24. Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2011

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Der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde fürs Haushaltsjahr 2012 wurde einstimmig  beschlossen. Mehrkosten entstehen durch die Umsetzung der Bebauungspläne Willscheider Berg IV und Bürgerhaus, wo als Ausgleich für den Flächenverbrauch 1.500 Buchen und 1.500 Eichen zu pflanzen sein werden. Das Defizit im Forsthaushalt im Jahr 2012 wird voraussichtlich 4.112,00 Euro betragen.

 

Die 5. Änderung des Bebauungsplans Oberwillscheid mündete einstimmig im Satzungsbeschluss. Einwände von Bürgern bzw. Trägern öffentlicher Belange hatte es nicht gegeben.

 

Der 2. Nachtragshaushalt 2011 wurde mit den Stimmen der CDU angenommen. Mehr zum 2. Nachtrag s. gesonderten Artikel.

 

Aufgrund von Umsetzungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, unter Berücksichtigung der aktuellen technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen und der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung war die Neufassung der Friedhofssatzung notwendig.  Die Satzung wird in Kürze im öffentlichen Mitteilungsblatt der VG Linz veröffentlicht werden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Ebenso einstimmig mussten die Friedhofsgebühren angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt stufenweise in den nächsten drei Jahren. Die letzte Erhöhung stammte aus dem Jahre 2006. Die Kosten des Friedhofs waren davon gelaufen, so dass eine Anpassung geboten ist. Zusätzlich zu den bisherigen Kosten müssen auch die Kosten der Prüfung der Standsicherheit der Grabmale in die Gebühren einkalkuliert werden. Auch diese Satzung wird im VG-Mitteilungsblatt zur jedermanns Kenntnis veröffentlicht werden.

 

Zum Stand der Abrechnung Bürgerhaus konnten die konkreten Schlussrechnungszahlen noch nicht vorgelegt werden. Im Nachtrag mussten bis heute Mittel für Planungskosten, Außenanlagen, Baukosten, Einrichtungskosten, Ausstattungskosten, Einweihungsfeier in einer Gesamthöhe von 5,925 Mio. Euro bereitgestellt werden. Vermutlich wird dieser Betrag noch überschritten, wobei – wie berichtet – definitiv noch Kosten für die zwingend geforderte Linksabbiegespur auf der L 252 hinzukommen und ggf. bei Bedarf noch Kosten für die gesamte Kücheneinrichtung/ Ausstattung, Akustikmaßnahmen und Beseitigung eines Planungsfehlers Dach. Damit sind die von der SPD prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 6,0 Mio. Euro schon heute erreicht, die FWG rechnete noch die Schuldzinsen und möglichen weiteren Kosten dazu und glaubt, dass selbst die 7,0 Mio. Euro Gesamtkosten nicht utopisch seien.

 

Anlieger des Willscheider Weges hatten sich massiv gegen die Gesamtveranlagung der Baukosten der beiden Bauabschnitte Bergstraße bis Michaelstraße auf den gesamten Willscheider Weg gewehrt und die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Siehe zum Sachverhalt unseren Bericht über die 21. Sitzung des Gemeinderates. Ortsbürgermeister Schneider hatte die Eingabe beantwortet. Er sicherte den Ratsmitgliedern eine Kopie dieser Antwort zu.