Die SPD-Fraktion beantragt zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung das Thema „Gewerbesteuerzerlegung“.
Der TOP soll der Information der Mitglieder des Gemeinderates dienen.
In den zurückliegenden Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse ist es vor dem Hintergrund einer potenziellen Ansiedlung von Gewerbebetrieben in Vettelschoß, die auch Betriebsstätten in anderen Gemeinden unterhalten, wiederholt zu Diskussion über eine Aufteilung der Gewerbesteuer gekommen.
Dabei wurde deutlich, dass im Gemeinderat keine bzw. lediglich bruchstückhafte Kenntnisse über diese Thematik vorhanden sind. Eine zielführende Diskussion und eine fundierte Entscheidungsfindung ist so nicht möglich. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch mangelnde Kenntnisse zum Nachteil für die Gemeinde entschieden wird.
Die SPD-Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, den Kenntnisstand im Gemeinderat zu verbessern und zu harmonisieren. Dazu wird beantragt, den TOP durch Hinzuziehung einer Fachperson zum Thema Gewerbesteuer, die dem Rat die Grundzüge sowie die möglichen Ausprägungen der Gesetzgebung vermittelt, zu erfüllen.