SPD St. Katharinen-Vettelschoß

 

Der schmerzlichen millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlungen Anfang des Jahres, die auch zu der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer durch die CDU im Juni diesen Jahres führten,  stehen zum Ende dieses Jahres positivere Nachrichten gegenüber:

 

• über 3 Mio. Euro Gewerbesteuermehreinnahmen als geplant (wovon  allerdings  0,66 Mio. Euro direkt als Gewerbesteuerumlage weitergegeben wurden und wovon im nächsten Jahr immer noch hohe Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde … zu zahlen sind)

 

• der glückliche Umstand, dass ein großer Gewerbetreibender trotz der hohen Gewerbesteuerrückzahlung  keine Steuerminderung für 2011 beantragt hat

 

• positiv, dass man bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 bei der Finanzausgleichsumlage zu hohe Prozentzahlen zugrunde gelegt hat und der Gemeinde nun tatsächlich  500.000,00 Euro mehr in der Kasse bleiben

 

• die Gewerbesteuernachzahlung aus dem 4. Quartal 2010 der Gemeinde eine Verzinsung von 185.000,00 Euro auf der Habenseite bringt.

 

Dem stehen an Mehrausgaben „nur“

• eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 65.000,00 Euro sowie
• Kreditzinsen in Höhe von 97.000,00 Euro

gegenüber.

 

Dass unsere Schulden zum Ende des Jahres „nur“ von 5,5 Mio. auf voraussichtlich 3,734 Mio. Euro sinken trotz der obigen Mehreinnahmen, die zudem  auch aus der Grund- und Gewerbesteuererhöhung rückwirkend zum 1.1.11 resultieren,  liegt in der Hauptsache darin begründet, dass das Bürgerhaus eine weitere Millionen mehr gekostet hat als geplant und wir uns hier jetzt bei Baukosten (inkl. Außenanlagen, Einrichtung, Ausstattung und Planungskosten) von 5,925  Mio. Euro bewegen, wobei noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind (ggf. Akustikmaßnahmen, ggf. Dachdämmung und neue Dachhaut wegen Planungsfehler, Linksabbiegespur L 252 – im BPlan zwingend vorgeschrieben -, Abbau der Mängellisten der ersten Veranstaltungen, komplette Kücheneinrichtung und -ausstattung).

 

Wir erinnern: der Vorentwurf, Grundlage des heutigen Bürgerhauses, stand mit 3 Mio. Euro zu Buche, in 2009 wurden 3,75 Mio. Euro bereitgestellt, denen 2010  0,5 Mio. Euro folgen sollten. Die Bürgerhauskosten musste in 2010  bereits auf 4,95 Mio. Euro erhöht werden und schließen nun mit weiteren 975.000,00 Euro Mehrkosten vorerst bei  5,925 Mio. Euro ab, Ende noch offen.  Wer auf unserer Homepage die ersten  Pressemitteilungen unserer Fraktion nachlesen möchte, kann leicht feststellen, dass wir diese Zahl von 6 Mio. Euro seinerzeit schon vorausgesagt haben und auch die Probleme, die uns zur Zeit beschäftigen, in der Hauptsache die Frage, was soll eigentlich im Bürgerhaus stattfinden und vor allem wer koordiniert und organisiert das?

 

Gespannt sein darf man neben diesen hohen Baukosten auf die jährlichen Kosten des Hauses (Schuldendienst, denn noch immer sind wir verschuldet, Abschreibung, Wartungskosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, Hausmeister, Kulturprogramm …).

 

Wie sagt der Ortsbürgermeister: die Mehrkosten sind schließlich alle vom Rat beschlossen worden. Nein, sagen wir, nicht vom Rat, von einer Mehrheit des Rates, nämlich der CDU-Mehrheit. Die SPD-Fraktion hat keiner Ausgabe Bürgerhaus  und keinem Haushalt, in dem hierzu Mittel bereit gestellt wurden, zugestimmt.

 

Und einen Vorwurf muss sich der Ortsbürgermeister gefallen lassen. Aus den Beschlussvorlagen, die dem Rat im letzten Jahr vorlagen, war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass die bereit gestellten Mittel fürs Bürgerhaus überschritten und weitere  Mittel im Nachtrag bereit zu stellen waren.

 

Mit Schreiben vom 21.4.11 an den Ortsbürgermeister hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass bei der hohen Verschuldung der Gemeinde keine Ratsvorlagen mehr ohne Angabe zur Finanzierung dem Rat vorzulegen sind. Trotz Kopie an die Verbandsgemeinde Linz/Rh.  ist dies nicht geschehen.

Eine weitere zukünftige Missachtung dieser vorgeschriebenen Grundlage der Ratsarbeit werden wir nicht länger hinnehmen. Und das erwarten wir auch in Linz zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

 

Zum wiederholten Male mussten wir uns seitens der CDU und es Ortsbürgermeisters anhören, dass wir ja keine arme Gemeinde sind, dass wir regelmäßig hohe Einnahmen haben und sehr bald aus den Schulden raus sein werden.

 

Wir antworten darauf auch zum wiederholten Male,

• dass hohe Gewerbesteuereinnahmen nur zu einem geringen Prozentteil in der Gemeinde verbleiben,
• dass wir damit immer noch deutlich besser gestellt sind, als andere Gemeinden, wir aber mit den Füßen auf dem Boden bleiben müssen
• dass hierzu schon vor mehr als 20 die Weichen durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben gestellt wurden, deren Früchte wir heute einfahren,
• dass wir in den letzten Jahren viel investiert haben und dies mit Ausnahme von Bürgerhaus und überteuerten (Park-)plätzen unter Zustimmung und Beteiligung aller Ratsmitglieder.

 

Was wir anders und kritischer sehen als die CDU ist, dass eine Menge öffentlicher Einrichtungen geschaffen wurden, die auf Dauer zu unterhalten und zu bewirtschaften sein werden. Wir erleben zurzeit weltweit, dass es nicht gut ist, über seine Verhältnisse zu leben.

Und es ist nicht so, dass wir keine Investitionen mehr vor uns haben, jetzt in naher Zukunft kommt der Anbau an den Kindergarten Vettelschoß (wir rechnen mit Kosten von über 0,5 Mio. Euro) und ganz zu schweigen von den in die Jahre gekommenen Gemeindestraßen und die Arbeiten, die beim ehemaligen Streif-Gelände noch auf uns zukommen.

 

Wir sehen, dass den hohen Gewerbesteuereinnahmen, hohe Umlagen im kommenden Jahr folgen werden, für die wir in diesem Jahr keine Rückstellungen (im letzten Jahr hatten wir hierzu zum Glück 4,6 Mio. Euro zurückgestellt) bilden konnten. Wir übersehen nicht, dass Brutto nicht gleich Netto ist.

 

Die SPD-Fraktion stimmte dem 2. Nachtragshaushalt nicht zu.

 

Der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde fürs Haushaltsjahr 2012 wurde einstimmig  beschlossen. Mehrkosten entstehen durch die Umsetzung der Bebauungspläne Willscheider Berg IV und Bürgerhaus, wo als Ausgleich für den Flächenverbrauch 1.500 Buchen und 1.500 Eichen zu pflanzen sein werden. Das Defizit im Forsthaushalt im Jahr 2012 wird voraussichtlich 4.112,00 Euro betragen.

 

Die 5. Änderung des Bebauungsplans Oberwillscheid mündete einstimmig im Satzungsbeschluss. Einwände von Bürgern bzw. Trägern öffentlicher Belange hatte es nicht gegeben.

 

Der 2. Nachtragshaushalt 2011 wurde mit den Stimmen der CDU angenommen. Mehr zum 2. Nachtrag s. gesonderten Artikel.

 

Aufgrund von Umsetzungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, unter Berücksichtigung der aktuellen technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen und der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung war die Neufassung der Friedhofssatzung notwendig.  Die Satzung wird in Kürze im öffentlichen Mitteilungsblatt der VG Linz veröffentlicht werden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Ebenso einstimmig mussten die Friedhofsgebühren angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt stufenweise in den nächsten drei Jahren. Die letzte Erhöhung stammte aus dem Jahre 2006. Die Kosten des Friedhofs waren davon gelaufen, so dass eine Anpassung geboten ist. Zusätzlich zu den bisherigen Kosten müssen auch die Kosten der Prüfung der Standsicherheit der Grabmale in die Gebühren einkalkuliert werden. Auch diese Satzung wird im VG-Mitteilungsblatt zur jedermanns Kenntnis veröffentlicht werden.

 

Zum Stand der Abrechnung Bürgerhaus konnten die konkreten Schlussrechnungszahlen noch nicht vorgelegt werden. Im Nachtrag mussten bis heute Mittel für Planungskosten, Außenanlagen, Baukosten, Einrichtungskosten, Ausstattungskosten, Einweihungsfeier in einer Gesamthöhe von 5,925 Mio. Euro bereitgestellt werden. Vermutlich wird dieser Betrag noch überschritten, wobei – wie berichtet – definitiv noch Kosten für die zwingend geforderte Linksabbiegespur auf der L 252 hinzukommen und ggf. bei Bedarf noch Kosten für die gesamte Kücheneinrichtung/ Ausstattung, Akustikmaßnahmen und Beseitigung eines Planungsfehlers Dach. Damit sind die von der SPD prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 6,0 Mio. Euro schon heute erreicht, die FWG rechnete noch die Schuldzinsen und möglichen weiteren Kosten dazu und glaubt, dass selbst die 7,0 Mio. Euro Gesamtkosten nicht utopisch seien.

 

Anlieger des Willscheider Weges hatten sich massiv gegen die Gesamtveranlagung der Baukosten der beiden Bauabschnitte Bergstraße bis Michaelstraße auf den gesamten Willscheider Weg gewehrt und die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Siehe zum Sachverhalt unseren Bericht über die 21. Sitzung des Gemeinderates. Ortsbürgermeister Schneider hatte die Eingabe beantwortet. Er sicherte den Ratsmitgliedern eine Kopie dieser Antwort zu.