straße im Pösch wird geschlossen. Die Planung wurde verabschiedet.
Die Planung der Dr. Schneider-Straße wurde ebenfalls dem Rat vorgestellt. Diese Planung soll nun zunächst noch in die Anliegerversammlung, so dass auch die Anlieger Gelegenheit erhalten, Anregungen mitzuteilen. Der Ausbau der Straße wurde notwendig, da laut Abwasserwerk der Kanal dringend erneuert werden musste. Da das Abwasserwerk einen Teil der Ausbaukosten übernimmt, kommen die Anlieger somit günstiger an eine neu ausgebaute Straße. Die Planung wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Nachtragshaushalt einige Zahlen:
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 9.426.000 Mio Euro bei Ein- und Ausnahmen ab. Der Vermögenshaushalt bei 3.580.800 Mio Euro. Beim Verwaltungshaushalt kam es zu einer deutlichen Erhöhung, weil es eine satte Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 3.000.000 Euro gegeben hat. Gleichzeitig erhöhten sich aber natürlich auch die Umlagen an Kreis, Land und Verbandsgemeinde. Von den Gewerbesteuereinnahmen verbleiben letztlich nur 10 bis 15 % in den Kassen der Ortsgemeinde. Zum 31.12.2006 sind 1.360.000 Euro Rücklagen geplant.
Eine Reihe von Maßnahmen, die der Rat im Laufe des Jahres 2006 beschlossen und teilweise schon umgesetzt hat, die nicht im Doppelhaushalt 2006/07 vorgesehen waren, müssen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Größte Posten hierbei waren die Einrichtung der Ganztagsschule mit 280.000 Euro, der Ausbau der Dr. Schneider-Straße mit 60.000 Euro, der Ausbau der alten K 20 in Oberwillscheid mit 75.000 Euro, die Baulandumlegung im Pösch mit 90.000 Euro, die Stiftung Kultur, Jugend und Vereine mit 25.000 Euro, die Baulandumlegung im Pesch mit 32.000 Euro, Die Erschließung des Baugebietes Oberwillscheid mit 33.000 Euro, zusätzliche Kosten beim Dorfmuseum mit 15.000 Euro, die Beleuchtung des Waldweges Bergstraße-Willscheider Berg mit 32.000 Euro, die Beleuchtung zum neuen DRK/Feuerwehrgelände mit 20.000 Euro, der Ausbau des Parkplatzes an der Michaelstraße mit 40.000 Euro, der Parkplatz an der Gymnastikhalle wurde auch teurer um 40.000 Euro, die Photovoltaikanlage auf dem Bauhof kostete 180.000 Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes Farmersheck verursachte weitere 200.000 Euro, ein Haus wurde erworben für 60.000 Euro, außerdem Grundvermögen für 26.000 Euro, Landschaftsmaßnahmen kosteten 60.000 Euro, für den Bauhof wurden Geräte für 16.000 Euro erworben, um nur einige Mehrausgaben zu nennen. Es gab auch Mehreinnahmen, z.B. bei der Veräußerung von Grundvermögen in Höhe von ca. 200.000 Euro insgesamt. Weitere Angaben zum Nachtragshaushalt aus der Sicht der SPD entnehmen Sie unserer Pressemitteilung hierzu.
Der Investitionsplan bis 2010 wurde besprochen. Zum Plan aus dem letzten Jahr ergeben sich kaum Änderungen. Streitpunkt ist hier in erster Linie das Bürgerhaus, das von der CDU-Ratsmehrheit und dem Ortsbürgermeister nach wie vor vorangetrieben wird und dem die gesamte Opposition negativ gegenüber steht. Nähere Angaben zum Investitionsplan seitens der SPD entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung hierzu.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweisung der Gemeindestraßen Bergstraße, Am Walde, Martinstraße, Poststraße und Sonntagsstraße als Anliegerstraße wurde behandelt. Der Antrag lautete wie folgt: „Der Ausbau des Willscheider Weges ist beschlossen, im Bereich vor der Schule, Halle und Kindergarten wird durch etliche Maßnahmen versucht werden, den Verkehr zu drosseln. Es ist zu befürchten, dass hierdurch der Verkehr in den oben genannten Straßen zunehmen wird. Diese Straßen sind als Anliegerstraßen konzipiert und zu jeder Tages- und Nachtzeit zugeparkt und eignen sich nicht als Ausweichwege. Sie eignen sich auch nicht als Durchfahrtstrasse für Busse, wozu sie in jüngster Vergangenheit häufig missbraucht werden. Die Nutzung als Ausweichstraße für den Willscheider Weg sollte nur während der Kirmestage erlaubt sein.“ Die SPD forderte das Verkehrszeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge alle Art – „Anlieger frei“) aufzustellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach Beendigung der Baumaßnahmen am Willscheider Weg soll eine Verkehrszählung prüfen, ob sich das Verkehrsaufkommen erhöht hat.
Ortsbürgermeister Schneider gab einen Bericht über die Arbeiten am Dorfmuseum. Leider entdecken wir immer wieder neue Schäden, die saniert werden müssen. Trotzdem lohnt es sich, das zweitälteste Gebäude der Gemeinde zu erhalten. Die Arbeiten gehen voran.
Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass er – wie vom Rat gewünscht – die Anlieger des Willscheider Weges noch einmal eingeladen hat und mit ihnen die in Kürze beginnenden Arbeiten im Teilstück Blauer See bis Michaelstraße besprochen hat. Er hat sie davon in Kenntnis gesetzt, dass es keine Zuschüsse geben wird, der Rat aber dennoch (auf Antrag der SPD) für eine Übernahme von 50 Prozent an den Kosten durch die Gemeinde gestimmt hat.
Es wurde der Beschluss gefasst, Vorausleistungen auf die endgültigen Ausbaubeiträge 4. BA Oberwillscheider Weg gefasst.