30. Gemeinderatssitzung am 15. August 2012

 

In der Einwohnerfragestunde sprach Herr Boerger, Fa. Sanitätshaus aktuell, erneut die entgangenen Gewerbesteuer aufgrund eines fehlenden Grundsteuermessbescheides an, er fragte konkret, was der Ortsbürgermeister in dieser Hinsicht zum Nutzen der Gemeinde unternommen habe und forderte, Strafanzeige gegen Unbekannt, gegen Personen oder aber die Verwaltung zu stellen. Der Ortsgemeinde müsse Schadensersatz gewährt werden. Ortsbürgermeister Schneider sagte, dass er dies nicht tun werde und die Aufklärung Sache der Verbandsgemeinde sei und Verbandsbürgermeister Fischer in der nächsten Ratssitzung erneut berichten werde.

 

Zu Fragen nach dem Verbleib des Einzelhandelsgeschäftes (noch Nahlik) erläuterte Herr Schneider den Sachstand (dass der Vermieter nunmehr einverstanden sei, den Mietvertrag zu verlängern und dass nach einem Nachfolger für Herrn Nahlik gesucht werde). Ein erster Kontakt zu dem in St. Katharinen zu errichtenden CAP-Markt sei negativ beschieden worden, da dieser das Projekt erst in St. Katharinen erfolgreich führen möchte, bevor er sich um eine weitere Filiale erweitert.

 

Fragen nach einer Gesamtabrechnung Kosten Dorfmuseum beantwortete der Ortsbürgermeister dahingehend, dass die Gesamtkosten ermittelt werden könnten und die Kosten den Gemeinderatsmitgliedern bekannt seien.

 

Auf Rückfrage, wer die „Anlieger-Schilder“ in der Weiherstraße entfernt habe und ob diese wieder aufgestellt werden, sagte er eine schriftliche Antwort zu.

Eine Beschwerde zu den vielen Warnbarken in der Weiherstraße nahm er entgegen.

 

Die Wahl eines ordentlichen Mitgliedes Kultur-, Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss wurde auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Ein möglicher Kandidat hatte sich Bedenkzeit erbeten.

 

Ein seit Jahren gefordertes Straßenerneuerungsprogramm für die nächsten 10 Jahre war dem Ortsgemeinderat seitens der Verbandsgemeindeverwaltung nunmehr vorgelegt worden.

Nachdem die Schadensklassen der Abwasserkanäle sowie die hydraulische Berechnung der Kanäle vorliegen, teilte das Abwasserwerk mit, welche Kanäle in den nächsten 10 Jahren erneuert werden müssen. Bei den meisten Vorhaben wird auch gleichzeitig die Wasserversorgung durch das Kreiswasserwerk erneuert. Vorgesehen sind demnach nachstehende Straßen:

 

Straße	Baujahr	geplante Umsetzung	Erneuerung Kanal	Erneuerung Wasserleitung
Im alten Hohn	1973	2014/15	Ja	Ja
Gartenstraße	1973	2015/16	Ja	Ja
Erlenweg	1973	2015/16	Ja	Ja
Hübelshecker Weg	1973	2015	Ja	Ja
Anbindung Michaelstraße		2016	Ja	Ja
Friedenstraße	1980	2017	Ja	Ja
Bucherfelder Weg	1973	2018	Ja	nein
Waldstraße, 1. BA	1968	2020	Ja	nein
Alte Schulstraße	1973	2021	Ja	nein
Sonntagstraße	1973	2023/24	Ja	?
Am Walde	1973	2023/24	Ja	?
Martinstraße	1974	2023/24	Ja	?

 

 

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Bauausschuss gefordert, die Bürger zu einer Einwohnerversammlung einzuladen und das vorliegende Bauprogramm, die Gründe für die geplante Umsetzung zu erläutern. Dabei gehe es nicht um detaillierte Ausbaupläne, auch könnten heute noch keine Aussagen zu Kosten gemacht werden.

Zunächst gehe es nur darum, die Notwendigkeit der Maßnahmen zu erläutern.

Gleichzeitig könne man aber auch informieren, dass in der Regel 65 % der Straßenausbaukosten durch die  Anlieger zu tragen sind und 35 % durch die Gemeinde, je nach Nutzung der Straße (reine Anlieger, Durchgangsverkehr) kann es auch zu Abweichungen beim Gemeindeanteil kommen. Auch die Kosten der neuen Abwasserleitungen sind durch die Anlieger über das Abwasserwerk mit zu finanzieren.

In der Einwohnerversammlung sollte darauf eingegangen werden, dass die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge aller Einwohner statt Einmalzahlungen beim Ausbau nach wie vor im Gespräch ist und kurz die Eckpunkte dieser möglichen Umstellung angerissen werden. Außerdem könnten die Bürger auch über die Möglichkeiten der Zahlung der Anliegerbeiträge (Ratenzahlungen, ggf. sogar befristete Stundungen) informiert werden.

 

Diese Einwohnerversammlung forderte die SPD in der Gemeinderatssitzung erneut und Ortsbürgermeister Schneider sagte sie für das nächste Vierteljahr zu.

 

Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass noch keine der Straßenbaumaßnahmen im Investitionsprogramm der Ortsgemeinde zu finden sei und hier auch auf die Gemeinde ein erheblicher Kostenfaktor zukomme.

 

Die FWG machte darauf aufmerksam, dass es nach derzeit geltendem Recht keine Abschnittsbildung (Waldstraße 1. BA) geben könne und die Anlieger der Gesamtstraße in der Regel zu Beiträgen herangezogen würden (s. Willscheider Weg).

 

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die 10-Jahresplanung aus, wird sie aber zweijährlich überprüfen und weiß, dass es jederzeit Situationen geben kann, die eine Verschiebung oder das Vorziehen eines Projektes erfordern können (z.B. Einbruch eines Kanals).

Der Gemeinderat möchte mit einem solchen Programm die Anlieger frühzeitig über geplante Maßnahmen informieren, damit sie sich darauf einstellen können.

 

Dem Rat wurde die Planung eines Regenrückhaltebeckens unterhalb des Streif-Geländes vorgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei der SGD-Nord seitens des Abwasserwerkes eingeleitet. Das Regenrückhaltebecken ist nötig, da bei den Straßen Im alten Hohn, Gartenstraße, Erlenweg und Michaelstraße nach heutigem Stand der Technik eine hydraulische Überlastung festgestellt wurde. Der Gemeinderat nahm die Planung zustimmend zur Kenntnis.

 

Zum Geh- und Radweg L 252 wurde dem Rat mitgeteilt, dass die Grundstücksverhandlungen Bürgerhaus bis Willscheid Ortslage noch laufen. Im Bereich Vettelschoß bis Bürgerhaus könne der Radweg auf der Kanaltrasse entstehen und soll nach dem einstimmigen Beschluss des Rates in diesem Jahr noch ausgeführt werden.

Die Frage der SPD-Fraktion, ob der Rad- und Gehweg bis Willscheid auch entlang der Straße ausgeführt werden könne, wie ursprünglich vorgesehen, sollten die Grundstücke nicht erworben werden können, beantwortete der Ortsbürgermeister damit, dass derzeit noch Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität liefen.

Die SPD-Fraktion drängte darauf, auch für den Teil Willscheid-Oberwillscheid die Grundstückserwerbe zu tätigen, damit einer Umsetzung des Geh- und Radweges für diesen Bereich im nächsten Jahr nichts im Wege steht.

 

Zum Tagesordnungspunkt Aufnahme eines KfW-Darlehns für energetische Gebäudesanierung in der Ortsgemeinde zu äußerst günstigen Konditionen vertrat der Gemeinderat einheitlich die Meinung, dass auch Schulden mit geringen Darlehnszinsen Schulden  sind und Projekte nur im Zusammenhang mit den Haushaltszahlen angegangen werden sollen, wobei die SPD-Fraktion jeweils eine Kosten-Nutzen-Prüfung der einzelnen Projekte forderte. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass eine Betonsanierung der älteren Sporthalle schon mehrfach verschoben wurde und in diesem Zusammenhang eine Gebäudesanierung mit einem günstigen KfW-Darlehen zu überprüfen sei.

Auf Rückfrage der SPD legte Ortsbürgermeister Schneider das Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2012 vor, es soll Anlage zum Protokoll werden. Die SPD hatte die Bekanntgabe gefordert, weil sie die Einlassung der Kommunalaufsicht zur Finanzsituation der Gemeinde kennen möchte, um zukünftige kostenrelevante Vorhaben beurteilen zu können.

 

Unter Mitteilungen wurde das Thema verschwundener Gewerbesteuerbescheid nochmals aufgegriffen. FWG-Sprecher Rohringer erläuterte das gemeinsame Vorgehen von SPD und FWG hinsichtlich der Einschaltung der Kommunalaufsicht sowie des Landesrechnungshofes zur Überprüfung des Vorganges. Er ist der Auffassung, dass es gut gewesen wäre, der gesamte Rat hätte eine solche Überprüfung beantragt. CDU-Fraktionssprecher Nonnen wies darauf hin , dass die CDU – obwohl sie auch an einer Aufklärung interessiert sei, diesen Weg nicht mitgehen konnte, da sie an dem Briefentwurf nicht beteiligt war und die Kommunalaufsicht nicht für den richtigen Ansprechpartner halte. In der CDU sei man weiter an einem Gutachten auf Verbandsgemeindeebene interessiert. Es wurde seitens der FWG/SPD erläutert, dass die Kommunalaufsicht die Arbeit des Landesrechnungshofes abwartet und der Landesrechnungshof noch prüfe, ob er tätig werde.

Ortsbürgermeister Schneider machte erneut deutlich, dass es vor allem darum gehe, einen Fehler im System für die Zukunft zu beheben.

Die SPD-Fraktion machte dem gegenüber deutlich, dass es für Vettelschoß sehr wohl auch darum gehe, Schadensersatz für die entgangene Steuer zu erhalten.

 

Ferner wurde unter Mitteilung seitens der SPD angesprochen:

• dass die Waldwege sehr stark mit Gras und Gestrüpp zugewachsen seien, vor allem der Weg unterhalb  der Waldstraße sei mehr nicht begehbar.
• dass die Aktion, die Homepage der Gemeinde derart zu überarbeiteten, dass Gewerbe und Dienstleister dort nur noch aufgeführt werden, wenn Sie sich mit einem Betrag von 550,00 Euro an der Neuausrichtung der Homepage beteiligten, von der SPD nicht mitgetragen werde. Dies sei für kleine Dienstleister und Gewerbetreibende ein hoher Betrag. Sie sprach sich für eine weitere kostenlose Bekanntgabe aller Dienstleister und Gewerbetreibender auf der gemeindeeigenen Homepage aus.
  Ergänzung: zum Punkt Homepage wurde auf erneute Nachfrage die Antwort gegeben, dass es sich bei dem kostenträchtigen Eintrag um einen Eintrag in die interaktive Karte handelt. Für die Karte fallen Lizenzgebühren an.
  Der Eintrag in der Rubrik „Gewerbe & Industrie“ bleibt kostenfrei. Zwischen dieser Rubrik und der Karte besteht eine Verlinkung, d.h. man klickt den Firmennamen an und der Standort wird dann automatisch auf der Karte angezeigt. Falls also jemand Kosten vermeiden will und auf den kostenträchtigen Eintrag verzichtet, fehlt dieser Link. Warum nicht gleich diese Antwort.
• Die SPD teilte mit, dass der Fußboden OG Gemeindehaus Kalenborn in Höhe der zweiten Stützen repariert werden müsse (Löcher unter dem Belag).
• Die SPD fragte nach, ob und wie sich die Gemeinde im Oktober zum 100jährigen Bestehen der Bahn am Standort Bahnhof Kalenborn beteilige. Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass grundsätzlich an eine Beteiligung gedacht sei, es dazu aber noch ein Gespräch Anfang September gebe.

 

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass er mit dem SWR in Kontakt stehe für diverse Veranstaltungen.

 

Weiter teilte er mit, dass die beiden Kindergärten 2.000,00 bzw. 2.300,00 Euro Zuschuss für die U-3-Förderung erhalten haben.