Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2010.
Die Gemeinde verfügt nur über eine kleine Waldfläche, entsprechend niedrig ist der Ertrag im Gegensatz zu den Kosten. Der Forstetat schließt seit Jahrzehnten jährlich mit einem Defizit ab. In diesem Jahr beträgt es voraussichtlich 3.910,00 Euro, denn Einnahmen aus Holzverkauf in Höhe von 11.693,00 Euro stehen Kosten in Höhe von 15.603,00 Euro gegenüber.
Dem Rat wurde der Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 vorgelegt. Wie bekannt sein dürfte, stellen sich die öffentlichen Kommunen von der bisherigen kameralistischen Buchführung auf eine leicht abgewandelte kaufmännische Buchführung (genannt Doppik) um. Dieser Prozess ist schwierig. Das Vermögen der Kommunen musste ermittelt werden (Grundstücke, Aufbauten, Inventar, Straßen, Wege, Plätze, Spiel- und Sportanlagen, Beleuchtung …). Die Ermittlung wurde teilweise durch die Verbandsgemeindeverwaltung, teilweise unter Einschaltung von Sachverständigen durchgeführt. Die Eröffnungsbilanz wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde, soweit ihm das möglich war bei einem Aktenumfang von 14 Ordnern, stichprobenhaft geprüft. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stümper und Nolden aus Leubsdorf prüfte die erarbeitete Eröffnungsbilanz und hatte keine Beanstandungen. Herr Nolden gab in einem Vortrag vor dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Erstellung bzw. die Grundlagen für die Erstellung der Bilanz wieder. Er stellte fest, dass die Gemeinde gut aufgestellt sei und – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – wenig Investitionsstau habe und keine Kredite. Einzelne Fragen von Ratsmitgliedern konnten in der Gemeinderatssitzung durch die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Frau Stirba, beantwortet werden.
Die Bilanzsumme der Gemeinde beträgt 33.011.329,68 Euro (Anlagevermögen: immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen, Finanzanlagen = 24.914.257,41 Euro; Umlagevermögen: Vorräte, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände = 8.097,071,27 Euro).
Nun hört sich diese Bilanzsumme gigantisch an. An der finanziellen Ausstattung der Gemeinde ändert sich jedoch nichts, so die SPD-Fraktion. In der Bilanzsumme sind Regenrückhaltebecken, Straßen, Parkplätze, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Grundschule, Kindergärten, Wege, Ausgleichsflächen, Friedhöfe, Bauhof samt Ausstattung, unser Stiftungsvermögen usw. enthalten, die naturgemäß nicht veräußert werden können und die Gemeinde durch Unterhaltung/Instandsetzung belasten werden. So schlägt die Abschreibung (die ja allein der Werterhaltung dienen soll) im jährlichen Haushalt der Gemeinde zurzeit mit ca. 700.000,00 Euro zu Buche. Allein diese Abschreibungssumme zusammen mit den Bewirtschaftungs-/Personal-/Ausstattungskosten müssen zukünftig jährliche Einnahmen von ca. 1,5 Mio. Euro gegenüberstehen, wobei die Umlagenzahlungen an VG, Kreis und Land noch nicht berücksichtigt sind.
Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig verabschiedet.
Zum Straßenausbau der Lerchenstraße wurden die Anlieger in ihren Erwartungen enttäuscht, dass durch Ermittlung des Anteils des Abwasserwerkes und der weiteren Versorgungsträger durch eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufmaß ein höherer Anteil des Abwasserwerkes als die angebotenen 108.00,00 Euro erzielt werden könnte. Die tatsächlich ermittelte Summe zur Wiederherstellung der Straße beträgt auch nach Aufmaß in etwa den vorgenannten Betrag.
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da zunächst noch eine weitere Anliegerversammlung geplant ist, die kurzfristig stattfinden soll, damit in der Dezembersitzung durch den Rat endgültig entschieden werden kann.
Die SPD-Fraktion hat zur Lerchenstraße und zu Straßen-/Kanalbaumaßnahmen allgemein nachstehende Position:
Der Gemeinderat soll entscheiden:
- den Ausbau Lerchenstraße, da zum heutigen Zeitpunkt die Kosten durch die Beteiligung der Werke und Versorgungsträger deutlich reduziert würden
oder aber
- Bekräftigung des Beschlusses zur Wiederherstellung der Straße durch die Werke mit der Konsequenz: späterer Straßenausbau ohne finanzielle Beteiligung der Werke
Beide Möglichkeiten haben berechtigterweise Befürworter:
- wenn schon Ausbau, dann jetzt kostengünstig und dann auch eine Verbesserung der Straße, auch des Charakters der Straße, und dann wieder 40 Jahre Ruhe
oder aber
- jetzt keine Straßenausbaukosten (neben den Gebühren für Kanal), abwarten, vielleicht hält die Straße ja noch länger als 10 Jahre – wir können uns die Ausbaubeiträge heute nicht leisten, außerdem war uns die alte Straße noch lange gut genug
Der Anteil des Abwasserwerkes soll nach tatsächlichem Aufmaß ermittelt werden, die Anlieger hatten sich hierdurch eigentlich einen höheren Anteil des Abwasserwerkes erwartet und diesen auch in der Anliegerversammlung gefordert.
Die Gemeinde würde entsprechend der bestehenden Beschluss- und Rechtslage 35 % der Restkosten tragen, 65 % der Restkosten müssten die Anlieger tragen.
Wir stecken jetzt in dem Dilemma, entscheiden zu müssen und sind ebenso verärgert wie die Anlieger. Auch wir wurden durchs Abwasserwerk überrascht, dass der Kanal Lerchenstraße im Zuge der Maßnahme Weiherstraße ausgewechselt werden soll. Nicht umsonst hatten wir einvernehmlich vorher eine kostspielige neue Dünnschicht aufbringen lassen.
Die SPD-Fraktion fordert für die Zukunft:
Die schnellstmögliche Vorlage der Auswertung der Kanaluntersuchung der Ortsgemeinde, die Bekanntgabe der Schadensklassen unserer Kanäle, die Vorlage von Sanierungsmöglichkeiten. Nur so ist es uns möglich, langfristig zu planen, mit den Anliegern über einen möglichen Straßenausbau in Verbindung zu treten, eine zufriedenstellende Lösung zu suchen. Das hilft den Anliegern der Lerchenstraße natürlich nicht mehr.
Die SPD-Fraktion fordert außerdem
bewusst und intensiv darauf zu achten, dass alle Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen nach den neuesten technischen Bestimmungen ausgeführt werden, dass die Ausführung streng kontrolliert und überwacht wird, dass Gewährleistungsmängel aufgedeckt und beseitigt werden (vor allem zum Straßenunterbau bestehender Straßen mussten wir in letzter Zeit ziemlich oft hören, dass er nicht in Ordnung sei). Wir fordern, die Aufbrüche in Straßen auf das notwendige Maß zu reduzieren und die Wiederherstellung der Aufbrüche strenger zu überwachen sowie deren Gewährleistungsablauf. Es kann nicht sein, dass unsere Straßen nach kurzer Lebensdauer wieder einem Flickenteppich gleichen und deren Lebensdauer schon nach 25 Jahre abgelaufen sein soll.
Die SPD-Fraktion fragte unter Mitteilungen nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Jugendtaxi (ein Ratsbeschluss steht noch aus). Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, er sei bei den Ermittlungen und der Punkt komme auf eine der nächsten Ratssitzungen.
Außerdem fragte die SPD-Fraktion erneut nach der Freischaltung bzw. Aktualisierung der Vettelschoßer Homepage, die für die nächsten Tage zugesagt wurde.
Sie erinnerte ferner an die Umsetzung eines Beschlusses des Kulturausschusses, eine Arbeitsgemeinschaft zur Nutzung und Auslastung des Bürgerhauses einzusetzen. Bislang habe nur die SPD-Fraktion Mitglieder benannt. Die beiden anderen Fraktionen wurden entsprechend aufgefordert.