Archive for Juli, 2009

Erklärung der SPD zur Konstituierenden Sitzung am 8. Juli 2009

Donnerstag, Juli 9th, 2009

Zunächst einmal gratulieren wir Falk Schneider zu seiner Wiederwahl. Bei allen Differenzen haben wir es in den letzten 10 Jahren immer geschafft, ein gutes, freundschaftliches Verhältnis zwischen allen Fraktionen und mit dem Ortsbürgermeister zu unter- und zu erhalten. Das soll nach unserem Willen auch so bleiben.

Sicherlich sind die Ansichten in bezug auf das Vorhaben Bürgerhaus derart weit auseinander, dass in diesem Punkt nie ein Einvernehmen zu erzielen sein wird und trotzdem bleibt der Respekt vor der „anderen Meinung“.

Wir können und werden dem millionenschweren Neubau des Bürgerhauses und somit den Beschlüssen zu Vergaben im Rat in keinem Fall zustimmen, weil wir nach wie vor überzeugt sind, dass die Gemeinde dieses Vorhaben und vor allem seine Folgekosten finanziell in arge Bedrängnis bringen wird.
Wir werden aber darauf hinwirken und daran mitarbeiten, dass das Gebäude, dass nach der CDU-Mehrheit und dem Wahlergebnis gebaut werden wird, sinnvoll mit Leben erfüllt wird, d.h. dass Räumlichkeiten so genutzt werden, dass das Gebäude den Name „Bürgerhaus“ auch verdient. Wir möchten mitarbeiten, dass unsere Vereine das Haus zu Übungszwecken nutzen, dass die Jugend Raum findet, dass sich möglichst kurzfristig ein Förderverein gründet für die kulturelle Ausgestaltung, dass die Vorgaben für private Feiern festgelegt werden usw. Für all das müssen jetzt und heute die Weichen gestellt werden und nicht erst, wenn das Gebäude mal steht. Aus diesem Grunde werden wir einen Antrag stellen, dass der Gemeinderat und seine Ausschüsse parallel zum Neubau ein Nutzungskonzept erarbeiten.

Vorantreiben wollen wir ein Ärztehaus im Zentrum des Ortes, damit unsere Gemeinde nicht irgendwann mal ohne ärztliche Versorgung ist. Sowohl für die wachsende Zahl von Senioren müssen neue Lebensmodelle entwickelt, als auch für die Jugend eine Lebenshilfe, ggf. durch Streetworker, gefunden werden. Auch der Bereich Tourismus in bezug auf Schaffung von Arbeitsplätzen und Einnahmequellen für die Gastronomie hat für uns mit der Vernetzung des bereits Vorhandenen und der Sanierung des Badesees Vorrang, um nur einige Punkte zu nennen, die für uns bei den nächsten Haushaltsberatungen auf dem Plan stehen werden.

Bei all unseren zukünftigen Entscheidungen wird für die SPD-Fraktion – wie bisher – der Mensch im Mittelpunkt stehen. Es kommen auch für Vettelschoß nach den vielen guten wirtschaftlichen Jahren nun etwas weniger gute. Unsere Gemeinde wird zukünftig nicht länger so munter Geld ausgeben können und Jahr für Jahr so große Nachtragshaushalte verabschieden wie andere Gemeinden noch nicht mal in ihrem regulären Haushalt einbringen können.
Wir werden darauf achten, dass die Folgekosten für die Bürger so gering wie nur möglich gehalten werden. Wir werden darauf achten, dass die Bürger frühzeitiger bei notwendigen Ausbaumaßnahmen informiert und einbezogen werden.
Wir wünschen uns, dass jede Kosten und Folgekosten verursachende Entscheidung ausreichend durchdacht und abgewogen wird ohne Zeitdruck (bitte kein „wir können ja schon mal“, oder „das muss aber heute entschieden werden“ mehr), sondern genug Zeit und Raum für die Beratungen und die Prüfung von Alternativen. Kurzum wir wünschen uns, dass unser Ortsbürgermeister mit dem Rentenalter jetzt auch etwas geduldiger wird.

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1. Gemeinderatssitzung WP 09-14 vom 08.07.2009

Donnerstag, Juli 9th, 2009

Ortsbürgermeister Schneider wurde für die kommende Wahlperiode ernannt und die Ratsmitglieder verpflichtet.

 

Der Rat wählte einvernehmlich die ehrenamtlichen Beigeordneten:

  1. Beigeordneter: Heinrich Freidel, CDU
  2. Beigeordneter: Hans-Gerd Kröll, SPD
  3. Beigeordneter: Matthias Lenz, FWG

Diese wurden vereidigt und in ihre Ehrenämter eingeführt.

 

Die Aufgaben der Ausschüsse wurden wie folgt festgelegt.

 

Hauptausschuss

 

Vorbereitende Beschlussfassung

Vorbereitung aller Beschlüsse des Gemeinderates, soweit die Angelegenheiten nicht anderen Ausschüssen übertragen sind, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

 

1. Satzungen, soweit sie nicht anderen Ausschüssen zugewiesen sind

2. Geschäftsordnung

3. Haushaltssatzungen und Haushaltspläne mit Anlagen sowie

    Nachtragshaushaltssatzungen und Nachtragshaushaltspläne mit Anlagen

4. Investitionsprogramme

5. Forstwirtschaftspläne

6. Miet- und Benutzungsordnungen für öffentliche Gebäude

7. Rechtsstreitverfahren (Verwaltungsstreitverfahren und Zivilprozesse)

8. Konzessionsverträge

9. Straßenbenennungen

10. Kirchenangelegenheiten

11. Aufgaben aufgrund der sechs bedeutenden Umweltschutzgesetze

      a) Landeswaldgesetz

      b) Flurbereinigungsgesetz des Bundes

      c) Landeswassergesetz

      d) Landesplanungsgesetz

      e) Immissionsschutzgesetz des Bundes

      f) Landespflegegesetz

 

Bau- und Liegenschaftsausschuss

 

A) Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Bebauungspläne

2. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen

3. Satzungen nach den § 34 und 35 des Baugesetzbuches

4. Satzungen nach der Landesbauordnung

5. Städtebauliche Verträge

6. Stellungnahme zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Verbandsgemeinde

7. Veränderungssperren

8. Baulandumlegungen

9. Hochbaumaßnahmen der Ortsgemeinde (Neu-, Erweiterungs-, Umbau- und Ausbauten)

10. Tiefbaumaßnahmen (Bau von Straßen, Wegen und Plätzen)

11. Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

12. Straßenbeleuchtungs-Wartungsverträge

13. Erwerb von Grundstücken

14. Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken

15. Tausch von Grundstücken

16. Verpachtung von gemeindlichen Grundstücken

17. Vermietung von Wohnungen und Räumen in gemeindlichen Gebäuden

18. Friedhofsangelegenheiten

19. Gestaltung der öffentlichen Park- und Gartenanlagen

20. Planung, Bau und Unterhaltung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen

21. Unterhaltung der Gemeindehäuser

22. Erschließungs- und Ablöseverträge

23. Festsetzung des Anteils der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Aufwand des Ausbaues

      von Gemeindestraßen

24. Festsetzung von Vorausleistungen auf die Erhebung von Ausbau- und 

      Erschließungsbeiträgen

25. Bildung von Erschließungseinheiten

26. Widmung und Einziehung von Straßen

27. Generalverkehrsplan

28. Planung von Radwegen

29. Straßenverkehrsregelungsmaßnahmen

30. Dorferneuerung

31. Natur und Umwelt

 

B) Endgültige Beschlussfassung

 

1. Entscheidung über die Herstellung des Einvernehmens zu Bauvorhaben gemäß § 36 des   Baugesetzbuches

2. Vergabe von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von bis zu 25.000,00 € je Projekt,  unter der Voraussetzung, dass die Vergabe an die nach der Ausschreibung mindestfordernde Firma erfolgt, Schwierigkeiten bei der Durchführung der Maßnahme nicht zu erwarten sind und sich die Auftragssumme im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes bewegt sowie der Gemeinderat sich nicht bei der Verabschiedung des  Haushaltsplanes die Vergabe einzelner Maßnahmen vorbehalten hat.

 

Kultur- und Sozialausschuss

 

Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Förderung des Theater- und Musikwesens

2. Förderung der Heimatpflege

3. Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen

4. Weiterbildung

5. Herausgabe und Gestaltung von Gemeindechroniken

6. Bewilligung von Zuschüssen an Vereine

7. Gestaltung der Kirmes

8. Erstellung des Veranstaltungskalenders

9. Entwurf des Haushaltsplanes, soweit er soziale Einrichtungen betrifft

10. Sportplatz- und -hallenbelegung

11. Allgemeine Maßnahmen und Veranstaltungen der Jugendhilfe

12. Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen
      sowie Ferienspaßaktionen

13. Reinigung der Sporthalle und der Gymnastikhalle

14. öffentlicher Personennahverkehr

15. Fremdenverkehr

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

1. Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Ortsgemeinde

2. Prüfung der Jahresabschlüsse des Sondervermögens, sofern die Prüfung nicht  sachverständigen Abschlussprüfern vorbehalten ist

3. Prüfung des Gesamtabschlusses sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss der  Ortsgemeinde

4. Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des  Jahresabschlusses

5. Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist

 

 

Schulträger- und Kindergartenausschuss

 

A. Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Entwurf des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde, soweit er die Grundschule und   Kindertagesstätten betrifft.

2. Reinigung der Gebäude der Grundschule und der Kindertagesstätten

 

B. Endgültige Beschlussfassung

 

1. Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln einschließlich der Ausstattung der Bücherei  im Rahmen der Haushaltsplanansätze

2. Veranstaltungen zur Erziehung und Bildung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Haushaltsplanansätze

 

 

Der Gemeinderat besetzte die Ausschüsse wie folgt (einstimmig):

 

 

Ordentliche Mitglieder

Stellvertreter
Hauptausschuss Josef Limbach, CDU

Franz-Albert Nonnen, CDU

Andreas Buslei, CDU

Lothar Heßler, CDU

Uli Marquardt, SPD

Hans-Gerd Kröll, SPD

Wolfgang Paschelke, FWG

 Frank Limbach, CDU

Heinrich Freidel, CDU

Dr. Elmar Broecker, CDU

Manfred Stockhausen, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Gabi Marquardt, SPD

Jörg Haußer, FWG

 
Bau- und Liegenschaftsausschuss Heinrich Freidel, CDU

Manfred Stockhausen, CDU

Frank Limbach, CDU

Antje Panten-Nonnen, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Gabi Marquardt, SPD

Norbert Rohringer, FWG

 

 Lothar Heßler, CDU

Heike Horzella, CDU

Andreas Buslei, CDU

Rüdiger Vietor, CDU

Iris Mohr, SPD

Hans-Gerd Kröll, SPD

Heinz Vogt, FWG
Kultur- und Sozialausschuss Heike HorzellaMartin Kurtenbach, CDU

Dr. Elmar Broecker, CDU

Rüdiger Vietor, CDU

Michael Buchmüller*, CDU

Iris Mohr, SPD

Nadine Glöckner*, SPD

Gerhard Mues*, FWG

 Andreas Buslei, CDU

Josef Limbach, CDU

Heinrich Freidel, CDU

Bernhard Geyer*, CDU

Gabi Marquardt, SPD

Dirk Homscheid*, SPD

Birgit Nieland-Schneiders*, FWG

 
Rechnungsprüfungsausschuss Franz-Albert Nonnen, CDU

Uli Marquardt, SPD

Jörg Haußer, FWG

 

 Josef Limbach, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Heinrich Freidel, CDU

* kein Gemeinderatsmitglied

 

Der Schulträger-  und Kindergartenausschuss konnte noch nicht besetzt werden, der Ausschuss wird um zwei Mitglieder erhöht (hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden), damit dem Anspruch genüge getan werden kann, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder gleichzeitig Ratsmitglieder sind.

 

Bislang sind für die Besetzung vorgesehen:

 

Schulträger/Kindergartenausschuss Antje Panten-Nonnen, CDU

Heike Horzella, CDU

N.N., CDU

Günter Macht*, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Jörg Backhaus*, SPD

Heinz VogtHelene Hultgren, FWG

Schulleiterin Elisabeth Dahs

Schulelternbeiratsvorsitzende

Heike Brauer (oder Nachfolger im Amt)

Kindergartenleiterin Kirstin Pinnen

 Lothar Heßler, CDU

Dr. Elmar Broecker, CDU

N.N., CDU

Udo Odenthal*, CDU

Gabi Marquardt, SPD

Andrea Meier-Tatoli*, SPD

Wolfgang Paschelke, FWG

Stellv. Schulleiterin Hadvidis Sauer

Stellv. Schulelternbeiratsvorsitzende Michaela Mugrauer (oder Nachfolger im Amt)

Stv. Kindergartenleiterin Ulla Köhn/Manuela Hoss

* kein Gemeinderatsmitglied

Außerdem ist angedacht, die Elternvertreter der Kindertagesstätten beratend (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen einzuladen.

 

 

Der Umlegungsausschuss konnte ebenfalls noch nicht besetzt werden, da die endgültigen Meldungen der Mitglieder des Katasteramtes bzw. der Kreisverwaltung Neuwied noch nicht vorlagen.

 

Bislang sind hierfür vorgesehen:

 

Umlegungsausschuss Dietmar Tepper, Katasteramt

Alfons Ohlig, Kreisverwaltung Neuwied

Frank Limbach, CDU

Manfred Stockhausen, CDU

Hans-Gerd KröllRudi Schlatzke, Vettelschoß

 N.N. Katasteramt

N.N., Kreisverwaltung Neuwied

 

N.N., CDU

N.N., CDU

Wolfgang Paschelke, FWG

 

 

Für die Stiftung Naturschutzgebiet Willscheider Berg wurde nachstehender Stiftungsrat gewählt:

 

Frank Limbach, CDU

Dr. Elmar Broecker, CDU

Manfred Stockhausen, CDU
Rüdiger Vietor, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Hans-Gerd Kröll, SPD

Norbert Rohringer, FWG

 

Stiftungsvorstand sind der Ortsbürgermeister sowie seine Vertreterin Heike Horzella (CDU)

 

Für die neue Bürgerstiftung wurden gewählt:

 

Klaus Sprenger*, CDU

Joachim Bielemeier*, CDU

Bernhard Geyer*, CDU

Michael Buchmüller*, CDU

Gabi Marquardt, SPD

Boris Schröder*, SPD

Heinz Vogt, FWG

 

* nicht Gemeinderatsmitglied

 

Auch hier ist Stiftungsvorstand der Ortsbürgermeister. Sein Vertreter ist Heinrich Freidel (CDU).

Bei der Bürgerstiftung durften – anders als die Satzung der Stiftung Naturschutz es erlaubt – auch Nichtratsmitglieder benannt werden.

 

 

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass für die Einrichtung der Kindertagesstätte Vettelschoß für Kinder unter 3 Jahren ein Zuschuss in Höhe von 28.000,00 Euro gewährt wurde.

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