Gemeinde Vettelschoß: auch weiterhin hohe Verschuldung zum Ende des Jahres 2012

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Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen in 2012 von fast 6 Mio. Euro steht die Gemeinde Ende 2012 immer noch vor einem Schuldenberg von über 5 Mio. Euro. Und dies obwohl  die Neubaumaßnahme Mensa/Ruheräume Kindergarten Vettelschoß mit rund 420.000,00 Euro ins kommende Jahr verschoben wurde und erst dann zu Buche schlägt.

 

Vettelschoß zählt zu den einkommensstarken, „reichen“ Gemeinden, weil die jährlichen Einnahmen weit über dem Landesdurchschnitt liegen. Von den jährlichen Einnahmen muss im Folgejahr ein sehr großer Anteil an Kreis und Verbandsgemeinde zur Finanzierung deren Aufgaben, an denen auch die Gemeinde Vettelschoß und ihre Einwohner partizipieren, abgegeben werden.

Die Höhe der Umlagen steht durch die Höhe der Steuereinnahmen des Vorjahres fest und  müsste Jahr für Jahr eigentlich schon als Rückstellung fürs nächste Jahr im Haushalt Berücksichtigung finden.

Hier hat es in den vergangenen Jahren Versäumnisse gegeben. Was in der Kasse war, wurde munter ausgegeben, nicht immer mit Maß und Ziel.

Kein Privathaushalt kann es sich leisten, angesichts regelmäßiger Steuern, Gebühren, Strom, Wasser, Heizung, Versicherung usw. einfach auf seinen Kontostand zu schauen und festzustellen, in diesem Monat ist ja noch was übrig, da kann ich mir „etwas leisten“. Im Gegenteil, von ihm wird verlangt, Vorsorge zu treffen, um steigende Kosten  decken zu können (Zusatzrente, private Pflegeversicherung, Strompreiserhöhungen, Ausbaubeiträge für Straßen und Kanal …).

Sicher ärgert es jeden, was „die da oben“ (Bund, Land, Kreis, Verbandsgemeinde, Gemeinde, Wasserwerk, Abwasserwerk…) so alles mit seinen zu zahlenden Steuern und Gebühren machen, es wird aber nicht dadurch besser, indem man selber über seine Verhältnisse lebt.

Auch in einem Privathaushalt sind Anschaffungen nötig. Die Frage, die sich jeder dabei stellen sollte, ist: „Nehme ich die Goldrandlösung oder beschränke ich mich auf etwas, das die notwendige Funktion erfüllt?“ Und dann sind da immer noch die Folgekosten zu berücksichtigen. Mit dem Kaufpreis für ein neues Auto z.B.  ist es nicht getan, man muss sich auch Versicherung, Wartung, Werkstattkosten und Benzin leisten können.

Auf die Gemeinde übertragen heißt das, um schön zu feiern, braucht es kein 6-Mio-Bürgerhaus mit Wahnsinns-Folgekosten (welches die Grenze zur Gigantonomie überschreitet), das auch über ein Jahr nach seiner Fertigstellung noch darauf wartet, dass ihm Leben eingehaucht wird. Wenn das Programm, die Bewirtung und die Gäste stimmen, konnte man auch in den vorhandenen Räumlichkeiten gut feiern, denn ist die Stimmung gut, geht auch beim Möhnenball in der Sporthalle die Post ab.

Natürlich wird es auch nötig, sich für Maßnahmen zu verschulden, wenn es um sinnvolle und notwendige Dinge geht. So ist der Entwicklung in der Kindertagesstätte mit der Aufnahme von 1jährigen und der Übermittagbetreuung der Mehrzahl der Kinder Rechnung zu tragen und die Einrichtung durch einen Anbau funktionsfähig zu erhalten.

Dass auch etwas von den hohen Steuereinnahmen in der Gemeinde hängen geblieben ist, zeigt das heutige Bild von Vettelschoß mit der kreisweit am besten ausgestatteten Grundschule, mit ausreichend Plätzen in der Kindertagesstätte, mit 2 Gemeindehäusern, einer Grillhütte, ausreichend Gewerbegebiet, einem Kunstrasensportplatz, 2 Sporthallen, Baugebieten auf Reserve, Platzgestaltungen u.v.m.

Bis zum Bürgerhausbau waren wir schuldenfrei. Stattdessen schieben wir nun einen Schuldenberg vor uns her, den abzubauen Einschränkungen und Selbstdisziplin verlangt. Deshalb können wir auch nicht mit Kritik sparen, wenn es im nächsten Jahr Steuererhöhungen geben wird.

Mit einer einseitigen Steuererhöhung ist es jedoch nicht getan, es müssen auf Dauer die Ausgaben auf das notwendige Maß reduziert werden, denn so gut wie alle Produkte der Gemeinde sind schon ohne Investitionen im Minus. Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben.

 

Immer nur Umlagen und Abgaben als Ursache der Misere zu bemühen, ist zu kurz gesprungen. Entscheidungen vor Ort, die zu diesem  immensen Schuldenberg geführt haben, tragen entscheidend dazu bei.

Das ewige Fordern auf allen Ebenen, mehr Geld aus dem großen Steuertopf zu erhalten, ist Augenwischerei. Das, was der Normalbürger  und das Gewerbe an Steuern und Abgaben leisten, kann nur einmal ausgegeben werden, egal auf welcher Ebene. Mehr Forderungen bedeuten mehr Steuern oder Verzicht an anderer Stelle.  Muss eine Mutter jetzt dafür bezahlt werden, wenn sie ihre Kinder die ersten drei Jahre betreut? Musste die Weiterentwicklung am Nürburgring so naiv angegangen werden?  Muss jede kleine Gemeinde ein Forum haben?